Auf Druck der Bundesregierung hat Telegram 64 Kanäle gesperrt. Das ist gegen Hass und Hetze gerichtet. Darunter sind Querdenker und Hobbyköche. Inzwischen haben bereits zwei Gespräche zwischen der Bundesregierung und Telegram stattgefunden. Man will „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“. Das hatte Telegram-Gründer Pavel Durov schon im ersten Gespräch zugesichert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will durchgreifen. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“ (Markus Balser, SZ 12./13.2.22).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3744: Telegram sperrt 64 Kanäle.
Samstag, Februar 12th, 20223742: Die Friedensbewegung hat nicht viel zu bieten.
Mittwoch, Februar 9th, 2022Eugen Ruge hat für „In Zeiten abnehmenden Lichts“ 2011 den Deutschen Buchpreis gewonnen, einer Schilderung vom Ende der DDR. 2019 erschien mit „Metropol“ eine Abrechnung mit dem Stalinismus. Zwei großartige Bücher, die von der Kenntnis des Autors in hohem Maße zeugen. Mich haben sie begeistert. Da erstaunt es schon, dass der gleiche Autor in der SZ (9.2.22) eine Würdigung der Friedensbewegung erscheinen lässt, die in keiner Weise dem Thema gerecht wird. Aber das liegt vielleicht auch an den Idealisierungen dieser politischen Bewegung, bei der nicht mehr klar ist, dass sie in der alten BRD weithin von Stasi-Agenten gesteuert wurde.
Möglicherweise will Ruge aber „nur“ eine Verurteilung Wolf Biermanns (der 1976 nicht mehr in die DDR gelassen wurde) und Joschka Fischers, der sich 1999 im Kosovokrieg dafür eingesetzt hatte, dass Militär zur Überwindung serbischer Aggressoren eingesetzt werden konnte. Biermann hatte im Goldkrieg von 1991 tatsächlich geschrieben: „Damit wir uns richtig missverstehen, ich bin für diesen Krieg.“ Ihm ging es um den Schutz Israels. Anscheinend darf man das in gewissen Kreisen heute gar nicht mehr. Joschka Fischer war nach seiner klugen Entscheidung bei den Linken und ewigen Pazifisten (etwa bei den Grünen) untendurch. Die wandten sich endgültig von ihm ab. Hoffentlich fällt das Annalena Baerbock, der gegenwärtigen deutschen Außenministerin, nicht auf die Füße. Oder der ganzen Ampelkoalition.
Ruge bezieht sich bei seiner letztlich beschönigenden Schilderung der Friedensbewegung natürlich – und zu Recht – auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (Liebknecht war der einzige Reichstagsabgeordnete, der gegen die Kriegskredite stimmte). Die wurden dafür 1919 von der Reichswehr brutal ermordet. Unter dem Kommando des Hauptmanns (im Generalstab) Waldemar Pabst vom Eden-Hotel in Berlin aus. Das ist wahr und eine Schande für die Reichswehr. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und es richtig, wie es die Linke heute tut, jedes Jahr an deren Ermordung zu erinnern.
Was Liebknechts und Luxemburgs Genossen dann aber in Russland (und nach 1945 in Europa) machten, ist eine eigene Geschichte. Bei Lenins Tod 1924, der auch schon ein großer Gewalttäter gewesen war, übernahm Stalin die Macht in der Sowjetunion. Er begann sogleich mit der Verfolgung und Ermordung von „Abweichlern“. Mit der „Ausrottung“ der Kulaken. In den dreißiger Jahren wurden in der Ukraine drei bis sieben Millionen Unzuverlässige ermordet (Holodomor). In der „großen Säuberung“ (Tschistka) 1936-1938 wurden täglich ca. 1.000 Menschen ermordet, darunter die Führungselite der Roten Armee, wofür die Sowjetunion dann im Zweiten Weltkrieg bezahlen musste. 1939 gab es dann den Hitler-Stalin-Pakt, wo Polen unter Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt wurde. Was die Polen vernünftigerweise bis heute nicht vergessen haben.
