Israel schmiedet ein neues Bündnis gegen Iran. Gemeinsam mit den USA, Ägypten, Marokko, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der israelische Außenminister Jair Lapid: „Wir machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab – vor allem Iran und seinen Verbündeten.“ Das ist ganz neu und dem neuen Sicherheitsdenken auf der Welt geschuldet. Bei der geplanten Neuauflage des Atomankommens mit Iran ziehen die USA und Israel allerdings nicht an einem Strang. Das ist äußerst bedauerlich. Die Zusammenarbeit ist geplant vom Gebiet der Geheimdienstinformationen bis hin zu Waffengeschäften. Leider waren die Palästinenser nicht eingeladen (Peter Münch, SZ 29.3.22).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
3806: Negev-Gipfel im Camp David-Format
Dienstag, März 29th, 20223805: Die neue multipolare Welt
Dienstag, März 29th, 2022Der Soziologe Andreas Reckwitz, Jahrgang 1970, ist Professor an der Humboldt Universität Berlin. Er analysiert die „Zeitenwende“ mit seinen Mitteln:
1. Seit 1990 erschien es so, als habe sich der Liberalismus auf der Welt endgültig durchgesetzt.
2. Das wurde als eine Folge der Aufklärung betrachtet. Insbesondere Georg Wilhelm Friedrich Hegels.
3. In der Zeit der Weltkriege (1914-18, 1939-45) war der liberale Fortschrittsoptimismus vollkommen zusammengebrochen.
4. Es konnte nach 1990 so scheinen, als seien parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, soziale Sicherung, Pluralismus und Individualismus selbstverständlich.
5. Den bisher rückständigen Gesellschaften wie der DDR schien nichts anderes übrig zu bleiben als „nachholende Modernisierung“.
6. Francis Fukuyama verfocht die These vom „Ende der Geschichte“, die sich in Fachkreisen aber nirgends durchsetzen konnte.
7. In dieser Weise wurde auch auf Russland geschaut.
8. „Mit dem Krieg in der Ukraine ist diese Illusion endgültig zerstoben.“
9. Dort haben sich Ideologen wie Alexander Dugin durchgesetzt, die sich auf Tradition, Religion und Volk berufen.
10. Das „Nation-Building“ des Westens im Nahen Osten ist gescheitert.
11. Selbst in der EU halten Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht an die Regeln des liberalen Rechtsstaats.
12. China ist ökonomischer Gewinner der Modernisierung seit 1990.
13. Dort herrscht eine Kombination von Kapitalismus, starkem Staat und Konfuzianismus.
14. In den USA können wir einer freiheitlichen Ordnung seit dem Sturm auf das Kapitol (Anfang 2021) nicht mehr sicher sein.
15. Es verstärken sich Tendenzen der Entglobalisierung.
16. Eine Orientierung an innerer und äußerer Sicherheit („Zeitenwende“) verstärkt sich.
17. Es geht um den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus (z.B. Putin).
18. Unklar ist, ob und wie weit der Westen zu solch einem Systemwettbewerb überhaupt noch in der Lage ist.
19. Der Westen hat einen ökonomischen Strukturwandel (Postindustrialisierung) hinter sich und befindet sich mitten in einem neuen (Klimawandel).
20. Seit sich die USA mehr und mehr aus ihrer Führungsrolle in der Welt zurückziehen, treten zunehmend neue Akteure auf den Plan.
3804: Kardinal Müller benutzt antisemitische Chiffren.
Dienstag, März 29th, 2022Zwei katholische Gruppen, 1. „Wir sind Kirche“ und 2. „Maria 2.0“, haben Papst Franziskus aufgefordert, den deutschen Kardinal Gerhard Ludwig Müller abzustrafen. Der frühere Chef der Glaubenskongregation verbreite über die Pandemie Verschwörungsmythen und antisemitische Chiffren. „Wir halten es deshalb für nicht vertretbar, dass Kardinal Müller weiter als Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur amtiert und als Mitglied des Kardinalskollegiums zum Kreis der potentiellen Papstwähler zählt.“ Kardinal Müller hatte seine Äußerungen nicht nur nicht widerrufen, sondern sie noch verschärft. Damit habe der Kardinal „der katholischen Kirche erneut schweren Schaden zugefügt“ (SZ 29.3.22).
Solche Katholiken kenne ich in Göttingen nicht.
3803: Taliban verbieten Schulbesuch.
