Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3433: Es geht der Falsche.

Samstag, Juni 5th, 2021

Das Rücktrittsgesuch von Reinhard Kardinal Marx wird in der katholischen Kirche mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. In seinem Brief an den Papst vom 21. Mai hatte er geschrieben: „Im Kern geht es für mich darum, Mitverantwortung zu tragen für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten.“ Es habe viel persönliches Versagen gegeben, aber auch und vor allem systemisches.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, bedauert den Schritt von Kardinal Marx. Das Rücktrittsangebot mache deutlich, dass die Kirche in Deutschland den begonnenen Synodalen Weg fortsetzen müsse. Der Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Thomas Sternberg, sagte: „Es geht der Falsche.“ Marx hatte im Prozess der Aufarbeitung der Katastrophe des sexuellen Missbrauchs eine wichtige Rolle gespielt. Der Sprecher der Betroffeneninitiative, Matthias Katsch, sagte: „Marx hat verstanden, dass diejenigen, die den Karren in den Dreck gezogen haben, ihn nicht zugleich wieder rausziehen können.“ (tja./tobs., FAZ 5.6.21)

Joachim Käppner (SZ 5./6.6.21) nimmt sich die katholische Kirche systematischer und analytischer vor. Die Zivilgesellschaft und die katholische Kirche seien sich so fremd wie nie zuvor. Die Gläubigen ließen sich heute nicht mehr bevormunden und missbrauchen, sie forderten eine Erneuerung, Reformen, einen Wandel an Haupt und Gliedern. Es gehe um die Institution Kirche als Ganzes, von der Reinhard Kardinal Marx eine weltoffene Leitfigur gewesen sei.

Es ist typisch, dass diejenigen, die als erste grundlegende Einsichten haben und auf substanzielle Verbesserungen ausgehen, manchmal als erste resignieren („toter Punkt“), während die eigentlichen Reaktionäre und Beschädiger der Kirche bleiben. Die Kirche wird sich damit selbst zur größten Bedrohung. Und demokratische Strukturen für die Verbesserung besitzt sie nicht. Sie behandelt Frauen wie Unmündige und hält mit dem Zölibat an einem vormodernen Gebot fest, das nicht der Bibel entspringt, sondern einer Fundamentalistenbewegung des Mittelalters.

3428: Marx-Engels-Forum – ein deutscher Platz

Montag, Mai 31st, 2021

Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind zwei einmalige deutsche Philosophen und Politiktheoretiker. Man kann sie leicht abwürgen, wenn man sie für den realen Sozialismus verantwortlich macht. Aber dafür sind de facto mit Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef W. Stalin (1878-1953) ein Russe und ein Georgier (Grusinier) hauptverantwortlich (Sie stehen für die seit Zarenzeiten rückständige russische politische Kultur, die wir heute in den Personen Waldimir Putin und Alexander Lukashenko wiedererkennen). Die DDR wurde gegründet noch ganz unter den stalinistischen (1929-1956) Vorzeichen. Dafür konnten die deutschen Kommunisten nichts.

Sie haben sich dann bemüht, Marx und Engels gerecht zu werden. Weil diese beiden weltweit vereinnahmt wurden, war das gar nicht leicht. Immerhin kam es dann 1986 mitten in Berlin zur Eröffnung des Marx-Engels-Forums zwischen dem Palast der Republik und dem Alexanderplatz mit einem Denkmal für Marx (sitzend) und Engels (stehend). Der hatte schon einen Ausreiseantrag gestellt (entsprechende Witze wurden von unseren Berlinern gerissen). Mit knapp vier Metern hatte das Monument eine angemessene Dimension, verweigerte den Titanismus der totalitären Denkmale. Die Ostberliner mochten das Marx-Engels-Forum (seinerzeit hieß die S-Bahn Station „Hackescher Markt“ auch noch „Marx-Engels-Forum“).

