Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3451: 1941: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion – 27 Millionen Tote

Samstag, Juni 19th, 2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen ermahnt, nicht den deutschen Überfall vor 80 Jahren auf die Sowjetunion zu vergessen. Die Sowjetvölker hätten 27 Millionen Tote zu beklagen. 14 Millionen davon seien Zivilisten gewesen. „So schwer es uns fallen mag: Daran müssen wir erinnern.“ Steinmeier sprach in Berlin-Karlshorst, wo die deutsche Kapitulation stattfand.

„Die Verbrechen, die von Deutschen in diesem Krieg begangen wurden, lasten auf uns. Auf den Nachkommen der Opfer ebenso wie auf uns. Bis heute. Es lastet auf uns, dass es unsere Väter, Großväter, Urgroßväter sind, die diesen Krieg geführt haben, die an diesem Verbrechen beteiligt waren.“ Steinmeier wünscht sich, „dass junge Menschen auch die vergessenen Orte im Osten unseres Kontinents aufsuchen“. (Lt., FAZ 19.6.21; Berthold Kohler, FAZ 19.6.21; Christoph Koopmann, SZ 19./20.6.21; Sven Felix Kellerhoff, Die Welt 19.6.21; Johann Althaus, Die Welt 19.6.21)

3450: Evelyn Zupke – SED-Opferbeauftragte des Bundestages

Freitag, Juni 18th, 2021

Die aus Binz auf Rügen stammende Evelyn Zupke, 59, gehörte in der DDR mit ihren Weggefährten zum

kirchlichen Friedenskreis Berlin-Weißensee.

Sie hatten sich vorgesetzt, an jedem 7. eines Monats gegen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 von 17.00 bis 17.01 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz zu protestieren.

In der DDR gab es ja nur Wahlfälschungen, was heute anscheinend manche schon vergessen haben. Die SED ließ den Protest niederknüppeln, wie üblich. Evelyn Zupke konnte damals zunächst nicht wissen, was die Folge ihres Handelns war. Sie hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Proteste friedlich blieben und nicht zusammengeschossen wurden. Eine große Leistung. Am Donnerstag wurde Evelyn Zupke zur SED-Opferbeauftragten des Bundestags ernennt. Dadurch wird in den Blick gerückt, dass die SED die menschenfeindliche Unterdrückerin war und nicht allein die Stasi (Jens Schneider, SZ 18.6.21).

3448: Pandemie: In Russland sterben die Menschen leise.

Mittwoch, Juni 16th, 2021

In einer Diktatur wie Russland wird das Virus an die Politik angepasst. Die Zahlen sind dann eben so, wie sie sind. Der Lockdown 2020 endete mit der Parade zum Sieg im Zweiten Weltkrieg. Die Geschäfte öffneten, als Wladimir Putin gute Laune brauchte. Die braucht er weiterhin, bald sind Duma-Wahlen. Anders ist die unverantwortlich späte Reaktion der Behörden auf die steigenden Infektionszahlen nicht zu erklären.

Die Regierung will nicht riskieren, dass noch mehr Jobs verschwinden. Die wirtschaftliche Lage im Lande ist sehr ernst. „Über die Toten im Lande wird selten gesprochen, die Menschen sterben leise und werden oft nicht gezählt.“ (Silke Bigalke, SZ 15.6.21) Diese Politik der Täuschungen hat Nebenwirkungen. Eine Mehrheit will sich nicht impfen lassen – obwohl das Vakzin Sputnik V längst für jeden in Russland zugänglich ist. Viele Bürger fürchten sich nicht vor Ansteckung, weil sie schlecht informiert sind. Das Virus ist immun gegen Propaganda.

3447: Die neue Chance der Nato

Dienstag, Juni 15th, 2021

Die vier schrecklichen Trump-Regierungsjahre sind vorbei. Aber ihre Folgen sind noch nicht bewältigt. Das wird auch teuer. Der neue US-Präsident Joe Biden hat bisher entschlossen und erfolgreich am Abbau des Trump-Schutts gearbeitet. Nun hat er seine Nato-Partner weithin überzeugt. Am wenigsten Angela Merkel. Aber die ist ja bald weg. Der Nato-Gipfel hat der Selbstvergewisserung gedient.

„Gegenüber Russland soll sie nicht nachlassende Abwehrbereitschaft  demonstrieren und gegenüber China politische Wachsamkeit.“ (Daniel Brössler, SZ 15.6.21)

Die freien Demokratien müssen sich gegen den Vormarsch der autoritären Regimes durchsetzen. Hier gibt es in der Nato Probleme etwa mit der Türkei und Ungarn. Die Zukunft der Nato entscheidet sich deshalb ganz maßgeblich in Europa. Und Deutschland muss das 2014 beschlossene 2-Prozent-Ziel erreichen. Die Mützenich-SPD will das nicht mehr. Sie gehört deswegen in die Opposition.

„Seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine fühlen sich die Menschen in den östlichen Natostaaten akut von Russland bedroht. Sie sind überzeugt, dass sie nur im Bündnis geschützt sind.“ Das stimmt.

Und wie steht Deutschland zur Lösung der genannten Probleme? Ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) wäre dafür denkbar ungeeignet. Die Grünen haben zwar ihre Westorientierung bekundet, aber ihre Basis sieht das anders. Die Postkommunisten (Linke) sind Putin und Maduro verpflichtet. Und die SPD zeigt sich wieder als unzuverlässig. Vielleicht schickt sie einmal Rolf Mützenich an die russische Grenze, lässt ihn dort die Hände schwenken und „Frieden“ rufen. Das beeindruckt Putin und Lukashenko enorm.

3446: Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin

Montag, Juni 14th, 2021

Eine kurze Zeit lang erschien es vielen so, als hätten die Grünen die Bundestagswahl 2021 bereits gewonnen und würden die Bundeskanzlerin stellen. Nun ist es doch anders gekommen, aber das war ja zu erwarten. Immerhin aber wurde Annalena Baerbock mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Kanzlerkandidatin gewählt. Fast einmalig.

„Die gefällige Inszenierung aber konnte nicht überdecken, dass die Kandidatin nicht mehr ist, wer sie mal war. Die Grünen haben jetzt in aller Brutalität erfahren, was es bedeutet, die Kanzlerschaft zu beanspruchen. Es ist höchste Zeit, dass die Partei sich professionalisiert und wappnet – auch mit Kaltblütigkeit. Denn es reicht eben nicht, dass sich in Annalena Baerbock eine einnehmende und kämpferische Politikerin aufgemacht hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Ihre Kandidatur ist ein Signal der Erneuerung, für jüngere Generationen, für Frauen, für die Veränderungsbereiten im Land. Die blendenden Umfragewerte aber, die ihren Start zunächst begleitet haben, erwiesen sich als instabil. Nach einer Reihe von Fehlern zahlt Baerbock jetzt den Preis für den frühen Jubel. Obwohl der Parteitag ein ambitioniertes Wahlprogramm auf den Weg gebracht hat, wirkt die Kandidatin angeschlagen. Dass sie Kanzlerin wird, bezweifeln derzeit auch Parteifreunde. Aus gutem Grund.“ (Constanze von Bullion, SZ 14.6.21)

Hier gilt es aber, gerecht zu sein und zu konstatieren, dass Frau Baerbock so viel Hass und Frauenhass – auch in einem Teil der Massenmedien – auf sich zieht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals der Fall war. Auch bei Angela Merkel nicht. Das analysiert und beschreibt exakt Jagoda Marinic in der SZ (11.6.21). Sie bezieht – erfreulicherweise – auch und gerade die ein, die eventuell politisch gar nicht voll auf Baerbocks Linie liegen. Denn bei dem Anlauf von Frau Baerbock geht es ja grundsätzlich um

Weltoffenheit, Modernisierung und Emanzipation.

Und die Anhänger dieser Werte sind doch deutlich zu unterscheiden von denjenigen, die eher mit Nationalismus, Patriarchalismus und Veränderungsfurcht zu identifizieren sind. Es steht also mehr auf dem Spiel als nur die politische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 26. September.

„Ohne großes Tamtam haben die (grünen, W.S.) Delegierten die Konflikte im Wahlprogramm abgeräumt. Gefordert wird nun ein überschaubarer Anstieg des CO2-Preises und ein Sozialprogramm, das viel stärker als früher Geringverdiener in den Blick nimmt. Aber auch der Schulterschluss mit der Industrie wird gesucht. Mit dem Thema Freiheit begeben sich die Grünen in die Nähe liberaler Reviere. Die politische Konkurrenz wird sich anstrengen müssen, ähnlich differenzierte Antworten auf komplexe Fragen zu finden.“

„Baerbock braucht neben mehr Kaltblütigkeit auch professionelle Redenschreiberinnen und -schreiber und einen Stab, der imstande ist, die Angriffe in einem extrem beschleunigten, teils schon toxischen Wahlkampf abzuwehren. Sonst wird die Kandidatin nicht durchdringen mit der Botschaft, die auch von diesem Parteitag ausgegangen ist, dass die Grünen über enormes Potential verfügen.“ (von Bullion)

Die Grünen werden noch gebraucht.

