Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3870: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schaltet um.

Mittwoch, Mai 18th, 2022

Unter Experten ist es seit langem kein Geheimnis, dass die SZ die beste deutsche Tageszeitung ist. Die dringend gebraucht wird. Das bezieht sich nicht nur auf die Universalität der Berichterstattung und ihre Meinungsfreude, sondern – um nur ein Beispiel zu nennen – auch auf die Medizin-Berichterstattung. Nun wurde der SZ – nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie – 2020 vom Mutterkonzern, der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), ein Sparkurs verordnet. Der hat sich negativ ausgewirkt. Wichtige Journalisten verließen das Haus. Rund 50 Stellen hat die SZ abgebaut. Gegangen sind knapp 90. Durch ein freiwilliges Ausstiegsprogramm.

Nun haben die Chefredakteure, Judith Wittwer und Wolfgang Krach, eine Kehrtwende verkündet. Sie beziehen sich auf 35 Neueinstellungen. 25 sollen noch folgen. Gestärkt werden soll neben den Bereichen Investigative Recherche und Wissen vor allem die „SZ am Wochenende“. Das begreifen sogar die Anzeigen-Hanseln der SZ. Wolfgang Krach kritisierte den Mutterkonzern für seine „viel zu pessimistischen Prognosen“. Auch die 2020 ausgerufene Kurzarbeit sei „eindeutig verkehrt“ gewesen. Als Folge davon habe die SZ, die 2020/2021 eines ihrer besten Ergebnisse seit Jahren ablieferte, „heute definitiv zu wenig Leute, um all die Ideen umzusetzen, die wir in der Redaktion jeden Tag haben“. (Steffen Grimberg, taz 12.5.22)

3869: Josef Joffe nicht mehr Mitherausgeber der „Zeit“

Mittwoch, Mai 18th, 2022

Josef Joffe ist nicht mehr Mitherausgeber der „Zeit“. Grund dafür ist ein Brief Joffes vom 5.1.2017 an seinen Freund Max Warburg, einen Miteigentümer der Warburg Bank, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Dort schreibt Joffe: „Meiner Intervention war es zu verdanken, dass das Stück geschoben wurde und die Bank die Gelegenheit erhielt, Widerrede zu leisten.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht Joffes Brief äußerst kritisch. Ans Tageslicht ist er durch den NDR-Rechercheur Oliver Schröm gelangt. Bereits 2016 hatten die „Zeit“ und „Panorama“ (NDR) gemeinsame Recherchen über die Warburg-Bank veröffentlicht. Joffe, 78, war jahrzehntelang Spitzenjournalist bei der „Zeit“ und der SZ, ein Experte für Außenpolitik. Während der Aufregung um die Cum-Ex-Skandale war es zu einem Treffen zwischen Bankenvertretern und der „Zeit“-Redaktion in deren Redaktionsräumen gekommen. „Bei diesem Treffen gab es eine Bemerkung, die man als Erpressungsversuch mit Werbegeldern verstehen konnte.“ (Peter Burghart, Anna Ernst und Bernd Kramer, SZ 18.5.22; Gernot Knödler, taz 12.5.22).

3868: Günter Wallraff unterstützt Julian Assange.

Dienstag, Mai 17th, 2022

Der Investigativ-Reporter Günter Wallraff, 79, der sich um den deutschen Journalismus schon mehrfach verdient gemacht hat, obwohl er Kommunist ist, u.a. als Mitarbeiter von „Bild“. setzt sich in einem „taz“-Interview mit Michael Sontheimer für den australischen Journalisten Julian Assange ein, den Begründer von Wikileaks.

taz: Sie selbst haben jahrelang ausbeuterische Arbeitsverhältnisse enthüllt wie auch den Zynismus der ‚Bild‘-Redaktion. Wie sehen Sie ihre journalistische Praxis im Vergleich zu der von Wikileaks?

Wallraff: In einem Aspekt steht mir Assange sehr nahe. Es geht darum, Dinge aufzudecken, die mächtige Interessen verheimlichen. Wobei er in die politischen Machtzentren eindringt, zum Beispiel ins Hauptquartier der CIA, und ich mich nach unten Situationen aussetze, die verborgen bleiben sollen. Assange macht es im Großen, ich im Kleinen.

taz: Hat er deshalb wesentlich schärfere Konsequenzen zu ertragen als Sie?