Mit der Vereinigung kam dann die (privat initiierte) preußische Rückbesinnung mit Schloss und allen entsprechenden Schikanen. Heute das Humboldt-Forum. Wo gerade die Bearbeitung der umfangreichen Raubkunst glatt in die Hose geht. 2010 wurde das Marx-Engels-Denkmal Unter den Linden gegenüber dem Berliner Dom versetzt. Dort hat es anscheinend einen würdigen und geeigneten Platz auf Dauer gefunden. Und in der Mitte unserer Hauptstadt charakterisiert eine bunte Mischung aus Bauwerken das Zentrum (Marienkirche aus dem 13. Jahrhundert, Neptunbrunnen, das Rote Rathaus, der Berliner Regierungssitz, ein Denkmal Martin Luthers, der 1969 eingeweihte Fernsehturm). Lassen wir es so. Damit unsere Gäste ein Bild von der Vielfalt deutscher Geschichte bekommen.

3427: Sachsen-Anhalt: CDU vor AfD

Sonntag, Mai 30th, 2021

Die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni haben bei der Forschungsgruppe Wahlen (a) und bei Infratest dimap (b) folgendes Ergebnis:

CDU 29/28, AfD 23/24, Linke 11/10, SPD 11/10, Grüne 9/9, FDP 8/8.

Das entspricht weithin dem Wahlergebnis von 2016. Eine „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD, Grüne) wäre möglich. Eventuell auch eine „Deutschland-Koalition“ (CDU, SPD, FDP). Mit der Arbeit von Ministerpräsident Reiner Haseloff sind 66 Prozent zufrieden, mit 93 Prozent ist er der bekannteste Politiker des Landes (bln, FAZ 29.5.21).

3424: Deutschland erkennt Völkermord an.

Sonntag, Mai 30th, 2021

Deutschland hat den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) als solchen anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Namibia um Verzeihung gebeten. Die Bundesrepublik hat sich zu Wiederaufbauhilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verpflichtet. Wie nicht anders zu erwarten, kritisierten dies einige namibische Opferverbände als zu gering. Die namibische Regierung sagte: „Die Anerkennung vonseiten Deutschlands, dass ein Völkermord begangen wurde, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“ (clb./fhau., FAZ 29.5.21; Bernd Dörries, FAZ 29.5.21; pes, FAZ 29.5.21; Christian Putsch, Die Welt 29.5.21).

3423: Steinmeier kandidiert gegen Schwarz-Grün.

Samstag, Mai 29th, 2021

Die von ihrem Zeitpunkt her fast spektakuläre erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ist nur auf den ersten Blick unverständlich. Seine Amtszeit endet am 18. März 2022, die Wahl findet statt am 13. Februar 2022. Es wählt die Bundesversammlung, die zur Hälfte aus allen Bundestagsabgeordneten und zur anderen aus Entsandten der 16 Länderparlamente besteht. Ihre Zusammensetzung ist heute (vor der Bundestagswahl am 26. September 2021) noch offen. Von den zwölf Bundespräsidenten seit 1949 traten nur vier eine zweite Amtszeit an.

Steinmeier hat sich das Ansehen eines „Bürgerpräsidenten“ erarbeitet. Er ist vom ersten Tag seiner Amtszeit an dorthin gefahren, wo Kritiker saßen, Verzweifelte klagten und Minderheiten attackiert wurden. Er hat junge Migrantinnen ebenso im Schloss Bellevue empfangen wie Menschen, die Angst vor Zuwanderung haben. Und er hat die AfD dort sehr klar angenommen, wo sie die Grundwerte der Demokratie infrage stellt. Insbesondere hat sich Steinmeier deutlich gegen Gewalt, wie sie seinerzeit von den Nazis geübt wurde, gewandt (Nico Fried, SZ 29./30.5.21; Stefan Braun, SZ 29./30.5.21).

