Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3123: Was Deutschland tun muss

Donnerstag, November 5th, 2020

Wie die US-Präsidentschaftswahlen auch immer ausgehen, klar ist, dass die USA tief gespalten und nicht mehr in der Lage sind, den Westen allein zu führen. Der Westen ist in Not. Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Die Führung müssen andere übernehmen, darunter Deutschland. Es lebt von Voraussetztungen, für die es selbst nicht garantieren kann. Als Exportnation ist es angewiesen auf geregelten weltweiten Handel, als Demokratie auf die Nato, als Land in Europa auf die europäische Einigung (die wohl das wichtigste Ziel darstellt). Nichts davon kommt ohne die USA aus. Hauptsächlich wegen ihrer großen Militärmacht. Aber die Europäer und die Deutschen müssen einstehen für die Welt, in der sie leben wollen. Dazu sind sie militärisch nicht stark genug. Das muss geändert werden (Daniel Brössler, SZ 5.11.20).

Wir müssen das erreichen ohne die Linke. Sie will die Nato abschaffen und orientiert sich stärker an Autoritäten wie Putin und Lukaschenko. Die Grünen sind zu einer seriösen demokratischen Partei gereift, ökologisch versiert, auch auf anderen Politikfeldern inzwischen verlässlich. Es gibt bei ihnen aber leider noch die tiefe Sehnsucht nach einem „Linksbündnis“ mit der Linken und Teilen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Ein solches Linksbündnis ist für Deutschland außenpolitisch Gift. Das sollte jeder wissen, der einer dieser Parteien seine Stimme gibt.

3121: Fritz Keller spricht Franz Beckenbauer frei.

Dienstag, November 3rd, 2020

DFB-Präsident Fritz Keller hat der „Bild“-Zeitung erzählt, dass Franz Beckenbauer (gerade 75 Jahre alt geworden) von den Ermittlungen der Detektei Esecon im Hinblick auf die Sommermärchen-Affäre nichts zu befürchten habe. Das ist juristisch brisant. Träfe es zu, käme es den DFB sehr teuer zu stehen. Angeblich hat Fritz Keller auch den „Vorwurf des Fifa-Stimmenkaufs bei der WM-Vergabe“ abgeräumt. Überdies seien „nach heutigem Stand die ominösen 6,7 Millionen Euro damals nicht auf Beckenbauers Konto geflossen“. Ursprünglich stammten die 6,7 Millionen von dem Unternehmer Robert Louis-Dreyfus. Beckenbauer hatte genau diesen Betrag als Darlehen erhalten. Das Geld floss an Fifa-Finanzvorstand Mohammed bin Hammam in Katar. Es könnte sich um die Finanzierung eines TV-Rechte-Geschäfts für Franz Beckenbauer gehandelt haben.

Das Landgericht Frankfurt hatte erstinstanzlich befunden, dass die Zurückzahlung der 6,7 Millionen Euro durch den DFB im Jahr 2005 als Entlohnung für Beckenbauer (Betriebsausgabe) zu betrachten sei. War es keine Betriebsausgabe, müsste der DFB eine Steuer-Nachzahlung von 20 Millionen Euro leisten. So nach der aktuellen Aussage von Fritz Keller. Hat der sich vergaloppiert? Dann müsste er als DFB-Präsident zurücktreten. Zwischen Präsidentenbüro und Generalsekretariat des DFB war es ohnehin in letzter Zeit zu einer massiven Spaltung gekommen. Geprüft werden müssten insbesondere die Vorgänge zwischen 1998 und 2001. Die beunruhigen nach Informationen der SZ ohnehin mehr DFB-Offizielle als die Vorgänge 2005. Fritz Keller ist wahrscheinlich für den DFB bereits heute zum Problem geworden (Thomas Kistner, SZ 2.11.20).

3119: Deutsche Wahlbeobachter in die USA

Montag, November 2nd, 2020

Acht deutsche Bundestagsabgeordnete sind als Wahlbeobachter in die USA gereist. Unter der Leitung von Michael Georg Link (FDP), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er organisiert im Auftrag der OSZE Wahlbeobachtungen. Er sagte, es sei bedauerlich, dass in 18 (von 56) Bundesstaaten der USA nach dem dort gültigen Wahlrecht internationale Beobachter am Wahltag nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürften.

