Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3050: Die FDP ist schwach.

Montag, September 21st, 2020

Schon vor längerem habe ich mir verordnet, die FDP nie aus dem Blick zu lassen, auch wenn sie inhaltlich außer Steuersenkungen für Reiche nichts zu bieten hat. Der Grund dafür war und ist, dass die FDP möglicherweise bei einer Wahl wieder einmal 5,1 Prozent kriegen könnte. Dabei hat die Partei 2017 versagt und Jamaika unmöglich gemacht. Dieses „ewige Jamaika“ verfolgt die FDP nun. Der Vorsitzende Christian Lindner kann nur noch Zuflucht in Ausreden suchen. Er war übrigens schon unter Guido Westerwelle Generalsekretär, als damals alles falsch gemacht wurde. Er trat aus taktischen Gründen zurück. Seither ist bei der FDP nichts besser geworden. Nun will Lindner die Partei angeblich in die Regierungsverantwortung führen. Er tappt in die Falle, die er sich 2017 selbst gestellt hat.

„Nur unter größten Verrenkungen ist zu erklären, warum 2017 angeblich richtig war, was 2021 nicht mehr richtig sein darf. Würde Lindner nun zugeben, dass das Jamaika-Aus nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht war, würde er seine Autorität als Parteichef vernichten. Sein Amt hat er nun stattdessen daran geknüpft, es das nächste Mal besser zu machen – die FDP also in die Regierung zu führen.“ Damit verhandelt die FDP automatisch aus einer Position der Schwäche (Daniel Brössler, SZ 21.9.20).

3048: Bei hartem Brexit: Deutschland der Verlierer

Sonntag, September 20th, 2020

Es zeichnet sich ab, dass es ab Januar 2021 Zollhürden und Mengenkontingente zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Deutschland hätte dadurch die meisten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen. 180.000 Stellen sind gefährdet. Am stärksten in der Autoindustrie. Verhindert werden könnte das nur durch ein Freihandelsabkommen. Das wollen die Tories anscheinend gar nicht. Der zollfreie Güterhandel über den Ärmelkanal erreichte 2019 ein Volumen von einer halben Billion Euro. Belastet werden die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien durch die Ankündigung der britischen Regierung, sich nicht an zentrale Regeln des bereits ratifizierten politischen Austrittsabkommens halten zu wollen (theu., FAS 20.9.20)

Ein weiterer Verlierer des harten Brexits wäre Großbritannien selbst.

Viele Briten wollen anscheinend zurück (in die Vergangenheit) zum Empire und zur kolonialistischen Herrschaft.

Schwachsinn!

3042: Angesichts von Antisemitismus – Der Zentralrat der Juden 70 Jahre alt

Mittwoch, September 16th, 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist 70 Jahre alt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (NIF, SZ 16.9.20) bezeichnete ihn als „fest verankerte Institution und bedeutende Stimme in unserem Land“. Die Juden könnten stolz darauf sein, „was sie im Vertrauen auf sich selbst und im Vertrauen in unser Land aufgebaut und geleistet“ haben. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass sich viele Juden in Deutschland angesichts des grassierenden Antisemitismus nicht mehr sicher und respektiert fühlten. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassimus und Antisemitismus in diesen Zeiten äußern.“

Joachim Käppner schreibt dazu (SZ 16.9.20): „Man vergisst leicht, welch ein Geschenk und Vertrauensbeweis dieses Leben ist für die deutsche Gesellschaft. Gleichzeitig ist dieses neu erblühte jüdische Leben auch ein Gradmesser für den inneren Zustand dieser Demokratie. Der zunehmende

Antisemitismus,

dieses Erbübel aus

Verschwörungsmystik, Bösartigkeit und Dummheit,

beunruhigt die jüdischen Deutschen. Die Vorgänge um den Terroranschlag von Halle, der die Juden dort treffen sollte, lassen zweifeln, ob das Ausmaß der Bedrohung tatsächlich überall verstanden wurde. Deutschlands Juden brauchen die Solidarität der Gesellschaft.“

3039: VAE und Bahrain: diplomatische Beziehungen zu Israel

Dienstag, September 15th, 2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Bisher haben von den arabischen Staaten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es geht gegen Iran. Verlierer der Entwicklung sind wieder die Palästinenser, die Unterstützung aus der arabischen Welt verlieren. Geschmiedet worden ist das neue Bündnis auch von den USA. Israel erwartet Milliarden Investitionen aus den neuen Partnerstaaten. Es bietet Know how. Eröffnet werden sollen Shopping Touren nach Dubai und Abu Dhabi. Die VAE wünschen sich F-35-Kampfjets aus den USA. Das könnte Israels militärische Überlegenheit in Nahost relativieren. Weitere Kandidaten für diplomatische Beziehungen zu Israel sind Oman, Sudan und Marokko. Israel wünscht sich Saudi-Arabien (Peter Münch, SZ 15.9.20). Der Vorgang könnte als Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump verstanden werden.

