Wilfried Scharf, Publizist

Nationalsozialismus, Faschismus und Rechtsextremimus werden als kapitalistisch betrachtet. Dafür sprechen auch mehrere Gründe. Nun aber leitet Klaus Schroeder den Rechtsextremismus speziell in Ostdeutschland weithin aus der DDR ab. Schroeder ist Professor und Leiter des Forschungsverbuds SED-Staat und der Arbeitsstelle Politik und Technek an der Freien Universität Berlin.

Er schreibt:

Ganz eindeutig ist es nicht, wie Rechtsextremismus zustande kommt. Die DDR betrachtete sich als antifaschistisch und betrieb eine Staatswirtschaft mit Vollbeschäftigung. Die allerdings in die Pleite führte. Hilfsweise wurde in der Ideologie der DDR die breite Bevölkerung von der Verantwortung für den Nationalsozialismus ausgenommen. In der DDR waren ohnehin Lippenbekenntnisse weit verbreitet. Viele Menschen dort betrachteten sich als Deutsche und nicht als DDR-Bürger. Ein liberaler Lebensstil wurde ausgeschlossen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Eine richtige Konfliktkultur gab es nicht. Die DDR-Bürger kannten sich im Ausland nicht aus. Mit den Ausländern im eigenen Lande hatten sie wenig Kontakt. Im Laufe der Entwicklung traten zunehmend Punks und Skinheads auf den Plan. Natürlich bei den Jungen. Dadurch kam es zu antikommunistischen und antisemitischen Parolen. Fußballfans verstärkten die Phänomene. Zum Ende der DDR hin nahm die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen stark zu. Eine große Rolle spielte auch der starke Alkoholkonsum. Ausländerfeindliche Parolen nahm die DDR-Bevölkerung hin. Das geschah zunächst eher im Verborgenen und wurde dann immer offener. Skinheads, Hoooligans und Faschos bekamen immer mehr Einfluss. In der DDR oft „Gammler“ genannt. Ausländer erschienen immer mehr als Störfaktoren. Die jungen Leute von heute, die nach dem Fall der Mauer 1989 geboren sind, lernen das flächendeckend im Familienverbund. So ist in der späten DDR der Boden für einen gefährlichen Rechtsextremismus bereitet worden. Er trägt heute Früchte (FAZ 2.10.25).

Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).