Montag, März 28th, 2022Die Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht sind, haben mitgeteilt, dass Schülerinnen von der 7. Klasse an die Teilnahme am Unterricht bis auf Weiteres untersagt bleibt. Dagegen haben Frauen demonstriert. Die Proteste blieben friedlich. Bei früheren Protesten wurden Journalisten und Teilnehmerinnen eingeschüchtert und schikaniert. Künftig dürfen Afghaninnen nur noch mit einem männlichen Begleiter fliegen. In Afghanistan dürfen Freizeitparks nur noch nach Geschlechtern getrennt besucht werden (SZ 28.3.22).
Kaum auszudenken, dieser Schwachsinn.
3802: Andreas Scheuer (CSU) hat die Verantwortung nicht übernommen.
Montag, März 28th, 2022Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die verunglückte PKW-Maut zu verantworten. Er hatte die Betreiberverträge abgeschlossen, als ein Verfahren dagegegn vor dem Europäischen Gerichtshof noch lief. Die ursprünglich vorgesehenen Betreibergesellschaften verlangten Schadensersatz. Den hat ein Schiedsgericht nun bestätigt. Er kostet den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro. Andreas Scheuer (CSU) war seinerzeit nicht zurückgetreten, sondern bis September 2021 im Amt geblieben. Um ihn als Minister ist es nicht schade (Michael Bauchmüller, SZ 28.3.22).
3801: Wegen Korruption ist die russische Armee schwach.
Samstag, März 26th, 2022Der ukrainische Schriftsteller und PEN-Präsident Andrej Kurkow hat in Osnabrück studiert und spricht fließend deutsch. Hilmar Klute (SZ 26./27.3.22) hat er ein Interview gegeben.
SZ: Die Europäer und ihre Verbündeten fürchten, dass sie den Dritten Weltkrieg auslösen, wenn sie dergestalt eingreifen.
Kurkow: Dieser Krieg wird ohnehin weitergehen. Das muss man endlich begreifen. Der Krieg wird nicht in der Ukraine bleiben. Putin will ja, dass auch Belarus seine Armeen dorthin schickt. Die zweite Front von Belarus wird in der Nähe Polens verlaufen. Und sicher werden auch einige Raketen auf polnisches Territorium fallen.
SZ: Was wird dann passieren?
Kurkow: Ich weiß es nicht, ich bin kein Kriegsanalytiker. Aber es gibt viele Menschen in Litauen und in Estland, die nicht darauf vertrauen, dass die Nato sie verteidigen wird, falls Russland sie angreift.
SZ: Sie haben einmal gesagt, Putin definiere bei jedem Konflikt den kommenden Konfliktort. Wo wird der sein?
Kurkow: Das kann Polen sein oder Litauen. Ich glaube, Moldawien ist auch in Gefahr. Man kann von Putin alles erwarten. Er ist alt und will endlich in die russischen Geschichtsbücher eingehen als jemand, der ein neues Imperium gebaut und dafür gesorgt hat, dass alle Welt Angst vior Russland hat.
…
SZ: Wie kann ein Staatspräsident eine derartige Gewalt über sein Volk gewinnen?
Kurkow: Wladimir Putin herrscht jetzt beinahe zwanzig Jahre. Die Opposition ist physisch zerstört. Entweder vergiftet, ermordet oder im Gefängnis. Alle, die Putin kritisieren, gelten als Vaterlandsfeinde. Es gibt sogar eine Liste der angeblich mit Russland verfeindeten Schriftsteller.
…
SZ: Wenn der Westen auf die Ukraine schaut, dann fragt er sich als Erstes: Was passiert mit uns? Haben wir zuviel Angst vor Putin?
Kurkow: Ich glaube, die Angst vor Putin kann viele westliche Länder paralysieren. Nur Leute, die keine Angst vor Putin haben, können die Lage der Ukrainer begreifen.
SZ: Überschätzen wir Putin?
Kurkow: Ich glaube, ihr überschätzt ihn. Vor allem hat die Welt, bevor dieser Krieg ausbrach, die russische Armee maßlos überschätzt. Die Armee ist schwach, übrigens dank russischer Korruption. Ich bin ja sehr zufrieden damit, dass Russland so korrupt ist und sogar das Geld vom eigenen Armeebudget geklaut hat.
…
3799: Nato verstärkt Ostflanke.