3444: Documenta-Mitbegründer Haftmann – NS-Partisanenbekämpfer

Sonntag, Juni 13th, 2021

Werner Haftmann (1912-1999) war nach 1945 einer der bekanntesten Kunsthistoriker in Deutschland und hat mit Arnold Bode 1955 die Documenta in Kassel begründet (die kommende Documenta 15 wird von einem indonesischen Künstlerkollektiv vorbereitet). Dadurch wurde hier die klassische Moderne bekanntgemacht und durchgesetzt. Als Direktor der Neuen Nationalgalerie in Berlin hat Haftmann sich mit populären Einkäufen verdient gemacht. Er hatte in den dreißiger Jahren in Florenz promoviert und sprach Italienisch. Sein zweibändiges Buch „Malerei im 20. Jahrhundert“ galt lange Zeit als Standardwerk.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass Haftmann NSDAP- und SA-Mitglied war und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien in der Partisanenbekämpfung eingesetzt wurde. Erforscht hat dies der Kölner Historiker Carlo Gentile, der am Martin-Buber-Institut für Judaistik der Universität Köln arbeitet. Er konnte sich auf Quellen aus Archiven der ehemaligen Sowjetunion stützen. Während auf der ersten Documenta 1955 jüdische Künstler wie Otto Freundlich und Rudolf Levy und als „kulturbolschewistisch“ geltenden Künstler wie Käthe Kollwitz und George Grosz nicht gezeigt wurden, präsentierte man Ernst Barlach, Christian Rohlfs und Emil Nolde, der sich den Nazis als Vertreter einer „deutschen Sendung“ angedient hatte, aber nicht voll akzeptiert wurde. Unter Leitung seines neuen Direktors Raphael Gross zeigt das Deutsche Historische Museum in Berlin ab Mitte Juni 2021 die Ausstellung „Documenta Politik und Kunst“. Dort ist noch mehr über Werner Haftmann zu erfahren.

Gegen Ende des Krieges wurde Haftmann im Hinterland der Front in Italien zur Partisanenbekämpfung eingesetzt. Er bekleidete eine Leutnantstelle. Der Kampf wurde brutal und mit Folterungen geführt. Am Ende kommandierte Haftmann ein Jagdkommando von 40 Mann. Einzelne Partisanen wurden erschossen. Dieser Taten wurde Haftmann gleich nach 1945 beschuldigt. Es gelang ihm aber, seine Nazi-Vergangenheit zu verbergen. Erst nach seinem Tod 1999 erfolgte Aufklärung. So hat sich die Bundesrepublik mit der Hilfe alter Nazis den Weg zurück in den Kreis der Kulturnationen auch in der Kunst erkämpft. Mit Beschönigen, Beschweigen, Verbergen und Lügen (Catrin Lorch, SZ 7.6.21; Carlo Gentile, SZ 7.6.21; Interview von Niklas Maak mit Raphael Gross, FAS 13.6.21).

3443: Ifo-Präsident: „Die Löhne müssen steigen.“

Sonntag, Juni 13th, 2021

Im Interview mit Patrick Bernau und Maja Brankovic (FAS 13.6.21) äußert sich der Ifo-Präsident, Prof. Dr. Clemens Fuest, zur gesamtwirtschaftlichen Lage:

FAS: Sind nicht auch Arbeitskräfte knapp? Es scheint jedenfalls spätestens dann so, wenn man probiert, einen Handwerker für sich zu gewinnen.

Fuest: Ja, und das liegt nicht nur an der Pandemie, sondern auch an der Demographie. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter in Deutschland sinkt – das beschränkt auch das Wachstumspotential. Hier liegt eins der wichtigsten Themen für die Wirtschaftspolitik der nächsten 10 oder 20 Jahre.

FAS: Das heißt: Es werden Betriebe verschwinden, weil sie sich die hohen Löhne nicht mehr leisten können?

Fuest: Das ist bitter für die betroffenen Betriebe, aber ökonomisch richtig.

FAS: Auf jeden Fall werden die Staatshaushalte nicht mehr durch Zinssenkungen entlastet. Wie hält man sie trotzdem in Ordnung?

Fuest: Am besten, man setzt auf Wachstum. Da geht es um Investitionen und Innovationen, aber auch wieder um die Arbeitskräfte und die Demographie. Deshalb brauchen wir mehr Erwerbsanreize. In Deutschland gibt es durchaus ungenutzte Potentiale. Das betrifft vor allem die Zweitverdiener.

FAS: Das heißt, Sie plädieren für eine Abschaffung des Ehegattensplittings?

Fuest: Ja. Aber ich würde es nicht durch eine individuelle Besteuerung ersetzen, wie es einige fordern, sondern durch ein Realsplitting, bei dem man einen gewissen Betrag auf den Partner übertragen kann, der die Unterhaltspflichten reflektiert.

3439: „Panorama“ wurde schon immer von der Union angegriffen.

