Daniel Barenboim ist seit 1992 Musikchef der Staatsoper Unter den Linden und ihrer Staatskapelle. In diesem Jahr wird der in Argentinien geborene und in Israel aufgewachsene Musiker 80 Jahre alt. Für Berlin und Deutschland ist er ein Glück. Dank seiner Musikalität, Weltoffenheit und seinem Einsatz für die Aussöhnung zwischen Juden und Palästinensern. Nach 2009 und 2014 dirigiert er in diesem Jahr zum dritten Mal das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Es wird in 90 Länder übertragen und erreicht 50 Millionen Zuhörer und Zuseher. (Reinhard J. Brembeck, SZ 31.12.21)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3707: Barenboim dirigiert Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Samstag, Januar 1st, 20223706: Unser Begriff von Freiheit
Freitag, Dezember 31st, 2021Das Problem beim Start der Ampel ist, wie nicht anders zu erwarten, die FDP. Darunter „die wohl halbseidenste Figur der Liberalen seit
Jürgen Möllemann“,
Wolfgang Kubicki (Peter Fahrenholz, SZ 30.12.21). Ihn treibt die Sorge um, dass die Ungeimpften unter Druck gesetzt werden. In der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht sieht er eine gezielte Rache und Vergeltung der großen Mehrheit der Impfbefürworter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kubicki „verantwortungslos“ genannt. Er reiht sich ein in die Reihe der Gegner einer wirksamen Pandemiebekämpfung. In den USA wird der Chef-Virologe, Anthony Fauci, von vielen Republikanern mit KZ-Arzt Josef Mengele verglichen.
„So verschieden die Protagonisten auch politisch gestrickt sind: Sie eint ein falsches Verständnis von Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist, auch wenn die Begriffe ähnlich klingen, der entscheidende Unterschied zwischen libertär und liberal. Libertäre Hardliner unter den britischen Konservativen und den US-Republikanern sehen in Eingriffen des Staates stets eine Bedrohung der individuellen Freiheit. Liberale wissen dagegen – oder sollten es zumindest wissen -, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Und dass die Freiheit einzelner dort endet, wo sie andere schädigt oder unzumutbar beeinträchtigt. Der Staat muss immer abwägen zwischen individuellen Freiheiten und den Folgen für die Allgemeinheit – und er tut dies auch, indem er mit Regeln, Vorschriften und Verboten auf vielfältige Weise ins Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.
…
Der Streit ums Impfen weckt Erinnerungen an die erbitterten Debatten um Rauchverbote vor gut 15 Jahren. Auch damals wollte eine lautstarke Minderheit nicht hinnehmen, dass ihre persönliche Freiheit beschnitten wird, um die Gesundheit anderer zu schützen.“
3700: Veto gegen polnisches Mediengesetz
Dienstag, Dezember 28th, 2021Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Veto gegen das neue polnische Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung (PIS) eingelegt. Es soll ausländische Investitionen beschränken. Gerade das bemängelte der Präsident (SZ 28.12.21).
3698: Desmond Tutu gestorben
Montag, Dezember 27th, 2021Der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war ein Weggefährte von Nelson Mandela bei der Überwindung der tief rassistischen Apartheid in Südafrika, blieb aber auch gegenüber dem ANC kritisch. Tutu war maßgeblich für den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie. Über Jahrzehnte setzte er sich für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung ein (SZ 27.12.21).
3696: Streit um CDU/CSU-Fraktionsvorsitz
Sonntag, Dezember 26th, 2021Die Vizechefin der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, hat sich dafür ausgesprochen, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auch den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. „Partei und Fraktionsvorsitz gehören meiner Meinung nach in eine Hand.“ Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat gute Arbeit geleistet und bisher nicht erkennen lassen, dass er seinen Posten räumen will. Merz ist grundsätzlich bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er ist in hohem Maße geeignet, als öffentlich gut wahrnehmbarer Oppositionsführer zu agieren. Die Union braucht ja nicht alle Fehler der letzten Jahre zu wiederholen. Auch die thüringischen CDU-Abgeordneten Mike Mohring und Marion Voigt haben sich schon für Friedrich Merz ausgesprochen. Ralph Brinkhaus sollte das verstehen (BOHE, SZ 22.12.21).
