Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3619: Warum sich das Corona-Virus in Russland so schnell verbreitet.

Mittwoch, November 3rd, 2021

Die vierte Corona-Infektionswelle trifft Russland hart. Täglich gibt es etwa 1.000 Todesopfer. Wissenschaftler schätzen die tatsächliche Opferzahl drei mal so hoch ein. Kliniken sind überlastet. Es fehlt an Sauerstoff. Besonders in entlegenen Regionen. Inzwischen ist das Militär eingesprungen und hat fast 350 Tonnen flüssigen Sauerstoff in 27 Regionen geliefert. Das staatliche Raumfahrtunternehmen Roskosmos verschiebt Raketentests, um den dafür notwendigen Sauerstoff zu spenden. Der Kreml hat allen Russen eine Woche Zwangsurlaub verordnet. In Nowgorod wurde der bereits um eine Woche verlängert. Alle Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen, Schulen, Kindergärten, Restaurants und Cafés bleiben geschlossen.

Erst ein Drittel der Bevölkerung ist vollständig geimpft. Die Hälfte der Russen möchte sich nicht impfen lassen, weil sie misstrauisch gegenüber dem staatlichen Vakzin ist. Kein Politiker hat sich öffentlich impfen lassen, auch Wladimir Putin nicht, obwohl er sonst mit freiem Oberkörper zum Tiger geht. Von der allmächtigen russischen Propaganda werden die westlichen Impfstoffe schlechtgeredet, was das Vertrauen in das Impfen generell nicht erhöht. Präsident Putin demonstrierte Leichtfertigkeit, indem er ohne Maske bei öffentlichen Massenveranstaltungen auftrat. Und eine Bevölkerung, die es seit Jahrhunderten gewohnt ist, von Propaganda und Agitation belogen zu werden, hat kein Vertrauen in die öffentliche Berichterstattung (Silke Bigalke, SZ 3.11.21).

3617: Bettina Gaus ist tot.

Dienstag, November 2nd, 2021

Bettina Gaus, geb. 1955, ist tot. Die ganz außergewöhnliche Journalistin verlangte uns manchmal schon einiges ab. Sie stand gegen eingefahrene Phrasen, Provinzialität und Spießertum und kam damit durch nur durch ihren Humor. Sie war die Tochter von Günter Gaus, den wir hauptsächlich noch als „Spiegel“-Chefredakteur und Fernsehmoderator der Reihe „Zur Person“ (z.B. Hannah Arendt 1963) in Erinnerung haben. Bettina Gaus leistete sich ungewöhnliche Positionen. Sie war seit 1990 bei der „taz“. U.a. Afrika-Korrespondentin. Dort regte sie schon Einstellungen an, die erst heute ganz und gar en vogue sind. Am Ende war Frau Gaus Kolumnistin des „Spiegels“. Für Phrasendrescherei war sie nie zuständig. Sie rechnete entgegen allen linken Vorgaben mit Annalena Baerbock ab. Und sie konnte es sich am Ende leisten, Liebe am Arbeitsplatz zu verteidigen. Ohne sie wird die Welt spießiger und dunkler (Nils Minkmar, SZ 2.11.21).

3616: Sahra Wagenknecht (Linke) ist nicht geimpft.

Montag, November 1st, 2021

Nicht nur der Balltreter Joshua Kimmich (FC Bayern) ist nicht geimpft und beruft sich auf die nirgends nachgewiesenen Langzeitfolgen. Auch unsere Lieblings-Kommunistin, Sahra Wagenknecht, 52, ist aus den gleichen Gründen nicht geimpft. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine ist geimpft. Der gehört mit seinen 79 Jahren schon zu den alten weißen Männern. Es ist alles nicht so einfach.

