Die Ampel hat schlecht regiert und ist deswegen auseinandergeflogen. Verantwortlich gemacht dafür wird – verständlicherweise – der Bundeskanzler (mit seiner Führungsschwäche). Aber diese Analyse greift zu kurz. Scholz‘ persönliche Eigenschaften reichen zur Erklärung nicht aus. Er ist ein Intellektueller und beispielsweise ein großer Leser. Viel wichtiger ist der Zustand der SPD, ihre Zerrissenheit. Und die Tatsache, dass in ihr Politiker wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich mächtig sind. Die gehen in die falsche Richtung und sind nicht eng genug mit dem Westen verbunden. Bei ihnen kommt stets ein latenter Anti-Amerikanismus zum Vorschein. Etwa bei der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Deswegen war die Ukrainepolitik der Bundesregierung auch so zögerlich und unentschlossen. Solch eine Partei gehört – obwohl dort auch andere Politiker tätig sind – in die Opposition.
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5155: Es liegt nicht nur an Olaf Scholz, sondern an der SPD.
Freitag, Januar 24th, 20255154: Deutsche Migrationspolitik ist gescheitert.
Freitag, Januar 24th, 2025Begonnen hat das Fehlverhalten, wie bei manchen anderen schweren Fehlern auch, mit Angela Merkel. Nun lassen die vielen Fälle von Morden durch Migranten (Würzburg, Regensburg, Magdeburg, Aschaffenburg u.a.) keinen anderen Schluss zu, dass die deutsche Migrationspolitik gescheitert ist. Bund und Länder machen dazu gegenseitig Vorwürfe. Die Großsprecher aus Bayern haben versagt. Und von Europa eine Lösung zu erwarten, ist verfehlt, weil Europa sich nicht einig ist. Resignation ist angesagt. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
5153: Deutscher Film für den Oscar nominiert.
Freitag, Januar 24th, 2025Der Film des in Hamburg lebenden iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ist für Deutschland in der Kategorie „Bester internationaler Film“ für den Oscar nominiert. Der Film dreht sich um die Massenprotestte in Iran nach dem Tod von Gina Mahsa Amiri 2022. Er wurde nach der Flucht des Regisseurs überwiegend in Deutschland produziert (SZ 24.1.25).
5147: Teure Wahlversprechen von Union, AfD und FDP
Dienstag, Januar 21st, 2025Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).
Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.
5145: Ministerien ziehen sich von X zurück.
Samstag, Januar 18th, 2025Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Anfang gemacht. Ursprünglich zögerten andere Ministerien damit, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Nun werden es immer mehr. X ist eine rechtsextremistisch versaute Plattform. Elon Musk protegiert Alice Weidel von der AfD. Aber natürlich ist es auch ein Risiko, sich da rauszuhalten. Dann gibt es dort bald nur noch Blaseninfos. Fake News.
5141: Bayern will keinen CSU-Verkehrsminister:
Mittwoch, Januar 15th, 2025Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will im Bund keinen CSU-Verkehrsminister. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat.“ „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“ Für Bernreiter ist ein grüner Bundesverkehrsminister ebenfalls nicht vorstellbar (SZ 15.1.25).
Sollen wir uns wundern über so viel Weisheit? Nach den CSU-Versagern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als Verkehrsminister.
5140: BSW, Linke und FDP unter 5 Prozent
Mittwoch, Januar 15th, 2025BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
5138: Schweden nimmt an Nato-Einsatz teil.
Montag, Januar 13th, 2025An einem Nato-Einsatz in der Ostsee mit mindestens zehn Schiffen zum Schutz von Unterseekabeln nimmt das neue Nato-Mitglied Schweden mit drei Schiffen und einem Überwachungsflugzeug teil. Das teilte Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Es geht um den Kampf gegen Sabotage. Schweden sei nicht naiv (SZ 13.1.25).
5137: Trump-Sonderermittler beendet Tätigkeit.
Montag, Januar 13th, 2025Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Sonderermittler in zwei Verfahren gegen Trump, Jack Smith, das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt. Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor (SZ 13.1.25).
Ist das ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ?
5136: Weniger Organspenden
Sonntag, Januar 12th, 2025Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).