Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3639: Kampfgockel Kubicki

Montag, November 15th, 2021

Die FDP ist nun einmal dabei bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und damit auch solche Sprücheklopfer wie Wolfgang Kubicki. Jetzt hat er für sich herausgefunden, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe. „Das eine ist ja, nichts zu kapieren und auch noch stolz darauf zu sein. Etwas ganz anderes ist es, auf dieser Basis nun Gesetze zu machen.“ (Detlef Esslinger, SZ 15.11.21) Esslinger sieht Kubicki als „Kampfgockel“.

„Und wie die Lage jetzt ist, das berichten so viele Chefärzte und Intensivmediziner: Sie haben kaum noch freie Betten, sie weisen Patienten ab und verschieben Krebsoperationen. Kubicki (und andere) lehnen ferner 2G ab, mit der Begründung, auch von Geimpften gehe doch ein Infektionsrisiko aus. Ja, stimmt – aber nicht das Risiko, die Intensivstationen zu überfüllen. Dort landen fast nur die Ungeimpften.“

„Die bisherige Bundesregierung und die meisten Landesregierungen haben es in Tateinheit mit den Ungeimpften zugelassen, dass die Katastrophe hereingebrochen ist. Nun geht es darum, bitte schnell die richtigen Sachentscheidungen zu treffen und die richtigen Signale zu setzen. Das richtige Signal wäre, die ‚epidemische Notlage‘ zu verlängern; alles andere würde vom Publikum verstanden als das, was es nicht sein darf: Entwarnung.“

3637: Deutschland hat die Pandemie romantisch unterschätzt.

Samstag, November 13th, 2021

Im Sommer 2021 wurde in Deutschland der Umgang mit der Pandemie immer sorgloser, in der Politik und bei den Menschen. Masken trug man nicht, und die Leute nutzten vollgestopfte Busse und Bahnen. Das tun sie heute noch. Und die verqueren Impf- und Maskengegner treiben alle in die Defensive. Was für ein Schwachsinn.

Das Ganze weithin auf dem Boden einer Geisteshaltung, wo die deutschen Romantiker die Richtung vorgegeben hatten: Weg vom Trubel der Städte, der Politik, hin in die sinn- und zweckfreie, eben romantische Erfahrung. Der Wald ist Balsam für die Seelen, und man soll der Natur ihren Lauf lassen. Darin der Narzissmus als Zelebration. Nur Wenige stellten sich die Frage, ob das Leben in der Republik nicht doch gewisse Implikationen habe. Ob nicht der einzelne Bürger um Staatsbürger zu sein, ein wenig Arbeit für andere verrichten müsse. Anscheinend ließ das der provinzialisierte Diskurs schon gar nicht mehr zu.

Anders als in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Wir sind eine Nation der Wissenschaft, der Aufklärung, die Nation von Louis Pasteur!“ Schon Jean-Paul Sartre hatte erklärt, dass es ihm nun mal wichtiger sei, ein Buch fertigzustellen, als lange indifferent vor sich hin zu leben. „Der Geist gestaltet die Natur und nicht umgekehrt.“ In Frankreich haben wir die Impfpflicht für Heilberufe, einen verbindlichen einheitlichen Sanitätspass und insgesamt eine deutliche und nachvollziehbare Linie. Das schaffen die deutschen Romantiker nicht. „Es ist unerträglich, dieses tödliche Zaudern des Staates.“ (Nils Minkmar, SZ 10.11.21)

3636: Steuerschätzung: Bis 2025 179 Milliarden Euro mehr in der Kasse

Freitag, November 12th, 2021

Der amtlichen Steuerschätzung nach werden Bund, Länder und Kommunen bis 2025 179 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben. „Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.“ (Olaf Scholz, gegenwärtiger Finanzminister, SPD) Der Bund wird der Prognose zufolge 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen, insgesamt 305,4 Milliarden. In den Folgejahren soll es ähnlich gut weitergehen. Bei den Bundesländern fällt das Plus am höchsten aus. Grund zum Optimismus gibt vor allem der erwartete wirtschaftliche Aufschwung nach Ende des Pandemie-Tiefs. Gegenwärtig wird er noch von Lieferengpässen und Corona-Folgen gedämpft (SZ 12.11.21).

3634: Putins Schleusersystem (mit Lukashenko und Erdogan) arbeitet.

Mittwoch, November 10th, 2021

Damit will er die EU spalten. Wie moralisch verkommen das ist, lässt sich kaum beschreiben. Menschenleben sind ihm egal. Wie in Russland. Es soll gezeigt werden, dass die EU keineswegs Migranten mit offenen Armen begrüßt. Nach Russland und Weißrussland will ohnehin kein denkender Mensch. Schwieriger wird die Lage dadurch, dass Polen sich nicht helfen lassen will. Auch Frontex hat keine Musterlösung für solche Krisen. Schlimm ist auch, dass Airlines Geld mit diesen perversen Aktionen verdienen.