Nach 1945 ging es im gleichen Sinne weiter. 17. Juni 1953 in der DDR. Gewalttätioge Beendigung der Aufstände in Polen und Ungarn 1956. 1968 die gewalttätige Niederschlagung des „Prager Frühlings“. 1979 der Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Bis zum Ende der Sowjetunion 1991 hat sich dieser Staat trotz Gorbatschows nicht wirklich geändert. Und so ist das Märchen vom „ständigen Vorrücken der Nato“ nach Osten in der Welt. Tatsächlich handelte es sich darum, dass die vielen von der Sowjetunion unterdrückten Staaten, sich von der sowjetischen Repression befreiten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatine, Slowenien). Und es sollten noch alle Staaten aus dem ehemaligen Jogoslawien dazukommen. Das hat Eugen Ruge nicht berücksichtigt.
3741: JuSo-Chefin gegen Nord Stream 2
Mittwoch, Februar 9th, 2022Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der JuSos, spricht sich in einem Interview mit Stefan Reinecke (taz 7.2.22) klar gegen Nord Stream 2 aus:
taz: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, befürwortet die Pipeline Nord Stream 2 und hat mit Geld von Gazprom eine Klimaschutzstiftung gründen lassen. Ist diese Verknüpfung von Energiepolitik und finanzieller Unterstützung problematisch?
Rosenthal: Ich verstehe die Haltung von Manuela Schwesig aus ihrer regionalen Perspektive. Die Pipeline soll ja in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.
taz: Es scheint in der SPD ziemlich unterschiedliche Sichtweisen auf Russland zu geben.
Rosenthal: Das sehe ich nicht so. Im Parteivorstand und in der Fraktion gibt es die einhellige Meinung, dass wir den Weg der Diplomatie gehen. Das passiert derzeit auch. Es gehört zum Wesen der Diplomatie, dass die oft hinter den Kulissen stattfindet. Wenn das Normandie-Format …
… die Gespräche zwischen Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland …
Rosenthal: … jetzt wieder auflebt, ist das ein Schritt nach vorn, auch wenn es keine schnellen Ergebnisse geben wird. Mit Verhandlungen und Diplomatie den Frieden bewahren, das ist der Weg, den die SPD vertritt.
…
taz: Im Fokus der Debatte steht die Pipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland direkt verbindet. Soll die in Betrieb gehen?
Rosenthal: Als erstes: Russland ist der Aggressor. Russland hat die Krim besetzt und stellt die territoriale Integrität der Ukraine in Frage – und auch dessen Freiheit als souveräner Staat das Bündnis zu wählen, das es möchte. Das ist nicht akzeptabel. In dieser aktuellen Situation kann das Projekt Nord Stream 2 nicht fortgeführt werden.
taz: Was bedeutet das konkret? Die Genehmigungsverfahren dauern ja noch ein paar Monate. Und dann soll Deutschland die Pipeline nicht in Betrieb nehmen?
Rosenthal: Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, brauchen wir eine klare Haltung. Dann kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.
…
W.S.: Frau Rosenthal hat Recht.
3740: Polen reduziert den Deutschunterricht.
Dienstag, Februar 8th, 2022Von den 38 Millionen polnischen Staatsbürgern sind 300.000 Deutsche. Sie haben laut Gesetz Anspruch auf drei Stunden Deutschunterricht pro Woche. Eine Verordnung sieht nun vor, das auf eine Stunde zu reduzieren. Die CDU/CSU spricht von „gezielter Diskriminierung“, die SPD von einem „weiteren Versuch, mit antideutscher Politik innenpolitisch zu punkten“. Das polnische Bundesnetzwerk für Partizipation und Soziales in Deutschland möchte das dadurch gesparte Geld gar nicht haben. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass diese Lösungen ohne Gespräche mit uns und ohne Kenntnis der Situation in Deutschland umgesetzt werden.“
Die Änderung der Verordnung soll angeblich „die polnisch-deutsche Symmetrie in den gegenseitigen Beziehungen in Bezug auf die Behandlung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in Deutschland wiederherstellen“. In Deutschland leben 900.000 polnische Staatsbürger. Und mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Im Gegensatz zu den Sinti und Roma, den Sorben, Friesen und Dänen sind sie aber nicht als Minderheit anerkannt. In Deutschland gibt es die Verpflichtung zur polnischen Sprachförderung etwa in Nordrhein-Westfalen, wo in 70 Städten Polnisch als Schulfach angeboten wird. Es wird allerdings nicht besonders viel gefragt, sondern rangiert unter „sonstige“ Sprachen, während Deutsch in Polen nach Englisch häufig die zweite Fremdsprache ist (Viktoria Grossmann, SZ 8.2.22).
