Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

2511: Die Legende von der „friedlichen Revolution“

Mittwoch, August 21st, 2019

Udo Knapp war der letzte SDS-Vorsitzende. Der Politologe war lange Zeit SPD-Politiker auf Rügen. An der Schärfe seiner Analysen hat sich nichts geändert. Er zertrümmert die Legende von der „friedlichen Revolution“ in der DDR. Auch wenn ich mir das anders wünschen würde, besticht die Härte von Knapps Urteil (taz 30. 7.19):

„Die DDR hat keine Revolution erlebt, sie ist implodiert, wie die anderen sozialistischen Länder und die Sowjetunion auch.“ (Hans Modrow) Trotzdem wird in Ost wie West gerne die Legende von der „friedlichen Revolution“ in der DDR gepflegt. „Die DDR war von Anfang an nichts anderes als die Diktatur der SED, die mit der Machtübernahme durch die von Sowjets abgesicherte Ulbricht-Clique möglich wurde.“ Außer dem Aufstand der Berliner Arbeiter am 17. Juni 1953 hat es keinen ernsthaften Versuch aus der Mitte der DDR-Gesellschaft gegeben, das System zu stürzen. „Die SED-Staatsmacht war gnadenlos und brutal, und solange die russischen Panzer vor Ort bereitstanden, um die sozialistische Herrschaft auch mit Gewalt zu verteidigen, waren schon die Gedanken an eine revolutionäre Wende gefährlich.“

Außerdem gab es als Alternative zum Leben in der DDR von Anfang an und insbesondere bis zum Mauerbau am 13. August 1961 die „Republikflucht“. Sie machte fast jeden Gedanken an den großen Kampf gegen die Diktatur der SED überflüssig. Der „Menschenhandel“, den die SED mit ihren intellektuellen Widersachern betrieben hat, mit harten Devisen, war für beide Seiten ein gutes Geschäft. „Wer sollte sich vor diesem Hintergrund an die Spitze einer revolutionären Alternative stellen?“ Die mutigen Literaten, Künstler und Intellektuellen in der DDR träumten von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz, aber nicht von der Wiedervereinigung.

Der Zusammenbruch 1989 wurde nicht erzwungen durch die mutigen Großdemonstrationen in Leipzig und anderswo, sondern von der massenhaften Republikflucht über die Grenzen der Bruderländer. Nach 1989 gab es nochmals eine veritable Republikflucht. Weit über eine Million DDR-Bürger, in der Regel gut ausgebildete Kräfte und insbesondere eine große Zahl junger Frauen, haben in den ersten Jahren nach der Wende die DDR für immer verlassen. „Die Organisatoren der Demonstrationen kurz vor der Wende, vom Neuen Forum bis zum Demokratischen Aufbruch, waren unter den DDR-Bürgern nie wirklich mehrheitsfähig. Bei den ersten freien Wahlen kamen sie noch auf 1,5 Prozent der Stimmen.“

Die Mehrheit der 16 Millionen DDR-Bürger hat die Diktatur nicht nur erlitten, sie hat sie mitgetragen und mitgestaltet. „Ihr Mitmachen bei den Nazis ging bruchlos in das Mitmachen bei den DDR-Sozialisten über.“ Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld hat es in aller Offenheit in den neuen Bundesländern nicht gegeben. In den neuen Ländern gibt es bis heute eine sich selbst tragende, selbstbewusst auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Humanität und Freiheitsliebe fest gebaute Gesellschaft nicht. Daran knüpft die AfD an. Sie ist der geistige Nachfolger der Nazis und SED-Sozialisten. „Sie ist die ehrliche Stimme der aus dem muffigen DDR-Staatsheim immer noch nicht ausgezogenen Ossis.“

