Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3263: Die Medien-Intellektuellen in der Bundesrepublik

Sonntag, Februar 7th, 2021

Der kürzlich gestorbene Historiker Axel Schildt hat zum Ende seines Lebens ein dickes Buch vorgelegt:

Medien-Intellektuelle in der Bundesrepublik. Göttingen (Wallstein) 2020, 896 Seiten.

Die meisten von uns werden es wohl nicht lesen. Schildt ist es aber gelungen, ein farbiges Bild deutscher Intellektueller zu zeichnen. Er hat sich anscheinend schon sehr lange mit dem Thema beschäftigt. Er zeigt u.a., welch großen Einfluss (ökonomisch und publizistisch) der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die westdeutschen Intellektuellen gehabt hat. Kennzeichnend war zudem der lange und stetige Zustrom von DDR-Intellektuellen bis 1961. Eine große Rolle haben auch nach allen Seiten offene Verleger wie Ernst Rowohlt (1887-1960) gespielt. Es ist hier nicht möglich, auch nur annähernd alle Facetten des Buches darzustellen. Ich möchte mich deswegen darauf beschränken, einige wichtig Gruppen zu benennen.

Am Anfang der Bundesrepublik hatten die, gelinde gesagt, Erzkonservativen noch einen großen Einfluss: Ernst Jünger („Der Kampf als inneres Erlebnis“ 1922), Martin Heidegger („Sein und Zeit“ 1926), Carl Schmitt („Der Begriff des Politischen“ 1927). Sie fanden Nachfolger in den fünfziger Jahren: Arnold Gehlen („Die Seele im technischen Zeitalter“ 1957), Helmut Schelsky („Die skeptische Generation“ 1957).

Erst in den sechziger Jahren kriegten Vertreter der linken „kritischen Theorie“ Gehör: Siegfried Kracauer („Von Caligari zu Hitler“ 1946), Theodor W. Adorno („Dialektik der Aufklärung“, gemeinsam mit Max Horkheimer, 1947), Jürgen Habermas („Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1962). Es meldeten sich die schon aus den zwanziger Jahren bekannten Vertreter der „konservativen Revolution“ zurück: Hans Zehrer („Der Mensch in dieser Welt“ 1948), Friedrich Sieburg („Die Lust am Untergang“ 1954), Paul Sethe („Zwischen Bonn und Moskau“ 1956).

Treibende Kräfte in der sehr vielfältigen „Gruppe 47“ meldeten sich zu Wort: Alfred Andersch („Sansibar oder der letzte Grund“ 1957), Hans Magnus Enzensberger („Einzelheiten“ 1962), Martin Walser („Ein fliehendes Pferd“ 1978). Es kamen nur wenige Frauen vor: Margret Boveri („Der Verrat im 20. Jahrhundert“ 4 Bde. 1956-1960), Marion Gräfin Dönhoff („Namen, die keiner mehr nennt“ 1963), Hannah Arendt („Eichmann in Jerusalem“ 1963).

Ein beeindruckendes Panorama!

3260: Republikanische Abgeordnete verliert zwei Posten.

Samstag, Februar 6th, 2021

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat zwei Posten in Ausschüssen des Repräsentantenhauses verloren. 319 Demokraten und 11 Republikaner unterstützten das Vorgehen, 199 Republikaner waren dagegen. Greene hatte früher behauptet,

dass Amokläufe an Schulen Inszenierungen von Waffengegnern gewesen seien. Den Terroranschlag des 11. September habe es nie gegeben. Greene äußerte sich antisemitisch und islamfeindlich. Sie meinte, Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin des Kongresses verdiene den Tod. Noch 2020 bekannte sich die Republikanerin zu den Verschwörungs-Erzählungen von QAnon.

Die Demokraten warfen den Republikanern vor, aus Angst vor Trump nicht den Mut aufgebracht zu haben, Taylor Greene von sich aus zu sanktionieren (sat., FAZ 6.2.21).

3259: AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz

Freitag, Februar 5th, 2021

In einem Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf hat Sabine am Orde (taz 3.2.21) die Lage der AfD herausgearbeitet:

1. Die Mitglieder der AfD setzen sich im wesentlichen aus drei Gruppen zusammen. a) die Nationalliberalen mit marktradikaler Ausrichtung, b) das nationalkonservative Milieu, das ansonsten bei der Union angesiedelt ist, c) die Völkischen und Rechtsextremisten (wie Alexander Gauland und Björn Höcke).

