Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
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Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
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Montag, Oktober 20th, 2025
Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
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Sonntag, Oktober 19th, 2025
Ein Gericht in Warschau hat die Auslieferung des Ukrainers Wolodymyr Z. an Deutschland verboten. Er wird von der Bundesanwaltschaft der verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt. Als Taucher soll im Herbst 2022 bei Bornholm an der Sprengung der Nordstream 2-Pipeline beteiligt gewesen sein. Die Untersuchungshaft für Wolodymyr Z. wurde aufgehoben. Vorher hatte das höchste italienische Gericht bereits die Auslieferung eines anderen Verdächtigen nach Deutschland untersagt (SZ 18./19.10.25).
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Samstag, Oktober 18th, 2025
Isragel fordert die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf. Sonst gäbe es eine Rückkehr zum Krieg in Gaza. Israels Verteidigungsminister Katz verlangte dem Abkommen gemäß die Entwaffnung der Terrororganisation. Es soll 28 tote Geiseln gegeben haben, von denen zehn schon übergeben worden sind. Nach Israels Darstellung war davon eine tote Person keine Geisel. Die Hamas behauptete, für die Bergung der restlichen toten Geiseln brauche sie eine spezielle Bergungs-Ausrüstung (SZ 11.10.25).
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Donnerstag, Oktober 16th, 2025
Fast alle Olympischen Spiele der letzten Jahre sind in Schulden versunken. Die Sommerspiele übrigens mehr als die Winterspiele. Ausnahmen waren vor allem Los Angeles 1984 und Atlanta 1996. Dieses Mal haben wir vier deutsche Bewerber: München, Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr. Die erste Volksabstimmung findet in vierzehn Tagen in München statt. Alle deutschen Bewerber haben noch keine Zahlen vorgelegt. Wahrscheinlich um den Steuerzahler nicht zu erschrecken. Würden Staat und Wirtschaft nicht so massiv helfen, wäre das IOC mit seinen Spielen längst bankrott. Anscheinend ist noch nicht einmal klar, auf welches Jahr die Bewerbung zielt: 2036, 2040 oder 2044. Also lassen wir die Finger davon. Olympische Spiele sind etwas für Diktaturen und Autokratien wie unter Hitler und Putin (Johannes Knuth, SZ 11./12.10.25).
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Montag, Oktober 13th, 2025
Die Union hat die Merkel-Misere (falsche Energiepolitik, falsche Russland-Politik, falsche Verteidigungspolitik, falsche Migrationspolitik) noch nicht überwunden. Und Friedrich Merz ist ein wirklich konservativer, kluger und beweglicher Politiker. Der sich aber von seiner Partei von einem Fehler in den anderen treiben lässt. Das tut uns nicht gut.
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Montag, Oktober 13th, 2025
Einerseits muss sie die Arbeiterstimmen zurückgewinnwn, die sie an die AfD verloren hat. Andererseits muss sie die woken Milieus in Kunst, Kultur und Universität halten. Das ist nicht einfach. Und der Frieden in der Koalition soll ebenfalls erhalten bleiben. Die Pflegekraft auf dem Land und die Philharmonie-Intendantin in der Stadt müssen beide gewonnen werden. Dafür sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil das richtige Führungs-Duo.
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Sonntag, Oktober 12th, 2025
Der Washington-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, ist bekannt als Terrorexperte und für seine abwägende Berichterstattung. Nun hat er auch Fehler gemacht. Etwa mit der Bemerkung, der ermordete Rechtsextremist Charlie Kirik habe geforedert, Homosexuelle zu steinigen, was nicht der Fall war. Oder mit der Behauptung, der Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, komme ein Stück weit aus der Ideologie des Dritten Reiches. Was auch nicht stimmt. Das darf nicht passieren. Daraufhin hat das autoritäre Regime von Donald Trump sogleich gefordert, die Journalistenvisa zu kürzen. Das ZDF hat sich inzwischen für Theveßen entschuldigt (Zeit 18.9.25).
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Freitag, Oktober 10th, 2025
Wenn die AfD einmal Kanzlerpartei werden würde, wanderte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorher aus. Prien hat jüdische Vorfahren. „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.“ Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr, „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße.“ (SZ 10.10.25)
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