Die demokratischen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) versuchen, mit der Erzählung von der angeblichen Ignoranz gegenüber der Lebensleistung der DDR-Menschen und einer fortwährenden, strukturellen Benachteiligung und mit immer neuen Millionen den ehemaligen DDR-Bürgern „ihre politischen Vorlieben fürs Autoritäre, für den Hass auf alles Andere, auf alles Fremde, auf alles Diverse, ihre Verachtung der Demokratie abzukaufen“. „Ein wirklicher Aufbruch zu den Ufern der Freiheit aber ist bis zum heutigen Tag ausgeblieben.“

2509: 80 Jahre Hitler-Stalin-Pakt

Montag, August 19th, 2019

Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Von den Außenministern Ribbentrop und Molotow. Es handelte sich um einen Nichtangriffspakt. Er enthielt aber ein Zusatzabkommen, mit dem die beiden Diktaturen praktisch ganz Mitteleuropa von Finnland bis Rumänien in Einflusszonen unterteilten. Das Abkommen bildete die Basis für die zeitlich versetzt vorgenommene Eroberung und Teilung Polens und sodann für weitere Besetzungen entsprechender Gebiete durch die Sowjetunion. Bis zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 arbeiteten die beiden ideologisch feindlich zueinander stehenden totalitären Diktaturen zusammen. Das funktionierte wegen des Tauschs von Rüstungsgütern gegen Rohstoffe.

Für die politische Linke weltweit war das Abkommen ein Schlag, von dem sie sich nicht mehr erholt hat. Die führende Macht des real existierenden Sozialismus arbeitete offiziell mit dem Faschismus zusammen. In der deutschen Emigrantenszene in Europa und Amerika kam es zu Zerwürfnissen, die nicht mehr zu kitten waren.

Zu den Vorgängen hat Claudia Weber eine neues Buch vorgelegt:

Der Pakt. Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz 1939-1941. Müchen (Beck) 2019, 276 S., 26,95 Euro.

Frau Weber ist hervorgetreten mit einer Arbeit über die sowjetische Ermordung von mehr als 20.000 polnischen Offizieren und Soldaten in

Katyn 1940.

In einer Rezension (SZ 19.8.19) kritisiert der Historiker Jost Dülffer (Köln) das Buch scharf, u.a. wegen angeblich fehlender Quellenkritik.

2508: Daniel Cohn-Bendit korrigiert Gregor Schöllgen.

Sonntag, August 18th, 2019

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 73, hat in der europäischen Politik mehrfach eine zentrale, positive Rolle gespielt. Gewiss ist er bei manchen Konservativen auch heute noch ein Bürgerschreck, weil er z.B. 1968 in Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß. Cohn-Bendit ist in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen zu Hause. Ich habe es stets als seine Stärke empfunden, komplizierte Sachverhalte in einfacher Sprache zu beschreiben. Cohn-Bendit kennt sich mit der europäischen Geschichte aus. Jetzt hat er in einem großen, zweiseitigen Interview mit dem Politik-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) (18.8.19), Volker Zastrow, die Analyse des Westens von Gregor Schöllgen (hier unter der Nummer 2499) korrigiert.

Cohn-Bendit wirft Schöllgen vor, dass er zwar sage, Nato und EU seien obsolet, aber nicht, was an deren Stelle treten solle. Insofern sei seine Analyse falsch.

FAS: … Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren glanzvollen und geistreichen Reden eine zukunftsweisende Neudefinition von Souveränität unternommen. … Macron sagt: Da, wo die Aufgaben sind, müssen wir sie lösen. Und da verwirklicht sich unsere Souveränität. Ich finde, diese Thesen des Präsidenten sind in Deutschland nahezu unbeantwortet geblieben.

Cohn-Bendit: Ich weiß. Ich verzweifle fast daran, dass weder die Grünen noch die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten den Mumm haben, die Frage der Souveränität wirklich zu stellen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben unserer Zeit nur gemeinschaftlich gelöst werden können.

FAS: Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland nun  gerade ein Vorreiter auf diesen Gebieten ist?

