Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Mittwoch, April 9th, 20255258: Ökonomen warnen vor Rentenplänen.
Mittwoch, April 9th, 2025In einem BRief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD warnen 28 führende Wirtschaftswissenschaftler vor den Rentenplänen der potentiellen schwarz-roten Koalition. Die möglichen Koalitionspartner wollten „enorm kostspielige“ Regelungen beibehalten und planten weitere milliardenschwere Maßnahmen (SZ 9.4.25).
5256: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof.
Montag, April 7th, 2025Als erstes EU-Land verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag. Das wurde beim Besuch des israelischen Autokraten Netanjahu deutlich. Der ist angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ungarn war bisher einer der 125 Vertragsstaaten des IStGH. In Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erklärt, Netanjahu nicht festnehmen zu lassen, wenn er nach Deutschland käme (SZ 4.4.25).
Das ist nur mit dem Holocaust zu erklären.
In Europa gehört Ungarn isoliert und wirtschaftlich niedergehalten.
5254: Israel steht nicht auf der Seite der Menschenrechte.
Samstag, April 5th, 2025Die Rede des in New York lehrenden deutsch-israelischen Historikers Omri Boehm anlässlich der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau Dora ist abgesagt worden. Auf Grund einer Intervention Israels. Der Leiter der KZ Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, sagte zum Schutz der Überlebenden. Boehm hatte jüdische Propheten zitieren wollen, israelische Erinnerungsforscher und, wie bei ihm üblich, Immanuel Kant. 2024 hatte er in Leipzig den Preis der Europäischen Verständigung erhalten. Boehm ist Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er verurteilt die Aushöhlung der israelischen Justiz, Kriegsverbrechen in Gaza und manche Züge der israelischen Erinnerungspolitik Ihn der Leugnung des Holocaust zu bezichtigen, ist Schwachsinn. Aber Israel steht nicht mehr auf der Seite der Menschenrechte, sondern auf der Seite von Donald Trump und Victor Orban. In Israel haben die rechts-religiösen Fanatiker das Kommando übernommen. Netanjahu braucht sie, um an der Macht bleiben zu können (Sonja Zekri, SZ 4.4.25).
5251: Auch deutsche Forschung leidet.
Freitag, April 4th, 2025Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).
5250: Generaldirektor der bayrischen Staatsgemäldesammlungen entlassen.
Donnerstag, April 3rd, 2025Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat den Generaldirektor der bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, entlassen. Es geht um die Rückgabe von NS-Raubkunst. Nachfolger wird der ehemalige Münchener Kulturreferent Anton Biebl. Es gibt Hinweise auf Fehlverhalten und Organisationsversagen (SZ 3.4.25).
5247: Marine Le Pen verurteilt.
Dienstag, April 1st, 2025Gericht verurteilt die französische Rechtspopulistin zu Hausarrest mit Fußfessel, weil sie Gelder der EU veruntreut hat. Sie darf außerdem nicht an den Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen.
5245: Mehr Gewaltkriminalität
Samstag, März 29th, 2025Laut Politeilicher Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalitä (einfache und schwere Körperverletzung, Totschlag, Mord) 2024 erneut gewachsen. Sie hat seit 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Vorher war sie jahrzehntelang gleich geblieben oder sogar gesunken. Als Täter herausragend beteiligt: junge Männer aus Nordafrika. Besonders bei Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) ist die Gewaltkriminalität gestiegen. Auch Sexualdelikte haben zugenommen (SZ 29./30.3.25).
5244: Wieder Geschlechtstest in der Leichtathletik
Freitag, März 28th, 2025Der Leichtathletik-Weltverband (WA) hat als erster olympischer Verband verbindliche DNA-Tests beschlossen. Er soll die biologische Zugehörigkeit zu einem Geschlecht bestimmen. WA-Präsident Sebastian Coe bezeichnete die Entscheidung „als wirklich wichtigen Schritt zum Schutz der Frauen“. Das Thema Differenz der Geschlechtsentwicklung (DSD) war zuletzt beim olympischen Boxturnier in den Mittelpunkt gerückt. Dort genügte ein Eintrag in den Reisepass, um als Frau anerkannt zu werden. DSD-Athletinnen in der Leichtathletik sollten ihren Hormonspiegel notfalls mit Medikamenten absenken müssen. Diese Regelung wird nun durch die neuen Tests abgelöst (SZ 28.3.25).
Ein richtiger Schritt.
5239: Columbia Universität unterwirft sich Donald Trump.
Dienstag, März 25th, 2025Der Banause Donald Trump
hasst die Wissenschaften. Er will sie zerstören oder an die Kandarre nehmen. Mit Geld. Die New Yorker Columbia Universität zählt zu den angesehensten Hochschulen der Welt und ist bekannt für ihre Protestkultur. Monatelang wurde dort
gegen den Gazakrieg
protestiert. Die Universitätsleitung holte Hundertschaften von Polizei dagegen auf den Campus. Die Präsidentin trat zurück. Trump blockierte Geldzuwendungen der öffentlichen Hand. Die Columbia Universität hat seit Monaten eine Übergangspräsidentin. Sie will den Protesten engere Grenzen setzen. Die Universität ist nicht mehr frei. Sie knickt gegenüber der Macht des Präsidenten ein. Andere US-Universitäten werden folgen. Das führt zu einem Niedergang der Hochschulen in den USA (Fabian Fellmann, SZ 24.3.25).