Wallraff: Auf jeden Fall. Ich kann mich nicht beklagen. Ich wurde in Deutschland zwar von Geheimdiensten überwacht, musste aber für meine Aktionen nie ins Gefängnis. Das passierte in anderen Ländern, etwa in Griechenland zur Zeit der Militärdiktatur. Hier leben wir in einem Rechtsstaat. So hat der Bundesgerichtshof meine Recherchemethoden auch gegen einen übermächtigen Gegner wie den Springer-Verlag in der sogenannten Lex Wallraff mit der Begründung bestätigt: Gehlt es um gravierende Missstände, hat die Gesellschaft ein Recht, darüber informiert zu werden, auch wenn diese Informationen durch Täuschung erlangt wurden.

3867: Linke bedeutungslos

Dienstag, Mai 17th, 2022

Schon bei der Bundestagswahl 2021 wäre die Linke mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen aus dem Parlament geflogen, hätte sie nicht drei Direktmandate errungen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat uns nun vor Augen geführt, dass die Linken bedeutungslos geworden sind. Die Politik der DDR ist überwunden. Das zeigt nicht zuletzt der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Linke steht vor dem Untergang (Boris Herrmann, SZ 17.5.22).

Müssen wir das bedauern ?

3866: Der Abstieg der AfD ist im Gange.

Dienstag, Mai 17th, 2022

Zehn Wahlen in Folge verbuchte die AfD

Stimmenverluste.

Und nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellten mehrere AfD-Vorstandsmitglieder die Eignung des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla in Frage. Das glich einem politischen Hinterhalt. Der Überlebenskampf der AfD ist im Gange. Viele Abgeordnete und Mitarbeiter fürchten um ihre Existenz. Die Russland-Politik ist vollkommen umstritten. In der AfD überleben die letzten Reste der DNVP. Die für AfD-Verhältnisse gemäßigten Westverbände und die aus dem Osten passen nicht zusammen. Ein Bruch deutet sich an (Markus Balser, SZ 17.5.22).

3865: Finnland und Schweden stärken die Nato.

Montag, Mai 16th, 2022

Finnland und Schweden sind eine ideale Verstärkung für die Nato, wie Matthias Kolb (SZ 16.5.22) überzeugend darlegt:

„Da sind zunächst die politischen Aspekte. Finnland und Schweden sind Vorzeigedemokratien, sie passen besser zum Anspruch der Nato, Werte wie individuelle Freiheit und Minderheitenschutz zu verteidigen, als Ungarn oder die Türkei. Als Mitglieder 31 und 32 würden die Nordeuropäer den Betrieb nicht lähmen, sondern konstruktiv mitarbeiten.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat offenbart, dass die Nato auch nach 73 Jahren unverzichtbar ist für die Sicherheit in Europa. Ihre Attraktivität würde durch eine zügige Aufnahme unterstrichen. Seit dem 24. Februar zeigen sich die Alliierten geschlossen, und auch die Bedenken aus Ankara wegen der angeblichen Unterstützung kurdischer ‚Terroristen‘ durch Helsinki und Stockholm dürften ausgeräumt werden.“

„Auch militärisch hat eine Norderweiterung Vorteile. Schweden und Finnland nehmen seit Jahren an Nato-Übungen teil und sind bereit, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Schweden verfügt über eine exzellente Luftwaffe und beeindruckende maritime Fähigkeiten, die Finnen sind äußerst versiert in der Landesverteidigung und haben anders als die Bundeswehr ausreichend Material. Dass die russisch-finnische Grenze 1300 Kilometer lang ist, erhöht nicht das Risiko für die Allianz: Finnland war zwar neutral, ist aber seit Jahrzehnten bereit, sich gegen den Nachbarn zu wehren.“

Durch den Beitritt Schwedens und Finnlands wird die Ostsee zum Nato-Binnenmeer. Damit kann auch das Baltikum leichter verteidigt werden.

