Wilfried Scharf, Publizist

Die Union und die SPD haben nicht genug berücksichtigt, dass es für die von ihnen zu Recht angestrebte Veränderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Grünen bedarf. Nun wird es um so schwerer. Denn für das letztlich insgesamt falsche Nein der Grünen gibt es viele gute Gründe, wie Daniel Brössler es formuliert (SZ 11.3.25). Die meisten – im Grunde unverzeihlichen – Fehler macht, wie immer, Markus Söder (CSU) mit seinen Pöbeleien gegen die Grünen. Diese haben auch nicht ganz unrecht, wenn sie beim Sondervermögen „Spielgeld“ zur Finanzierung von teuren Wahlkampfversprechen vermuten. Insgesamt aber kommen sie nicht um ein klare Verurteilung des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und des Desperados Donald Trump herum. Unsere Kommunisten (Linke und BSW) kann man vergessen. Bei denen reicht es nicht zur Einsicht. Union, SPD und Grüne müssen eine Lähmung der Republik verhindern. Und Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er die Grünen ins Boot holen kann.

Herfried Münkler, 73, ist einer der bekanntesten und angesehensten Politologen in Deutschland. Gerade ist sein neues Buch

Macht im Umbruch – Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hamburg 2025

erschienen. Nils Minkmar lobt es in der SZ (8./9.3.25)  in den höchsten Tönen. Und Willi Winkler reflektiert kundig die Lage der Pressefreiheit auf der Welt.

Herfried Münkler wird von Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow interviewt. Ich bringe wenige Ausschnitte:

SZ: Sie haben unter anderem Angela Merkel beraten.

Münkler: Das ist ein Punkt, der mich eher deprimiert. Vor zehn Jahren habe ich gesagt, wir müssen Kampfdrohnen anschaffen, sonst brauchen wir uns bald in keinem Gefecht mehr blicken zu lassen. … Die Realitäten auf den Schlachtfeldern, auch den peinlichen Ausrüstungszustand der Bundeswehr kennen Sie.

…

SZ: Keir Starmer und Emmanuel Macron, die jetzt die Initiative ergriffen haben, sind Demokraten.

Münkler: Natürlich. Und wenn ein Kanzler wie Scholz jahrelang von vornherein sagt, bis zu dem Punkt gehe ich und nicht weiter – dann ist er von Beginn an vollkommen ausrechenbar, dann hat er das Spiel von Beginn an verloren.

…

SZ: Sie sind langjähriges SPD-Mitglied.

Münkler: Ich bin SPD-Mitglied und in diser Eigenschaft langjährig vor allem melancholisch.

…

SZ: Wenn man zuletzt das schlechte deutsch-französische Verhältnis beklagte, wirkte man ein wenig aus der Zeit gefallen …

Münkler: … richtig, dabei war diese Klage sehr berechtigt. … die Schließung der Goethe-Institute war die Sache von Frau Baerbock. Und die war absolut töricht. …

SZ: Politik nur noch ein Job?

Münkler: Wenn man an die gegenwärtige Generation von Politikern heranzoomt: Wirkliche Leidenschaft sehe ich da oft nicht – vielleicht inszenierte Leidenschaft, etwa, wenn Rolf Mützenich vom ‚Tor zur Hölle‘ spricht, das Friedrich Merz im Bundestag geöffnet haben soll. Eine unglaubliche moralische Überfrachtung, der reine Kitsch, selbst für einen rheinischen Katholiken wie den gewesenen SPD-Fraktionsvorsitzenden.

…

Angesichts mancher fast ungeheuerlich erscheinender Vorgänge in der Weltpolitik (besonders gruselig die USA) haben manche von uns Angste vor dem Untergang der deutschen Demokratie. Aber der ist nicht wahrscheinlich. Auch wenn die AfD deutschlandweit ca. 20 Prozent hat. Diese Partei lebt von dem Schüren von Ängsten und hat keinerlei Lösungen parat. Wie die Nazis am Ende der Weimarer Republik. Und gegen sie sind in den letzten Wochen mehrmals hintereinander Massen für die Demokratie auf die Straße gegangen. Auch wenn sich das nicht unmittelbar in Wahlergebnissen niederschlägt, so ist es doch einermutigendes Zeichen.

Wichtiger aber noch sind andere Fakten. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, es ziehen keine verarmten Familien durch das Land wie in der Weimarer Republik, die Inflation liegt heute bei 2,3 Prozent und nicht wie 1923 bei 2.000. Deutschland ist ein angesehenes Land, in das es viele Ausländer zieht, von denen wir manche als Fachkräfte brauchen. Ein Niedergang zeichnet sich nicht ab. Vor allem wenn wir jetzt endlich eine vernünftige Regierung bekommen. Und daran arbeiten Union und SPD gerade. Manche Ängste sind ja nicht gänzlich unbegründet. Die schärfste Waffe dagegegen ist

Bildung.

Insofern müssen wir uns den Problemen stellen und sie lösen. Das geht nicht ohne Härten, aber es geht. Die Ölkrise wurde überwunden, die RAF besiegt. Helmut Schmidt (SPD) hat den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, Gerhard Schröder (SPD) die Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende besiegt und Angela Merkel (CDU) geholfen, die Finanzkrise 2008/09 zu überwinden. Jetzt steht Aufrüstung auf der Tagesordnung, um notorische Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin zu besiegen. Die deutsche Demokratie ist noch lange nicht am Ende (Roland Preuß, SZ 1./2.3.25).