3695: Steinmeier dankt der „großen, oft stillen Mehrheit“.
Samstag, Dezember 25th, 2021In seiner Weihnachtsansprache dankt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier all denen, „die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handeln“. „Mehr denn je sind wir aufeinander angewiesen – ich auf andere, andere auf mich.“ Und wir hätten doch auch erfahren, dass wir nicht machtlos seien. „Wir können uns selbst und andere schützen.“ Durch die Impfung habe viel schweres Leid und viele Todesfälle verhindert werden können. Gereiztheit, Entfremdung und offene Aggression seien unangebracht. „Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben.“
Steinmeier will am 13. Februar 2022 in der Bundesversammlung wiedergewählt werden. Dafür sind die SPD und die FDP. Und die Ampel hat dort eine Mehrheit. Aus der Union war zu hören (Friedrich Merz, Hendrik Wüst), dass man eine Frau ins Rennen schicken könnte. Aber welche? (Nico Fried, SZ 24./25./26.12.21).
3690: 40 Prozent der Infizierten leiden an Long Covid.
Dienstag, Dezember 21st, 2021Nach einer Studie der Universität Mainz leiden rund 40 Prozent der mit dem Coronavirus infizierten Menschen an Long-Covid-artigen Symptomen – unabhängig davon, ob sie von ihrer mehr als sechs Monate zurückliegenden Infektion wussten oder nicht. Jeder Dritte berichtete, nach einer Infektion mit Sars-Cov-2 nicht wieder so leistungsfähig zu sein wie zuvor. (SZ, dpa, 21.12.21).
3687: Friedrich Merz mit 62,1 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
Sonntag, Dezember 19th, 2021Friedrich Merz ist mit 62,1 Prozent im ersten Wahlgang zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden (Norbert Röttgen 25,8 Prozent, Helge Braun 12,1 Prozent). Das ist für die CDU ein gutes Ergebnis. Einmal betrug die Wahlbeteiligung immerhin 66 Prozent. Zum anderen ist die Zeit der „Merkeleien“ endgültig vorbei, wobei viele von uns gar nicht wussten, was die CDU eigentlich wollte. Die CSU wird glücklicherweise domestiziert. Die muss erst einmal die Landtagswahlen in Bayern 2023 überzeugend gewinnen. Und CSU-Kanzlerkandidaten tun der Union bekanntlich nicht gut (vgl. Franz-Joseph Strauß, Edmund Stoiber).
Die Wahl Merz‘ ist eine Cäsur für die CDU. Sie kann wieder versuchen, eine solide Mehrheitspolitik in der Mitte zu führen. Und Friedrich Merz hat gelernt: Intellektuell und rhetorisch ist er sowieso sehr gut. Nun will er auch noch integrieren. Und das ist richtig. Merz will den Berliner Mario Czaja zum Generalsekretär vorschlagen. Und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp als seine Stellvertreterin. Bleibt als Problem Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Er muss im Frühjahr 2022 neu gewählt werden.
3686: Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich verabschiedet
Freitag, Dezember 17th, 2021Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), 59, ist mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet worden. Sie hatte einen guten Draht zur Armee gefunden, was man nicht von allen Amtsinhabern vorher sagen kann. Bemerkenswert war, wen Frau Kramp-Karrenbauer neben ihrer Familie als Ehrengäste sehen wollte: Feldjäger, die das Ministerium bewachen, Mitarbeiter aus der Küche, die Reinigungskraft ihres Büros (SZ 16.12.21).
3685: EZB hält an Nullzinspolitik fest.
Freitag, Dezember 17th, 2021Die EZB will ihre Nullzionspolitik fortsetzen, obwohl die Inflationsrate mit 4,9 Prozent so hoch ist wie noch nie in der Geschichte der Währungsunion. Die EZB rechnet damit, dass der Preisanstieg im nächsten Jahr abnehmen wird. Bisher aber ist er in den verschiedenen Staaten unterschiedlich, was Probleme macht. Die britische Notenbank hat am Donnerstag erstmals seit Ausbruch der Pandemie den Leitzins erhöht (ZYD, SZ 17.12.21).