Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4084: Das israelisch-palästinensische Desaster

Samstag, Oktober 29th, 2022

Peter Münch, der gewiss kundig ist, schreibt dazu (SZ 26.10.22):

„In Ramallah regiert ein greiser Präsident, der jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren hat. Vom versprochenen eigenen Staat sind die Palästinenser weiter entfernt als vor 25 Jahren. Mahmud Abbas hat also nicht geliefert und ist zum Getriebenen geworden der radikalen Kräfte wie der Hamas und nun der neuen Löwen-Miliz. Deren Motivation: Sie sind jung, sie sind wütend und sie sehen so wenig Perspektive, dass sie nichts mehr zu verlieren haben.

Getrieben ist aber auch die derzeitige israelische Regierung, in der sich Übergangspremier Jair Lapid – anders als seine beiden Vorgänger – immerhin zur Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Für das rechte Lager in Israel grenzt das allein schon an Verrat. Würde Lapid die Armee-Einsätze im Westjordanland herunterfahren, um die Lage zu beruhigen, würde ihm dies als Schwäche und Feigheit vor dem Feind ausgelegt.“

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4083: Jürgen Todenhöver bei den „Querdenkern“

Freitag, Oktober 28th, 2022

Der mittlerweile 81-jährige ehemalige Hoffnungsträger der CDU und langjährige stellvertretende Burda-Geschäftsführer Jürgen Todenhöver hat sich decouvriert. 2020 hatte er die CDU verlassen, weil er dem Westen zunehmend kritisch gegenüberstand. Ein guter Schuss Antiamerikanismus war immer dabei. Todenhöver gründete die „Gerechtigkeitspartei“, die bei der Bundestagswahl 2021 0,5 Prozent erreichte. Er relativierte den Völkermord der Türken an den Armeniern 1915. Sein Geltungsdrang brachte ihn dazu, bei den „Querdenkern“ aufzutreten. Vielleicht hätte er da schon länger hingehört (Johanna Henkel-Waidhofer, kontext 22. Oktober 2022).

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4082: Zwei Ruangrupa-Kuratoren Professoren in Hamburg

Freitag, Oktober 28th, 2022

Reza Afisina und Iswanto Hartono gehörten zum Ruangrupa-Kollektiv, das die diesjährige, gescheiterte Documenta kuratiert hatte. Ihnen war es nicht gelungen, antisemitische Objekte zu verhindern. Sie hatten partiell ihre eigene Ahnungslosigkeit in Bezug auf Antisemitismus zugegeben. Die beiden sind für ein Jahr zu Professoren an die Hochschule für bildende Künste (HFBK) in Hamburg berufen worden. Deren Präsident Martin Köttering ließ verlauten: „An der HFBK gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“ Bei der Semestereröffnung gab es in der Aula Proteste gegen die neuen Professoren (Alexander Diehl, taz 14.10.22).

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4077: Iran – das Regime schwankt nicht.

Dienstag, Oktober 25th, 2022

Fast hundertausend friedliche Demonstranten in Berlin am Wochenende gegen das verbrecherische Mullah-System in Iran können uns Mut machen. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime in Teheran hält sich jetzt schon seit fünf Wochen. Und es sind bei weitem nicht nur Frauen, die protestieren. Auslöser der Massenproteste war der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini, die im Polizeigewahrsam zu Tode kam, nachdem sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Das Kopftuch ist in Iran das Symbol theokratischer Repression. Das Regime will keine Selbstbestimmung, sondern Unterdrückung. Und die findet täglich massenhaft statt.

Und wir dürfen nicht übersehen, dass das Regime seine Kettenhunde noch gar nicht losgelassen hat: die paramilitärischen Revolutionsgarden und Hunderttausende Bassidsch-Milizionäre. Die können noch viel mehr Gewalt. Deswegen sollten wir aus dem bequemen europäischen Beobachtersessel keine Illusionen schüren. Es sind Illusionen. Iran hat von der lächerlich falschen Politik von Donald Trumps USA bei der Kündigung des Atomwaffen-Sperrvertrags profitiert. Jetzt sind im Iran produzierte Kampfdrohnen die wirkungsvollen Waffen im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dort ist das iranische Regime zu verorten (Thomas Avenarius, SZ 24.10.22; SZ 24.10.22).