3864: Polen lenkt ein.

Montag, Mai 16th, 2022

Die polnische Regierung hat signalisiert, sich mit der EU über Rücknahme einzelner Justizreformen einigen zu wollen. Dann können die Euro-Milliardenfür den Corona-Aufbau-Fonds fließen. Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter soll aufgelöst werden. U.a. dadurch war die Unabhängigkeit der Justiz in Polen quasi abgeschafft worden. Der EuGH verurteilte die Disziplinarkammer als rechtswidrig. Viele Europaparlamentarier beurteilen die Zugeständnisse der polnischen Regierung als völlig unzureichend (VGR, SZ 16.5.22).

3863: Indien stoppt Weizenexporte.

Montag, Mai 16th, 2022

Indien als der zweitgrößte Weizenexporteur der Welt stoppt seine Weizenexporte. So sollen Preissteigerungen im Land eingedämmt werden, wo eine Dürre die Ernteaussichten mindert. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat es bereits mit sich gebracht, dass die Ukraine als Weizenlieferant ausfällt. Das führt dazu, dass z.B. Nigeria, der Südsudan und der Jemen ums Überleben kämpfen (David Pfeifer, SZ 16.5.22).

3862: Documenta weiter unter Antisemitismus-Verdacht ?

Freitag, Mai 13th, 2022

1. Das in Jakarta/Indonesien ansässige Künstler-Kollektiv „Ruangrupa“, das die im nächsten Monat beginnende Documenta in Kassel verantwortet, hat sich mit einem Essay direkt an die Kunstöffentlichkeit gewandt: „Antisemitismus-Vorwürfe gegen Documenta: Wie ein Gerücht zum Skandal wurde“.

2. Einige der geladenen Künstler stehen im Verdacht, der Initiative „Boykott, Divestment an Sanctions“ (BDS) nahezustehen, die zum kulturellen Boykott Israels aufruft, manche meinen sogar, das Existenzrecht Israels bestreitet. Der Deutsche Bundestag hat 2019 mit großer Mehrheit BDS als antisemitisch und damit nicht förderungswürdig eingestuft.

3. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat in einem Brandbrief an die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), unterstrichen, dass seiner Meinung nach das Documenta-Programm eine antisemitische Schlagseite hat.

4. Ruangrupa: „Wir treten diesen Anschuldigungen entschieden entgegen und kritisieren den versuch, Künstler:innen zu delegitimieren und sie auf Basis ihrer Herkunft und ihrer vermuteten politischen Einstellungen präventiv zu zensieren.“

5. Es sei „in Deutschland schwierig, beide Perspektiven – diejenige, die von Antisemitismus betroffen ist, und diejenige, die von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus betroffen ist – in ein gemeinsames Gespräch zu bringen.“ (Catrin Lorch, SZ 12.5.22)

Kurzkommentar W.S.: Der größte Stein des Anstoßes dürfte die Ablehnung der Zwei-Staaten-Theorie durch Israel sein.

3860: EZB kündigt Leitzinserhöhung für Juli 2022 an.

Donnerstag, Mai 12th, 2022

Die EZB kündigt für Juli eine Leitzinserhöhung an. Die Inflationsraten steigen seit über einem Jahr. In den USA und Großbritannien haben die Notenbanken bereits die Zinsen erhöht. In der Eurozone lag die Inflationsrate im April 2022 bei 7,5 Prozent. Weit oberhalb der Marke von zwei Prozent, die sich die EZB als Obergrenze gesetzt hat. Hohe Inflationserwartungen können zu einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale führen. In Deutschland liegt die Teuerungsrate bei 7,4 Prozent, dem höchsten Stand seit 1981. Hauptsächlich wegen des Anstiegs der Energiepreise.

Die EZB hatte den Leitzins seit 2016 bei null Prozent gehalten. Bereits 2014 hatte die Institution begonnen, den Einlagezins der Banken in den negativen Zins zu bringen. Der Satz liegt bei 0,5 Prozent, was die Kreditwirtschaft auf die Kunden umlegt (Markus Zydra, SZ 12.5.22).