Die Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können weitergehen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigte am Freitag, dass an der direkten Gasverbindung von Russland nach Deutschland bis Ende Mai weitergebaut werden darf. Eigentlich herrscht zwischen Herbst und Sommer aus Naturschutzgründen ein Baustopp. Die Arbeiten könnten aber mit begrenzten Eingriffen und unter Wahrung des Vogelschutzes erfolgen. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bau wegen Sanktionsdrohungen der USA verzögert (FAZ 16.1.21).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3229: Nord Stream 2 kann weitergebaut werden.
Samstag, Januar 16th, 20213227: Norbert Röttgen gegen Koalition mit der FDP
Donnerstag, Januar 14th, 2021Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine Koalition der Union mit der FDP ausgesprochen. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen. Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“ Die FDP habe „ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“. Das ist eine Absage des CDU-Außenpolitikers an ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Erst kürzlich hatte die FDP sich für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.
Um so heftiger sind Reaktionen aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, hält Röttgen vor, dass er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 „krachend vergeigt“ habe und später von Angela Merkel als Umweltminister entlassen worden sei. Röttgens Vorgehen sei „taktisch unglaublich dumm“, so Buschmann, im Wettkampf um den CDU-Vorsitz habe er sich damit „ein Stück weit aus dem Spiel genommen“. In der Union würde es nicht gerne gesehen, dass man sich „perspektiv- und alternativlos an die Grünen ketten möchte“. Der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, wirft Norbert Röttgen „Habeckisierung“ der Union vor (Daniel Brössler, SZ 14.1.21).
Hier haben wir es mit dem Fall zu tun, dass Norbert Röttgens Einschätzung der FDP zwar treffend ist, ihn selbst im Rennen um den CDU-Vorsitz aber schwächt, weil es bei der FDP immer sein kann, dass sie die 5 Prozent erreicht.
3224: Regulierung sozialer Medien
Mittwoch, Januar 13th, 2021Twitter hat den Account von Donald Trump gesperrt. Das ist einerseits politisch hocherfreulich, andererseits verfassungspolitisch gefährlich. Denn die sozialen Medien dürfen nicht allein entscheiden, was zu sperren ist. Dazu bedarf es eines Gesetzes. Wie Angela Merkel es bereits angemerkt hat.
In der EU soll es den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) geben. Das erste Gesetz regelt, wie sich Plattformen verhalten sollen, wenn auf ihren Seiten verbotene Inhalte geteilt werden. Das zweite betrifft die Wettbewerbschancen kleiner Firmen. Weil Portugal die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen hat, betonte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira: „Wenn wir jetzt keine Regeln finden, damit die digitalen Märkte sich entwickeln können, werden wir das bereuen.“
Fachleute glauben, dass dann, wenn es bereits Regulierungsgesetze gegeben hätte, kein Sturm auf das Kapitol möglich gewesen wäre. Die EU ist der Schmerzpunkt der Digitalkonzerne. Als Australien Google und Facebook regulieren wollte, drohten diese, sich aus dem Land zurückzuziehen. Das könnten sie sich bei der EU wegen deren wirtschaftlicher Größe gewiss nicht erlauben (Karoline Meta Beisel, Jannis Brühl, SZ 13.1.21).
3223: FBI befürchtet bei Amtseinführung Joe Bidens Gewalt.
Mittwoch, Januar 13th, 2021Das FBI befürchtet bei der Vereidigung Joe Bidens am 20. Januar zum US-amerikanischen Präsidenten Gewalt in allen 50 Bundesstaaten. Biden selbst zeigte sich unbeeindruckt: „Ich habe keine Angst, den Eid im Freien abzulegen.“ In Washington werden am 20. Januar zur Verstärkung 10.000 Nationalgardisten erwartet. Ggf. nochmals 5.000 Soldaten. Als Trumps Anhänger am 6. Januar nach Aufforderung durch den Präsidenten das Kapitol stürmten, starben fünf Menschen (SZ 13.1.21).
3220: Katrin Göring-Eckardt wird 2022 Bundespräsidentin.
