Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3862: Documenta weiter unter Antisemitismus-Verdacht ?

Freitag, Mai 13th, 2022

1. Das in Jakarta/Indonesien ansässige Künstler-Kollektiv „Ruangrupa“, das die im nächsten Monat beginnende Documenta in Kassel verantwortet, hat sich mit einem Essay direkt an die Kunstöffentlichkeit gewandt: „Antisemitismus-Vorwürfe gegen Documenta: Wie ein Gerücht zum Skandal wurde“.

2. Einige der geladenen Künstler stehen im Verdacht, der Initiative „Boykott, Divestment an Sanctions“ (BDS) nahezustehen, die zum kulturellen Boykott Israels aufruft, manche meinen sogar, das Existenzrecht Israels bestreitet. Der Deutsche Bundestag hat 2019 mit großer Mehrheit BDS als antisemitisch und damit nicht förderungswürdig eingestuft.

3. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat in einem Brandbrief an die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), unterstrichen, dass seiner Meinung nach das Documenta-Programm eine antisemitische Schlagseite hat.

4. Ruangrupa: „Wir treten diesen Anschuldigungen entschieden entgegen und kritisieren den versuch, Künstler:innen zu delegitimieren und sie auf Basis ihrer Herkunft und ihrer vermuteten politischen Einstellungen präventiv zu zensieren.“

5. Es sei „in Deutschland schwierig, beide Perspektiven – diejenige, die von Antisemitismus betroffen ist, und diejenige, die von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus betroffen ist – in ein gemeinsames Gespräch zu bringen.“ (Catrin Lorch, SZ 12.5.22)

Kurzkommentar W.S.: Der größte Stein des Anstoßes dürfte die Ablehnung der Zwei-Staaten-Theorie durch Israel sein.

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3860: EZB kündigt Leitzinserhöhung für Juli 2022 an.

Donnerstag, Mai 12th, 2022

Die EZB kündigt für Juli eine Leitzinserhöhung an. Die Inflationsraten steigen seit über einem Jahr. In den USA und Großbritannien haben die Notenbanken bereits die Zinsen erhöht. In der Eurozone lag die Inflationsrate im April 2022 bei 7,5 Prozent. Weit oberhalb der Marke von zwei Prozent, die sich die EZB als Obergrenze gesetzt hat. Hohe Inflationserwartungen können zu einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale führen. In Deutschland liegt die Teuerungsrate bei 7,4 Prozent, dem höchsten Stand seit 1981. Hauptsächlich wegen des Anstiegs der Energiepreise.

Die EZB hatte den Leitzins seit 2016 bei null Prozent gehalten. Bereits 2014 hatte die Institution begonnen, den Einlagezins der Banken in den negativen Zins zu bringen. Der Satz liegt bei 0,5 Prozent, was die Kreditwirtschaft auf die Kunden umlegt (Markus Zydra, SZ 12.5.22).

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3859: Palästinensische Journalistin auf der Westbank erschossen

Donnerstag, Mai 12th, 2022

Die aus Jerusalem stammende, palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh, 51, ist in Dschenin erschossen worden. Seit 20 Jahren hatte sie für den aus Katar stammenden Fernsehsender Al Jazeera von der Westbank berichtet. Aktuell ging es um Razzien der israelischen Armee angesichts von Terrorangriffen. Israel und die Palästinenser beschuldigen sich gegenseitig, den tödlichen Schuss in den Kopf der Journalstin abgegeben zu haben, obwohl sie einen Helm getragen hatte. Über die Feuergefechte mit Terroristen berichtet Israel von 17 Toten, die Palästinenser von 30. Die Journalistin hatte eine Splitterschutzweste mit der deutlich sichtbaren Aufschrift „Presse“ getragen. Sie wurde von einem palästinensischen Kollegen begleitet, der in den Rücken geschossen wurde, aber überlebte.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach von einer „Hinrichtung“. Premierminister Naftali Bennett stellte sich hinter die israelischen Soldaten, die im Einsatz seien, „um eine tödliche Terrorwelle zu brechen“. Israels Außenminister Jair Lapid bot den Palästinensern eine gemeinsame Untersuchungskommission an und betonte, dass Journalisten in Gefechten geschützt werden müssten (Peter Münch, SZ 12.5.22).

