Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 20255359: Messerverbot in Berlin
Mittwoch, Juni 25th, 2025Der Berliner Senat hat ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen beschlossen. Per Rechtsverordnung, die im Juli 2025 in Kraft tritt. Dann kann die Polizei unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten ermitteln. Bundesweit wird eine Zunahme von Messerangriffen im öffentlichen Raum beobachtet. Die Kriminalstatistik erfasste in Berlin 2024 insgesamt 3412 Fälle (SZ 25.6.25).
5358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5357: Bürgergeld reicht nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Nur jeder zweite Bürgergeldempfänger empfindet das Bürgergeld als ausreichend. 69 Prozent von ihnen nicht. 54 Prozent der Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent der Bürgergeldbezieher schämen sich dafür, diese Hilfe zu bekommen (SZ 24.6.25).
5355: Bei Abschaffung von Feiertagen keine große Wirkung.
Samstag, Juni 21st, 2025Eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass die Abschaffung von Feiertagen keine große Wirkung für die Wirtschaft bringt. Untersucht wurde das anhand der Abschaffung des Buß- und Bettags in vielen Bundesländern 1995 und der Einführung des Frauentags am 8. März in Berlin im Jahr 2018. Es zeigte sich hier, dass die Bundesländer, die einen Feiertag beibehalten oder einen anderen neu eingeführt hatten, ein höheres Wirtschaftswachstum hatten als andere. Das IMK führt das auf die Flexibilität von Unternehmen zurück. Die Nachfragesituation ist der entscheidende Faktor (SZ 21./22.6.25).
5354: Grünen-Chef will neue Klimaabgabe.
Freitag, Juni 20th, 2025Der Grünen-Chef Felix Banaszak will den ökologischen Kurs der Partei verschärfen. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bisher kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden.“ Gemeint sind Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen. Banaszak kan sich einen Klima-Anpassungsfonds vorstellen oder einen Klima-Soli für Leute mit hohen Einkommen oder Vermögen. Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden. Banaszak verlässt damit den Kurs von Robert Habeck. Die Grünen müssten “ in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“ (SZ 20.6.25).
5353: US-Wissenschaftler nach Deutschland ?
Donnerstag, Juni 19th, 2025Donald Trump hasst die Wissenschaft. Weil sie auf unabhängigem Denken beruht. Deswegen bekämpft er sie. Milliarden Fördergelder sind gestrichen worden. Professoren werden auf ihre politische Gesinnung hin überprüft. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Universität als Ort freien Denkens abgeschafft werden soll. Inzwischen hat das weltweite Headhunting bei US-Wissenschaftlern (die häufig aus dem Ausland stammen) begonnen. Und Deutschland sollte sich daran beteiligen. Zu unserem eigenen Besten.
Heute arbeiten bereits 75ooo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an deutschen Hochschulen. Jeder dritte Studierende kommt aus dem Ausland. Hier ist Deutschland beliebt. Zumal das Studium bei uns weithin kostenlos ist. Für die Qualität stehen die Institute der Max-Planck-Gesellschaft. Vor 20 Jahren hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Institution der Exzellenzinitiative geschaffen. Das sind gute Voraussetzungen. Die DFG will den Braindrain aus den USA mit zusätzlichen 154 Milliarden Euro jährlich fördern. Herzlich willkommen den ausländischen Forscherinnen und Forschern (Carlotta Wald, Die Zeit 28.5.25).
5352: Im Frauenboxen sollen Frauen boxen.
Donnerstag, Juni 19th, 2025Beim olympischen Frauen-Boxturnier in Paris 2024 hatte die algerische Olympiasiegerin Imane Khelif Furore gemacht, weil sie im Verdacht stand, über einen männlichen Chromosomensatz XY (mit erhöhtem Testosteron-Spiegel) zu verfügen. Der ist im Frauensport nach den neuesten Erkenntnissen (Fachbegriff DSD) nicht erlaubt. Frauen müssen einen weiblichen Chromosomensatz XX haben. Wir wissen das von dem Fall der Mittelstrecklerin Caster Semenya.
Darüber hatte sich das IOC hinweggesetzt mit der Bemerkung: „Sie wurde als Frau geboren, ist als Frau aufgewachsen, hat einen Pass als Frau und hat als Frau Wettbewerbe bestritten.“ Nun hat der World Boxing-Verband, der die olympischen Boxturniere durchführt, beschlossen, dass sich Boxerinnen vor Turnieren einem genetischen Geschlechtstest unterziehen müssen (SZ 5.6.25).
5350: Erinnerung an die DDR-Diktatur
Mittwoch, Juni 18th, 202535 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mahnt die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, Evelyn Zupke, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, den Chrakter der DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom
17. Juni 1953
legte Zupke ihren Jahresbericht vor. Sie schlägt vor, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Gedenkstätten einzusetzen. Geplant ist ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Zupke ist der Meinung, dass viele Opfer der DDR-Diktatur noch nicht gut genug entschädigt wurden und werden. Das gilt z.B. für die vielen
Doping-Opfer.
Viele Ostdeutsche glaubten heute, sie lebten nur scheinbar in einer Demokratie. Zu erinnern ist an die vielen von der AfD gewonnenen Wahlkreise (SZ 18./19.6.25).
5345: Monopolkommission will Umbau der Bahn.
Sonntag, Juni 15th, 2025Die Monopolkommission, die unabhängig die Bundesregierung berät, befürwortet die Aufteilung der Deutschen Bahn in zwei unabhängige Firmen. Eine für den Bahnbetrieb und eine für das Netz und dessen Sanierung. Ein echter Kurswechsel sei nötig. Widerstand kommt von der SPD und den Gewerkschaften (SZ 14./15.6.25).