Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5491: Wagenknecht passt nicht in diese Republik.

Dienstag, November 11th, 2025

Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende vom BSW sein. Das ist uns egal. Kommunisten brauchen wir in Deutschland eigentlich gar nicht. Sie haben uns ja mit der DDR auch nicht gutgetan. Bei der Bundestagswahl ist das BSW knapp gescheitert. Nun versucht Wagenknecht, das Ergebnis zu korrigieren. Dazu wurde schon das Bundesverfassungsgericht bemüht. Und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Für Wagenknecht ist die Bundesrepublik nur dann ein Rechtsstaat, wenn das Wahlergebnis zugunsten des BSW korrigiert wird.

„Geht’s noch?“

Zusätzlich  bemüht Wagenknecht noch das Ammenmärchen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet sei. Das von einem ehemaligen Mitglied der SED, die 1961 die Mauer gebaut hat. Entsprechend verbunden ist sie mit Putin. Da gehört sie hin. „Sahra Wagenknecht bestreitet exakt die Verhältnisse, von denen sie lebt.“ (Detlef Esslinger, SZ 11.11.25)

5489: EU schwächt Klimaziele ab.

Samstag, November 8th, 2025

Nach mehr als zwanzigstündigen Verhandlungen hat sich die EU am Mittwoch auf neue Klimaziele geeinigt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zu fünf Prozent davon könnten durch die Finanzierung von Klimaprojekten außerhalb der EU aufgebracht werden. Die Bundesregierung wollte drei Prozent, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es besteht die Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen (SZ 6.11.25).

5486: Universität Rotterdam lädt Eva Illouz aus.

Mittwoch, November 5th, 2025

Die Universität Rotterdam hat die israelische Soziologieprofessorin Eva Illouz erst eingeladen. Dann wieder ausgeladen. Sie lehrt in Jerusalem und Paris. Sollte im „Liebeslabor“ in Rotterdam referieren. Ihr Buch „Was ist sexuelles Kapital?“ (2021) zeigt sie als große Expertin. Man fühle sich bei Illouz „unbehaglich“, hieß es aus Rotterdam. Dabei handelt es sich bei Frau Illouz um eine scharfe Netanjahu-Kritikerin.

Sie schreibt über ihn anlässlich des Gaza-Kriegs: „Netanjahu hat sich schändlich verhalten, und zwar in einem Maße, dass die Abneigung, die er wie kein anderer hervorzurufen weiß, sich nun auf Israel selbst ausgeweitet hat. Er weigerte sich, Verantwortung für die Politik zu übernehmen, die die Hamas zu ihrem Verbrechen veranlasste; er weigerte sich, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Warnsignale vor den Angriffen ignoriert wurden. Er verstärkte seine korrupte Praxis, Loyalisten an die Spitze von Armee und Geheimdiensten zu berufen; er führte einen Krieg der die unverhältnismäßige Zahl palästinensicher Todesopfer, die internationale öffentliche Meinung und die Verzweiflung der Familien israelischer Geiseln ignorierte, Netanjahu verdient es, von der Geschichte sehr hart beurteilt zu werden. Wegen seiner Politik wird Israel große Schwierigkeiten haben, seinen Status und sein Image wieder herzustellen. Während ein Waffenstillstand im Gange ist, wird es viel mehr als einen Waffenstillstand brauchen, um Israel wieder besser aussehen zu lassen als einen Schurkenstaat.“

Illouz beklagt den heftigen Antisemitismus unter Akademikern und Künstlern; „Gerade dort, wo man sich mit Ideen und Idealen beschäftigt, ist die Gefahr groß, auf Propaganda hereinzufallen. Oft fehlt einfach die Praxis der Kritik, darum haben wir so viele historische Beispiele, wo europäische Intellektuelle dem Stalinismus verfielen. Und bis heute eben dem Antisemitismus.“ (Nils Minkmar, SZ 3.11.25)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

5485: Endlager-Suche kommt voran.

Dienstag, November 4th, 2025

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt in einem Zwischenbericht Folgendes bekannt: Die Suche nach einem Endlager macht Fortschritte. Weite Teile Süddeutschlands kommen dafür nicht in Frage. In Norddeutschland sind noch viele potentielle Regionen offen. Rund 25 Prozent der Bundesfläche kommen für ein Endlager in Frage. Die Untersuchung dazu soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Dann will die BGE einen Vorschlag machen. Der Salzstock in Gorleben ist am Widerstand der Region gescheitert (SZ 4.11.25).

5484: Die Zerissenheit der SPD

Montag, November 3rd, 2025

Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das  Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).

5483: In Europa kann die Mitte noch Wahlen gewinnen.

Sonntag, November 2nd, 2025

In den Niederlanden hat die linksliberale D66 die Wahlen knapp gewonnen. Geert Wilders Rechtsextreme haben ein Viertel ihrer Sitze verloren. Die D66 hat den Anspruch auf die Regierungsbildung. Mit etwa 27 Sitzen von 150. Das ist insgesamt sehr bemerkenswert und positiv. In Europa kann die politische Mitte noch gwinnen (SZ 31.10., 1./2.11.25).

Das ist wichtig auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt 2026. Dort liegt die AfD knapp unter 40 Prozent. Unsere dummen Ossis haben es immer noch nicht begriffen. Furchtbar.

5482: USA ziehen Soldaten aus Europa ab.

Freitag, Oktober 31st, 2025

Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).

5480: Grabstein für Helmut Kohl

Mittwoch, Oktober 29th, 2025

Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).

5478: Wir brauchen die Wehrpflicht.

Mittwoch, Oktober 29th, 2025

Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).

5476: Internationale Journalisten bekommen keinen Zugang zu Gaza-Steifen.

Freitag, Oktober 24th, 2025

Auch nach der vereinbarten Waffenruhe in Gaza bekommen internationale Journalisten dorthin weiter keinen Zutritt. Vor dem höchsten israelischen Gericht in Jerusalem wurde zwar ein Antrag des Auslandspresseverbands auf Genehmigung verhandelt. Das Gericht lässt der Regeieung aber weitere 30 Tage Zeit, eine Position vorzulegen. Journalisten können Gaza nur im Schlepptau der israelischen Armee besuchen (SZ 24.10.25).

Ein unhaltbarer Zustand.