Die Acht-Parteien-Koalition in Israel unter Ministerpräsident Naftali Bennett treibt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Möglich ist der seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. In Bennetts Kabinett sind auch siedlungskritische linke Parteien vertreten. Die neue US-Führung unter Joe Biden zeigt sich über die israelische Siedlungspolitik tief besorgt. Dadurch würden die Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern und die Aussichten auf eine
Zwei-Staaten-Lösung
torpediert. Die Genehmigungen für den Bau von 1.300 neuen Wohnungen sind erteilt. Auch die für 1.300 palästinensiche Wohnungen. Auf der Westbank leben inzwischen 600.000 Siedler. Meistens ultraorthodoxe und nationalreligiöse Juden, aber auch solche, die dorthin wegen der geringen Lebenshaltungskosten gekommen sind.
Zwar ist die grundsätzlich falsche Politik Donald Trumps und Benjamin Netanjahus in Bezug auf den Siedlungsbau vorbei, aber nicht ganz. Die EU darf die Siedlungspolitik niemals unterstützen. Wenn die Israelis so weitermachen, ist ihnen grundsätzlich wohl nicht zu helfen (cmei., FAZ 28.10.21).