Mittwoch, Juni 9th, 2021

„Panorama“ wird 60 Jahre alt und steht in der beachtlichen Reihe politischer Magazine von ARD und ZDF („Monitor“, „Report München“, „Report Baden-Baden“, „Kontraste“, „Fakt“, „Frontal“) gut da. Unumstritten war die Sendung nie. Hauptsächlich wurde sie von der Union angegriffen, obwohl die Redaktionsleiter durchaus verschiedene politische Farben trugen:

Gert von Paczensky, Rüdiger Proske, Joachim Fest, Peter Merseburger.

„Nach der gestrigen ‚Panorama‘-Sendung scheint kein Zweifel mehr daran zu bestehen, dass ihre öffentlich-rechtliche Anstalt nunmehr dazu übergegangen ist, wohl angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl, offen, unverhüllt und frech Wahlpropaganda für die Linke zu betreiben. (…) Darf ich fragen, woher sie den traurigen Mut hernehmen, für eine solche Fülle von Gemeinheiten auch noch höhere Zwangsgebühren zu verlangen?“ Das klingt nach Sachsen-Anhalt 2021, stammt aber aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1969. Die Union hatte schon damals Ossi-Qualitäten (wie Haseloff).

Der gegenwärtige „Panorama“-Redaktionsleiter (seit 2009) Volker Steinhoff (ausgebildet an der Georgia Augusta) verweist darauf, dass solche Angriffe für „Panorama“ nichts Besonderes seien. Beim ersten NDR-Fernseh-Chefredakteur, Gert von Paczensky, forderte „Bild“ 1963 „Der Spitzbart muss weg.“. Diese prinzipiell gegen den SED-Generalsekretär Walter Ulbricht gerichtete Formel ließ sich in der Meinung von „Bild“ gut auf Paczensky anwenden. 1971 schaltete August von Finck senior, ein ehemaliger Hitler-Bewunderer, eine zweiseitige Anzeige gegen „Panorama“. Heute finanziert er zum Teil die Eskapaden von Peter Gauweiler (CSU) gegen Europa. Das liegt alles auf einer Linie.

Ein Artikel in der „Bild“-Zeitung bewirkte, dass ein bereits abgenommener „Panorama“-Film, in dem eine Abtreibung zu sehen war, nicht gesendet werden durfte. Das erinnert uns an Polen 2021. Franz-Josef Strauß (CSU)  bezeichnete den NDR als „Reichsfernsehkammer“. Das ist heute alles wie gehabt (René Martens, taz 4.6.21). Haseloff lässt grüßen.

 

3436: Klarer CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Montag, Juni 7th, 2021

In Sachsen-Anhalt hat die CDU die Landtagswahl klar gewonnen:

CDU 37,1; AfD 20,8; Linke 11,0; SPD 8,4; FDP 6,4; Grüne 5,9.

Es ist wohl auch ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die AfD scheint ihr Potential ausgeschöpft zu haben. Die Linksparteien Linke und SPD verlieren systematisch weiter an Boden. Die FDP landet einen ihrer Zufallserfolge. Die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte die Bundestagswahl am 26. September beeinflussen.

3434: Daniel Cohn-Bendit: Fußball-EM „unsinnig“

Sonntag, Juni 6th, 2021

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete die Austragung an elf (11) Spielorten in zehn (10) Ländern bei der Fußball-EM (ab 11. Juni 2021) „mit dieser Reiserei von Baku in Aserbeidschan über St. Petersburg bis Glasgow und Sevilla“ als „unsinnig“. Den Druck auf Ausrichterstädte, zu den Spielen Zuschauer zuzulassen, nannte Cohn-Bendit „pervers“ (FAS 6.6.21).

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hätte es besser gefunden, wenn die EM „an drei Orten stattgefunden hätte, sodass zahlreiche Reisen nicht hätten stattfinden müssen. Insbesondere Spiele in England hätte ich wegen der Ausbreitung der indischen Mutation nicht zugelassen.“

Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), sagte, man könne „nur noch mit dem Kopf schütteln. Ein Abstand von 1,5 Metern kann in einem mit 61.000 Zuschauern voll besetzten Budapester Stadion einfach nicht eingehalten werden. Und das erwünschte Vermeiden von Umarmungen, Jubel und High Fives entspricht schlichtweg nicht der Lebenswirklichkeit bei einer hochemotionalen Sportveranstaltung.“

Daniel Cohn-Bendit: „Ich glaube nicht, dass diese Europameisterschaft die Menschen in Europa zusammenbringt. Das wird bloß ein Fernsehereignis, nicht mehr. Auch wenn es in ein paar Ländern vielleicht Zuschauer geben wird, weil sich die Lage gebessert hat, ist diese Europameisterschaft trotzdem ein Unding. …“