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3858: Die dritte Bundesrepublik

Mittwoch, Mai 11th, 2022

1. Die erste Bundesrepublik war am Ende dadurch gekennzeichnet, dass Helmut Kohl davon sprechen konnte, dass der nächste russische Panzer nur wenige hundert Kilometer von seinem Schreibtisch entfernt stehe.

2. Die zweite haben wir Michael Gorbatschow zu verdanken mit der Wiedervereinigung. Deswegen wird er von den Russen so gehasst.

3. Die dritte, nun kommende, verdanken wir dem Massenmörder Putin, der uns die Realität vor Augen geführt hat. Wenn wir uns nicht verteidigen, übernimmt er das Kommando.

4. Die Illusionen der Ära Merkel sind zerstoben.

5. Eine Zeit lang erschien es ja – perverserweise – beinahe so, als seien wir vor Donald Trumps irrsinniger Politik durch einen verlässlichen Partner in Moskau geschützt.

6. Wenn deutsche Intellektuelle in Talkshows den ukrainischen Botschafter belehren, dann lernen wir daraus, wie es nicht geht.

7. In der ersten Bundesrepublik schien es so, als sei ein Mensch dann zufrieden, wenn er materiell abgesichert und privat gut aufgehoben war. Mit Werten und Trieben wollte man sich nicht befassen. Ein Fehler.

8. Es ist für Russland klassischerweise so, dass den jeweiligen Despoten die Zukunft ihrer Landsleute vollkommen gleichgültig ist. Und diese stimmen dem dann noch zu.

9. Die dritte Bundesrepublik wird wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der großen aktuellen Aufgaben ärmer werden.

10. Die Superreichen auf der ganzen Welt, darunter die russischen Oligarchen, müssen demokratisch an die Kandarre genommen werden.

(Nils Minkmar, SZ 11.5.22)

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3856: Sinn Fein gewinnt in Nordirland.

Montag, Mai 9th, 2022

Bei den Regionalwahlen in Nordirland hat erstmals in der 100-jährigen Geschichte des Landesteils, der zu England gehört, die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein gewonnen. Sie will die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit Irland. Das geht zwar politisch in die richtige Richtung, wird aber so nicht kommen, weil die Briten eher alles blockieren und zerstören, ehe sie einer guten Lösung zustimmen. Wie uns der unfassbar dumme Brexit gezeigt hat (SZ 9.5.22).

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3855: Sloterdijk: „Baerbock und Habeck tragen … die graue Kutte der Machtpolitik.“

Montag, Mai 9th, 2022

Der Philosoph Peter Sloterdijk, 74, von dem ich fürchte, dass zu viele Menschen ihn nicht verstehen, hat ein Buch über die Farbe grau geschrieben. Im Gespräch mit Peter Neumann (Zeit 28.4.22) kommt er auf die Bedeutung des Grauen für die Politik der Grünen zu sprechen. Er sagt:

„Baerbock und Habeck tragen ab jetzt die graue Kutte der Machtpolitik. Die Grünen müssen gerade etwas nachvollziehen, was im innerparteilichen Streit mit dem Realo-Flügel seit jeher für Spannungen gesorgt hat. Die Reinheit der Farbe lässt sich nur wahren, wenn man im programmatischen Stadium verharrt. Dann genießt man noch die Ohmacht und die Reinheit. Sobald jemand nach den Hebeln der Macht greift, färbt das Praxisgrau ab. Bei grünen Politikern kommt es unweigerlich zu einer Grün-Grau-Verschiebung, so wie es im 20. Jahrhundert zu der epochalen Rot-Grau-Verschiebung kam, von der ich im Buch im Blick auf die DDR und die Sowjetunion ausführlich spreche.“

