Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3111: Großbritannien ist tief gespalten.

Montag, Oktober 26th, 2020

1. Die gegenseitige scharfe Ablehnung der Brexit-Gegner (Remainer) und -Befürworter (Leaver) finden wir auch auf anderen politischen Feldern.

2. Das im Zuge der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ in Gang gekommene Denkmalstürzen wird von Leavern scharf abgelehnt (80 Prozent).

3. Die Leaver verwerfen den liberalen großstädtischen Multikulturalismus.

4. Der Vorschlag, das Singen der patriotischen Hymne „Rule Britannia“ bei den BBC-Promenadenkonzerten abzuschaffen, stieß bei Leavern auf entschiedenen Protest.

5. Die Leaver möchten die Souveränität des Parlaments wieder herstellen gegen Einmischungen der Justiz.

6. Die Remainer in der gebildeten Mittelschicht (mit Home-Office) unterstützen die Corona-Politik der Regierung.

7. Die Leaver aus der Arbeiterklasse und bei den kleinen Selbständigen sind demgegenüber skeptisch.

8. Es steht ein zugleich kosmopolitisches und regulierungsfreundliches Elitenmilieu gegen das bodenständige Alt-England.

10. Bei den letzten Unterhauswahlen hat Boris Johnson es geschafft, Stammwähler im Bürgertum mit der patriotisch gestimmten Arbeiterklasse zu vereinen.

11. Die Leaver stellen die nationale Gemeinschaft obenan und schätzen Großbritanniens Geschichte (Schlacht bei Hastings 1066 etc.).

12. Margaret Thatcher stand mit ihrer marktradikalen Politik gegen die Gewerkschaften.

13. Tony Blair betrieb kulturelle Modernisierung im gesellschaftlichen Konsens.

14. Boris Johnson führt seinen Kulturkampf möglicherweise mit einem schlechten Gewissen.

15. Die Frage ist, was Großbritannien sein soll, ein Paradies der Wettbewerbsfähigkeit oder ein wiederbelebter Sozialstaat.

16. Nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind für Großbritannien das große Problem, sondern die tiefe gesellschaftliche Spaltung (Jan Ross, Die Zeit 15.10.20).

3110: Thomas Oppermann ist tot.

Montag, Oktober 26th, 2020

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), ist gestorben. Er wurde 66 Jahre alt und soll bei der Zusammenarbeit mit dem ZDF zusammengebrochen sein. Oppermann war ein hervorragender Politiker, der soziales Engagement mit geistiger Klarheit vereinte. Ein vorbildlicher Sozialdemokrat. Er hat seinen Göttinger Wahlkreis im Bundestag stets sehr gut vertreten. Wir trauern.

3109: „Die Linken sind Alliierte der Islamisten.“

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Bereits 2004 hatte der damalige Inspektor der französischen Schulaufsichtsbehörde, Jean-Pierre Obin, einen alarmierenden Bericht über den Islamismus an französischen Schulen vorgelegt. Auf ihn wurde nicht gehört. Als Pensionär hat er jetzt ein Buch geschrieben:

„Wie wir den Islamismus in die Schulen gelassen haben“.

Es erscheint gerade zur Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Martina Meister hat Obin in Paris für die „Welt“ (24.20.20) interviewt.

Welt: Wird dieses Attentat eine Wende einleiten?

Obin: Wir erleben einen historischen Moment. Vielen sind die Augen geöffnet worden. Wir müssen uns allerdings klarmachen, dass dieser Kampf sehr lange dauern wird. Wir müssen uns an diese neue historische Phase gewöhnen, die nicht besonders lustig wird. Darüberhinaus hat uns die Ermordung von Samuel Paty das Ausmaß des Problems vor Augen geführt und gezeigt, dass die Lehrer wirklich in der vordersten Front kämpfen. Es hat auch für Einheit bei den Lehrkräften gesorgt, die vorher gespalten waren. Ein Teil der lehrer hat Realitätsverweigerung betrieben oder ideologisch mit dieser Ideologie sympathisiert.

Welt: In manchen Milieus in Frankreich setzt sich jeder, der den Islamismus bekämpft, dem Verdacht aus, islamfeindlich zu sein. Inwiefern trägt ein Teil der Linken Verantwortung für das, was sie als Realitätsverweigerung beschreiben?

Obin: Nicht ein Teil, die Mehrheit der Linken trägt ganz klar verantwortung für die Untätigkeit. Die Opfer-Linke ist das Erbe des Schriftstellers

Frantz Fanon

angetreten, dem Aktivisten und Autor von

„Die Verdammten dieser Erde“.

Bis dahin galten die Proletarier der westlichen Welt als die Verdammten. Auf einmal waren es die Völker der Dritten Welt. Diese Linke geht im Namen ihres Kampfes gegen den Imperialismus eine unheilige, weil religiöse Allianz ein. Die Religion, die als das Opium des Volkes galt, war auf einmal der Zement, der alles zusammengehalten hat, wenn es darum ging, den Imperialismus zu bekämpfen. In Frankreich sind der Chef der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon und grüne Politiker gemeinsam auf Demonstrationen gewesen, wo

„Tod den Juden“

gebrüllt wurde. Sie sind objektiv die Alliierten der Islamisten.