Cohn-Bendit: Das ist ja gerade mein Problem. Macron stellt diese Fragen. Ich sage nicht, dass er alle Antworten hat. Aber er beschreibt die Herausforderungen. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik. Und Deutschland diskutiert nur innenpolitisch. Kleinkariert! Das hat man auch am Verhalten der Grünen bei der Wahl Ursula von der Leyens gesehen. Ja, die Frage des Spitzenkandidaten war wichtig. Aber deswegen Macron, wie es die Grünen in Brüssel gemacht haben, als den Hauptgegner zu definieren, ist eine Absurdität.

Wenn die Grünen nicht in der Lage sind, mit Macron und natürlich auch anderen zusammen Europa neu zu strukturieren, dann wären sie in einer Bundesregierung nicht imstande, eine gestaltende Rolle zu spielen.

2507: Heimat

Samstag, August 17th, 2019

Als unter Horst Seehofer (CSU) das Bundesinnenministerium auch noch Heimatministerium wurde, war ich empört. War nicht ich Heimat? Da, wo ich war, da war doch Heimat. Dafür brauchten wir doch kein Ministerium. Aber ganz so einfach ist es wohl nicht. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, eine Professorin für Sozialwissenschaften, schreibt in der SZ (16.8.19) über Heimat. Sie will darüber demnächst ein Buch mit Jan Wetzel publizieren. Ich übernehme ihre Ausführungen und formuliere sie in meine Sprache um:

Heimat ist entstanden als Gegenkonzept zur Entfremdung in der Großstadt. Dann haben die Nazis den Heimatbegriff propagandistisch missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Heimat zunehmend beschränkt auf Fachwerkhäuser, Bräuche und Trachten. Es schloss sich der massenmediale Konsum an: Heimatfilme, Heimatromane, Heimatlieder, Heimattourismus. Aus der Bundeszentrale für Heimatdienst wurde 1963 die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Heimatbegriff geriet in Vergessenheit.

Heute wird der Begriff wieder benutzt. Er steht für Einhegung der Vielfalt in der Gesellschaft. Für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, ländliche Entwicklung. Heimat soll den Abstand zwischen den Menschen überbrücken, Identität stiften. Sie hat auch eine ökonomische Dimension. Sie soll ein Ort der Geborgenheit sein. Es geht auch um unsere gemeinsame Sprache und das Land, in dem wir leben. Heimat ist kulturell fundiert, sie ist „etwas von früher“. Das Bildungsbürgertum benutzt den Heimtbegriff nicht so häufig. Bildungsärmere aber halten daran fest. Von ihen haben viele ein nationalstaatlich-territoriales Verständnis davon. Besonders in Ostdeutschland. Aber dort haben die Menschen tatsächlich mit der DDR eine Heimat verloren. Heimat hatte sich für sie noch nicht aufgelöst in Globalisierung und Freihandel. Vielleicht spielt der Wohlstand bei einem neuen Heimatbegriff eine wichtige Rolle. Dann ist Heimat da, wo der Sozialstaat sich um ausgeglichene Lebensverhältnisse und Chancengleichheit bemüht.

 

2506: Ex-Gesundheitsminister gegen Jens Spahns (CDU) Widerspruchslösung

Freitag, August 16th, 2019

Zwei ehemalige Gesundheitsminister, Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU), sprechen sich klar gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Die Widerspruchslösung besagt, dass derjenige, der nicht widerspricht, Organspender ist. Ulla Schmidt warnte, das fundamentale Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen anzutasten, wenn es andere Maßnahmen gebe, um mehr Spenden zu erreichen. Gröhe sagte, vor allem die Bedingungen in Krankenhäusern seien für die Organspenderzahlen entscheidend. Gröhe und Schmidt unterstützen einen Gesetzentwurf, der vorsieht, Bürger beim Ausweisabholen auf Organspenden anzusprechen (SZ 16.8.19). Dem kann ich zustimmen.

2505: Der Fall Franziska Giffey

Freitag, August 16th, 2019

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kandidiert nicht für den SPD-Vorsitz. Sie begründete ihre Entscheidung mit der anhaltenden Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin. Zugleich kündigte Giffey an, ihr Ministeramt niederzulegen, falls ihr der Doktortitel aberkannt werde. Giffey gilt als pragmatische und sympathische Politikerin, die im Kabinett auch große Sympathien bei Unions-Kollegen genießt (SZ 16.8.19).

