Erstmals in Bayern muss sich die Äbtissin des Klosters Kirchschletten (Oberfranken) vor Gericht verantworten, weil sie ein Kirchenasyl gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage erhoben wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Die Äbtissin habe die Rücküberstellung einer ausreisewilligen Frau aus Eritrea nach Italien verhindert (SZ 20.7.20).
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2950: Äbtissin wegen Kirchenasyl vor Gericht
Montag, Juli 20th, 20202949: Europa muss sich selbst verteidigen (können).
Sonntag, Juli 19th, 2020Angesichts der EU-Haushaltsberatungen hat eine Gruppe von europäischen Abgeordneten unter Führung der ehemaligen französischen Ministerin Hélène Conway-Mouret, des außenpolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Nils Schmid, und des ehemaligen polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, gefordert, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, weil auf die USA in der NATO kein Verlass mehr ist.
1. Bisher sind die Ausgaben für Verteidung in der EU von 13 Milliarden Euro über sieben Jahre auf etwa 6 Milliarden Euro vermindert worden.
2. Für Themen wie Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und öffentliche Gesundheit bekommt man in der EU leichter Geld als für Verteidigung.
3. Die Corona-Gesundheitskrise kommt zu den bereits gegebenen Bedrohungen dazu. Eine besondere Instabilität besteht an den Grenzen Europas.
4. Russland setzt sein aggressives Auftreten (Ukraine, Krim, Syrien u.a.) fort. Gegen Europa sind besonders Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gerichtet.
5. Die Gesundheitskrise hat die Konfrontation zwischen den USA und China verschärft.
6. Die USA haben ihre Rolle als weltweite Führungsmacht aufgegeben und vernachlässigen die Sicherheit Europas.
7. „In diesem Zusammenhang ist die Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen, dringlicher denn je geworden.“ (Die Welt, 18.7.20)
Ergänzung W.S.: Die deutschen Grünen und Linken haben das noch nicht erkannt. Sie betreiben eine falsche Verteidigungspolitik.
2945: Milde Strafen für G 20-Randalierer
Freitag, Juli 17th, 2020Viele von uns erinnern sich noch gut an die geballte Kriminalität beim G 20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Über 200 vermummte Randalierer setzten an der Elbchaussee Autos in Brand, ließen Fensterscheiben zersplittern und Pyrofackeln lodern. 19 Autos wurden zerstört, 19 weitere schwer beschädigt. Es ist ein Schaden von gut einer Million Euro entstanden. Sechs Menschen wurden verletzt.
Wer die jetzt ergangenen Urteile für fünf Männer liest, reibt sich die Augen. Vier Angeklagte kamen mit Bewährungsstrafen und Arbeitsleistungen davon. Nur einer wurde wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt (Dennis Fengler, Die Welt 11.7.20).
Sehr milde Urteile. Die Täter gehören zu einem internationalen, mobilen Mob, der von Gewalttat zu Gewalttat zieht. Linkes Gesindel. Armer Rechtsstaat.
2937: Ronen Steinke versteht den Antisemitismus
Montag, Juli 13th, 2020Es gibt unzählige Verlautbarungen, Publikationen und Bücher über den Antisemitismus in Deutschland. Darunter ist sehr viel Oberflächliches. Anders bei Ronen Steinke, Journalist der SZ:
Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage. Berlin/München 2020, 256 S., 18 Euro.
Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) apostrophierte „lebendige und unbeschwerte jüdische Leben in Deutschland“ hat es nach 1945 niemals gegeben. Steinke führt in seinem Anhang eine hundert Seiten umfassende
„Chronik antisemitischer Gewalttaten“
auf, die 1945 beginnt und 2020 endet. Zu vermuten ist ein großes „Dunkelfeld“. Jüdische Gemeinden und ihre Vertreter agieren permanent unter Polizeischutz. Jüdische Kinder werden von der Polizei zur Schule gebracht. Den Sicherheitsdienst müssen manchmal die jüdischen Gemeinden selbst bezahlen. Der Staat versagt (Kassel, Halle, Hanau). „Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Ausnahmezustand.“
1980 gab es den ersten Mord nach 1945 an einem jüdischen Ehepaar (Shlomo Levin und Frida Poeschke) in Erlangen. Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ profitierte von milden Urteilen der Gerichte. In den letzten Jahren sind die Extremisten der neuen Rechten (u.a. „Identitäre Bewegung“, AfD) dazu gekommen. 2019 wurde Walter Lübke (CDU) in Kassel auf seiner Terrasse von einem Neonazi ermordet. In der AfD geben die Antisemiten Björn Höcke und Alexander Gauland den Ton an. Die „Juden in der AfD“ sind für Steinke ein reines Tarnmanöver. „Man beteuert gewissermaßen, dass man stubenrein sei, und man erleichtert es bürgerlichen Vielleicht-Wählern, ihren Ressentiments gegen andere Minderheiten – in erster Linie Muslimen – freien Lauf zu lassen. Juden kommt in diesem Spiel nur die Rolle der nützlichen Idioten zu.“ (Günther Nonnenmacher, FAZ 11.7.20)
2934: Linke Politikerin wird mit dem Tod bedroht.
