Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4229: Linken-Vorstand: Wagenknecht fehlt Distanz zu Faschisten.

Montag, Februar 27th, 2023

Die stellvertretende Linken-Parteivorsitzende, Katina Schubert, verurteilt Sahra Wagenknecht. „.. diese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun.“ Die Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits im Vorfeld distanziert, weil eine klare Abgrenzung nach rechts fehle. Katina Schubert kritisierte Wagenknechts fehlende Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des Kriegstreibes Wladimir Putin. Von russischen Panzern in der Ukraine habe sie nicht gesprochen. „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“ (Boris Herrmann, SZ 27.2.23).

W.S.: Frau Wagenknecht ist moralisch verkommen. Die Politikerin erinnert uns an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

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4228: Gazprom-Zahlung setzt Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.

Sonntag, Februar 26th, 2023

Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).

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4225: Putin verliert.

Freitag, Februar 24th, 2023

„Auch wenn man sich es anders wünscht: Mit Wladimir Putin und jenem Russland, das er autokratisch regiert und verkörpert,

ist wohl kein Frieden zu machen.

Verhandlungen wird es zwar irgendwann geben – aber vermutlich leider erst dann, wenn die russische Armee in einem noch schlechteren Zustamnd sein wird als heute. Zwar darf gerade der Westen die Verhandlungsoption nicht aus den Augen verlieren. Aber dennoch besteht keine Do-ut-des-Situation, kein ‚gib, damit dir gegeben wird‘. Es gibt einen Aggressor, und der will weiter Krieg führen. Die Ukraine kann dem nicht anders begegnen als mit Krieg und der Westen mit der entschiedenen Unterstützung des Angegriffenen.“

„Die Ukraine und Russland sind Feinde, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Es gibt keinerlei Vertrauen, sodass es mit Putin auch keinen Verständigungsfrieden, sondern höchstens einen Erschöpfungswaffenstillstand geben wird.“

„Putin hat also das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.“

„Russland hat den Krieg nach Europa gebracht. Es sieht so aus, als werde Russland ihn militärisch nicht gewinnen und politisch verlieren.“

„(Putins) Schicksal ist mit dem Krieg verknüpft. Russlands Schicksal aber muss nicht mit dem Putins verknüpft sein.“

Der Krieg „war der Katalysator für die Rückkehr der Supermacht USA in die Führungsposition im Westen.“

(Kurt Kister, SZ 24.2.23)

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4224: 141 UN-Staaten verlangen Russlands Rückzug aus der Ukraine.

Freitag, Februar 24th, 2023

In einer Resolution der UN-Vollversammlung verlangen 141 (von 193) Staaten den Rückzug Russlands aus der Ukraine. 32 Staaten enthielten sich, 6 Staaten stimmten dagegen, darunter Schurkenstaaten wie Belarus und Nordkorea.

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4223: Anastasia Tikhomirova: Russland ist eine kapitalistische Diktatur.

Donnerstag, Februar 23rd, 2023

Die in Berlin lebende, ukrainische Journalistin Anastasia Tikhomirova schreibt:

„So verkennen deutsche und andere westliche Pazifist:innen und Antiimperialist:innen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.“ (taz 18.-24.2.23)

Sahra Wagenknecht ist ganz leicht zu verstehen. Sie ist Kommunistin. Ihre Linie heißt

– W.I. Lenin (1870-1934),

– Josef Stalin (1878-1953),

– Walter Ulbricht (1893-1973),

– Erich Honecker (1912-1994).

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4222: Die Illusionen der Friedensbewegung

Mittwoch, Februar 22nd, 2023

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Prof. Dr. Claus Leggewie (früher Göttingen) kritisieren die Illusionen der Friedensbewegung und des dort so geschätzten Ratgebers Jürgen Habermas:

1. „Man wünschte sich.. genauere Aussagen, worüber dann mit wem verhandelt werden soll.“

2. Die Friedensbewegung nimmt die Annektion der Krim und des Donbas hin.

3. „Über tote Russen trauert nur die hiesige Friedensbewegung, dem Kreml sind sie völlig gleichgültig.“

4. Sicherheitsgarantien gibt es nur bei einem Nato-Beitritt der Ukraine.

5. Die Ukraine ist nur denkbar als westliche Bündnisnation.

6. Die Verhandlungsvorschläge der Friedensbewegung sind genau so gefährlich wie die der „Bellizisten“.

7. Erforderlich ist eine Demokratisierung Russlands, aber keine, die auf halbem Wege stehenbleibt wie 1991.

8. Dazu gehören die Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Garantie der Bürgerfreiheiten.

9. Liberale Strömungen waren in Russland immer zu schwach. Schwächer als im Deutschland von 1945.

10. Ob es den Gedanken „nach Putin“ in Russland überhaupt gibt, ist unklar.

(taz 18.-24.2.23)

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4220: Russland will Belarus annektieren.

Mittwoch, Februar 22nd, 2023

Aus einem geleakten Dokument der Moskauer Präsidialverwaltung von 2021 geht hervor, dass Russland Belarus klammheimlich bis 2030 annektieren will. Russland will den Nachbarn politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel ist ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung (SZ 22.2.23).

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4219: Angereichertes Uran in Iran

Dienstag, Februar 21st, 2023

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat auf 84 Prozent angereichertes Uran in Iran gefunden. Das kommt der Atomwaffentauglichkeit gefährlich nahe. Iran hat sofort dementiert. Aber Israel ist gewiss aufmerksam (SZ 21.2.23).

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4218: Daniel Brössler: Ergebnisse der Münchener Sicherheitskonferenz

Montag, Februar 20th, 2023

Ein Jahr des täglichen Mordens und Zerstörens, ein Jahr globaler wirtschaftlicher Verwerfungen und ein Jahr russischer Willkür liegt hinter uns. China steht an der Seite der Verbrecher. Außer der Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen. Putin hat sein Land wirtschaftlich abhängig gemacht vom chinesischen Nachbarn.

Und große Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika bestärken Russland in dem Gefühl, nicht die Welt, sondern den Westen zum Feind zu haben. Diesen Staaten gegenüber ist unsererseits Misstrauen angebracht.

Jede Klage über die Ignoranz einstiger Kolonialmächte wird unglaubwürdig, solange sie nicht wahrnimmt, dass der Kriegsverbrecher Putin eine gefügige Kolonie herbeizubomben wünscht. Jedes Kalkül, das aus wirtschaftlichen Gründen Russlands Isolation zu durchbrechen sucht, verlängert den Krieg. Putin hat keine Problem damit, noch Hundertausende in den Tod zu schicken (SZ 20.2.23).

W.S.: Den Unterzeichnern von Kapitulations-Manifesten gehört unser Mitleid und unsere krasse Ablehnung.

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4217: Grüne „Realos“ fordern neue Migrationspolitik.

Montag, Februar 20th, 2023

Grüne „Realos“ wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms fordern eine neue Migrationspolitik. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- oder Wirtschaftsmigration unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Sie dürften nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine zügige Abschiebung nach sich ziehen muss.“ (SZ, 20.2.23)

Wir können hier nur zustimmen.

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Wilfried Scharf, Publizist