Im Deal mit Trump musste sich die EU mit 15 Prozent Zoll auf fast alles einverstanden erklären. Das entspricht der US-Vereinbarung mit Japan. Auch wenn noch viele Details unklar erscheinen. So könnte die deutsche Autoindustrie weiter leiden. Trump hat anscheinend die macht. Er hatte mit 30 Prozent gedroht. Schlimm (SZ 28.7.25).
Wir warten auf die zeit nach Trump. Aber da fließt noch eine Menge Wasser den Potomac hinunter.
Der deutsche Lehrerverband befürchtet eine Abwertung des Abiturs durch zu viele Einsen im Zeugnis. An der Abitur-Qualität dürfe nicht weiter herumgedoktert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: „Das Abitur wird immer stärker entwertet, wenn immer mehr Schüler Jahr für Jahr bessere Zensuren bekommen.“ Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer Abitur-Statistik 2024 keine entsprechenden Tendenzen festgestellt (SZ 26./27.7.25).
Der Religionssoziologe Detlef Pollack klärt uns über die Bedeutung von Religion in der Gegenwart auf:
1. Die Religion erfährt derzeit einen dramatischen, historisch einmaligen Bedeutungsrückgang.
2. Säkularisierung ist der zentrale Trend.
3. Einen gegenläufigen Trend gibt es in Russland, wo die Sowjetunion verschwunden ist. Hier wächst die Bedeutung von Religion.
4. In den USA ist der Anteil der Religionslosen auf 30 Prozent gestiegen.
5. In Deutschland stimmen nur 20 Prozent dem Satz zu „Ich glaube, dass es einen Gott gibt, der sich in Jesus Christus zu erkennen gegeben hat.“
6. Dogmatische Inhalte wie Jungfrauengeburt, Erbsünde und Gottessohnschaft spielen heute kaum noch eine Rolle.
7. Besonders gut erkennen kann man das in Ostdeutschland, wo die Entchristianisierung funktioniert hat.
8. Heute machen sich breit Individualismus, Autoritätskritik und Institutionenskepsis.
9. Die Menschen sind skeptischer gegenüber allen geschlossenen Weltdeutungen.
10. Die Kirche hat keinen großen Einfluss auf die Rückgangstendenzen,
11. Die Bedeutung der Wissenschaft bei diesen Prozessen nimmt ab.
12. Früher waren es die Gebildeten, Wohlhabenden, Städter und Männer, die sich von der Kirche lösten, heute erfasst dieser Trend alle Gesellschaftsschichten.
13. Gebet und Kirchgang haben in ihrer Bedeutung stark abgenommen.
14. Wir sehen es insbesondere im Osten Deutschlands, wenn es Glauben und Kirche nicht mehr gibt.
(SZ 22.7.25)
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eine Kehrtwende vollzogen. Er hat das Gesetz zur Änderung der Anti-Korruptionsbehörden zurückgezogen. „Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren.“ Damit besteht die Chance, die nicht geringe Korruption in der Ukraine einzudämmen und den Eintritt in die EU zu beantragen (SZ 25.7.25).
Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein AfD-Verbot aus juristischen Gründen für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, ahnungslos zu sein. Die SPD hatte sich ja auf ihrem Parteitag geschlossen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Maier fordert trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben. „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Für die AfD gehöre zum Volk nur, wer ethnisch oder kulturell in ihre Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ (SZ 23.7.25)
Durch den Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist das Thema Abtreibung wieder in die Diskussion geraten. Dabei schien doch bisher klar, dass bei aller Gültigkeit des Lebensschutzes eine Abtreibung dann erlaubt ist, wenn der Fötus eine Behinderung aufweist. Keine Frau darf gezwungen werden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Und niemand ist gezwungen abzutreiben (Ronen Steinke, SZ 23.7.25).
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert. Der Zentralrat sei seit 1950 „zu einer der wichtigsten politischen Stimmen in unserem Land und zu einer Säule der Demokratie geworden“. „Nur wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland vollkommen sicher fühlen können, ist dieses Lan ganz bei sich.“ Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Zentralrat erinnert daran, was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür.“ Im September gibt der Zentralrat einen Jubiläumsempfang in Berlin (SZ 21.7.25).
Es ist bemerkenswert, dass es sich Juden zumuten, in Deutschland zu leben. Dienlich ist es dabei wahrscheinlich, dass es auch in anderen Staaten kaum bessere Verhältnisse gibt als bei uns.
Der EU-Haushaltsentwurf 2028-2035 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sehr hoch: 2 Billioen Euro. Die meisten europäischen Länder wollen das nicht zahlen. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der EU. Vor dem aggressiven Russland. Es geht auch um spezielle Gruppen wie die Bauern und die Raucher. Die europäische Wirtschaft muss modernisiert werden. Wir müssen ökonomisch China und politisch den unzuverlässigen USA standhalten können. Putin ist ein Kriegsverbrecher, Die Beratungen über den europäischen Haushalt werden zwei Jahre dauern. Falls wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, dient das den Faschisten und Rechtsextremisten (Josef Kelnberger, SZ 19./20.7.25).
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine Änderung des Richter-Wahlrechts im Bundestag vor. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richter-Wahl weiterhin mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte.“ „Ich bin kein Verfassungsjurist, plädiere aber für einfache Mehrheiten.“ „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag.“ (SZ 19./20.7.25)
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. „Trotzdem sollte die SPD ihre Kandidatin zurückziehen und einen neuen Vorschlag machen. Nicht, weil die Union mit ihren Vorbehalten im Recht wäre. Sondern weil klar ist, dass die Juristin die nötigen Stimmen der Union nicht mehr bekommen wird.“ „Es ist allerdings auch noch eine andere Lösung für diesen Streit denkbar: Die vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf könnte ihre Kandidatur selbst zurückziehen. Damit täte sie der Debatte den großen Gefallen, dass die Union ihr Ziel erreichen könnte, ohne dass die SPD ihres selbst aufgeben müsste. Das wäre ein eleganter Ausweg aus einer Lage, die sonst weder der einen noch der anderen Partei dient, sondern nur der AfD.“ (SZ 18.7.25)