Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen auflegen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft“. Der Deutschlandfonds soll Bund, Ländern und Kommunen dienen (SZ 17.12.24).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5110: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse.
Mittwoch, Dezember 18th, 20245109: Messerverbot in Hamburg
Dienstag, Dezember 17th, 2024Hamburg hat ein Messerverbot in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen beschlossen. Dadurch soll die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gesteigert werden. Innensenator Andy Grote (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) enthüllten ein erstes Hinweisschild am Alsteranleger am Jungfernstieg. Schußwaffen sind ohnehin verboten. Die Maßnahme sei eine Folge von schweren Straftaten. Hamburg ist das erste Bundesland, das zu solchen Maßnahmen greift. Nun können Fahrgäste anlasslos kontrolliert wereden (SZ 17.12.24).
5107: Vorschläge des Ifo-Instituts
Sonntag, Dezember 15th, 2024Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, legt in einem 8-Punkte-Programm wirtschaftspolitische Vorschläge für 2030 vor. Viel Neues ist nicht dabei. Geblieben sind auch die pessimistischen Prognosen. Fuest rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Dann die üblichen Vorschläge: Bürokratieabbau, Start-up-Agenda, steuerliche Entlastungen. Dann brauche an der Schuldenbremse nichts geändert zu werden. Fuest prognostiziert, dass die Auto- und die Stahlindustrie abwandern. Auch die Batterieproduktion. Insgesamt keine guten Aussichten (Anna Lea Jakobs, SZ 11.12.24).
5106: Wochen-Krippen in der DDR
Samstag, Dezember 14th, 2024Dass der Sozialismus eine verdammt brutale Angelegenheit ist (Lenin, Stalin, Putin), wissen diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen. Wie ich. Den anderen ist ohnehin kaum zu helfen. Aber immer wieder kommen neue furchtbare Tatsachen ans Licht, von denen bisher nur wenige wussten. So wie jetzt in der „taz“ (29.11.24). Dort schreibt Alexander Teske über Wochen-Krippen in der DDR. Zweifellos wieder ein Verdienst der „taz“. Der 1971 in Leipzig geborene Teske ist selbst ein Opfer der Wochen-Krippen. Dort wurden montags Kleinkinder abgegeben und freitags wieder abgeholt, wenn überhaupt. Und das hatte teilweise fürchterliche Folgen. Es diente dem „Aufbau des Sozialismus“. Und der „Emanzipation“ von Frauen und der „Gleichberechtigung“. Diese wurden in der rückständigen Wirtschaft des realen Sozialismus allerdings tatsächlich als Arbeitskräfte gebraucht. Bei manchen hält sich bis heute die Mär, in der DDR seien Frauen „emanzipierter“ gewesen als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR fehlte es hier und da an Tages-Krippen-Plätzen. Mütter von Wochen-Krippen-Kindern haben häufig ein schlechtes Gewissen. Und
schweigen
dann über die Tatsache. Die Väter werden – wie vielfach auf der Welt – gar nicht erst gefragt. Sehr ungerecht. Wie so vieles andere auch.
Die Kinder wurden in den Wochen-Krippen häufig nachts ans Bett gefesselt. Die Türen standen offen. Nachts war manchmal alleine ein Hausmeister für neunzig Kinder verantwortlich. Eine Therapeutin nach 1990: „Ich halte es für eine Menschenrechtsverletzung, sein Kind in eine Wochenkrippe zu geben.“ Mindestens 200.000 Kinder gingen in der DDR in eine Wochen-Krippe. Sie sind heute 32 bis 74 Jahre alt. Die Krippen gab es von 1950 bis 1992. Betreten durften die Wochen-Krippen auch die Eltern nicht.
Kinder wurden geschlagen. Sie wurden dreimal so häufig krank wie in Familien aufwachsende Kinder. Sie waren motorisch und sprachlich zurückgeblieben. An vieles erinnern sie sich nicht. Das kann allenfalls in Selbsthilfegruppen aufgearbeitet werden, die es allerdings zunehmend gibt. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen gar nicht, dass sie Wochen-Krippen-Kinder waren. Dort hatte der reale Sozialismus eine seiner Spielwiesen eingerichtet. Gewalt und Brutalität waren Tür und Tor geöffnet. Manche bezeichneten die Wochen-Krippen als „Gefängnisse“.
Jede schlechte Familie ist besser als ein Heim. Und jede sichere Bindung in der Kindheit bietet am ehesten Gewähr für ein emotional gefestigtes Leben. Das wusste der real existierende Sozialismus anscheinend nicht. Er hatte seine abwegigen kollektiven Modelle. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass nur 27 Prozent der Wochenkinder eine stabile emotionale Bindung als Erwachsene aufbauen konnten. Von den anderen 58 Prozent. 92 Prozent der Wochen-Krippen-Kinder entwickelten psychische Störungen, Phobien, Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen. Und Traumata wurden weitergegeben. Viele der Heimkinder waren außerhalb desHeims nicht sprechfähig. Es gab Probleme mit dem Körperkontakt. Eine sozialistische Entwurzelung eben. Das sollten wir im Kopf behalten.
5103: Bundesrechnungshof macht Minister Wissing schwere Vorwürfe.
Donnerstag, Dezember 12th, 2024Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor, es über eine Legislaturperiode versäumt zu haben, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden (SZ 12.12.24).
5102: Die Union kann mit Syrern nicht umgehen.
Mittwoch, Dezember 11th, 2024Keinen Tag nachdem das Assad-Regime in Syrien binnen kurzem von einheimischen Milizen gestürzt war, kamen die ersten Hinterbänkler der CDU/CSU mit Forderungen nach der Rückführung der Syrer in ihr Heimatland. Dabei wissen wir ja noch gar nicht, wie es dort weitergeht, ob eine Demokratie kommt. Die Syrer haben 54 Jahre der brutalen Gewaltherrschaft hinter sich. Mit Mord, Folter und Repression. Viele haben jetzt – verständlicherweise – gefeiert. Aber die Spießer von der Union haben das nicht begriffen. Tatsächlich sind viele Syrer sehr heimatverbunden. Aber erstaunlich viele sind in Deutschland auch gut integriert. Sprachlich, beruflich, bei der Schulausbildung. Denken wir an die ganzen Ärztinnen, Pflegerinnen und Handwerker. Das kapieren die Spießer der Union nicht. Vielleicht sind sie selbst nicht festgenug in den Menschenrechten verankert? Oder denken sie nur an AfD-Wähler?
5099: Freihandelszone EU – Mercosure-Staaten
Sonntag, Dezember 8th, 2024Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Einige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und, vor allem, die Bauernverbände lehnen das Abkommen ab. U.a. fürchten sie zu preiswerte Konkurrenz (SZ 7./8.12.24).
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5090: Bidens Begnadigung seines Sohns ist ein Skandal.
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt. Ein Skandal. Es macht es nicht besser, dass Donald Trump ähnlich gehandelt hat. Im Gegenteil. Hunter Biden hatte Steuern hinterzogen und sich eine Pistole gekauft, obwohl er das als Drogenabhängiger nicht durfte. Durch Joe Bidens Begnadigung wird die Glaubwürdigkeit der USA weiter untergraben. Man könnte auf die Idee kommen, dass die USA sich Russland annähern, wo es noch nie eine unabhängige Justiz gegeben hat und wo noch nie richtige Wahlen stattgefunden hat. Weder bei Lenin noch bei Stalin, Chrustschew, Breschnew oder gar bei Putin, diesem unverhohlenen Kriegsverbrecher.