Bei den israelischen – und US-amerikanischen Bombenanschlägen sind Irans Atomanalagen nicht völlig zerstört worden. Das teilte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit. Iran könne binnen Monaten Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, Donals Trump hatte vorher gelogen. Die IAEA will die Lage wissenschaftlich aufklären. Bei der Bombardierung des Ewin-Gefängnisses sind 71 Menschen gestorben (SZ 30.6.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5369: Irans Atomanlagen nicht völlig zerstört.
Mittwoch, Juli 9th, 20255367: RTL kauft Sky Deutschland.
Samstag, Juni 28th, 2025RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
5365: Die SPD ist innerlich zerrissen.
Samstag, Juni 28th, 2025Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.
5364: Israel stoppt Hilfen für Gaza.
Freitag, Juni 27th, 2025Israel hat für zwei Tage Hilfslieferungen nach Gaza ausgesetzt. Begründet wurde das durch die Beschlagnahme von Hilfsgütern durch die Terrororganisation Hamas. Im Fernsehen waren zu sehen bewaffnete Mäner auf Lastwagen. Die Hamas bestreitet das. Benjamin Netanjahu begründet sein Vorgehen durch die Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner. Diese Rassisten bestimmen zur Zeit die israelische Politik (SZ 27.6.25).
5363: Das IOC macht weiter wie bisher.
Donnerstag, Juni 26th, 2025Kirsty Coventry ist die neue IOC-Präsidentin. Eine 41-jährige Frau und ehemalige Olympiasiegerin aus Simbabwe in Afrika. Eine Veränderung der IOC-Politik ist trotzdem nicht zu erwarten. Coventry steht ihrem Vorgänger Thomas Bach aus Deutschland nahe. Sponsoren und TV-Sender pumpen Milliarden in das Geschäft mit den olympischen Ringen. Die Massenmedien profitieren selbst sehr stark von Olympia. Da ist keine politische oder moralische Verbesserung zu erwarten. Dominant bleibt das russische Staats-Doping-System. Das IOC enthüllt nur so viel vom Doping, dass der Betrieb weitergehen kann (SZ 23.6.25).
Bitte also kein Olympia nach Deutschland, Zu teuer. zu unmoralisch, umfassend verlogen !
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 2025Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
5358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5354: Grünen-Chef will neue Klimaabgabe.
Freitag, Juni 20th, 2025Der Grünen-Chef Felix Banaszak will den ökologischen Kurs der Partei verschärfen. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bisher kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden.“ Gemeint sind Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen. Banaszak kan sich einen Klima-Anpassungsfonds vorstellen oder einen Klima-Soli für Leute mit hohen Einkommen oder Vermögen. Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden. Banaszak verlässt damit den Kurs von Robert Habeck. Die Grünen müssten “ in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“ (SZ 20.6.25).
5353: US-Wissenschaftler nach Deutschland ?
Donnerstag, Juni 19th, 2025Donald Trump hasst die Wissenschaft. Weil sie auf unabhängigem Denken beruht. Deswegen bekämpft er sie. Milliarden Fördergelder sind gestrichen worden. Professoren werden auf ihre politische Gesinnung hin überprüft. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Universität als Ort freien Denkens abgeschafft werden soll. Inzwischen hat das weltweite Headhunting bei US-Wissenschaftlern (die häufig aus dem Ausland stammen) begonnen. Und Deutschland sollte sich daran beteiligen. Zu unserem eigenen Besten.
Heute arbeiten bereits 75ooo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an deutschen Hochschulen. Jeder dritte Studierende kommt aus dem Ausland. Hier ist Deutschland beliebt. Zumal das Studium bei uns weithin kostenlos ist. Für die Qualität stehen die Institute der Max-Planck-Gesellschaft. Vor 20 Jahren hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Institution der Exzellenzinitiative geschaffen. Das sind gute Voraussetzungen. Die DFG will den Braindrain aus den USA mit zusätzlichen 154 Milliarden Euro jährlich fördern. Herzlich willkommen den ausländischen Forscherinnen und Forschern (Carlotta Wald, Die Zeit 28.5.25).