Sonntag, Januar 10th, 20212021 wird das Jahr von Schwarz-Grün. Einer neuen ökologisch orientierten Bürgerlichkeit. Sie hat 1968 hinter sich gelassen und kümmert sich um ihre Häuser und Wärmepumpen. Dann wird Katrin Göring-Eckardt 2022 Bundespräsidentin. Man weiß bei ihr nicht so genau, woran man ist. Aber sie ist schon lange an der Spitze. Insider verbreiten, dass sie es faustdick hinter den Ohren haben soll. Aber sie trägt ihr Machtbewusstsein nicht demonstrativ vor sich her. Die „neue bürgerliche Mitte“ kommt in Deutschland an die Macht. Vor 13 Jahren war es in Hamburg Ole von Beust (der uns auch die Elbphilharmonie beschert hat), der als erster eine schwarz-grüne Koalition anführte. Die Zeiten der Volksparteien alten Typs sind vorbei. Die alten Klassen- und Kirchenmilieus sind zerfallen. Darunter müssen die SPD und die FDP leiden. Die Grünen stehen für ein bisschen Öko, ein bisschen Frieden, ein bisschen Menschenrechte. Und sie sind sozial arriviert (Heribert Prantl, SZ 9./10.1.21)
3217: US-Demokratie ist nachhaltig beschädigt.
Freitag, Januar 8th, 2021Der Sturm eines blindwütigen Mobs auf das Kapitol ist der Höhepunkt von Donald Trumps Regierungszeit. Er hatte vier Jahre lang dazu angestachelt. Jetzt liegen sogar ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung seiner Schandtaten nahe. Aber lohnt sich das noch bis zum 20. Januar? Der Trumpismus beruht auf der Lüge und der Verachtung der Demokratie. Gehasst werden die angebliche Selbstbedienungs-Elite, das Establishment und die Political Correctness. Solch eine trumpistische Partei ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Vorsicht also mit dem Fingerzeigen auf die Amis.
Joe Biden tritt ein schweres Erbe an. Seine Aufgabe ist fast unlösbar. Vor allem muss er Würde, Gesprächsbereitschaft, einen zivilisierten Ton und die Erkenntnis vom Wert des Kompromisses zurückbringen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass 74 Millionen Wähler Trump gewählt haben. Die können politisch nicht gebildet sein. Joe Biden muss sich auch um die verwaisten Republikaner kümmern und sie einbinden. Wir brauchen die US-Demokratie. Ohne die können wir selbst nur sehr wenig.
Der Sturm auf das Kapitol war im Gegensatz zum islamistischen Angriff auf die Twin Towers 2001 ein Angriff von innen. Der Feind wohnt also nebenan. Wir müssen wachsam und handlungsfähig bleiben oder werden. Und wir dürfen uns nicht zum Hass und der Hetze hinreißen lassen, die insbesondere in den sozialen Medien vorherrschen. Anstand steht uns gut zu Gesicht. Und solche Spielchen von CDU und FDP in Thüringen, wo ein Hinterbänkler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, dürfen nie wieder vorkommen (Nicolas Richter, SZ 8.1.21; Stefan Kornelius, SZ 8.1.21; Daniel Brössler, SZ 8.1.21).
Wir haben in Deutschland 2021 ein Super-Wahljahr vor uns.
3214: Bargeldverkehr im Euro-Raum nimmt ab.
Mittwoch, Januar 6th, 20211. Der Bargeldverkehr im Euro-Raum geht zurück. Besonders in den Niederlanden. Dadurch lassen sich immer leichter Bewegungsprofile erstellen.
2. Viele Nutzer empfinden das bargeldlose Zahlen als bequem.
3. In den Niederlanden erfolgt nur noch jede dritte Transaktion (33 Prozent) in Bargeld. In Deutschland 77 Prozent. Europaweit 73 Prozent.
4. Weit überwiegend Bargeld wird genutzt in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.
5. Zunehmend wird die Kartenzahlung durch kontaktloses Zahlen abgelöst.
6. In den Niederlanden war das 2019 die am weitesten verbreitete Zahlungsart.
7. Die Geschäfte und Unternehmen betrachten das als erfreulich.
8. Insbesondere das Gastgewerbe und die Unterhaltungsindustrie bevorzugen bargeldlose Zahlung.
9. In der Pandemie raten die Gesundheitsämter zur Kartenzahlung.
10. Niemand ist verpflichtet, ein gesetzliches Zahlungsmittel anzunehmen.
11. Verbraucherschützer finden das bargeldlose Zahlen nicht gut. Wegen der vielen Alten und nicht Technik-Affinen.
12. Der niederländische Finanzminister erklärte: „Für das Funktionieren des Zahlungsverkehrs ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Bargeld bei Verkaufsstellen groß ist.“
13. Geschäfte, die Bargeld ablehnen, müssen dies deutlich an der Tür kundtun.
14. Die Europäische Zentralbank: „Für uns ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zahlungsmethode frei wählen können.“ (Klaus Max Smolka, FAZ 2.1.21)
3213: Über die Demokratie in Frankreich
Dienstag, Januar 5th, 2021Mit Referenz auf das Hauptwerk des großen französischen Publizisten und Sozialwissenschaftlers Alexis de Tocqueville (1805-1859) „Über die Demokratie in Amerika“. 2 Bde. 1835/40 nenne ich die aktuellen Ausführungen des französischen Historikers Pierre Rosanvallon, 72, zu Frankreich „Über die Demokratie in Frankreich“. Ich bringe hier Auszüge von Aussagen, die Rosanvallon in einem Interview mit Martina Meister (Die Welt 2.1.21) gemacht hat.