Am Donnerstag hatten Anna-Lena Scholz und Martin Spiewack (Die Zeit 15.8.19) in einer längeren, sauber recherchierten Geschichte noch geschrieben: „Gäbe es ein Plagiatometer, läge Giffeys Wert irgendwo im unteren Drittel der Skala – weit entfernt von zu Guttenberg und irgendwo auf der Höhe der Fälle Schavan, von der Leyen und Steinmeier. Die ehemalige Bundesministerin Schavan hat ihren Titel verloren; von der Leyen und Steinmeier kamen mit mahnenden Worten ihrer Universität davon.“

Die Spitzenkandidaten-Suche belastet die SPD. Olaf Scholz und Stephan Weil kneifen. Die Tandem-Kandidatur von Gesine Schwan und Ralf Stegner ist ein Witz.

2504: E-Scooter – ein neues Verkehrsproblem !

Donnerstag, August 15th, 2019

E-Scooter werden als ein Einstieg in die Verkehrswende gepriesen, sie entlasteten die Innenstädte und drängten den Auto-Verkehr mit seinem großen CO 2-Ausstoß zurück. Zwar müssten Abstellorte und Höchstgeschwindigkeit noch gefunden werden, dann aber käme das Vergnügen des lautlosen durch die Stadt-Gleitens. Was mit Fahrradanhängern, E-Bikes und Liegerädern geklappt habe, werde auch bei E-Scootern funktionieren.

Das alles kann sich als große Illusion erweisen.

Heute schon ist der städtische Verkehr eine Kampfzone, in der Rücksichtslosigkeit an der Tagesordnung ist. Wir werden behindert durch wahllos abgestellte Roller, die Aufgänge und Gehwege blockieren, Fahrer, die den Bürgersteig als Slalompiste nutzen, steigende Unfallzahlen. Überall versucht man, das Chaos durch strengere Regeln zu ordnen. Deren Einhaltung lässt sich aber schwer kontrollieren. In San Francisco wurden die Leihroller kurzfristig ganz verboten. Und werden die Menschen durch E-Scooter häufiger auf das Auto verzichten?

Wer glaubt, dass E-Scooter unter ökologischen Gesichtspunkten fast so gut sind wie Fahrradfahrer und Fußgänger, täuscht sich. Die E-Scooter haben eine Lebensdauer von nur wenigen Monaten, danach sind sie Elektroschrott. Sie laden sich nicht von selbst, sondern müssen geladen werden. Dazu fahren Transporter herum. Bald wird ausgerechnet sein, wie viel Dieselkilometer dadurch zustande kommen. E-Scooting ist eine besonders teure Form der Mobilität.

Sie bevorzugt Junge und Reiche.

„Wer etwa in München für seine sogenannte letzte Meile jeden Werktag für fünfzehn Minuten einen E-Scooter nutzt, zahlt deutlich mehr als für ein Monatsticket des ÖPNV.“

(Laura Hertreiter, SZ 14./15.8.19; Peter Fahrenholz, SZ 14./15.8.19)