Kommentar W.S.: Was soll die törichte Politik der Beschränkung? Sprachen müssen gefördert werden zur besseren Verständigung, zum Verständnis und zum besseren Miteinander.
3738: Für Claus Kleber hat sich der Journalismus verändert.
Sonntag, Februar 6th, 2022Der „Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber ist am 30.12. 21 aus dem Dienst gegangen. Er war lange Jahre Hörfunkjournalist und Fernsehmoderator bei ARD und ZDF. Weltkenntnis, Wortgewalt, Sprachwitz und Interviewschärfe gelten als seine Eigenschaften. Cord Schnibben hat ihn für die „Zeit“ (30.12.21) interviewt.
Zeit: „Der Job des Journalisten hat sich mehr verändert als jeder andere Job.“ Was meinen Sie damit?
Kleber: Die Art der Recherche, die Machart des Programms und die Rezeption des Publikums. Alle drei Aspekte unseres Gewerbes sind völlig anders, als sie vor 20 Jahren waren. Zur Rezeption: Ich glaube, dass wir Journalisten unseren Beitrag dazu geleistet haben, dass es eine große Gruppe von Menschen gab und gibt, die sich in den Medien nicht mehr vertreten sehen – Menschen mit einem konservativen Wertekostüm in Religion, Familie, Nation. Das ist die Klientel geworden, die Leute wie Boris Johnson und Donald Trump oder die AfD für sich entdeckt haben. Das sind Bereiche der Gesellschaft, die wir nicht mehr ausgeleuchtet haben. Als die dann in den sozialen Medien Plattformen gefunden haben, wo zehn Leute in Berlin und drei Leute in Buxtehude glauben konnten, hey, wir sind eine relevante Gruppe, hat sich das politisch manifestiert.
…
Zeit: Geben Sie den Moderatorenjob leichten Herzens auf oder schmerzt es?
Kleber: Dass mir der Abschied schwerfallen würde, war immer klar. Aber jetzt fällt es mir viel schwerer als erwartet. Weil ich mir mehr Sorgen mache, als je zuvor. Mir bricht uns an zu vielen Stellen der Boden weg, Dinge, die wir für selbstverständlich hielten: Frieden in Europa, eine funktionierende Demokratie in den USA, ein zivilisiertes politisches KLima bei uns. Und ausgerechnet jetzt hat Corona das quirlige, kreative Miteinander in den Redaktionen kaputt gemacht, das Sendungen wie das „Heute-Journal“ ausmacht. Videokonferenzen sind da nur Krücken. Da geht man nicht von Bord. Und sicher nicht leichten Herzens.
3737: Kardinal Marx für Abschaffung des Pflichtzölibats
Donnerstag, Februar 3rd, 2022Vor zwei Wochen hatte die Münchener Anwaltskanzlei WSW ihr Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising erstattet. Eine erneute Erschütterung der katholischen Kirche. Besonders die Aussagen von Joseph Ratzinger, dem ehemaligen Papst, hatten weltweit Empörung ausgelöst.
Der hatte gelogen.
Nun gibt der ebenfalls beschuldigte Kardinal Reinhard Marx der SZ ein Interview (Annette Zoch, 3.2.22). Darin spricht er sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats aus.
„Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet.“
Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich nicht vorstellen, wohl aber die Abschaffung des Pflichtzölibats. Die priesterliche Lebensform sei „prekär“. „Und einige werden sagen: Wenn wir den Pflichtzölibat nicht mehr haben, werden ja jetzt alle heiraten. Mein Antwort lautet: Und wenn schon! Wenn alle heiraten wäre das doch erst recht ein Zeichen dafür, dass es so nicht gut funktioniert.“ So klar und umfassend hatte sich Marx vorher noch nie geäußert. Es ehrt ihn.
3735: Ist Israel ein Apartheids-Staat ?