2. Die AfD hat sehr lange an der rechtspopulistischen Eskalationsschraube gedreht und ist dabei weit nach rechts geraten.

3. Für Wahlerfolge benötigt die AfD aber die gemäßigten nationalkonservativen Kräfte.

4. Bei der Einstufung als Verdachtsfall geraten die Beamten in der Partei (Polizisten, Lehrer, Soldaten) unter Druck.

5. In dem Fall fließen auch nicht mehr so viele Spenden und Großspenden.

6. Die Geschichte der rechten Parteien in der Bundesrepublik war eine Geschichte des Misserfolgs (SRP, NPD, Republikaner und andere).

7. Durch die Erhebung zum Verdachtsfall schwächt der Verfassungsschutz die AfD zentral.

8. Die rechten Parteien in Westeuropa (Front Nationale, Lega usw.) haben sich zur Gewinnung von Wählerstimmen von rechts in die Mitte bewegt. Die AfD andersherum.

9. Falls die AfD mit ihren Klagen gegen die Einstufung als Verdachtsfall scheitert, ist die „Ära Meuthen“ zu Ende.

10. Insgesamt sieht es so aus, als sei der Hohepunkt in der Entwicklung der AfD bereits überschritten.

3258: Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Freitag, Februar 5th, 2021

Die große Koalition hat seit Jahren über Kampfdrohnen für die Bundeswehr gestritten. Die CDU/CSU sah darin eine notwendige Ausrüstung, um den Schutz der eigenen Soldaten zu sichern. Die SPD blieb skeptisch, obwohl die eigenen Verteidigungs-Experten Befürworter der Kampfdrohnen waren. Drohnen können grundsätzlich zur Aufklärung eingesetzt werden und zum Schutz vor Terroranschlägen.

Jetzt hat man einen Kompromiss gefunden. Er besteht darin, dass Deutschland sich an der Entwicklung und Beschaffung einer Euro-Drohne beteiligt. Dadurch kann eine solche Drohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien bis etwa 2026 entwickelt und etwa 2028 ausgeliefert werden (SZ 5.2.21).

3257: Corona-Impfpass in Dänemark

Freitag, Februar 5th, 2021

Dänemark führt Ende Februar einen Corona-Impfpass ein, der Geimpften die Möglichkeit zum Reisen und in einer späteren digitalen Version weitere Ausnahmen von den Corona-Regeln verschaffen soll. Der Pass soll zu einer „schrittweisen und angemessenen“ Öffnung des Landes beitragen. Er werde entwickelt in Zusammenarbeit mit Vertretern der Industrie und des Kulturlebens. Wirtschaftsvertreter erklärten, sie versprächen sich von dem Impfpass eine Wiederbelebung der Veranstaltungs- und Eventbranche (Kai Strittmatter, SZ 4.2.21).

3254: Eugen Ruge misstraut dem Gendern.

Dienstag, Februar 2nd, 2021

Eugen Ruge ist 1954 noch in der Sowjetunion geboren und in der DDR aufgewachsen. Der Diplom-Mathematiker war angestellt bei der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Seit 1986 hat er als Schriftsteller, Drehbuchautor, Übersetzer und Dokumentarfilmer gearbeitet. 1988 ging er in die BRD. 2011 erschien sein Roman „In Zeiten abehmenden Lichts“, für den er den Deutschen Buchpreis bekam. Darin zeigte Ruge, dass er das SED-Repressionssystem genau kannte und zu schildern wusste. 2019 publizierte er „Metropol“, in dem er demonstrierte, dass er die nationale und internationale kommunistische Nomenklatura der dreißiger Jahre vollständig überschaute.

Nun widmet Ruge sich dem Gendern (Die Zeit 21.1.21), dem er Misstrauen entgegenbringt. Und dies mit der Klarheit, die er aus der DDR-Opposition hat.

1. Am Beispiel des Wortes „Führungskraft“ zeigt er, dass biologisches und grammatikalisches Geschlecht nichts miteinander zu tun haben.

2. „Kein Deutscher meint den Angehörigen einer Ethnie, wenn er das Wort Krawatte benutzt, das – in seiner Mundartform Krawat – ursprünglich einen Kroaten bezeichnet.“

3. Unter „Bürgern“ verstehen wir Frauen und Männer, unter „Menschen“ weibliche und männliche Lebewesen. Das ist das

generische Maskulinum,

das nun vom Duden abgeschafft worden ist.