Sonntag, Juli 12th, 2020Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag,
Janine Wissler, 39,
wird von Rechtsextremisten im Netz mit dem Tod bedroht. Vermutlich kommen diese Drohungen aus den Reihen der Polizei. Die Morddrohungen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind, enthalten persönliche Daten, die wohl aus einem Polizeicomputer stammen. Da erscheint es zynisch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über den Rassismus bei der Polizei ablehnt (Boris Herrmann, SZ 11./12.7.20).
2933: Hagia Sophia wird Moschee.
Sonntag, Juli 12th, 2020Mehr als 900 Jahre war die Hagia Sophia eine Kirche in Konstantinopel/Istanbul, fast 500 Jahre eine Moschee und die letzten 86 Jahre ein säkulares Museum. Nun hat Präsident Erdogan das Oberste Verwaltungsgericht dazu gebracht, den Beschluss von 1934, wonach die Hagia Sophia ein Museum sei, zu annullieren. Zur Begründung hieß es, dass die Hagia Sophia seit 1453 eine Stiftung zur Nutzung als Moschee sei (FAZ 11.7.20; Matthias Drobinski, SZ 11./12.7.20) Das offenbart ein hinterwäldlerisches Religionsverständnis, wie es typisch ist für die gegenwärtige Türkei. Sie gehört deswegen nicht nach Europa. Zur Freude der Fundamentalisten beider Seiten (Christen und Muslime) werden die religiösen Gräben vertieft.
2927: Technische Universität Eindhoven fördert Frauen.
Samstag, Juli 4th, 2020Das Institut für Menschenenrechte in Utrecht hat die Frauenförderung der Technischen Universität Eindhoven (TUE) gerügt. Dort werden seit einem Jahr für feste Dozentenstellen nur Frauen eingestellt. Das beruht auf einem auf fünf Jahre angelegten Programm, das 150 feste Arbeitsplätze betrifft.
Die Politik der TUE „geht .. zu weit und verletzt damit die niederländische Gesetzgebung zur Gleichbehandlung“. „Die Universität gibt weiblichen Kandidaten praktisch absoluten Vorrang.“ Die TUE habe ihre Vorgehensweise nicht deutlich machen können. Beschwerde hatte die Antidiskriminierungsstelle „Radar“ eingelegt, die eigentlich Gleichberechtigung fördert.
In Eindhoven ist die Frauenquote von 22,3 auf 25 Prozent gestiegen. Der Frauenanteil in der Studentenschaft liegt nach Angaben der stark technisch geprägten Universität bei 27 Prozent (smo, FAZ 4.7.20).
2926: USA schwächer
Samstag, Juli 4th, 2020Eine Studie im Auftrag des German Marshall Fund, des Instituts Montaigne und der Bertelsmann Stiftung, bei der 6.000 Personen in Deutschland, Frankreich und den USA befragt worden sind, ergibt, dass die USA – insbesondere durch die Corona-Krise – immer schwächer wahrgenommen werden. Militärisch, wirtschaftlich und kulturell. Das gilt schon seit der Obama-Administration.
Der geschätzte Einfluss der EU sinkt leicht. Darin steigt Deutschlands wahrgenommene Macht weiter, Frankreich fällt durch sein Vorgehen in der Corona-Krise zurück. Russland verliert wie die USA. Als neue Weltmacht wird China wahrgenommen. Aber es wird zugleich in hohem Maße gefürchtet. Seine Defizite sehen die Befragten bei Klimawandel, Menschenrechten und Cybersicherheit (Francesca Polistina, SZ 30.6.20).
2924: VR China übernimmt Hongkong.
Freitag, Juli 3rd, 2020Mit dem neuen „Sicherheitsgesetz“ übernimmt die VR China weiter die Macht in Hongkong. Als Höchststrafe ist lebenslänglich vorgesehen. Die VR China kann künftig in Honkong eigenmächtig Ermittlungen durchführen. Bei „komplizierten“ Fällen werden Gerichte in der Volksrepublik zuständig. In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro eingerichtet. Es unterliegt nicht den Behörden aus Hongkong (dpa, LDE – SZ 2.7.20).
Gute Nacht für das freie Hongkong.
2923: Lettland verbietet RT.
Freitag, Juli 3rd, 2020Der lettische Rat für elektronische Massenmedien hat den russischen Propagandasender RT (früher „Russia Today“) (7 Kanäle) verboten. Zugleich forderte Lettland alle Staaten der EU auf, das Gleiche zu tun. RT wird von dem russischen Propagandisten Dmitrij Kisseljow gemanagt. Er war beim russischen Überfall auf die Ukraine der Chef-Propagandist. Kisseljow versucht, Lettland als gescheiterten Staat zu kennzeichnen. Angeblich hat RT 100 Millionen Zuschauer in 47 Ländern. Die Sender werden aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Europa müsse sich vor der russischen Propaganda schützen (Frank Nienhuysen, SZ 2.7.20).