Wenn er nun sagt, dass er die Wunden der Pandemie heilen will, so mag das glaubwürdig erscheinen. Tatsächlich geht es um Macht. Völlig legitimerweise. Und hier versucht der Bundespräsident gegen Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz Stellung zu beziehen. Denn wenn sich diese Parteien gegen ihn erklären wollten, müssten sie alsbald eine Kandidatin benennen. Das ist in diesen bewegten Zeiten gar nicht so einfach. Und natürlich noch nicht geschehen. Obwohl es dort geeignete Kandidaten gibt: Katrin Göring-Eckardt bei den Grünen und Wolfgang Schäuble bei der Union (immerhin der Mann, der zum Glück Markus Söder verhindert hat). Insofern beweist die Bewerbung Steinmeiers zum gegenwärtigen Zeitpunkt feines taktisches Gespür. Er versucht jetzt schon etwas für die SPD zu tun.

3421: Schweiz lässt Vertrag mit EU platzen.

Donnerstag, Mai 27th, 2021

Wegen substanzieller Differenzen lässt die Schweiz das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU platzen. Das entspricht der Schweizer Mentalität des größten Effekts bei geringstem Aufwand. Bisher gibt es ein Geflecht von bilateralen Verträgen mit EU-Staaten. Die EU hat angekündigt, dann keine neuen Verträge mit der Schweiz zu schließen (Schwexit). Einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz wird dadurch eine Absage erteilt. Es wäre kein fairer Deal gewesen (Matthias Kolb/Isabel Pfaff, SZ 27.5.21).

3418: Lukashenko agiert für Putin.

Dienstag, Mai 25th, 2021

Belarus ist alleine nicht wirtschaftlich überlebensfähig. Es kriegt riesige Subventionen aus Russland. Verlässlich. Und ebenso verlässlich agiert der belarussische Diktator Alexander Lukashenko für den russischen Diktator Wladimir Putin. Bis hin zum organisierten Staatsterrorismus in Form von Flugzeugentführungen mit Hilfe von Kampfjets. Dies um so mehr, als er keine Mehrheit hat und Wahlen fälscht. Das ist bei diesen postsozialistischen Herren nichts Besonderes. Und Sanktionen sind ihnen hauptsächlich gleichgültig.

Ihre Macht erhalten sie mit Hilfe von Polizei, Geheimdienst und Militär, mit Gewalt also. Nach den gefälschten Wahlen in Belarus wurden Tausende friedliche Demonstranten gefoltert, führende Oppositionelle eingesperrt oder ins Ausland vertrieben. Eine freie Presse gibt es nicht. Alles wie in Russland.

Ob dies eine grün-rot-rote Bundesregierung (unter Einschluss der linken Russlandfreunde) erkennen und entsprechend darauf reagieren würde?

Und was ist eigentlich mit Nordstream 2?

3415: Götz Aly über den Umgang mit Raubgut

Montag, Mai 24th, 2021

Götz Aly hat schon häufiger gegen den Mainstream der Historiker gestanden. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich mit deutschem Raubgut aus der Südsee:

Das Prachtboot. Wie Deutsche die Kunstschätze der Südsee raubten. Frankfurt am Main (S. Fischer) 2021, 240 S.; 21 Euro.

Dazu interviewt ihn Ijoma Mangold in der „Zeit“ (12.5.21). Aly sagt:

„Wir verfügen in Berlin über etwa 65.000 Objekte aus der Südsee. Weit überwiegend sind sie auf räuberische oder unredliche Art zu uns gelangt. Das Luf-Boot, das einzige, das von Hunderten solcher Boote die Zeit überdauert hat, ist hier in Berlin konserviert. Es ist ein Stück Weltkulturerbe. Mit solchen Schiffen wurde die Südsee vor vielen tausend Jahren, als wir in Europa noch in Höhlen lebten, gezielt erschlossen. Wir haben es mit einer Hochkultur zu tun, davon legt das Boot Zeugnis ab. Die Umstände, unter denen es von einem deutschen Händler beschafft wurde, sind sehr, sehr unschön, sie beruhen auf Krieg, Ausrottung, Menschenverachtung und Rassismus. Aber das Luf-Boot ist nun einmal hier, Kuratoren haben dieses Prachtboot und tausende andere Objekt sorgfältig gepflegt – wir stehen bewundernd und neugierig davor. Was tun? Zunächst sollten wir uns – konkret die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – als Treuhänder und Bewahrer dieser Kulturschätze verstehen. Ich bin unbedingt dafür, dass sie öffentlich gezeigt werden. Ich plädiere aber auch dafür, in den Museen endlich damit zu beginnen, die kolonialen Gewaltgeschichten zu erzählen. Der Betrachter soll mit dem Zwiespalt zwischen jahrtausendealter Hochkultur und moderner Brutalkultur konfrontiert werden. Wie der Staat Papua-Neuguinea auf die Dauer reagiert, das werden wir sehen, aber ich bin dafür, dass wir diesen Staat rückwirkend als Treugeber betrachten und uns nicht als Eigentümer sehen. Wie es dann weitergeht, das ist eine Aufgabe für die nächste Generation. Es sollte nichts übereilt geschehen.“

