Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Das hat für viele manche Chancen eröffnet. Wir gehören heute zur „freien Welt“. Der Bund der Vertriebenen hat aber gemahnt, die Opfer von Flucht und Vertreibung nicht zu vergessen. 15 Millionen Menschen waren auf der Flucht. In der DDR wurde (bis 1989) eine stalinistische Diktatur errichtet. Und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 2025 jüdisches Leben in Deutschland wieder als bedroht an. Er warnt vor der AfD (SZ 8.5.2025).
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5293: 8. Mai 1945: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Donnerstag, Mai 8th, 20255289: SPD benennt Ministerkandidaten.
Montag, Mai 5th, 2025Vier Frauen und drei Männer. Darunter Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Boris Pistorius und Karsten Schneider. Fraktionsvorsitzender wird Matthias Miersch.
Uns bleibt nur, dem neuen Kabinett Glück und Erfolg zu wünschen.
Nach Merkel-Misere und Ampel-Chaos.
Nazis und Kommunisten können wir im Bundestag nicht gebrauchen.
5285: Katholische Kirche: Segen für schwule Paare
Mittwoch, April 30th, 2025Die katholische Kirche in Deutschland hat eine Handfreichung für die Segnung schwuler Paare veröffentlicht. „Die Kirche bringt Paaren, die in Liebe verbunden sind, Anerkennung entgegen und bietet ihnen Begleitung an.“ Das bestärkt die bereits vielerorts geübte Praxis. Die Kirche will auch Geschiedene und Wiederverheiratete positiv begleiten (SZ 24.4.25).
Das ist die richtige Richtung. Für die Liebe.
5280: Kevin Kühnert fühlt sich bedroht.
Freitag, April 25th, 2025Im Herbst 2024 hatte sich Kevin Kühnert, der frühere SPD-Generalsekretär, aus der Politik zurückgezogen. Er nannte gesundheitliche Gründe dafür. Nun stellt sich heraus, dass er gar nicht krank ist, aber sich bedroht fühlt. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst seinen Urlaub habe er immer häufiger in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
Die dadurch klar werdende Lage ist bedrohlich. Kein Politiker darf bedroht werden. Das gilt für alle. Selbstverständlich auch für die der AfD.
Kühnert: „Vielleicht ist das der Punkt, wo wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.“
Wenn das so weitergeht, ist das demokratische System in Deutschland gefährdet. Furchtbar. Einen freien Diskurs und eine freie Gesellschaft gibt es dann nicht mehr. Der Mord an Walter Lübcke war erst der Anfang (Nicolas Richter, SZ 25.4.25).
5279: Viele Massenmedien übertreiben bei ihrer Darstellung die Kriminalität.
Donnerstag, April 24th, 2025Es ist ein altes Lied der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Mit der Übertreibung der Kriminalität können Medien
Marktanteile
gewinnen und Parteien
Wählerstimmen.
Dabei ist Deutschland einer der sichersten Staaten der Welt. Und zugleich herrscht „German Angst“. In der drastischen Beschreibung der Kriminalität liegen vorne die AfD und die „Bild“-Zeitung. Nun ist die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen, besonders von Ausländern. Das hat aber natürlich viel damit zu tun, dass Ausländer leichter angezeigt werden und dass die Zahl der jungen Männer unter ihnen besonders hoch ist. Sie sind gerade füreinander gefährlich. Alle Fachleute sind sich über diese Verzerrungen im Klaren.
Und der „Monitor“-Redakteur Georg Restle macht das in einer schlüssigen Dokumentation am 24.4. um 21.45 Uhr in der ARD klar (Jan FReitag, SZ 24.4.25).
5277: Der Machtkampf um den neuen Papst
Mittwoch, April 23rd, 2025Der Tod von Papst Franziskus trifft die katholische Kirche in Zeiten gewaltiger Umbrüche und Veränderungen. Einen neuen, geeigneten Papst zu finden, wird nicht einfach. Franziskus hatte die Zeichen ja auf Modernisierung gestellt, sich für Arme und Migranten eingesetzt und einen geistlichen Pazifismnus gepflegt. Leider hatte er manche von ihm begonnenen Projekt nicht zu einem Stand führen können, der Stabilität verspricht.
Die Konservativen in der katholischen Kirche haben Franziskus gehasst und sind zur Reaktion entschlossen. Vielleicht kann die von Franziskus eingeleitete Reform des Konklaves (135 Kardinäle) mit einer Verlagerung weg von Europa ja das Schlimmste verhindern. Es wird einen langen Entscheidungsprozess geben. In der katholischen Kirche sind 1,4 Milliarden Menschen mit sehr vielen unterschiedlichen Lebensperspektiven. Drei Dinge sind in der Kirche besonders wichtig:
1. die Frauen müssen mehr Macht bekommen,
2. Sexualstraftäter müssen schärfer und erfolgreicher bekämpft werden,
3. weg mit dem Zölibat.
Ansonsten geht der moralische Verfall der Kirche weiter. Das kann keiner von uns wünschen. Die katholische Kirche braucht einen Papst, der die Zentrifugalkräfte bändigt, und Menschlichkeit an den Tag legt wie Papst Franziskus.
5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.
Montag, April 21st, 2025Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.
Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.
1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.
3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.
4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.
5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen
Begabung, Leistung, Ordnung.
6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.
7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.
5272: Das Urteil über russische Soldaten
Samstag, April 19th, 20251945 haben sowjetische Soldaten (gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten) wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit wurde. Viele sind dabei gefallen. Insgesamt soll es in der Sowjetunion seit 1941 27 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegeben haben. Heute begehen russische Soldaten im Auftrag Wladimir Putins systematisch Kriegsverbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine war im Zweiten Weltkrieg wesentlich Opfer des deutschen Mordfeldzugs.
Wie lautet da unser Urteil?
Das ist gar nicht einfach. Der Bundestag hat Vertreter von Russland und Belarus im Wesentlichen von den Gedenkfeiern zum 8. Mai ausgeschlossen. Wladimir Putin lädt am 9. Mai zur traditionellen Siegesparade nach Moskau. Eingeladen ist auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Staat zur EU und Nato gehört.
Hier ist es schwer, einen gesicherten Überblick zu haben (Joachim Käppner, SZ 19./20./21.4.25).
5271: Urteil im Shapira-Prozess
Samstag, April 19th, 2025Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)
5269: Tausende baufällige Brücken
Donnerstag, April 17th, 2025Bei den Brücken in Deutschland gibt es einen immensen Sanierungsstau. Laut der Organisation Transport & Environment (T & E) sind
16000 Brücken
baufällig. „Wird die Sanierung dieser Brücken verschleppt, dann sind sie anfälliger für Verschleiß, was mittelfristig zu noch höheren Kosten führt.“ Es müssen wohl etwa 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Der jetzige Zustand bringt es mit sich, dass immer wieder kurzfristig Brücken gesperrt werden müssen. Das letzte Beispiel ist die Ringbahnbrücke auf der A 100 in Berlin (SZ 17./18.4.25).