Welt: Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Schüler die Evolutionstheorie anzweifeln, den Musik- und Sportunterricht verweigern. Ganz zu schweigen von Widerspruch, wenn es um die Werte Frankreichs geht. Lässt sich diese Unterwanderung auch in handfeste Zahlen fassen?

Obin: Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop hat ergeben, dass 40 Prozent der Lehrer derartige Probleme hatten, in Problemvierteln wächst ihre Zahl auf 56 Prozent. Wichtig ist zu begreifen, dass dies kein regionales Phänomen ist, sondern überall in Frankreich gilt, dass keine Schule eine Ausnahme bildet.

Welt: Wie kann man den Lehrern helfen?

Obin: Viele fühlen sich machtlos. Das Attentat hat dieses Gefühl noch verstärkt. Die wenigsten sind in ihrer Ausbildung in Sachen Laizität geschult worden. Außerdem bilden sie sich ein, ihre Schüler zu kennen. In Wahrheit treffen in der Schule zwei Welten aufeinander, die nichts voneinander ahnen. Lehrer bilden sich ein, das Problem darauf reduzieren zu können, dass ihre Schüler Kinder oder Kindeskinder von Gastarbeitern sind, die in Gettos leben und soziale Probleme haben. Sie ahnen nicht, dass in den meisten Familien das Leben hundertprozentig von der Religion bestimmt ist, wie das bei uns im Okzident bis ins 18. Jahrhundert war. Jedes Verhalten, die kleinste Geste, stehen unter dem Einfluss der Religion. Die Pädagogen hingegen kommen aus einer komplett säkularisierten Gesellschaft, aus Familien, aus denen sich die Religion vor Generationen verabschiedet hat.

Die Lehrer müssen religiös geschult werden.

Nur Kenntnis hilft, um diese Ideologie zu zerlegen.

3108: Zwei neue informative Bücher über den Islam

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Zwei neue informative Bücher über den Islam:

1. Hamed Abdel-Samad: Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf. München (dtv) 2020, 224 Seiten, 20 Euro,

2. Ahmad Mansour: Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass. Frankfurt am Main (S. Fischer) 2020, 128 Seiten, 12 Euro.

3107: BER noch nicht beliebt

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Der Architekt des Berliner Hauptstadt-Flughafens, BER, Meinhard von Gerkan, sagt: „Die Berliner werden den neuen Flughafen vielleicht nicht so lieben wie Tegel, aber akzeptieren.“ Sie würden die klare Struktur und die gute Schienenanbindung schätzen lernen. „Der BER war für einige ein ungewolltes Kind, hatte in der Bauphase eine schwere Geburt und muss sich die Anerkennung verdienen.“ Die Verspätung beim Bau und die Verteuerung seien „kein Ruhmesblatt für Deutschland“. Für die Pannen mitverantwortlich seien der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Auch künftig hätten es Großprojekte in Deutschland schwer (dys, FAS 25.10.20).

3106: Hennig-Wellsow (Die Linke) will die Nato langsam abschaffen.

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kandidiert Ende Oktober für den Bundesvorsitz. Schon jetzt publizierte sie außenpolitische Leitlinien. Sie will die Nato durch ein „kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“ ersetzen. Der erste Schritt dazu sei also der Aufbau eines solchen Sicherheitssystems. Hennig-Wellsow kritisierte Russlands Politik in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Das sei „eine Politik mit militärischen Mitteln“ und „ohne UN-Mandat“.

Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie die deutschen Linken mit unseren Grünen (die mit der Wärmepumpe) und Teilen der SPD gemeinsam mit Putin ein „Sicherheitssystem“ basteln (mit der Krim usw.).

Aber bitte ohne meine Zustimmung!

3105: Gefährder abschieben !

Sonntag, Oktober 25th, 2020

Kaum jemand versteht, dass ein Mensch, der dieses Land und seine Werte ablehnt, der den Dschihad propagiert und zum Märtyrer-Kampf gegen „Ungläubige“ aufruft, nicht abgeschoben wird. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden kam im Oktober 2015 nach Deutschland, stellte im Mai 2016 einen Asylantrag und wurde als Kriegsflüchtling anerkannt. Hier verübte er zahlreiche Straftaten (u.a. Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) und galt als „Gefährder“. Er informierte sich über Sprengstoffgürtel. Daraufhin verlor er seinen Status als Kriegsflüchtling und saß im Gefängnis. Angeblich stammt er aus Syrien. Dahin kann er nicht abgeschoben werden, weil es einen Abschiebestopp gibt (Philip Eppelsheim, FAS 25.10.20)

Das kann so nicht so bleiben.

