Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein AfD-Verbot aus juristischen Gründen für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, ahnungslos zu sein. Die SPD hatte sich ja auf ihrem Parteitag geschlossen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Maier fordert trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben. „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Für die AfD gehöre zum Volk nur, wer ethnisch oder kulturell in ihre Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ (SZ 23.7.25)
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5392: Streit ums AfD-Verbot
Mittwoch, Juli 23rd, 20255390: Abtreibung ist wieder in der Diskussion.
Mittwoch, Juli 23rd, 2025Durch den Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist das Thema Abtreibung wieder in die Diskussion geraten. Dabei schien doch bisher klar, dass bei aller Gültigkeit des Lebensschutzes eine Abtreibung dann erlaubt ist, wenn der Fötus eine Behinderung aufweist. Keine Frau darf gezwungen werden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Und niemand ist gezwungen abzutreiben (Ronen Steinke, SZ 23.7.25).
5386: 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland
Montag, Juli 21st, 2025Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert. Der Zentralrat sei seit 1950 „zu einer der wichtigsten politischen Stimmen in unserem Land und zu einer Säule der Demokratie geworden“. „Nur wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland vollkommen sicher fühlen können, ist dieses Lan ganz bei sich.“ Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Zentralrat erinnert daran, was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür.“ Im September gibt der Zentralrat einen Jubiläumsempfang in Berlin (SZ 21.7.25).
Es ist bemerkenswert, dass es sich Juden zumuten, in Deutschland zu leben. Dienlich ist es dabei wahrscheinlich, dass es auch in anderen Staaten kaum bessere Verhältnisse gibt als bei uns.
5385: Europa braucht sehr viel Geld.
Sonntag, Juli 20th, 2025Der EU-Haushaltsentwurf 2028-2035 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sehr hoch: 2 Billioen Euro. Die meisten europäischen Länder wollen das nicht zahlen. Dabei geht es vor allem um die Sicherheit der EU. Vor dem aggressiven Russland. Es geht auch um spezielle Gruppen wie die Bauern und die Raucher. Die europäische Wirtschaft muss modernisiert werden. Wir müssen ökonomisch China und politisch den unzuverlässigen USA standhalten können. Putin ist ein Kriegsverbrecher, Die Beratungen über den europäischen Haushalt werden zwei Jahre dauern. Falls wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, dient das den Faschisten und Rechtsextremisten (Josef Kelnberger, SZ 19./20.7.25).
5383: Wolfram Weimer für Änderung des Richter-Wahlrechts.
Samstag, Juli 19th, 2025Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine Änderung des Richter-Wahlrechts im Bundestag vor. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richter-Wahl weiterhin mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte.“ „Ich bin kein Verfassungsjurist, plädiere aber für einfache Mehrheiten.“ „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag.“ (SZ 19./20.7.25)
5382: Karoline Meta Beisel: Die SPD sollte Brosius-Gersdorf zurückziehen.
Freitag, Juli 18th, 2025Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. „Trotzdem sollte die SPD ihre Kandidatin zurückziehen und einen neuen Vorschlag machen. Nicht, weil die Union mit ihren Vorbehalten im Recht wäre. Sondern weil klar ist, dass die Juristin die nötigen Stimmen der Union nicht mehr bekommen wird.“ „Es ist allerdings auch noch eine andere Lösung für diesen Streit denkbar: Die vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf könnte ihre Kandidatur selbst zurückziehen. Damit täte sie der Debatte den großen Gefallen, dass die Union ihr Ziel erreichen könnte, ohne dass die SPD ihres selbst aufgeben müsste. Das wäre ein eleganter Ausweg aus einer Lage, die sonst weder der einen noch der anderen Partei dient, sondern nur der AfD.“ (SZ 18.7.25)
5381: Erzbischof Gössl nimmt seine Kritik an Frau Brosius-Gersdorf zurück.
Freitag, Juli 18th, 2025Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat die Kritik, die er am Sonntag in einer Predigt an Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdof geübt hatte, zurückgenommen. Er sei nicht richtig informiert gewesen. Frau Brosius-Gersdorf bestreitet nämlich das Lebensrecht ungeborener Kinder nirgends. Das war eine Kampagne. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte Frau Brosius-Gersdorf in Schutz genommen (SZ 18.7.25).
5380: Claus Peymann ist tot.
Donnerstag, Juli 17th, 2025Der berühmt-berüchtigte Regisseur und Theaterintendant Claus Peymann ist tot. Der 1937 in Bremen geborene Peymann hat das Theater in Stuttgart, Bochum, Wien und Berlin (Berliner Ensemble) umgestürzt und stark verbessert. Peymann war ein 68er und insofern ungeheuer politischer Mensch. Sein Autoritatismus traf auf Anerkennung. Berüchtigt sind seine Thomas Bernhard-Inszenierungen. Ich habe den „Heldenplatz“ 1988 in Wien gesehen. In Berlin las Peymann im Berliner Ensemble Gedichte vor.
5377: Kulturkampf in Deutschland
Mittwoch, Juli 16th, 2025Wie sehr unsere Gesellschaft heute polarisiert ist, können wir an Themen wie Abtreibung, TransMenschen, Klima, Impfpflicht, Migration erkennen. Es herrscht ein regelrechter Kulturkampf. Mit der misslungenen Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern im Bundestag haben wir nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl zum zweiten Mal eine Krise. Und das Problem sind die CDU und die CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat die Fraktion nicht in der Hand, und Markus Söder stänkert permanent aus Bayern. Das nimmt keine gutes Ende. Inzwischen ist klar, dass die Aktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Schmutzkampagne mit Falschbehauptungen ist.
Aber wer steckt de facto dahinter? Die AfD? Oder doch Kreise aus der Union?
Die grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann fordern zu Recht eine schnelle Sondersitzung des Bundestags. Die Angelegenheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir halten an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
5376: Das Bundesverfassungsgericht muss unabhängig sein.
Dienstag, Juli 15th, 2025Kein Mensch ist vollkommen neutral. Das können wir auch von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht verlangen. Und wir hatten ja schon hervorragende Richter, die keineswegs neutral waren, aber unabhängig. Susanne Baer als Linke, Paul Kirchhof als Konservativen und Hans-Jürgen Papier als Wirtschaftsliberalen. Sie haben sehr gut für das Verfassungsgericht gearbeitet. Das Gericht darf nur nicht der Politik hörig sein. Eine „Politisierung“ wie in den USA kommt bei uns nicht in Frage. Die jetzt von der Union in Frage gestellte Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hatte im letzten Jahr gerade Ministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert (Ronen Steinke, SZ 15.7.25).