3038: Was Nawalny für Putin bedeutet

Dienstag, September 15th, 2020

Silke Bigalke schreibt dazu (SZ 15.9.20): „Putin ist nur am Erhalt der eigenen Macht interessiert. Dem ordnet er alles unter, wirtschaftliche Interessen genauso wie Russlands Beziehungen zu anderen Ländern. Was Nawalny angeht, so führt der Kreml ein verstörendes Argument an: Er könne mit dem Anschlag schon deswegen nichts zu tun haben, weil dieser ihm doch nur Probleme bereite. Der Umkehrschluss könnte lauten: Der Kreml trachtet sehr wohl Gegnern nach dem Leben, wenn er dabei gewinnt. Und zweifellos profitiert Putin davon, dass Nawalny weg ist.

Nawalny ist der Oppositionsführer, der die meisten Menschen hinter sich versammeln kann. Er bietet Wählern mit seinem Programm, was Putin fürchtet: eine Alternative. Nawalnys Vergiftung bringt dem Kreml auch Nachteile. Es drohen Sanktionen des Westens, und an jenem Tag, an dem die Diagnose aus Berlin kam, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, sank der Kurs des Rubel. Aber egal wer hinter dem Anschlag steckt: der Kreml wird die Täter schützen, und wenn das die Beziehungen zum Westen noch so sehr belastet. Nicht weil Putin Sanktionen egal sind. Sondern weil er sein System mit allen Mitteln erhalten will.“

 

3036: Wie wir wurden, was wir sind.

Sonntag, September 13th, 2020

Der berühmte und weithin anerkannte Historiker Heinrich August Winkler (geb. 1938), der hoch ausgezeichnet ist, hat die entscheidenden Bücher zum „Westen“ geschrieben:

1. Der lange Weg nach Westen. 2 Bände. München 2000,

2. Geschichte des Westens. 4 Bände. München 2009-2015,

3. Zerbricht der Westen? München 2017.

Nun legt er mit

4. Wie wir wurden, was wir sind. Eine kurze Geschichte der Deutschen. München 2020, 255 S.,

eine deutsche Geschichte vor. Wir fragen uns zunächst, ob das eigentlich nötig ist, kommen aber angesichts der „Vogelschiss“-Politik der AfD und der allgemeinen politischen Unbildung, die uns überall begegnet, zu dem Ergebnis: Es hat sich gelohnt.

Winkler legt seine Analyse in neun Kapiteln vor und kritisiert dabei – zu Recht – stets die deutschen „Sonderwege“. Erfreulich ist, dass das Buch um so differenzierter wird, je aktueller es ist. In einem Nachwort widmet sich der Autor sogar der Corona-Pandemie. Er dringt bis zu Nordstream 2 vor (S. 215). Selbstverständlich können wir bei der Kürze keine stilistische Brillanz erwarten. Die Darstellung ist dicht und nüchtern. Winkler zeigt uns die Zusammenhänge. Sehr gut!

Letztlich ist die Geschichte von Otto, dem Großen (912-973), Martin Luther (1483-1546), Friedrich, dem Großen (1712-1786) und Otto von Bismarck (1815-1898) eine Einheit, bei der einzelne Episoden sich gewiss stark von anderen unterschieden. Es gibt Konstanten: der Antisemitismus herrscht seit Martin Luther. Und die Reichsgründung „von oben“ 1871 hat sich zunächst stärker durchgesetzt als die Karlsbader Beschlüsse (1819). An der deutschen Hauptschuld am Ersten Weltkrieg hat Winkler keine Zweifel. Und er schreibt: „Der 30. Januar 1933 war also weder ein zwangsläufiges Ergebnis der bisherigen Entwicklung noch ein Zufall.“ (S. 85)

Für die Zeit nach 1945 stellt Winkler den politischen Gegensatz von Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) in den Mittelpunkt. Er registriert die Rolle der „linksliberalen Medien“ („Spiegel“, „Zeit“, „Stern“, „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche Zeitung“) (S. 134). Er zeigt, wie sich die Bundesrepublik Deutschland im „deutschen Herbst“ vom Ende der siebziger Jahre als „krisenfest“ (S. 154) erwiesen hat. Und er zitiert Gustav Heinemann: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ Die Funktion des Holocaust wandelt sich (seit dem Kosovokrieg) vollständig von der Delegitimierung deutscher Militäreinsätze hin zu ihrer Legitimierung. Nicht ganz gerecht wird Winkler der 68er Studentenbewegung, deren doktrinären Formen er wohl als junger Wissenschaftler zu nahe gekommen war. Immerhin erkennt er deren Kritik an der Elterngeneration an.

Heinrich August Winkler besitzt die Souveränität, Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (S. 202). Er dringt wesentlich tiefer als andere ein in die Ursachen für die aktuelle politische Spaltung in Deutschland: „Die tieferen Ursachen dieses Ost-West-Gefälles liegen in der Zeit vor der Wiedervereinigung. Anders als in der ‚alten‘ Bundesrepublik hatten sich in der einstigen DDR sehr viel ältere deutsche Staatsvorstellungen und Geschichtsbilder behauptet. Vorurteile gegenüber der westlichen Demokratie waren hier weiter verbreitet als dort, wo sich die Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens über Jahrzehnte hinweg hatte vollziehen können und aus kontroversen Debatten eine selbstkritische Kultur erwachsen war.“ (S. 206)

Heinrich August Winkler hat eine insgesamt sehr dienliche, kurze deutsche Geschichte vorgelegt. Mögen viele davon profitieren.

