Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5440: Sinan Selen: Wir werden angegriffen.
Freitag, September 19th, 20255434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.
Dienstag, September 9th, 2025Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:
Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.
Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).
Hannah Arendts wichtigste Werke.
1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,
2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,
3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,
4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,
5. Über die Revolution. 1963,
6. Eichmann in Jerusalem. 1964.
5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 2025Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).
5430: Krankenkassen-Beiträge sollen stabil bleiben.
Samstag, September 6th, 2025Im ersten Halbjahr erzielten die ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 7.95 Prozent auf auf 166.1 Milliarden. Das sagen die Daten der GKV-Spitzenverbände. Der Überschuss soll die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve auffüllen. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenkassen mit einem kurzfristigen Darkehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Unser Ziel ist es, die beiträge zu stabilisieren in beiden Systemen und eine Beitragserhöhung zu veremiden ab Januar.“ (SZ 6./7.9.25)
5428: Trump kämpft gegen die Wissenschaft.
Freitag, September 5th, 2025Donald Trump ist ziemlich ungebildet. Das wissen alle Verständigen. Und er hasst Wissenschaftler, Journalisten,Intellektuelle und Künstler. Deshalb bekämpft er die US-Universitäten. Die Richterin Allison Burroughs hat ihm jetzt eine Niederlage beschert. Sie verurteilte die Streichung von 2,2 Milliarden Dollar Forschungsmittel für die Harvard Universität. Die hatte sich nämlich juristisch gegen Trump gewehrt. Trump kämpft weiter im Sinne eines weltumspannenden kleinbürgerlichen Spießertums. Als Vorwand nimmt der US-Präsident den Vorwurf des Antisemitismus. Das alles ist nur vorgeschützt und gelogen (SZ 5.9.25).
5427: Neustart der Bundesregierung ?
Donnerstag, September 4th, 2025Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).
In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.
5426: Zugunglück in Garmisch vermeidbar
Mittwoch, September 3rd, 2025Das Zugunglück am 2. Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten wäre vermeidbar gewesen. So steht es in einem internen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn. Grund für das Unglück waren schadhafte Bodenschwellen. Darauf entgleiste ein Regionalzug. Hauptsächlich war das auf das Fehlverhalten von Eisenbahnern vor Ort zurückzuführen, aber auch auf Systemversagen. Sparmaßnahmen sollen wichtiger gewesen sein als die Sicherheit (SZ 3.9.25).
5423: Wim Wenders 80
Freitag, August 15th, 2025Wim Wenders 2ird 80 Jahre alt. Einer unserer wichtigsten Filmregisseure. Hervorgetrten hauptsächlich mit „Roadmovies“. „Im Lauf der Zeit“ (mit Hans Zischler), „Paris, Texas“ , „Der Himmel über Berlin“: Wenders hat aber auch Dokumentationen gedreht: „Das Rauschen der Zeit“ (über Anselm Kiefer), „Pina“ (über Pina Bausch). Natürlich hat auch Wenders sich hier und da geirrt. Ihm aber die Sexszene mit der dreizehnjährigen Nastassja Kinski aus „Falsche Bewegung“ vorzuhalten, wo sie mit nacktem Oberkörper Rüdiger Vogler verführt, ist überflüssig.
5422: Erinnerung an Mauertote
Donnerstag, August 14th, 2025Am 13. August 1961 errichtete die DDR in Berlin eine ca. 150 km lange Mauer. um weitere Fluchten zu verhindern. Hunderttausende hatten die DDR auf diesem Wege vorher verlassen. Bis 1989 sind an der Mauer etwa 140 Menschen bei Fluchtversuchen zu Tode gekommen. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sieht in dem Gedenken an die Opfer einen Auftrag für die Demokratie. „Es ist eine Botschaft, die gerade heute so dringend erscheint wie selten zuvor.“ Die Mauer war das Zeichen eines repressiven, undemokratischen Staates. „Es liegt an uns, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen und gleichzeitig den Wert der Freiheit in die Gesellschaft zu vermitteln.“ (SZ 14./15.8.25)
5419: Steuerprüfungen gehen zurück.
Samstag, August 9th, 2025Die Zahl der Steuerprüfungen geht in Deutschland kontinuierlich zurück. In den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt 140000. Das ergibt eine SZ-Umfrage in allen 16 Bundesländern. Auch die Summe der Steuernachzahlungen geht zurück. Von jeweils etwa 16 Milliarden Euro in den nuller – und zehner Jahren auf weniger als elf Milliarden Euro im letzten Jahr. Als Grund dafür wird Personalmangel genannt (SZ 9./10.8.25).