Donnerstag, März 24th, 2022Die 30 Nato-Staaten haben beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Mit vier multinationalen Kampfverbänden in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Bisher gibt es solche „Battlegroups“ erst in Polen, Estland, Lettland und Litauen. In der Nachbarschaft von Kriegsverbrechern bleibt der Nato gar nichts anderes übrig. Nach dem Nato-Sondergipfel werden in Brüssel auch noch ein Treffender G-7-Gruppe sowie der reguläre EU-Gipfel abgehalten. An allen drei Sitzungen nimmt der US-Präsident Joe Biden teil (MAT, SZ 24.3.22).
3795: Was charakterisiert Putin ?
Dienstag, März 22nd, 20221. Wer die russische Politik verstehen will, darf sich nicht beziehen auf die russische
Musik, Literatur, Malerei, Filmkunst, etc.,
sondern muss anknüpfen an das russische politische System, das seit Zarenzeiten rückständig, gewalttätig, undemokratisch und chauvinistisch (Lenin, Stalin, Breschnew) ist.
2. Putins Weltbild resultiert aus seiner Tätigkeit beim KGB.
3. Sein Trauma ist der Fall der Berliner Mauer 1989.
4. Die Sowjetunion, so wie Putin sie kannte, verschwand.
5. Bei allen politischen Vorgängen kann Putin sich kein demokratisches Votum vorstellen, sondern nur Strippenzieher (wie sich selbst).
6. Putin ist ein ausgeprägter Narzisst, der sich seine eigenen Auftritte im Fernsehen immer wieder ansieht.
7. Als Putin auf Boris Jelzin folgte, kam es sofort zum brutalen Vorgehen in Tschetschenien, zu Morden an politischen Gegnern und den russischen Hackerangriffen auf die US-Wahl 2016.
8.Putin wird als einer der größten Massenmörder des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.
3794: Ein Energieembargo wäre ein scharfes Schwert.
Dienstag, März 22nd, 2022Daniel Brössler (SZ 22.3.22) schreibt:
„Es wird ungern ausgesprochen, aber die USA, die EU und etliche Verbündete haben Russland als Antwort auf den Überfall in der Ukraine den Wirtschaftskrieg erklärt.“
„Das Minimalziel besteht darin, Russland zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Es liegt auf der Hand, dass 200 Millionen Euro für Energielieferungen allein aus Deutschland jeden Tag dieses Ziel konterkarieren.“
„Es ist ein schwerer Fehler der Bundesregierung, ein Energieembargo gegen Russland so eindeutig abzulehnen. Mindestens müsste sie die glaubwürdige Drohung aufrechterhalten, dass Deutschland und Europa auch zum Preis hoher eigener Kosten bereit wären, das Putin-Regime von seiner wichtigsten Ressource abzuschneiden, dem Geld. Ohne diese Drohung gibt es wenig, das Putin davon abhalten wird, den Terror gegen Zivilisten zu steigern, um den Widerstand der ukrainischen Armee zu brechen. Seiner eigenen Propaganda glaubend hat er sowohl den Widerstandswillen der Ukrainer als auch die Entschlossenheit des Westens völlig falsch eingeschätzt. Nun sollte er nicht im Glauben bestärkt werden, zum letzten ökonomischen Mittel würden die Europäer auch bei fortgesetztem Massenmord nicht greifen. Auch das wäre ein Irrtum. Er sollte nicht erst aufgeklärt werden, wenn es zu spät ist.“
3793: Bundeswehr – ungeliebtes Kind
Montag, März 21st, 2022Besonders die SPD ist beleidigt von der harschen Kritik des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, an der geringen militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik. Dabei war sie, die SPD, es selbst, die lange Jahre als Friedenspolitik verkaufte, was nichts anderes war als das Verkommenlassen der Armee. Unverantwortlich. Jetzt fällt der Beitrag der Bundeswehr zu den Waffenlieferungen an die Ukraine so gering aus, weil die deutsche Armee gar nicht mehr hat. Die militärische Widerstandskraft der Ukraine resultiert auch aus den großen Mengen von Hightech-Abwehrwaffen aus den USA und Großbritannien.
„In den 16 Merkel-Jahren ist eine anfangs vernünftige Politik der Abrüstung zum Kaputtsparen der Bundeswehr verkommen.“ „Auf den linken Flügeln der Grünen und mehr noch der SPD wiederum ist schon absehbar, dass es wieder rumoren wird angesichts der ‚Aufrüstung‘ der Bundeswehr.“ Die 100 Milliarden Euro sind aber eine vernünftige Summe, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: die Verteidigung des eigenen Landes und seiner Freiheit (Joachim Käppner, SZ 21.3.22).