 

3035: Marija Kolesnikowa – die neue Jeanne d’Arc

Samstag, September 12th, 2020

Spätestens mit ihrer Verhaftung an der ukrainischen Grenze ist die weißrussische Musikerin Marija Kolesnikowa, 38, zur Ikone der Demokratiebewegung in ihrer Heimat geworden. Die Flötistin und Dirigentin tritt den Soldaten auf Demonstrationen mit dem Herzzeichen entgegen. Sie steht für friedlichen Protest. Kolesnikowa ist unverheiratet und kinderlos und daher schwerer erpressbar als andere Präsidiumsmitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats. Vor zwölf Jahren ging sie nach Stuttgart und studierte dort Alte und Neue Musik. Als Kuratorin möchte sie disziplinenübergreifende Kunstformen entwickeln. Sie gilt als Expertin digitaler Kommunikation.

Kolesnikowa vergleicht die menschliche Gesellschaft mit einem Orchester. beide seien in Gruppen gegliedert, in beiden gebe es eine Elite von Stimmführern. Mittlerweile seien die einst männlich dominierten Ensembles weiblicher, diverser und demokratischer geworden. Marija Kolesnikowa ist aber durchaus in der Lage, sich in ein Team einzuordnen. Die Spitzenkandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Belarus hatte sie gezielt Swetlana Tichanowskaja überlassen, der Frau des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowski, die sich inzwischen im litauischen Exil aufhält. Eine Stuttgarter Freundin von Kolesnikowa, die in ihrer Freizeit eine begeisterte Surferin und Kickboxerin ist, Viktoria Vitrenko, erkennt mittlerweile, dass Marija Kolesnikowa Teil von etwas geworden ist, das weit größer ist als sie selbst (Kerstin Holm, FAZ 12.9.20).

3032: Das Artensterben geht weiter.

Freitag, September 11th, 2020

Das Artensterben geht mit großer Geschwindigkeit weiter. Das zeigt der „Living Planet Report“ der Umweltorganisation WWF. Von dem Bestand an Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien sind in den letzten 50 Jahren 68 Prozent verlorengegangen. Es geht um das Überleben ganzer Ökosysteme, die das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft filtern und für sauberes Wasser zum Trinken sorgen. Es geht um das Überleben der Menschheit.

Es wäre gut, wenn bald bei allen Politikern die Erkenntnis ankäme, dass es in der Natur komplexe Netzwerke gibt, in denen fast alles mit allem zusammenhängt. Das vorhandene Wissen reicht längst aus, um sofort zu handeln. Ein guter Start wäre, weite Bereiche der Erde unter Schutz zu stellen. Gegenwärtig sind nur etwa 15 Prozent des Festlands und zwei Prozent der Meere geschützt. Es sollte aber die Hälfte des Planeten sein. Wissenschaftler haben kürzlich gezeigt, dass mit den bestehenden Reservaten leicht 50 Prozent der festen Erdoberfläche geschützt werden können. Das hilft auch dem Klima. Wälder, Savannen, Moore und andere Ökosysteme sind Lebensraum für die verschiedensten Arten. Sie filtern große Mengen Kohlendioxid aus der Luft (Tina Baier, SZ 11.9.20).

3031: EU stellt London ein Ultimatum.

Freitag, September 11th, 2020

Die EU hat der britischen Regierung im Brexit-Streit ein Ultimatum gestellt. Sie forderte London auf, die Pläne für einen Bruch des Austrittsvertrags bis spätestens Ende September zurückzuziehen. Andernfalls schrecke die EU nicht davor zurück, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem britischen Kabinettsminister Michael Grove (AM, SZ 11.9.20).

3029: Moria ist abgebrannt: Die EU schafft es nicht.

Donnerstag, September 10th, 2020

Das griechische Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Wahrscheinlich durch Brandstiftungen. Geplant war es für 2800 Migranten, gehaust haben dort zuletzt 13000 Menschen. Wegen der Gleichgültigkeit der EU. Es herrschten dort Verzweiflung und Gewalt. Sie richteten sich in hohem Maß gegen Frauen und Kinder. Auch Griechenland selbst ist ein Opfer der EU-Gleichgültigkeit. Wie vorher schon Italien. Eine einigermaßen akzeptable Lösung könnte es nur geben bei einer entschlossenen, gemeinsamen humanitären Reaktion der EU.

Aber dazu wird es nicht kommen, weil die EU nicht einig ist. Kranke Kinder und einzelne Gruppen aufzunehmen, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Beschönigung! Die europäische Migrationspolitik ist ein einziges Versagen und eine humanitäre Katastrophe. Die Menschen von Moria sind verloren. Die EU stellt sich moralisch auf eine Stufe mit Potentaten wie Putin, Lukaschenko und Assad. Und die Bundesrepublik Deutschland müssen wir vor Alleingängen warnen. Die brächten die AfD an die Macht.