2503: Grenzen der Recherche

Mittwoch, August 14th, 2019

Das RTL-Format „Team Wallraff“ unter Leitung des Enthüllungsaltmeisters Günter Wallraff hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Dort wird vorzugsweise mit verdeckter Kamera gearbeitet. Im vorliegenden Fall ging es um Missstände in der geschlossenen Psychiatrie, gegen deren Präsentation zwei Pflegekräfte und ein Patient geklagt hatten. Einmal waren die Aufnahmen unzureichend verpixelt. Andererseits waren die Aufnahmen eines Patienten unzulässig, obwohl sie in der Endfassung gar nicht aufgetaucht waren. RTL muss die Kosten des Verfahrens tragen, weil es den Rechtsstreit wohl verloren hätte (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Der Anwalt, der die Pflegekräfte und den Patienten vertreten hat, sieht in dem Urteil ein Grundsatzurteil: „Das OLG sagt damit: Nein, ihr könnt nicht im Trüben fischen und einfach drauflos filmen.“ RTL: „Diese Sendung wird weiterhin Missstände aufdecken.“ Im Grundsatz gilt üblicherweise, dass es ein erhebliches öffentliches Interesse geben muss und über Undercover-Recherchen Informationen erlangt werden können, die anders kaum zu beschaffen sind. So steht es im Pressekodex. Für den Rundfunk (Radio und Fernsehen) gelten vergleichbare Grundsätze (Elisa Britzelmeier, SZ 14./15.8.19).

Erkennbar ist, dass die Privatsphäre in Deutschland in der Regel gut geschützt ist.

2502: Wie Falschmeldungen in Deutschland funktionieren

Mittwoch, August 14th, 2019

Katharina Bader, 39, ist Professorin für Online-Journalismus an der Hochschule für Medien in Stuttgart. Sie klärt uns darüber auf, wie Falschmeldungen in Deutschland funktionieren (SZ 14./15.8.19):

„Untersuchungen zeigen, dass Falschmeldungen sich in Deutschland nicht so sehr von User zu User verbreiten, sondern vor allem dank einiger großer Accounts und Gruppen mit vielen Abonnenten, die von populistischen Politik- und Medien-Akteuren betrieben werden. Diese Seiten werden dann von Menschen, die ohnehin ein rechtspopulistisches Weltbild teilen, meist bewusst angesteuert.“

„Das Problem sind .. viele kleine Lügen, die die Realitätswahrnehmung langsam verschieben: Aus der völlig zu Recht zur Anzeige gebrachten Grapscherei eines 14-Jährigen, begangen an einem gleichaltrigen Mädchen im Schwimmbad, wird auf Seiten wie ‚Halle Leaks‘ eine versuchte Vergewaltigung an einem Kind durch einen ‚fetten Grapsch-Islamisten‘. Die Tat ist also nicht komplett erfunden, aber das Verbrechen größer, das Opfer jünger und der Täter älter und fremder gemacht.“

Es gibt drei wiederkehrende „recht konkrete“ Narrative:

1. „Wir Deutsche werden in unserem alltäglichen Leben ständig bedroht von kriminellen Ausländern – im Schwimmbad, in der Schule, in der Fußgängerzone.“

2. Politische Eliten in Deutschland haben „ihr“ Volk kriminellen Ausländern ausgeliefert und versuchen nun zu vertuschen, wie groß die alltägliche Gefahr ist.

3. „‚Normale Deutsche‘ und Menschen mit einer rechten Gesinnung werden in Deutschland grundsätzlich nicht gehört und diskriminiert.“

Viele Verbreiter dieser Narrative stammen ursprünglich aus Westdeutschland, haben ihr Handwerk dort in linken Publikationen gelernt und inszenieren sich als die Stimme der Ungehörten (vorwiegend im Osten). Der Unterschied zwischen Ost und West ist graduell.

„Stattdessen muss ein glaubwürdiges und wirkungsmächtiges Gegennarrativ etabliert werden. Am besten ein gesamtdeutsches.“

2501: „Combat 18“ verbieten !

Mittwoch, August 14th, 2019

„Es ist völlig lächerlich, dass die Neo-Nazi-Truppe ‚Combat 18‘ bislang in Deutschland nicht verboten ist“, schreibt Ronen Steinke in der SZ (14./15.8.19). Die Gruppe bezeichnet sich selbst als den „bewaffneten Arm“ der seit 2000 in Deutschland verbotenen Organisation „Blood & Honour“. Aus ihren Reihen kamen etliche Unterstützer des NSU. „Combat 18“ inszeniert sich u.a. mit Videos auch und gerade in den Tagen nach dem Mord an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes findet sich kein einziges Wort über „Combat 18“.