Katja Keul (Grüne) war 2016 in Florida, einem der Swing-States. Sie hatte Mängel bei der Registrierung der Wähler und bei den Wahlmaschinen festgestellt. Dieses Mal ist sie in Michigan. Die deutschen Wahlbeobachter haben keinerlei Mandat oder Befugnis für Sanktionen. Sie sollen einen umfassenden Bericht von ihren Beobachtungen liefern. Die OSZE hat auch dieses Jahr wieder Langzeitbeobachter in die USA gesandt, die bereits einen Zwischenbericht abgeliefert haben. Es gibt in den USA 365 Wahlrechtsverfahren in 44 Bundesstaaten. Zehn Millionen Amerikanern ist das Wahlrecht ganz oder teilweise verwehrt, weil sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr wählen dürfen, auch wenn sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Es fehlt in den USA an Wahlhelfern (Lt., FAZ 31.10.20).

3118: Die US-Wahlen sind sehr unsicher.

Sonntag, November 1st, 2020

Wer gegenwärtig und insbesondere anlässlich der Wahlen auf die USA schaut, bekommt den Eindruck, dass die Amerikaner nicht mehr in einer Wirklichkeit leben. Ein Zustand der Regellosigkeit ist von Donald Trump bewusst herbeigeführt worden. Er selbst hat systematisch verbreitet, das Ergebnis der Wahl voraussichtlich nicht anzuerkennen. Die Demokratie selbst scheint zur Disposition zu stehen. Im Stile eines Carl Schmitt betrachten die Amerikaner die andere Seite nicht mehr als Gegner, sondern als Feinde. Das Potential für Gewalt ist hoch. Insbesondere dann, wenn Trump seine Unterstützer auffordert, zu den Waffen zu greifen. Dabei sichert die US-Verfassung nicht die Machtübergabe, sie setzt sie voraus. Tatsächlich sind es immer die Verlierer, die eine Demokratie funktionsfähig halten.

3117: Facebook ist der Übeltäter.

Sonntag, November 1st, 2020

Die britische Journalistin Carole Cadwalladr hat vor zwei Jahren aufgedeckt, dass das Datenanalyse-Unternehmen

„Cambridge Analytica“

ein Tool programmiert hatte, mit dem das Wahlkampfteam von Donald Trump durch die Nutzung der Daten von Millionen Menschen das Wahlergebnis der US-Wahl zu seinen Gunsten manipuliert hatte und dass die Brexit-Kampagne zugunsten des Brexits manipuliert worden war. Undemokratisches Vorgehen. Anne Ameri-Siemens hat Cadwalladr für die FAS (1.11.20) interviewt.

FAS: Facebook wird von vielen vor allem als ein Instrument gesehen, um Menschen miteinander zu verknüpfen …

Cadwalladr: … aber die Risiken der Wahlbeeinflussung sind da, und sie sind massiv. Das kann heute keiner mehr leugnen. Wir sind nicht mehr im Jahr 2016.

FAS: Was meinen Sie damit?

Cadwalladr: 2016 konnte man sagen: Wir waren unschuldig in unserer Wahrenehmung von Facebook. Wir hatten nicht begriffen, welche Verletzlichkeit im Herz unserer Demokratie entstand. Wir wussten nicht, wie Wahlbeeinflussung auf Facebook funktioniert. Heute schon. Wir wissen das durch die sorgfältige Untersuchung der Vorkommnisse im Wahlkampf 2016 durch Kongress-Komitees und FBI. … Und Facebook ließ 2016 zu, dass die persönlichen Daten von 87 Millionen Menschen gestohlen und von Cambridge Analytica für zwielichtige Zwecke verwendet wurden – unter anderem für Trumps Wahlkampf.

FAS: Warum richtet sich Ihre Kritik im Speziellen gegen Facebook?

Cadwalladr: Facebook ist die mächtigste Manipulationsmaschine, die es je gab. Was auf der Plattform stattfindet, hat unmittelbaren Einfluss auf unsere Gesellschaft und das System, in dem wir leben. Es ist nicht einfach eine parallele Welt, die uns nicht betrifft. Im Gegenteil. Ich frage mich schon, ob unsere Demokratie das Facebook-Zeitalter überleben kann?