„In Frankreich nähern wir uns einer technokratischen Demokratie mit Hang zur Freiheitsbeschränkung.“
„Übergriffe der Polizei werden in Kauf genommen, solange das Ergebnis stimmt. Und das gewünschte Ergebnis heißt Ordnung.“
„Jedenfalls hinterlässt die Omnipräsenz der Gewalt Spuren. Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist ein Beleg für importierte Gewalt, die wir aus Europa nicht fernhalten können. Der getötete Busfahrer aus Bayonne dagegen, der erschlagen wurde, weil er auf die Maskenpflicht gepocht hatte, ist ein Beispiel für soziale Gewalt, die aus dem Inneren der Gesellschaft kommt. Wenn die herkömmlichen Kanalisierungsmöglichkeiten geschwächt werden, dann bricht sich die Gewalt ungezügelt Bahn. Wenn Worte an Wirkung verlieren, ist es die Gewalt, die an Macht gewinnt.“
„Macrons großes Problem ist es, dass er eine Modernisierung der Institutionen mit einem Versuch der Marginalisierung der Gewerkschaften verwechselt hat. Er war davon überzeugt, dass er die ewige Rechts-Links-Spaltung überwinden könne. Wegen des Mitgliederschwunds schienen ihm die Gewerkschaften unbedeutend. Aber er hat anderen Vermittlungsinstanzen keine Chance gegeben, obwohl es in Frankreich eine lebendige Landschaft von Vereinen und Bürgerinitiativen gibt. Macron wollte ‚tabula rasa‘ machen, was zu einem hochexplosiven Duell geführt hat: Er allein gegen das gesamte Land. Das ist gefährlich und hat populistische Züge.“
„Macron erkennt, wo Schwierigkeiten liegen, aber dann bildet er sich ein, dass er die Probleme selber lösen kann. Es müssen neue Formen der Entscheidungsfindung und der Repräsentation erfunden werden.“
„Der permanente Ausnahmezustand, den wir jetzt erleben, ist gar nichts verglichen mit dem, was Menschen im Nahen Osten oder in Afrika erleiden. Es geht uns vergleichsweise gut.“
3212: Heinz Budes Sicht auf Politiker und Politik
Dienstag, Januar 5th, 2021„Die Zeit“ veröffentlicht regelmäßig den „politischen Fragebogen“, in dem die Befragten 30 Fragen beantworten. Am 23.12.20 befragte Stephan Lebert den Soziologen Heinz Bude, der seit 2000 in Kassel forscht und lehrt:
16 – Welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?
Bude: Christian Lindner, weil er für seine Partei alles verbaselt hat.
17 – Welcher Politiker müsste Sie um Verzeihung bitten?
Bude: Oskar Lafontaine, weil er seine Rolle in der SPD verspielt hat.
18 – Welcher Politiker sollte mehr zu sagen haben?
Bude: Cem Özdemir, weil er ein guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.
20 – Ist der Staat ein Mann oder eine Frau – bitte begründen Sie.
Bude: Der Staat ist ein Mann, weil er im Zweifelsfall eine Institution legitimer Gewalt ist.
21 – Finden Sie es richtig, politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger dagegen ist?
Bude: Ja, weil man manchmal nicht die Zeit hat, eine Mehrheit für eine notwendige Entscheidung zu finden.
25 – Nennen Sie ein politisches Buch, das man gelesen haben muss.
Bude: „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon.
3210: Jens Spahn – Unions-Kanzlerkandidat ?
Montag, Januar 4th, 2021Es zeichnet sich ab, dass in der Union nicht nur die bisherigen Kandidaten Friedrich Merz. Armin Laschet, Norbert Roettgen von der CDU und Markus Soeder von der CSU Kanzlerkandidat werden können. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Raph Brinkhaus antwortete auf die Frage der SZ (Robert Riossmann, 4.1.21), ob auch jemand anderer Kanzlerkandidat werden könnte: „Ja, Es gibt mehrere Personen in der Union, denen ich diese Aufgabe zutrauen würde.“ Das könnte Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn
helfen, der in den Umfragen deutlich vor den drei Kandidaten der CDU liegt.
Ralph Brinkhaus
ließ seine eigenen Ambitionen offen, reklamierte aber eine Mitsprache der Fraktion. Der Kanzlerkandidat müsse schließlich auch dafür sorgen, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden würden.