Wilfried Scharf, Publizist

1. Wir kennen zahlreiche gewalttätige, terroristische Angriffe von islamistischer Seite: die Anschläge auf das World Trade Center, die Morde im Club Bataclan, die Enthauptung eines französischen Lehrers, den Anschlag auf eine Kirche in Nizza, den Anschlag in Wien.

2. Werden diese kriminellen Gewalttaten klar benannt, erfolgt von links die Zuordnung „Islamophobie“. Dieser Terrorismus sei eine Folge des Kolonialismus.

3. Der schärfste und gewalttätigste Antisemitismus kommt von islamischer Seite. In fünfstelliger Zahl haben in letzter Zeit Juden Frankreich nach Israel und Kanada verlassen.

4. Der organisierte Feminismus schaut achselzuckend über die Zwangslage muslimischer Frauen hinweg und kümmert sich eher um die Blicke in den Ausschnitt.

5. Der Islamkenner Hamed Abdel-Samad hat die Deutsche Islamkonferenz verlassen, weil dort zunehmend fanatische Moscheeverbände an Einfluss gewännen.

6. Die neuerdings an deutschen Universitäten ausgebildeten Imame werden von den Moscheeverbänden nicht akzeptiert.

7. Einige Verbände in der Deutschen Islamkonferenz stehen den Grauen Wölfen oder den Muslimbrüdern nahe.

8. Für Hamed Abdel-Samad leisten die meisten Islamverbände nicht dieselben positiven Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft wie die christlichen Kirchen.

9. Die meisten Islamverbände in Deutschland sind verlängerte Arme ausländischer Regierungen oder muslimischen Bewegungen.

10. Angesagt ist laut Necla Kelek ein Kinderkopftuchverbot.

11. Das befürwortet auch eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent).

12. Manche Mädchen mit Kopftuch fühlen sich kopftuchlosen – überlegen und glauben, denen Vorschriften machen zu dürfen.

13. In Österreich ist das Kopftuch in der Grundschule per Gesetz verboten.

14. Die sexuelle Verfügbarkeit von Frauen ist „Kern und Inbegriff des Verhältnisses von Mann und Frau“ im Islam (Prof. Dr. Tilman Nagel, Göttingen).

15. Nach Ansicht der Rechts-Professoren Martin Nettesheim, Tübingen, und Kyrill-Alexander Schwarz, Würzburg, ist ein Kinderkopftuchverbot mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.

16. Im Bundestag findet das Thema wenig substanzielles Interesse. So sagte Helge Lindh (SPD): „Sie sind nicht Opfer des Kopftuchs; vielmehr sind sie Opfer solcher dämlicher Anträge und Kopftuchdebatten.“ (Ja, unsere SPD, W.S.).

17. „Man bekämpft die Feinde der offenen Gesellschaft nicht dadurch, indem man ihnen die offene Gesellschaft opfert.“ (Deniz Yücel)

(Necla Kelek, Die Zeit 29.10.20; Deniz Yücel, Die Welt 14.11.20; Marcel Leubecher, Die Welt 14.11.20; Raquel Erdmann, Die Welt 14.11.20)

Claus Christian Malzahn hat Cem Özdemir (Grüne) zum Verbotsantrag gegen die Grauen Wölfe interviewt (Welt 7.11.20):

Welt: Herr Özdemir, die Grünen im Bundestag wollen in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit Union und SPD ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland durchsetzen. Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert. Warum halten Sie das für notwendig?

Özdemir: Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um militante Rechtsextremisten, die in aller Welt ihr Unwesen treiben und in Europa immer wieder durch Gewalteskalationen auffallen. Auf das Konto der Grauen Wölfe gehen hunderte Morde in der Türkei. Aber die Grauen Wölfe beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die Türkei. Sie bedrohen auch in Deutschland türkeistämmige Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten. Es kann doch nicht sein, dass türkische Rechtsextremisten mitten in Berlin, Dortmund oder Hamburg friedliche Bürgerinnen und Bürger einschüchtern, verprügeln oder mit dem Tod bedrohen. Der deutsche Staat muss diese Menschen schützen.

Welt: Der Verfassungsschutz beobachtet die Grauen Wölfe. Warum jetzt ein Verbot?

Özdemir: Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus und muss bekämpft werden, egal wo er herkommt. Ich befürchte, dass vielen Menschen hierzulande gar nicht klar ist, mit welchem Bedrohungspotential wir es bei den Grauen Wölfen zu tun haben. Wer weiß denn schon, dass Mehmet Ali Agca, der Mann, der am 31. Mai 1981 in Rom Papst Johannes Paul II. umbringen wollte, ein Grauer Wolf gewesen ist? Die Grauen Wölfe sind in Deutschland nicht weniger extremistisch als in Frankreich.

…

Welt: Sie wollen den Verbotsantrag mit Union und SPD stellen. Wie haben die Regierungsparteien reagiert?

Özdemir: Das Thema geht alle demokratischen Fraktionen im Bundestag an und eignet sich nicht zur Profilierung einzelner Parteien. Zusammen mit unseren grünen Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz habe ich die Initiative ergriffen, und nun haben wir die Fraktionen angesprochen, um unsere interfraktionelle Initiative eines Verbotes der Grauen Wölfe auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Gespräche mit CDU und SPD waren sehr positiv. Dafür bin ich dankbar, und ich bin zuversichtlich, dass wir das als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam hinbekommen.