FAS: Beobachten Sie die Kampagne des Demokraten Biden genau so aufmerksam wie die von Präsident Trump?

Cadwalladr: Ja. Es ist absolut notwendig, dass wir journalistisch kritisch auf beide Seiten blicken. Das Ergebnis meiner Beobachtung: Die Demokraten arbeiten mit Fakten. In der Kampagne von Trump wird hingegen gelogen und gelogen. … Die

Europäische Union

ist in meinen Augen die einzige Institution der Welt, die Facebook regulieren kann. Ich setze große Hoffnungen auf sie, auch auf

Deutschland

als wichtige Stimme. …

3115: Wirecard-Manager war offenbar V-Mann.

Samstag, Oktober 31st, 2020

Nach Einschätzung deutscher Ermittler war der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Dem Generalbundesanwalt „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde“, heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Mai (Linke). Marsalek ist im Juni untergetaucht. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat einen Sonderermittler eingesetzt. Eine rasche öffentliche Zeugenaussage des „Financial Times“-Journalisten Dan McCrum vor dem Ausschuss stieß auf Ablehnung bei Union und SPD (SZ 30.10.20).

3113: Medien-Intellektuelle in Deutschland nach 1945

Donnerstag, Oktober 29th, 2020

Der Historiker Axel Schildt (1951-2019) hat posthum eine Geschichte der Medien-Intellektuellen in der alten Bundesrepublik nach 1945 vorgelegt:

Axel Schildt: Medienintellektuelle in der Bundesrepublik. Herausgegeben von Gabriele Kandziora und Detlef Siegfried. Göttingen (Wallstein) 2020, 896 S., 46 Euro.

Seine Analyse wiegt schwer. Mehr als je zuvor waren die Intellektuellen (vgl. Dolf Sternberger: intellektuell. In: Dolf Sternberger/Gerhard Storz/W.E. Süskind: Aus dem Wörterbuch des Unmenschen. München 1962, S. 59-63) auf die Medien Zeitschrift, Radio und Fernsehen angewiesen. Das Kapitel über die 50er Jahre nennt Schildt „Einübung des Gesprächs“. Die 60er sind die Fernsehgesellschaft. Viele alte Nazis tarnten sich gegenseitig als Mitläufer. „Nicht mehr als etwa 1.000 Intellektuelle kehrten aus dem Exil zurück. Von insgesamt etwa 2.000 Journalisten im Exil waren in der Nachkriegszeit etwa 180 in den Printmedien tätig, dazu noch mal 60 bis 70 in den Radiostationen.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Universitäten waren die Bedingung für die Tätigkeit von Intellektuellen. Düstere Endzeitstimmung und Technikfeindlichkeit wurden alsbald abgelöst von modernen, nüchternen Stellungnahmen (Frauke Haman, taz 23.10.20).

Schildt tritt der falschen Annahme entgegen, die Adenauer-Ära sei langweilig und eintönig gewesen.

Auf die seinerzeit erbrachten intellektuellen Leistungen (Karl Jaspers, Rudolf Bultmann, Carl Friedrich von Weizsäcker, Friedrich Sieburg, Dolf Sternberger, Paul Tillich, Karl R. Popper, Hans Blumenberg, Jürgen Habermas et alii) bauen wir heute noch auf. Schildt war es leider nicht vergönnt, die geplanten vier Dekaden bis 1989 vollständig zu analysieren. Dadurch entgeht uns eine Menge Wissenswertes. Wir müssen weitermachen.

3112: Sahra Wagenknecht: Was links ist.

Dienstag, Oktober 27th, 2020

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erläutert in einem Interview mit Boris Herrmann (SZ 24./25.10.20), was links ist.

SZ: Was fällt Ihnen ein, wenn Sie über den Zustand der Linken nachdenken?

Wagenknecht: Man muss erst einmal fragen, was ist links? Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gender-Sternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. …

SZ: Ist das ein rein deutsches Phänomen?