4. „Die Leiche ist nicht weiblich, weil nur Frauen sterben, sondern weil Substantive auf -e in der Regel weiblich sind. Die deutsche Sonne ist weiblich, aber die italienische männlich. Beim Mond ist es umgekehrt. Woran man sieht: Nicht der Inhalt bestimmt das grammatische Geschlecht, sondern die Endung – und leider auch nicht immer. Warum hat ausgerechnet muschtschina – Mann – im Russischen eine weibliche Endung?“

5. Ruge argumentiert schlüssig: „Die postmoderne Beliebigkeit endet mit einer gewissen Konsequenz im Konzept der alternativen Fakten.“

6. Heute muss man bei einer Immatrikulation an einer US-Universität seine „Rasse“ angeben. Zum Glück besteht man bei blonden Europäern nicht auf „arisch“.

7. „Die Barmherzigkeit, die Christus verkörperte, schlug in inquisitorische Härte um. Die Befreiung der Arbeiter mündete in ihre Versklavung.“

8. „.. die Befreiung von Denken und Sprache scheint gerade in die Reglementierung derselben umzuschlagen.“

9. „.. die übelste aller Revolutionen (die sich zumindest selbst als solche verstand) ist … von Victor Klemperer untersucht worden. Aber auch der Bolschewismus in der Sowjetunion oder der DDR-Sozialismus fanden sich ihre Sprache, die in Nachrichtensendungen und Geschichtsbüchern, bei Gewerkschaftsversammlungen und Studienplatzbewerbungen obligatorisch war.“

10. „Und ich habe mich als Sechzehnjähriger in meine Lehrerin verliebt, nicht in meinen Lehrer – so was soll ja immerhin vorkommen.“ (Kommentar W.S.: Wenn das nochmals vorkommt, ist aber alles verloren.)

11. „Begrüßt die Bahn ihre Fahrgäst*innen , weil Gast regelloserweise grammatisch männlich ist?“

12. „Das Türkische kennt zum Beispiel keine Geschlechter. Dass dies die Gleichstellung in der Türkei auf irgendeine Weise erleichtert hätte, wäre mir allerdings neu.“

13. „Schon heute ist es für einen öffentlichen Sprecher kaum noch möglich, die Genderregeln zu umgehen. Ob man mit einer genderverweigernden Bewerbung noch einen Job an einer Universität bekommt, wage ich zu bezweifeln. Bald wird man sich, ohne genderfest zu sein, auch nicht mehr erfolgreich um einen Studienplatz bewerben können, auch in keinem Ministerium, in keiner Behörde. Bekanntlich ist es den Angestellten der Stadt Hannover schon heute untersagt, bipolare Anreden zu verwenden. Wenn ich mein Bewerbungsschreiben an die Stadt Hannober mit ‚Sehr geehrte Damen und Herren‘ einleite, bin ich bereits durch die Genderkriterien gefallen.“

14. „Und diese Realität beginnt der DDR merkwürdig zu ähneln.“

15. „Wer gendern will, soll es tun. Aber darf das Gendern in Amtsstuben verordnet und durch Beauftragte überwacht werden? Ist Regelung der Sprache bald Sache der Ministerien oder Aufsichtsbehörden? Oder sollen wir es lieber der AfD überlassen, solche Fragen zu stellen?“

3251: Korruption: Deutschland neunter (9.) von 180 Staaten

Montag, Februar 1st, 2021

„Transparency International“ hat den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Deutschland ist neunter (9.) von 180 Ländern, keine schlechte Placierung. Für die Beurteilung wurden von Experten Daten aus bis zu 13 Quellen genommen. Auf einer Skala von 0 bis 100. Den ersten Platz belegen mit 88 Punkten Dänemark und Neuseeland. Deutschland hat 80 Punkte, die Schlusslichter Südsudan und Somalia zwölf. „Je demokratischer ein Land ausgerichtet ist, desto geringer ist die Gefahr, dass es für Korruption anfällig ist.“ Polen und Ungarn, bei denen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist, sind in den letzten Jahren auf dem Index abgerutscht (Katharina Kutsche, Sz 29.1.21).