3632: Juden haben in Europa keine Verbündeten.

Montag, November 8th, 2021

Der britische Schriftsteller und Komiker David Baddiel, dessen Mutter als deutsche Jüdin 1939 nach Großbritannien flüchten musste, hat ein Buch über linken Antisemitismus geschrieben:

Und die Juden? („Jews don’t count.“). München (Hanser) 2021, 136 S., 18 Euro.

Darin gebärdet sich Baddiel illusionslos und hoffnungslos. Bei den Linken in Europa hätten Juden keine Verbündeten. Anna Prizkau hat David Baddiel für die FAS (7.11.21) interviewt:

FAS: Sprechen wir über deutsche Mörder: Was fühlen Sie, wenn Sie aus dem Fenster ihres Hotels (in Berlin, W.S.) schauen auf das Land, in dem ihre Mutter geboren wurde und viele ihrer Verwandten ermordet worden sind?

Baddiel: Um ehrlich zu sein, denke ich darüber nach, mir die deutsche Staatsbürgerschaft zu holen, die meine Großeltern und meine Mutter mal hatten.

FAS: Wegen des Brexits?

Baddiel: Es hat natürlich alle möglichen seelischen, politischen, sozialen Gründe. Aber ja, auch weil ich nicht in dieser verdammt langen Schlange stehen kann. Ich hasse, hasse, hasse den Brexit. Er ist so unglaublich unjüdisch.

FAS: Warum ist denn der Brexit unjüdisch?

Baddiel: Weil Juden Immigranten sind. Sie mussten immer umherziehen und fliehen. Sie hassen geschlossene Grenzen. … Wo sind die Verbündeten der Juden? Und ja, es gibt keine! Wir sind ausgeschlossen und einsam.

 

3625: Monika Hohlmeier (CSU) hat Masken angeboten.

Samstag, November 6th, 2021

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) hat im Mai 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per SMS Masken der Schweizer Firma Emix angeboten. Es ständen noch 168,6 Millionen Euro aus, die Emix nach der Lieferung von Masken gehörten. Der Minister erwiderte, er mische sich nicht ein. Frau Hohlmeier ist die Tochter von Franz-Josef Strauß (SZ 5.11.21).

3624: Jenny Erpenbecks „Kairos“ – ein Liebesroman zum Ende der DDR

Freitag, November 5th, 2021

Die 1967 in Ostberlin geborene Jenny Erpenbeck stammt aus einer Schriftsteller- und Künstlerfamilie (Fritz Erpenbeck, Hedda Zinner, Doris Kilias, John Erpenbeck) der DDR. Sie hat schon mehrfach bemerkenswerte Literatur hervorgebracht („Die Geschichte vom alten Kind“, „Heimsuchung“, „Gehen, ging, gegangen“), die regelmäßig von der Kritik sehr gelobt wurde. Ihr gilt infolgedessen unsere Aufmerksamkeit.

Bei ihrem neuen Roman „Kairos“ (nach dem Gott des glücklichen Augenblicks) handelt es sich um einen Liebesroman und Untergangsroman der DDR. Dabei kommt Jenny Erpenbeck neben ihren großen literarischen Fähigkeiten ihre exakte Kenntnis der DDR-Gesellschaft und Berlins zugute. Mehr als irgendwo sonst erkennen wir, warum so viele Mitglieder der Intelligenzia und Nomenklatura den Untergang der DDR als Verlust empfinden und ihn betrauern. Erpenbeck: „Was mich immer interessiert hat, auch in diesem Buch, ist diese Parallelität zwischen privaten und politischen Beziehungsstrukturen: die Mechanismen von Macht, die Zuweisung von Schuld.“ Dazu nimmt sie „Tiefenbohrungen“ vor.

Katharina, 19, und Hans, 53, verlieben sich 1986 heftig ineinander. Das gründet sich auf eine große sexuelle Anziehung. Katharina steht am Anfang ihrer Karriere, während Hans im Taumel des realen Sozialismus schon lange ein praktizierender Zyniker geworden ist, der seine Familie bedenkenlos betrügt. Er entwickelt sich immer mehr zu einem „ausgewachsenen Arschloch“. Aber sympathisch sind beide Protagonisten in der Befangenheit ihrer Perspektiven nicht. Das schildert Erpenbeck aus der Innensicht. Am Beispiel der Rollen von Ernst Busch, Hanns Eisler und Heiner Müller wird klar, welche Funktionen diese Künstler für die Selbstwahrnehmung der DDR hatten.