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4074: Die Tories bieten Zombie-Lösungen.

Sonntag, Oktober 23rd, 2022

Die Konservativen in Großbritannien haben in den letzten drei Jahren mit Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss drei Premierminister geboten, die gescheitert sind. Nun müssen sie Neuwahlen verhindern, bei denen sie schwer verlieren würden. Wegen des Mehrheitswahlrechts („The winner takes it all.“). Ursache der Misere bei den Tories ist die auf dem rechten Flügel verbreitete antagonistische und nationalistische Politik. Wertebewusster konservativer Pragmatismus verliert an Boden. Vorbild: Donald Trump (USA). Radikalisierung bringt laute Typen nach oben, aber keine klugen. In Großbritannien müsste das Mehrheitswahlrecht durch Formen des Verhältniswahlrechts ergänzt werden. Wie in Deutschland. Einschließlich der 5-Prozent-Klausel.

Das Mehrheitswahlrecht fördert die Spaltung der Gesellschaft. Dazu kommt der krasse Klassencharakter der britischen Gesellschaft, wo in Europa mehr die Schichten und Milieus eine Rolle spielen. Die Tories sind rechter als die CDU/CSU, Labour linker als die SPD. Die Feindschaft gegen staatliche Eingriffe bei den Tories war eine Ursache des Brexit, als dessen Lordsiegelbewahrer sich Boris Johnson fühlt. Hoffentlich kommt dieser lächerliche Zombie nicht als Premierminister zurück. Wer weiß? Großbritannien geht es wirtschaftlich schlecht, die Inflation ist hoch, die Verschuldung enorm. Besonders nach dem Brexit fehlen Fachkräfte, Schottland will unabhängig werden, die Lage in Nordirland ist noch nicht gelöst. Unselig die ewigen Steuersenkungs-Attitüden (Kurt Kister, SZ 22./23.10.22).

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4072: Keine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

Samstag, Oktober 22nd, 2022

Streitig ist, ob sich die chinesische Reederei Cosco an einer Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen beteiligen soll. Der Ex-Bürgermeister von Hamburg und Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dafür. Grüne und FDP dagegen. Es geht um die Minderheitsbeteiligung an einer Firma, die vier Liegeplätze für Containerschiffe verwaltet. Ähnliche Beteiligungen gibt es in Antwerpen und Rotterdam.

„Zwei Gründe sprechen jedoch gegen den Deal: Erstens erkennen ja selbst die Befürworter an, dass China seine Beteiligung in europäischen Häfen ausbaut. Und selbst Minderheitsbeteiligungen lassen Einflussnahme zu. Offenbar übt Chinas Regierung schon jetzt Druck auf Unternehmen aus, die sich für den Hamburger Deal einsetzen. Zweitens kann die Bundesrepublik der EU und den USA nur schwer vermitteln, warum sie China ausgerechnet jetzt mehr Zugriff auf die kritische Infrastruktur gewährt, nachdem sie jahrelang die Warnungen der Verbündeten bei Nord-Stream ignoriert hat. Es gibt also gute Argumente gegen den Deal.“

Außerdem ist China in den letzten 20 Jahren autoritärer, nationalistischer und martialischer geworden. Wer mehr Unabhängigkeit davon will, muss auch die Kosten tragen. Im Falle Russlands bestand die Abhängigkeit vor allem in einer Pipeline, Im Falle Chinas aus tausenden Warenströmen – etwa Medikamenten, Elektronik, Rohstoffen. Deutschland hat lange sehr gut damit gelebt, China keine Grenzen zu setzen – und tut dies in vielen Bereichen immer noch nicht. Nun muss sich die Bundesregierung für das künftige Verhältnis ein neues Gerüst geben (Nicolas Richter. SZ 22./23.10.22).

W.S.: Kommt es nur mir so vor oder anderen auch, dass sich Olaf Scholz wie bei Cum-Ex-Geschäften im Fall der chinesichen Hafenbeteiligung in Hamburg in der Nähe der Entscheider befindet?