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3852: CSU in der Krise

Samstag, Mai 7th, 2022

Früher war die CSU die Partei der Skandale: FIBAG, Onkel Aloys, Old Schwurhand, HS 30, Spiegel-Affäre etc. Offensichtlich will die Partei mit einem unfähigen Verkehrsminister (Andreas Scheuer) und Maskenaffären (Monika Hohlmeier, Georg Nüßlein, Alfred Sauter) diesen Zustand wieder erreichen. Einen neuen Generalsekretär hat sie schon. Auf Mayer folgt Huber. Durch die vorangegangene Personalpolitik hatte sich die CSU-Landtagsfraktion vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) düpiert gefühlt. Die schlechten Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen hatten ihr Übriges getan. Bundestagswahl: 31,7 Prozent. Daran dachte die CSU früher nicht im Traum.

Dass der Rücktritt des Generalsekretärs seine Ursache in der Beschimpfung eines „Regenbogenpresse“-Reporters von der „Bunten“ (Burda Verlag) (Franz-Josef Strauß: „Ratten und Schmeißfliegen“) gehabt hatte, spricht für sich. Der Reporter hatte herausgefunden, dass Stephan Mayer ein un eheliches Kind hat, für das er angeblich nicht bezahlt. Nun, Mayer ist unverheiratet und kann insofern so viele uneheliche Kinder haben wie er will. Das ist nur nicht von der reaktionären Familienpolitik der CSU gedeckt. Mayer daraufhin: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Ja, dann kann man nicht Generalsekretär bleiben.

Bei Horst Seehofer war es ähnlich. Auch er hat ein uneheliches Kind. Aber nicht das war das Schlimme, sondern sein ursprüngliches Leugnen dazu. Die CSU hat es aber auch nicht so leicht. Aber Stephan Mayer wird von einem sehr guten Presseanwalt vertreten, Christian Schertz.

(Roman Deiniger, Andreas Glas, Johann Osel, Klaus Ott, SZ 5.5.22; Katja Auer, SZ 5.5.22; Gerhard Matzig, SZ 7./8.5.22; Andreas Glas, SZ 7./8.5.22)

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3851: Sachsens Kretschmer (CDU) ist gegen Waffen für die Ukraine.

Freitag, Mai 6th, 2022

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen die Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine. Er nimmt damit eine dezidiert andere Position ein als Parteichef Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der sächsische SPD-Landeschef Henning Homann nannte die Äußerungen Kretschmers „völlig unverständlich“. „Kurzfristige Umfragewerte und Stimmungen sollten nicht Richtschnur von Politik sein.“ Früher hatte Kretschmer schon für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland geworben. Vermutlich spielen die bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen für Kretschmer eine große Rolle. Und die sächsischen Landtagswahlen 2024 (Ulrike Nimz, SZ 5.5.22).

Ja, so ist sie, unsere sächsische CDU. Seit Kurt Biedenkopf macht sie Fehler über Fehler. Und dann wundern wir uns, dass die AfD dort bei der Bundestagswahl zehn Direktmandate gewinnt.

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3850: Offener Brief für Waffenlieferungen an die Ukraine

Donnerstag, Mai 5th, 2022

In einem offenen Brief ermutigen zahlreiche Literaten, Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Waffen an die Ukraine. In dem Schreiben heißt es:

„Auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für ihre klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

…

Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen ‚Nie wieder‘ ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.

Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.“

U.a. haben bisher unterschrieben:

Gerhart Baum, Marieluise Beck, Maxim Biller, Marianne Birthler, Mathias Döpfner, Michel Friedman, Ralf Fücks, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Wladimir Kaminer, Dimitrij Kapitelman, Daniel Kehlmann, Gerald Knaus, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sascha Lobo, Ahmad Mansour, Marko Marin, Jagoda Marinic, Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Armin Nassehi, Hedwig Richter, Karl Schlögel, Peter Schneider, Constanze Stelzenmüller, Sebastian Turner, Marina Weisband, Deniz Yücel. Und viele andere.

Unterschreiben kann man: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine !!!

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3849: Morde und Mordversuche von rechts in der Weimarer Republik

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Seit der Kaiserzeit wurde die äußerste Rechte in Deutschland vertreten durch die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP). Deren Mitglieder waren in der Weimarer Republik keine Nazis (NSDAP), aber 1933 deren „Steigbügelhalter“, sie verhalfen ihnen zur Macht (mit mehreren Ministern). Sie dachten völkisch und antisemitisch und verachteten die Demokratie. Die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg wollten sie nicht anerkennen und klammerten sich an die „Dolchstoßlegende“. Ihre Entwicklung in der Weimarer Republik hat in seiner Dissertation untersucht

Martin Sabrow: Der Rathenaumord und die deutsche Gegenrevolution. Göttingen (Wallstein) 2022 (Neuauflage), 334 S., 30 Euro.

In der Weimarer Republik waren die Neutsch-Nationalen weithin für den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verantwortlich. Der kaiserliche Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt begründete die „Brigade Ehrhardt“, die sich im März 1920 am „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ beteiligt hatte. Später wurde er der Chef der „Organisation Consul“ (O.C.), in der vorzugsweise ehemalige Offiziere für den politischen Mord gedrillt wurden.

1. Das erste prominente Opfer wurde Matthias Erzberger (Zentrum), der im August 1921 bei einem Spaziergang im Schwarzwald ermordet wurde. Erzberger hatte den Waffenstillstand 1918 unterschrieben und wurde seither von der politischen Rechten geächtet.

2. Das nächste prominente Opfer sollte Philipp Scheidemann (SPD) Anfang Juni 1922 werden. Er hatte am 9. November 1918 die Republik ausgerufen. Der Anschlag scheiterte am Dilettantismus der beiden Attentäter.

3. Am 24. Juni 1922 wurde Reichsaußenminister Walther Rathenau (DDP) auf dem Weg von seinem Haus im Grunewald nach Berlin-Mitte von den beiden jungen Weltkriegsoffizieren Kern und Fischer mit einer Handgranate und Maschinengewehrsalven ermordet (der eine wurde später von der Polizei erschossen, der andere brachte sich um). Rathenau war Aufsichtsratsvorsitzender der AEG gewesen, ein Ingenieur, Schöngeist und Schriftsteller, den Robert Musil in seinem „Mann ohne Eigenschaften“ als „Paul Arnheim“ schildert. Rathenau war sehr liberal und westlich gesinnt. Und Jude. Von den Rechtsextremisten wurde er wie Erzberger als „Erfüllungspolitiker“ bezeichnet, obwohl er den Vertrag von Rapallo (1922) eigentlich abgelehnt hatte.

4. Am 3. Juli 1922 wurde wieder im Grunewald ein Mordanschlag auf Maximilian Harden (eigentlich Felix Ernst Witkowsky) verübt, den kampferprobten jüdischen Herausgeber der Zeitschrift „Die Zukunft“ (1892-1922). Er hatte mehrfach Prozesse gegen Mitarbeiter von Kaiser Wilhelm II. geführt (u.a. Eulenburg-Prozess). Harden überlebte knapp und starb 1927 in der Schweiz.

Deutsch-nationale Denker gibt es auch heute noch. Am rechten Rand der Demokratie und unter Rechtsextremisten. Es ist aber schwer, ihre Zahl und Bedeutung genau zu fassen. Jedenfalls sollten wir über sie Bescheid wissen und die Auseinandersetzung mit ihnen nicht scheuen.

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Wilfried Scharf, Publizist