3414: Andrej Sacharow 100

Montag, Mai 24th, 2021

Der Physiker, Menschenrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1975, Andrej Sachacharow, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. In der Sowjetunon hatte er zunächst eine steile Karriere gemacht. 1947 absolvierte er seine Promotion und wurde in der Folge in den „militärisch-industriellen Komplex“ kommandiert, um an der Entwicklung der Atombombe mitzuwirken. Mit 32 Jahren 1953 wurde er jüngstes Mitglied in der Akademie der Wissenschaften. In dem Jahr zündete die UdSSR ihre erste Wasserstoffbombe.

Ab 1957 entwickelte sich Sacharow zum Rüstungskritiker. Mit guten Argumenten. Einer seiner Partner im Westen war Heinrich Böll. Sacharow verfasste viele Memoranden zur Abrüstung, Friedenspolitik und zur friedlichen Koexistenz. Er setzte sich für die Rückübersiedlung Russlanddeutscher nach Deutschland ein. Durch den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 fühlte Sacharow sich bestätigt. Er forderte die Welt zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980 auf. Er wurde in Moskau auf der Straße verhaftet und in die Verbannung nach Gorki geschickt. Mit seiner Frau, Jelena Bonner, lebte er dort bis 1986, als Michail Gorbatschow an die Macht kam. 1989, in seinem Todesjahr, wurde er Abgeordneter der Duma. Auch hier noch äußerte er sich kritisch zur offiziellen Politik der UdSSR (Gerhard Gnauck, FAS 23.5.21).

3413: BBC

Sonntag, Mai 23rd, 2021

„Für die BBC geht es jetzt um alles. Die British Broadcasting Corporation steht seit fast 100 Jahren für all das, was öffentlich-rechtlichen Rundfunk und guten Journalismus ausmacht: Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Trotz mancher Fehltritte erwuchs über die Jahrzehnte ein Vertrauen in die BBC, das nun zutiefst erschüttert wurde. Eine Untersuchung kam zu einem vernichtenden Urteil: 1995 kam das Interview mit Prinzessin Diana, einer der größten Scoops in der Geschichte der BBC, offensichtlich nur zustande, weil ein Reporter sich das Vertrauen mit gefälschten Dokumenten erschlich.

Dieser Betrug trifft die BBC in ihren Grundfesten. Ein Mitarbeiter hat gegen jene Leitlinien verstoßen, die den Granden der BBC stets heilig waren. Die Guidelines sind eine Art Glaubensbekenntnis, und darin heißt es: ‚Unser Publikum vertraut uns und erwartet von uns, dass wir uns an die höchsten redaktionellen Standards halten.‘ Es liegt jetzt an der BBC zu beweisen, dass dieser Satz trotz des Skandals noch gültig ist.

Einfach wird das nicht, denn einige der größten BBC-Kritiker sitzen in der Regierung. Und die wird den Skandal zum Anlass nehmen, das zu tun, was sie ohnehin vorhatte: die Macht der BBC beschneiden, womöglich die Rundfunkgebühr abschaffen und die Aufsichtsgremien nach ihrem Gusto besetzen. Die BBC muss um ihre Daseinsberechtigung kämpfen. Und damit um das, was sie so bedeutend gemacht hat: unbestechlichen und unparteiischen Journalismus.“ (Alexander Mühlauer, SZ 22./23./24.5.21)