Drei vom Richterwahlauschuss vorgeschlagene Richter für das Bundesverfassungsgericht konnten im Bundestag nicht gewählt werden, weil die CDU/CSU anscheinend nicht weiß, was sie will. Falls sie eine davon, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, aus Gewissensgründen nicht gewählt hätte, wäre das in Ordnung. Hier scheiterte die Wahl aber an Brosius-Gersdorf Position zur Abtreibung, einem Vorwand. Unter Zuhilfenahme eines fragwürdigen „Plagiatsjägers“, dessen Vorwürfe offensichtlich nicht gut genug begründet sind. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Die CDU/CSU-Fraktion macht seit einigen Tagen den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Außerdem ist der Eindruck entstanden, dass die CDU/CSU für die Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das kennen wir ja schon. Schlimm! Die Linke dagegen hatte Friedrich Merz (CDU) erst bei der Wahl zum Kanzler geholfen. Staatstragend! (Detlef Esslinger, SZ 12./13.7.25).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5374: Richterwahl im Bundestag gescheitert.
Sonntag, Juli 13th, 20255373: „Tripperburgen“ in der DDR
Samstag, Juli 12th, 2025Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
5372: Caster Semenya verliert in letzter Instanz.
Freitag, Juli 11th, 2025Die 800-m-Olympiasiegerin von 2012 und 2016, caster Semenya (Südafrika), hat ihren Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verloren, weil sie einen zu hohen Testosteronspiegel hat. Er entspricht nicht weiblichen Nprmen, sondern männlichen. Dahin hatte sich die Rechtsprechung des Internationalen Leichtathletik-Verbandes entwickelt. Weil sie keine faires Verfahren in der Schweiz gehabt hatte, bekam sie dort allerdings Schadenssersatz in Höhe von 80000 Euro. Semenya weigert sich, ihren Testosteronspiegel medizinisch zu senken. Seit 2018 gilt ein neues Regelwerk (SZ 11.7.25).
5370: Göttinger Ex-Uni-Rektor rehabilitiert.
Donnerstag, Juli 10th, 2025Der Göttinger Ex-Uni-Rektor Metin Tolan ist rehabilitiert. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Nach seiner Abwahl im Januar 2025 hatte das niedersächsische Bildungsministerium Tolan gekündigt. Dagegen hatte er geklagt. Inzwischen ist ein Vergleich geschlossen, der Tolans Kündigung erst zum 30. September 2025 vorsieht (SZ 10.7.25).
5369: Irans Atomanlagen nicht völlig zerstört.
Mittwoch, Juli 9th, 2025Bei den israelischen – und US-amerikanischen Bombenanschlägen sind Irans Atomanalagen nicht völlig zerstört worden. Das teilte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit. Iran könne binnen Monaten Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, Donals Trump hatte vorher gelogen. Die IAEA will die Lage wissenschaftlich aufklären. Bei der Bombardierung des Ewin-Gefängnisses sind 71 Menschen gestorben (SZ 30.6.25).
5368: Kaum Frauen an der Spitze von Kanzleien
Dienstag, Juli 8th, 2025Ein Jurastudium absolvieren mehr Frauen als Männer. Aber an der Spitze von Kanzleien sind viel weniger. 16 Prozent. Das hat eine Studie der deutsch-schwedischen Allbright-Stiftung ergeben. Ein Kontrollgremium dafür wie in einem Konzern gibt es nicht (SZ 2.7.25).
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 2025Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
5359: Messerverbot in Berlin
Mittwoch, Juni 25th, 2025Der Berliner Senat hat ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen beschlossen. Per Rechtsverordnung, die im Juli 2025 in Kraft tritt. Dann kann die Polizei unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ermitteln. Bundesweit wird eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum beobachtet. Die Kriminalstatistik erfasste in Berlin 2024 insgesamt 3412 Fälle (SZ 25.6.25).
5358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5357: Bürgergeld reicht nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Nur jeder zweite Bürgergeldempfänger empfindet das Bürgergeld als ausreichend. 69 Prozent von ihnen nicht. 54 Prozent der Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent der Bürgergeldbezieher schämen sich dafür, diese Hilfe zu bekommen (SZ 24.6.25).