3103: Polen beschließt extrem restriktives Abtreibungsrecht.

Samstag, Oktober 24th, 2020

Das seit 2015 rechtswidrig zusammengesetzt polnische Verfassungsgericht hat das Abtreibungsrecht in Polen noch verschärft. Nun gilt eine schwere Schädigung des Fötus nicht mehr als Grund für eine Abtreibung, wie ein Gesetz aus dem Jahr 1993 es vorsah. Das ist das nahezu vollständige Verbot der Abtreibung. Trotzdem gibt es auch in Polen viele Abtreibungen. Im Untergrund, im Ausland und zu Hause mit Medikamenten.

Der von der Regierungspartei PIS kontrollierte juristische Dienst des polnischen Parlaments argumentiert, das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben stehe höher als das einer Frau auf Selbstbestimmung. Damit dient es dem Machtinteresse der katholischen Kirche, der anscheinend das Leben von Frauen gleichgültig ist, nicht aber ihr ideologisch fundiertes Herrschaftsinteresse. Die PIS war 2016 angesichts des Widerstands von 100.000 Polinnen in 143 Städten noch zu feige gewesen, im Parlament ein komplettes Abtreibungsverbot zu beschließen. Zur Erreichung ihrer Ziele setzt sie gerne das von ihr manipulativ zusammengesetzte Verfassungsgericht ein (Florian Hassel, SZ 23.10.20; 24./25.10.20).

Bei der katholischen Kirche ist anscheinend nur noch Verlass auf den Zölibat, das Verbot der Abtreibung und Kindesmissbrauch.

3102: IfW: Deutscher Nato-Beitrag höher

Samstag, Oktober 24th, 2020

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat festgestellt, dass der deutsche Nato-Beitrag höher ist, als bisher angenommen. Dann nämlich, wenn Wirtschaftssanktionen als Mittel zur Kriegsführung betrachtet werden. Das IfW hat untersucht, welche volkswirtschaftlichen Verluste den einzelnen Partnern des Verteidigungsbündnisses daraus entstehen. Demnach entgehen Deutschland durch die verhängten Wirtschaftstrafen (etwa gegen Russland) in diesem Jahr insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar Handelsgewinne, den USA nur 2,6 Milliarden. Rechnet man diese Kosten zum Verteidigungshaushalt, steigt der Beitrag der USA um 0,1 auf 3,88 des BIP, der deutsche hingegen von 1,57 auf 1,8 Prozent. Er liegt also viel näher als gedacht an den 2,0 Prozent des BIP, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. IfW-Chef Gabriel Felbermayr hob hervor, dass dadurch die Kritik des US-Präsidenten an Deutschland deutlich entkräftet werde (hig, FAZ 24.10.20).

3100: „Wald- und Wiesenatheismus“ reicht nicht.

Freitag, Oktober 23rd, 2020

Anlässlich der Enthauptung eines Pariser Lehrers durch einen muslimischen Terroristen legt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der „taz“ (20.10.20) dar, dass ein simpler „Wald- und Wiesenatheismus“ keine geeignete Antwort ist.

1. Wir kennen die Gewalt bis zum Mord durch Muslime anhand des „Karikaturenstreits“ (2006), des Mordanschlags auf den Zeichner Kurt Westergaard (2010), der Ermordung von Redaktionsmitgliedern von „Charlie Hebdo“ (2015) und die Enthauptung eines französischen Lehrers (2020).

2. Witze über die islamische Religion werden der Sache nicht gerecht.

3. Die Täter kommen immer wieder aus den Kreisen des „Islamischen Staates“ oder der „Islamischen Republik“.

4. Max Horkheimer hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Unterschiede zwischen den Religionen thematisieren müssen.

5. „Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“

6. „Es geht heute darum, die bürgerlichen Freiheiten von Leuten wie Ayaan Hirsi Ali zu verteidigen, die den Propheten einen perversen Tyrannen genannt hat, von Hiphoppern, die Jesus als Bastard titulieren, und von israelischen Poplinken, die verkünden, der Messias werde nicht kommen.“

7. „Und die Reaktion auf die grauenhafte Enthauptung eines Pariser Lehrers aufgrund seines selbstverständlichen Eintretens für das kleine Einmaleins der Aufklärung kann kein abstrakter Wald- und Wiesenatheismus sein, dem alles eins ist.“

8. „Wenn Linke und Liberale sich nicht einmal angesichts solcher Brutalität zu einer konsequenten Kritik sowohl des radikalen Islamismus als auch jener Elemente des orthodox-konservativen Mehrheitsislams bequemen, welche die emanzipatorischen Errungenschaften westlicher Gesellschaften bedrohen, werden weiterhin antikosmopolitische politische Formationen mit ihrer ‚Islamkritik‘ reüssieren, die hinsichtlich Antisemitismus, Misogynie und Homophobie vom Objekt ihrer Kritik bei weitem nicht so weit entfernt sind, wie sie gerne suggerieren.“