3249: Biathlon: Korruption und Doping jahrelang vertuscht

Freitag, Januar 29th, 2021

Ein im November 2018 in Auftrag gegebener Bericht der Internationalen Biathlon Union (IBU) besagt, dass im internationalen Biathlon jahrelang Korruption und Doping vertuscht worden sind. Verantwortlich dafür waren der norwegische Präsident Anders Besseberg (1992-2018) und die Generalsekretärin Nicole Resch (Deutschland). Insbesondere russische Machenschaften haben sie dabei jahrelang gedeckt. Dafür wurde

Geld gezahlt, es gab teure Uhren, kostenlose Jagdausflüge, Luxusurlaube und die Dienste von Prostituierten.

Präsident Besseberg habe bei „allem, was er tat, konsequent russische Interessen bevorzugt“. „Das von Herrn Besseberg proklamierte Engagement für sauberen Sport war eine Farce.“ Frau Resch soll vor den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 abnorm hohe Blutwerte beim Russen Jewgeni Ustjugow ignoriert haben. Ustjugow gewann später gedopt mit der Staffel Gold. In Österreich und Norwegen laufen Strafverfahren gegen Besseberg und Resch. Der gegenwärtige IBU-Präsident Ole Dahlin zeigte sich über das Fehlverhalten seines Vorgängers schockiert (SZ 29.1.21).

3247: „Passen Sie auf auf unser Land.“

Donnerstag, Januar 28th, 2021

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz hat im Bundestag die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, 88, gesprochen. Sie war früher Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knoblochs emotionale Rede hat viele innerhalb und außerhalb des Bundestags ergriffen. Die Präsidentin knüpfte an persönliche Erfahrungen an und sprach konkrete Mahnungen aus.

Sie selbst hatte auf dem Land in Mittelfranken bei Bekannten der Familie in „unsagbarer Einsamkeit“ überlebt. Ihre von ihr geliebte Großmutter wurde in Theresienstadt ermordet. Von ihr hatte sie die Grundlagen des jüdischen Glaubens gelernt. Von ihrem Vater die Liebe zu Deutschland. Die Eltern hatten sich unter dem Druck der Nazi-Repression getrennt. Knobloch sprach deutlich davon, dass 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz heute wieder der Antisemitismus Hochkonjunktur hat. Es finden sich auf den Anti-Corona-Demonstrationen Menschen mit Davidsternen und der Aufschrift „Ungeimpft“, ein schwerer Missbrauch der Shoah.

Charlotte Knobloch appellierte an die Bundestagsabgeordneten „Passen Sie auf auf unser Land.“ Dann wandte sie sich kurz an die AfD-Fraktion: „Sie haben ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.“ Dafür bekam sie spontan Beifall. Außer von der AfD-Fraktion (Viktoria Spinrad, SZ 28.1.21).

3245: Die Frau von morgen in der SPD: Manuela Schwesig

Mittwoch, Januar 27th, 2021

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie agieren zwei SPD-Politiker in der ersten Reihe: der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit dem Ende der Pandemie wird Lauterbach sich zurückziehen. Schwesig verfolgt andere Ziele. Die frühere Bundesfamilienministerin kann in Mecklenburg-Vorpommern relativ gute Pandemie-Zahlen vorweisen. In den Konferenzen mit der Bundeskanzlerin hat sie früh aufbegehrt. Sie zeigt Freude an der Macht. Das fehlt der SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Und Olaf Scholz findet nicht in seine Rolle als Kanzlerkandidat. Manuela Schwesig, 46, entspricht der Sehnsucht der SPD nach einer starken Führungsfigur. Ihre Krebserkrankung 2019 hat sie überwunden. Und die Frau hat einen eigenen Kopf.

Ihr großes Handicap ist die Gründung einer Stiftung, die sich von Nord Stream 2 finanzieren lässt und unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltschutz agiert. Schwesig verteidigt das Gas-Pipeline-Projekt gemeinsam mit Angela Merkel gegen US-Störmanöver. In Meckpomm winkt sie mit Arbeitsplätzen. Sie strebt eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin an. Sie zeigt Flagge, wo Olaf Scholz sich nicht einmal traut, in der Debatte um Kampfdrohnen für die Bundeswehr klar Position zu beziehen. Manuela Schwesig erweckt den Eindruck, als könne sie den Zustand der SPD überwinden, bei dem wir alle nicht wissen können, was die Partei will (Mike Szymanski, SZ 27.1.21).