Mittwoch, Februar 2nd, 2022„Amnesty International“ bezeichnet Israel in seinem neuestenBericht als Apartheids-Staat. Die Palästinenser würden systematisch unterdrückt. Das sei purer „Antisemitismus“, schallt es postwendend aus Jerusalem zurück. Wie immer. Die Debatte ist vergiftet und wird kein gutes Ende finden. Auch für Israel – bei aller militärischen Stärke – nicht. Ein solches Desaster müsste von der Politik verhindert werden.
Die Lage der Palästinenser im Westjordanland ist zudem eine andere als im Gazastreifen. Dort herrscht die Hamas unerbittlich und korrupt und wird von Israel blockiert. Der palästinensischen Minderheit in Israel geht es vergleichsweise gut. Sie kann wählen und wird von einer eigenen Partei vertreten. Partiell außer acht gelassen wird von „Amnesty“ der historische Kontext und die Komplexität der Lage, die de facto nicht zu übersehen ist.
„Das alles ändert jedoch nichts daran, dass die israelische Politik den Palästinensern großes Unrecht zufügt. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht, die Besatzung macht das Leben von Millionen Palästinensern tagtäglich zur Hölle. Der berechtigten Kritik daran muss sich Israel stellen – auch wenn es für viele Verantwortliche gewiss sehr viel bequemer ist, diese als Spielart des Antisemitismus zurückzuweisen.“ (Peter Münch, SZ 2.2.22)
3731: Der soziale Fortschritt verstärkt Geschlechterunterschiede.
Freitag, Januar 28th, 2022Eine Studie der University of Essex in Colchester und der Univerity of Missouri-Columbia bringt etwas an Tageslicht, dass vielen Fortschrittlichen nicht gefällt. Nämlich: In Ländern, in denen es gut um die Geschlechtergerechtigkeit steht, driften die Berufswünsche von weiblichen und männlichen Jugendlichen weit auseinander. Es gibt das „Gender Equality Paradox“.
Dazu wurden Daten von 473260 Jugendlichen im Alter von 16 Jahren in 80 Staaten ausgewertet, die 2018 im Rahmen der Pisa-Studie befragt worden waren. Dabei wurden drei Kategorien unterschieden: 1. Berufe, die mit Dingen zu tun haben (wie etwa im Handwerk), 2. solche, in denen der Kontakt zu anderen Menschen eine zentrale Rolle spielt und 3. MINT-Berufe (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technik).
In allen Ländern passten die durchschnittlichen Idealvorstellungen zum klischeehaften Rollenverständnis. Junge Frauen interessieren sich besonders für Berufe, in denen sie viel Kontakt mit Menschen haben. Für Berufe, in denen man sich hauptsächlich mit Dingen beschäftigt, interessieren sich besonders männliche Jugendliche. In Ländern, in denen Geschlechtergerechtigkeit nicht besonders hoch im Kurs steht, etwa in den arabischen Staaten, sind die Berufswünsche von weiblichen und männlichen Jugendlichen sich am nächsten.
In allen drei Bereichen fand sich eine Korrelation mit einem Index für Geschlechtergerechtigkeit. Je besser ein Land abschnitt, desto eher entsprach der Vergleich der Berufswünsche den
Stereotypen.
Dort sind die Menschen eher wohlhabend, was auch der Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben geschuldet ist. Frei von finanziellen Nöten wählt man eher Berufe, die einem Spaß und Erfüllung bieten. So offenbart sich, dass Frauen und Männer Unterschiede in sich tragen, die sich gerade dann ausprägen, wenn sie von Zwängen befreit werden (Sebastian Herrmann, SZ 28.1.22).
3728: Deutschland schwächt die Nato.
Mittwoch, Januar 26th, 2022Die Ampelkoalition ist mit Vorschusslorbeeren gestartet. Das war verdient angesichts der desaströsen Lage bei der Union (CDU/CSU). Inzwischen verstärkt sich der Eindruck, dass die neue deutsche Regierung fast nichts hinbekommt. Die sie tragende Koalition ist zu unterschiedlich zusammengesetzt. Der Bundeskanzler spricht in Sätzen, die so fein abgewogen sind, dass sie am Ende überhaupt kein Gewicht mehr haben. Die deutsche Strategie besteht darin, erst zu hoffen, und wenn das nicht klappt, zu versuchen, selbst heil aus der Sache herauszukommen. Das ist zu wenig.
