Es heißt:
„Die Kunst des Friedens – eine andere Geschichte des Nahen Ostens – Deals, Friedensverhandlungen und Geheimdiplomatie“ München (Bertelsmann) 2025, 352 Seiten.
Dem „Zenith“-Chef gelingt es, die vielen schwierigen Aspekte des Nahost-Konflikts anzusprechen und verständlich zu machen. So schwer das auch ist. Vor allem für uns Leser (SZ 30.12.25).
Donald Trump kämpft gegen die Meinungsfreiheit. Kritischem Journalismus will er die Lizenzen entziehen, wo er kann. Die Geschäftsführerinnen von „HateAid“ haben für die USA ein Einreiseverbot. Dabei macht die Organisation nichts anderes, als Menschen zu helfen, die per Hasskriminalität aus dem Diskurs verdrängt werden sollen. Das ist keine Ideologie, gilt aber auch in Deutschland im Haus Springer als „linkes Meinungskartell“. Schwachsinn. Den teilt natürlich auch die AfD. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte Trumps Regime im „Tagesspiegel“ „ein autoritäres Willkürregime, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Er hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Anderswo gibt es die schon. Im analogen Leben in Deutschland gilt bereits seit 40 Jahren das Vermummungsverbot (Detlef Esslinger, SZ 29.12.25).
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).
Nach einem Gesetzentwurf soll der BND gestärkt werden. Der Auslandsnachrichtendienst soll vor allen Dingen mehr operative Befugnisse erhalten. Dazu könnten sogar Sabotage-Aktionen im Ausland gehören. Der BND soll gegenerische IT-Infrastruktur lahmlegen dürfen. Er soll auch Teile der militärischen Aufklärung übernehmen (SZ 19.12.25).
Im Alter von 86 Jahren ist in Berlin der langjärige Auslandskorrespondent der SZ, Heiko Flottau, gestorben. Er war einer der herausragenden deutschen Journalisten. Korrespondent war er in Jugoslawien, Nahost und Warschau. Er war zunächst Leserbrief-Redakteur gewesen und hatte dann die berühmte Medienseite der SZ begründet. Flottau galt als sehr genau, leise und hilfsbereit. Auch wenn die Lage in Nahost weithin aussichtslos schien, wurde Flottau niemals zynisch. In Berlin setzte er sich für Geflüchtete aus dem arabischen Raum ein (SZ 16.12.25).
CDU/CSU 26 (-1), AfD 25 (-2), SPD 14 (+- 0), Grüne 12 (+- 0). Linke 11 (+2), Sonstige 12 (+1).
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass funktionierende Massenmedien „schlechthin konstituierend“ für unsere Demokratie sind. Inzwischen gibt es viele einschlägige Urteile. Gefährdet wird der unabhängige Journalismus durch den neuen Autoritarismus, wie er am stärksten in Donald Trump zum Ausdruck kommt. Diktaturen wie Russland hatten nie freie Medien. Trump hat die „New York Times“, CBS und die BBC mit riesigen Schadensersatzforderungen überzogen. Technik-Oligarchen wie Jeff Bezos und Elon Musk unterstützen ihn dabei. „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in 42 Staaten als gefährdet, 2022 waren es noch 28. Der letzte bekannt gewordene Fall ist der ARD-Korespondentin Sophie von der Tann in Tel Aviv,
Selbstverständlich muss die „Vetternwirtschaft“ à la Patricia Schlesinger bei ARD und ZDF abgebaut werden. Zusätzlich werden freie Medien bedrängt von Desinformationskampagnen aus einer Diktatur wie Russland. Zur Bundestagswahl 2025 hatte man dort 100 Desinformationskampagnen eingerichtet. Die sozialen Medien dienen als „Erregungsbeschleuniger“. Sie sind grundsätzlich schädlich. Dabei hat es die „gute alte Zeit“ der unabhängigen Medien nie gegeben. Das müssen wir uns klarmachen. Anschläge auf die Pressefreiheit wird es immer geben. Und wir Deutschen wissen ja, was Propaganda ist. Gerade deshal ist guter Journalismus heute unverzichtbar. Er muss an seinen „Standards“ festhalten und die Vielfalt sichern. Gut wäre manchmal mehr Mut zu starken Thesen (SZ 6./7.25).
Andreas Voßkuhle ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg, von 2010 bis 2020 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, wirft Alice Weidel (AfD) die Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Weidel hatte den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichgesetzt. Sie nannte die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „schmierige Stasi-Spitzel“. Nach Kramer schützt der Thüringer Verfassungsschutz nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechts-Regime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den „Wesenskern“ unseres Grundgesetzes. Der AfD gehe es nur darum, die Menschen einzuschüchtern (SZ 6./7.12.25).
Die Bundespolizei hat eine neue Einheit bekommen zum Aufspüren, Abfangen und Abschießen von feindlichen Drohnen. Sie wird in Berlin und bundesweit an sicherheitsrelevanten Objekten stationiert. Ihre Mannschaftsstärke soll bald 130 betragen. Verwendet werden sollen auch automatische Abwehrdrohnen (SZ 3.12.25).
Wie eine Befragung von 1300 Schulleitungen durch den „Verband Bildung und Bildung“ (VBE) ergab, beklagen Schulleiter seit langem Mängel an den Schulen. Wie Zeitnot, wachsende Arbeitsbelastung, bauliche Mängel. Nur an 47 Prozent aller Schulen waren zu Beginn des Schuljahres 2025/26 alle Lehrerstellen besetzt. Besonders betroffen sind Förder- und Sonderschulen. „Der Lehrkräftemangel bleibt das Problem unserer Zeit.“ (SZ 29./30.11.2025)