Wagenknecht: Nein. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. … Anders als noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren sind es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell auch die Besserverdienenden, die links wählen. Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.

Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen. Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt. Oder als Schichtarbeiter in einem Industriebetrieb arbeitet. Diese Menschen können nichts anfangen mit der Debatte über Sabbaticals oder die Abschaffung des Autos. Sie reagieren allergisch, wenn der Klimawandel wieder nur das Alibi dafür ist, dass ihr Heizöl, ihr Strom und ihr Sprit noch teurer werden. Und sie wollen auch nicht dafür angemacht werden, dass sie ihr Schnitzel beim Discounter kaufen. Auch wenn man sieht, was in linken Kreisen heute als rassistisch gilt: Das hat mit dem originären Inhalt diese Begriffs nichts mehr zu tun.

SZ: Nennen Sie mal ein Beispiel.

Wagenknecht: Nach Umfragen sind sehr viele Leute – zum Glück – der Meinung, dass man Menschen in Not helfen muss. Aber sie sind zugleich der Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss. Das ist nach linker Auffassung Rassismus. Absurd! Hier gibt es große Tabuzonen. Aber man muss doch darüber reden können, ob die Förderung von Migration überhaupt eine linke Position ist.

SZ: Das geht. Wir reden ja gerade darüber.

Wagenknecht: Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. Alle seriösen Entwicklungsökonomen bestätigen das. Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen. Und natürlich gibt es in den Einwanderungsländern auch große Probleme, soziale und kulturelle, deren Thematisierung man nicht den Rechten überlassen darf.

3111: Großbritannien ist tief gespalten.

Montag, Oktober 26th, 2020

1. Die gegenseitige scharfe Ablehnung der Brexit-Gegner (Remainer) und -Befürworter (Leaver) finden wir auch auf anderen politischen Feldern.

2. Das im Zuge der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ in Gang gekommene Denkmalstürzen wird von Leavern scharf abgelehnt (80 Prozent).

3. Die Leaver verwerfen den liberalen großstädtischen Multikulturalismus.

4. Der Vorschlag, das Singen der patriotischen Hymne „Rule Britannia“ bei den BBC-Promenadenkonzerten abzuschaffen, stieß bei Leavern auf entschiedenen Protest.

5. Die Leaver möchten die Souveränität des Parlaments wieder herstellen gegen Einmischungen der Justiz.

6. Die Remainer in der gebildeten Mittelschicht (mit Home-Office) unterstützen die Corona-Politik der Regierung.

7. Die Leaver aus der Arbeiterklasse und bei den kleinen Selbständigen sind demgegenüber skeptisch.

8. Es steht ein zugleich kosmopolitisches und regulierungsfreundliches Elitenmilieu gegen das bodenständige Alt-England.

10. Bei den letzten Unterhauswahlen hat Boris Johnson es geschafft, Stammwähler im Bürgertum mit der patriotisch gestimmten Arbeiterklasse zu vereinen.

11. Die Leaver stellen die nationale Gemeinschaft obenan und schätzen Großbritanniens Geschichte (Schlacht bei Hastings 1066 etc.).

12. Margaret Thatcher stand mit ihrer marktradikalen Politik gegen die Gewerkschaften.

13. Tony Blair betrieb kulturelle Modernisierung im gesellschaftlichen Konsens.

14. Boris Johnson führt seinen Kulturkampf möglicherweise mit einem schlechten Gewissen.

15. Die Frage ist, was Großbritannien sein soll, ein Paradies der Wettbewerbsfähigkeit oder ein wiederbelebter Sozialstaat.

16. Nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind für Großbritannien das große Problem, sondern die tiefe gesellschaftliche Spaltung (Jan Ross, Die Zeit 15.10.20).

3110: Thomas Oppermann ist tot.

Montag, Oktober 26th, 2020

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), ist gestorben. Er wurde 66 Jahre alt und soll bei der Zusammenarbeit mit dem ZDF zusammengebrochen sein. Oppermann war ein hervorragender Politiker, der soziales Engagement mit geistiger Klarheit vereinte. Ein vorbildlicher Sozialdemokrat. Er hat seinen Göttinger Wahlkreis im Bundestag stets sehr gut vertreten. Wir trauern.