Außerdem muss Scholz Rücksicht auf die eigene Partei nehmen, bei der einige in der Ukraine-Krise die USA als den eigentlichen Kriegstreiber sehen. Das ist die Mützenich-SPD. Kein vernünftiger Mensch kann die wählen. Sie hält auf Gedeih oder Verderb an Nordstream 2 fest. „Deutschland verspielt in Washington gerade seinen Ruf, ein verlässlicher Verbündeter zu sein. Das Land, das vier Jahre lang gejammert hat, Donald Trump zerstöre die Nato, untergräbt derzeit durch sein Zögern … die Nato.“ (Hubert Wetzel, SZ 26.1.22)
„.. dass die Bundesregierung andere Nato-Partner daran hindert, Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern, ist absurd.“ Klar muss sein, dass dann, wenn Russland die Ukraine angreift, Nord Stream 2 zu Ende ist. Und Russlands Zugehörigkeit zum Zahlungssystem Swift auch. Joe Biden hatte im letzten Jahr ein Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 gestoppt. Bekommen hat er dafür: nichts. Deutschland hält schützend die Hand über Wladimir Putin. Wir müssten doch wissen, dass es für viele Durchschnittsamerikaner schlimmer ist, wenn der Migrantenansturm an der Südgrenze der USA anhält, als der drohende Überfall Russlands auf die Ukraine. Es liegt im deutschen Interesse, dass die US-Außenpolitiker sich nicht von Europa abwenden. Sondern gemeinsam mit ihm eine außenpolitische Lastentrennung anstreben.
3726: SPD und Russland
Montag, Januar 24th, 2022Nils Minkmar ist einer der herausragenden politischen Journalisten in Deutschland. In einem Essay (SZ 24.1.22) analysiert er das Verhältnis der SPD zum Kommunismus und zu Russland:
Wesentlich hat Deutschland seine Vereinigung 1990 dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow zu verdanken, der den kalten Krieg beendete und der Aufnahme der DDR in die NATO im Alleingang zustimmte. Das kostete ihn die Macht. Das „gemeinsame Haus Europa“ ist sein Begriff.
Das Verhältnis der SPD zu Kommunisten ist seit langem gekennzeichnet durch Feindschaft. Seit dem Brüsseler Parteitag der russischen Sozialdemokraten 1903 kann es daran keinen Zweifel geben. Dort setzten sich die Bolschewiki durch. Unter Lenin. Ab 1924 dann unter Stalin. Insofern sollten wir viel Verständnis aufbringen für die Politik der SPD. Auch 1918/19.
Ein Protagonist des schwierigen Verhältnisses ist der Alt-Kommunist Herbert Wehner. Er lebte von 1937 bis 1941 im Hotel Lux in Moskau, dem Zentrum des internationalen Stalinismus. Deswegen konnte er sich Zeit seines Lebens nicht von dem Verdacht befreien, insgeheim Moskaus Interessen zu vertreten. Auch nicht im Kampf mit Willy Brandt („Der Mann badet gerne lau.“) In den Vordergrund trat das wieder, als klar wurde, dass Brandt von dem Stasi-Spitzel Günter Guillaume ausgespäht worden war. Dabei wird übersehen, dass Herbert Wehner der Vater des Godesberger Programms (1959/60) war, das es ermöglichte, dass die SPD auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft erfolgreiche Politik betreiben konnte.
Heute bestimmt Gerhard Schröder die Lage, zu dem Minkmar schreibt: „Auch wer sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher törichten, ja, epischen Blindheit der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder geschlagen ist, wenn er in dem russischen Präsidenten einen rationalen und verlässlichen Freund und Partner sieht, …“ Schröders große politische Tat war die Nicht-Teilnahme Deutschlands am auf Lügen gegründeten und verbrecherischen Irak-Krieg der USA.
Der Historiker Timothy Snyder schrieb, dass Putin seine Macht einer Koalition aus Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und dem Verkauf fossiler Energie verdanke. Ob das die meisten Sozis schon begriffen haben?