3613: Kritik an linker Identitätspolitik

Donnerstag, Oktober 28th, 2021

In einem Kommentar in der „taz“ (22.10.21) kritisieren

Jan Feddersen und Philipp Gessler,

gestützt auf ihr neues Buch, linke Identitätspolitik. Sie schreiben u.a.: „Ist es, anders gesagt, nicht ein Skandal, dass Menschen wie

Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek

zu Rechten und Rechtspopulisten, insinuierend: AfD-nah und Erika Steinbach-haft, gemacht werden? In Wahrheit sind sie alle Bürgerrechtler*innen, die aus linker bis liberal-konservativer Perspektive Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus warfen – und auch Unappetitliches fanden.“

3612: Deniz Yücel ist deutscher PEN-Präsident.

Donnerstag, Oktober 28th, 2021

Das deutsche PEN-Zentrum hat Deniz Yücel (u.a. „Die Welt“) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Seine Vorgängerin, Regula Venske, war nicht mehr angetreten. Yücel setzte sich gegen Marion Tauschwitz durch. Der 1973 in Flörsheim am Main geborene Journalist wurde 2017 in der Türkei verhaftet und saß ein Jahr in Untersuchungshaft wegen „Verunglimpfung“ der Türkei.

Yücel wollte sich nicht auf die Rolle des „deutschtürkischen Journalisten, der im Kerker des Kalifen saß“ festlegen lassen. Er habe aber gemerkt, dass diese Rolle auch Verantwortung mit sich bringe und nahelege, sich für andere einzusetzen. Yücel sprach sich für die „intellektuelle, politische und kulturelle Auseinandersetzung mit den Feinden der offenen Gesellschaft“ aus.

Yücel nahm Stellung zu den jüngsten Debatten auf der Frankfurter Buchmesse. Man müsse ertragen können, wenn jemand bei einer offiziellen Veranstaltung plötzlich ans Mikrofon dränge wie die Stadtverordnete Mirrianne Mahn (Grüne), um zu kritisieren, dass „schwarze Frauen auf der Buchmesse nicht willkommen“ gewesen seien. Befremdlich findet Yücel die Reaktion von Oberbürgermeister Peter Feldmann (CDU), daraufhin sofort nachzugeben und sich für den Ausschluss bestimmter Verlage auszusprechen (wiel, FAZ 28.10.21).

3611: Kohl-Witwe hat wenig Chancen.

Mittwoch, Oktober 27th, 2021

2016 klagte Helmut Kohl gegen Heribert Schwan, seinen ehemaligen Ghostwriter, von dem er sich 2009 getrennt hatte, für dessen Buch

Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle,

das dieser gemeinsam mit Tilman Jens geschrieben hatte, der 2020 verstorben ist. Die ursprüngliche Klage ging über 5 Millionen Euro und die Streichung von 116 Stellen in dem Buch, die alle von Schwan stammten. 630 Stunden hatte Heribert Schwan auf Band, die für die vierbändigen Memoiren von Helmut Kohl gedacht waren. „Kohl hatte in den Gesprächen .. ungewöhnlich offenherzig vom Leder gezogen und seinem aufmerksamen Zuhörer viele deftige Zitate geliefert.“ (Wolfgang Janisch, SZ 26.10.21) Helmut Kohl starb am 16 Juni 2017.

Seine Witwe, Maike Kohl-Richter, verfolgte den Prozess weiter. Aber der Tod ändert juristisch alles. Zwar war Heribert Schwan zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber der noch nicht rechtskräftig gewordene Anspruch war nicht vererbbar. Und: „Einem Verstorbenen kann Genugtuung nicht mehr verschafft werden.“ Bleibt die Frage, ob es Frau Kohl-Richter gelingt, wenigstens die rufschädigenden Zitate tilgen zu lassen. Ansonsten kommen wir vielleicht doch noch in den Genuss der „Wahrheit“ in der Form von deftigen Helmut-Kohl-Zitaten (z.B. über Heiner Geißler).

 

3610: Schwarze Frauen sind auf der Frankfurter Buchmesse durchaus willkommen.