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4071: Arne Schönbohm abberufen

Samstag, Oktober 22nd, 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Er soll eine zu große Nähe zu Russland gehabt haben. Der Cyber-Sicherheitsrat hat diese angeblichen Verbindungen als „absurd“ bezeichnet (SZ 19.10.22).

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4069: Friedenspreis des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan

Freitag, Oktober 21st, 2022

Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommt in diesem Jahr der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan. In seinem Buch „Der Himmel über Charkiw“ bezeichnet er Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Verstößt er damit nicht gegen „die Verwirklichung des Friedensgedankens“ gemäß den Statuten? Volker Weidermann („Zeit“ 20.10.22) schreibt dazu: „Es ist der richtige Ort, diesen Preisträger zu ehren. Es ist auch der richtige Preis. Der Skandal ist nicht der Dichter und nicht sein Buch. Der Skandal ist der russische Überfall auf die Ukraine und das tägliche Töten. Die Literatur wehrt sich mit ihren Mitteln. Und kämpft für nichts anderes als Frieden.“

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4068: Die „Precht- und Habermas-Deutschen“ sind von Putins Raketen besessen.

Freitag, Oktober 21st, 2022

Maxim Biller ist dafür bekannt, dass er manchmal schärfer rangeht als andere politische Analytiker. Diesmal („Zeit“ 20.10.22) berichtet er von seiner Auseinandersetzung mit Robin Alexander von der „Welt“, den ich für den besten deutschen politischen Journalisten halte. Biller schildert seine Frage an Alexander: „dass Putin im Kreml in Stalins altem Büro sitzt. Haben die Precht- und Habermas-Deutschen darum so viel Angst vor dem kleinen schlauen Russen, dachte ich, ist das ihr ewiges Stalingrad-Trauma? Wollen sie deshalb ihre drei traurigen Schützenpanzer selbst behalten? Und wieso lassen sie sich immer so leicht erschrecken?“

Alexander antwortet: „Erst haben die Russen den Zweiten Weltkrieg gewonnen, dann führten sie lange im Kalten Krieg – und halb Deutschland terrorisierten bis 1989 auch noch. Das hinterlässt Spuren.“ Und: „aus der Angst ihrer Großeltern vor dem Untergang des Dritten Reichs machten die Enkel die Angst vor den AKWs und der atomaren Apokalypse. Darum sind sie von Putins Raketen so besessen.“

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4064: Saul Friedländer 90

Mittwoch, Oktober 12th, 2022

Der aus einer deutschsprachigen Prager Familie stammende Saul Friedländer wurde in den sechziger Jahren regelmäßig krank, wenn er von der Pariser Uni aus zur Forschung nach Deutschland fuhr. Ihm fehlte es noch an Selbstbewusstsein. Seine Eltern waren von den Nazis ermordet worden. Er selbst hatte, als katholischer Internatsschüler getarnt, den Zweiten Weltkrieg in Frankreich überlebt. In Deutschland bestimmten nach 1945 zunächst Ex-Nazis wie Martin Broszat, der Leiter des Münchener Instituts für Zeitgeschichte, wer über den Nationalsozialismus forschen durfte.

Friedländer wurde Israeli und baute das Land mit auf. Zunächst als Landwirtschaftsschüler, dann als Professor für Geschichte. Schließlich ging er in die USA. Dort erschien sein Hauptwerk „Das dritte Reich und die Juden“. Dafür hat er den Pulitzer-Preis bekommen. Seit langem ist Saul Friedländer als Forscher eine international angesehene Kapazität. Er wird 90 Jahre alt. Mit Dan Diner, einem Kind polnisch-litauischer Holocaust-Überlebender, begründete er die Zeitschrift „History & Memory“. 1978 und 2016 veröffentlichte Friedländer die Autobiografien „Wenn die Erinnerung kommt“ und „Wohin die Erinnerung führt“. Er sagt: „Die Vertrautheit mit Deutschland ist mit den Jahren wieder gewachsen.“ (Ronen Steinke, SZ 11.10.22)

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Wilfried Scharf, Publizist