Anfangs überlagert der sexuelle Sturm alles, den Jenny Erpenbeck meisterhaft und glaubwürdig schildert. Überhaupt wirkt ihr Schreiben an keiner Stelle bemüht oder belehrend. Die Zeitgeschichte sickert langsam in die Liebesgeschichte ein. Das eifersüchtige und misstrauische Regime mit seiner „inneren Emigration“ verleitet Hans allmählich zum Kontrollwahn. Stasi-Mitarbeiter war er auch. Katharina wird immer mehr zu seinem Anhängsel. Ihre Liebe endet 1992, also schon in einem Deutschland, in dem sich alles zu verändern beginnt. Mit der vertrauten Welt, der Heimat, verschwindet die Liebe. Die Milieus der Protagonisten werden  abgewickelt, im Fall von Hans der DDR-Rundfunk. Die Betroffenen sind in der Seele krank geworden.

Für die „Washington Post“ und den „New Yorker“ kommt Jenny Erpenbeck für den Literatur-Nobelpreis in Frage. Aber da sind statt weißer Frauen aus Deutschland wohl erst mal andere dran.

(Volker Weidermann, Zeit 7.10.21; Thomas Winkler, taz 19.10.21; Erik Heier, tip Berlin 18/2021)

3623: Julian Assange Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums

Donnerstag, November 4th, 2021

Julian Assange ist zum Ehrenmitglied des deutsche PEN-zentrums ernannt worden. Das sei geschehen aus Sorge um seine Gesundheit und seine Haftbedingungen in London. „Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, Assange nicht an die USA auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort (…) aus dem Gefängnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begründet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Sie widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit.“ (dpa, SZ 3.11.21)

3621: Israel treibt Siedlungsbau voran.

Donnerstag, November 4th, 2021

Die Acht-Parteien-Koalition in Israel unter Ministerpräsident Naftali Bennett treibt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Möglich ist der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. In Bennetts Kabinett sind auch siedlungskritische linke Parteien vertreten. Die neue US-Führung unter Joe Biden zeigt sich über die israelische Siedlungspolitik tief besorgt. Dadurch würden die Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern und die Aussichten auf eine

Zwei-Staaten-Lösung

torpediert. Die Genehmigungen für den Bau von 1.300 neuen Wohnungen sind erteilt. Auch die für 1.300 palästinensiche Wohnungen. Auf der Westbank leben inzwischen 600.000 Siedler. Meistens ultraorthodoxe und nationalreligiöse Juden, aber auch solche, die dorthin wegen der geringen Lebenshaltungskosten gekommen sind.

Zwar ist die grundsätzlich falsche Politik Donald Trumps und Benjamin Netanjahus in Bezug auf den Siedlungsbau vorbei, aber nicht ganz. Die EU darf die Siedlungspolitik niemals unterstützen. Wenn die Israelis so weitermachen, ist ihnen grundsätzlich wohl nicht zu helfen (cmei., FAZ 28.10.21).

3620: Israel hat die vierte Corona-Welle binnen weniger Wochen gestoppt.

Mittwoch, November 3rd, 2021

In Israel hat die Corona-Drittimpfung die Wirksamkeit des Impfens der bisher zweimal Geimpften um 93 Prozent erhöht. Geprüft wurden die Daten von 728.321 Israelis, die bereits zum dritten Mal geimpft wurden, im Vergkleich mit einer gleich großen Gruppe von zweimal Geimpften. Von den doppelt Geimpften mussten 231 Personen wegen Covid ins Krankenhaus, von den dreimal Geimpften 29. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer betrug 51 Jahre. Der Impfstoff stammte von Biontech/Pfizer. In der Gruppe der unter 40-Jährigen waren die schweren Verläufe so selten, dass sie nicht abgeschätzt werden konnten. Die Zahl der Neuinfektionen und Hospitalisierungen geht zurück. Anfang September wurden täglich etwa 10.000 Neuinfektionen registriert, jetzt 600. Durch die dritte Impfung ebbt die vierte Corona-Welle ab. 42 Prozent der Bevölkerung haben bereits eine Dritt-Impfung erhalten.

Das Problem bleiben diejenigen, die sich bisher nicht impfen lassen.

Das sind vor allem ultraorthoxe Juden und arabische Israelis. Die Regierung hat angeordnet, dass bei denjenigen, deren letzte Dosis mehr als sechs Monate zurückliegt, der grüne Pass erlischt, der die Voraussetzung ist für einen Restaurant- oder Konzertbesuch (Alexandra Föderl-Schmidt, SZ 3.11.21).