Dienstag, Oktober 26th, 2021

Die Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Frankfurt, Mirrianne Mahn (Grüne), hatte einen fulminanten Auftritt, als sie bei der Begrüßungsrede des Frankfurter Oberbürgermeisters, Peter Feldmann (CDU) auf der Buchmesse, diesen unterbrach und behauptete, dort seien schwarze Frauen nicht willkommen.

Aber das stimmt gar nicht.

Warum hat ihr nur keiner widersprochen? Die meisten sind dazu zu feige. Im übrigen waren auf der Buchmesse sehr viele schwarze Frauen da. Wie schon in den Jahren zuvor. Hier spazieren alle Geschlechter, Generationen und Hauttypen durch die Flure. Lediglich aus juristischen Gründen geduldet sind die Rechtsextremen. Sie selber würden solch eine Veranstaltung wie die Buchmesse sofort verbieten, wenn sie es könnten. Diese Messe verkörpert all jene Werte, welche die Rechtsextremen so hassen. Diese selbst erscheinen den meisten Besuchern als irrelevant. Aber diese mangelnde Aufmerksamkeit kann bei den Rechtsextremisten durchaus der Grund sein für die Anwendung von Gewalt. Dem muss die Messeleitung mit sicherheitspolitischen Vorkehrungen begegnen.

„Das Europa des Jahres 2021 mit seinen sicher noch nicht perfekten, aber vielfältigen Gesellschaften, ist übrigens das sozialste, glücklichste, inklusivste Europa, das es je gab.“ (Nils Minkmar, SZ 26.10.21)

Europa hat den Totalitarismus überwunden.

„Heute können wir dafür sorgen, dass es auch so bleibt. Dazu bedarf es neben einer Haltung noch eines eminent wichtigen Werkzeugs, der Sprache. Man wäge seine Worte.“

3608: SPD für Nord Stream 2

Montag, Oktober 25th, 2021

SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans sagte zu Nord Stream 2, Unabhängigkeit in der Energieversorgung entstehe durch möglichst viele Verbindungen, und zwar unabhängig von dem Regime in dem Partnerland. Nord Stream 2 könne Deutschland helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu schaffen (itz, FAZ 25.10.21)

3607: Mützenich empört sich.

Montag, Oktober 25th, 2021

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich empört sich über eine Aussage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung. „Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos.“ Die Ministerin hatte gesagt, dass die NATO zur Abschreckung bereit sein müsse, den Einsatz auch von Atomwaffen in Betracht zu ziehen. Sie verwies auf die Luftraumverletzungen Russlands über den baltischen NATO-Staaten und „Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“. (Markus Wehner, FAZ 25.10.21) Damit hat sie sehr recht.

Es kann ja unter dem Einfluss der SPD eine tolle Außen- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition werden.

3606: Die Herausforderungen der NATO

Sonntag, Oktober 24th, 2021

Die alte Tante NATO ist gezwungen, sich immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen. Russland wird zunehmend aggressiver, was allein an der völkerrechtswidrigen Anexion der Krim 2014 deutlich wird (und sehr vielem anderen). Als partiell europäischer Partner der USA ist die NATO von der Bedrohung Taiwans durch China betroffen. Auch sie muss darauf reagieren.

„Sie täte gut daran, China nicht auf eine Stufe mit Russland zu stellen, das für das Bündnis und seine europäischen Mitglieder militärisch noch lange eine Bedrohung von ganz anderer Dimension darstellen wird. Sie kann aber nicht so tun, als würden Cyber-Fähigkeiten oder die Aufrüstung Chinas bei strategischen Atomwaffen nicht die globale Balance verschieben und auch Europa bedrohen. Als politisches Bündnis von Demokratien kann sie zudem nicht zusehen, wie Peking die internationale Ordnung nach seinem Gusto umzubauen versucht.“ (Paul-Anton Krüger, SZ 23./24.10.21)

Diese Aufgabe auch der deutschen Politik ist nicht einfach zu erfüllen. Die Linke hasst die NATO. Und die heimlichen Pazifisten bei den Grünen und der Mützenich-SPD sind dazu nicht in der Lage. Schlechte Aussichten.