Die SPD verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mehr Hilfe für die Stahlbranche. Sie fürchtet um Arbeitsplätze. Das geht aus einer Beschlussvorlage aller SPD-Fraktionschefs hervor. Die SPD hat sogar eigens eine Kommission gebildet (SZ 29.9.25).
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5450: SPD will Hilfe für die Stahlbranche.
Mittwoch, Oktober 1st, 20255449: Betrug beim Bürgergeld
Dienstag, September 30th, 2025Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet viele Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Bis August wurden 293 Verdachtsfälle neu eingeleitet. 320 Verfahren wurden erledigt. In 151 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. 2024 waren insgesamt 421 Fälle erfasst und 209 Strafanzeigen gestellt worden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei bandenmäßigen Leistungsmissbrauch werden häufig Bürger aus Osteuropa nach Deutschland gelockt (SZ 29.9.25).
5445: Kanzler-Beauftragter für Investitionen
Mittwoch, September 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing (62), zu seinem persönlichen Investitions-Beauftragten ernannt. Er soll ausländische Investitionen nach Deutschland holen. Besoldet wird er mit einem symbolischen Euro (SZ 23.9.25).
5442: Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Sonntag, September 21st, 2025Ostdeutsche machen einen Anteil von 20 Prozent an der deutschen Bevölkerung aus. In Führungspositionen sind sie zu 12,1 Prozent. Das ergeben die Daten des „Elitenmonitors“. In Wirtschaft und Kultur ging der Anteil der Ostdeutschen sogar zurück. Der „Elitenmonitor“ ist eine wissenschaftliche Langzeitstudie mit der Befragung von 3000 Soitzenpositionen (SZ 20./21.9.25).
5440: Sinan Selen: Wir werden angegriffen.
Freitag, September 19th, 2025Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).
5434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.
Dienstag, September 9th, 2025Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:
Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.
Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).
Hannah Arendts wichtigste Werke.
1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,
2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,
3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,
4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,
5. Über die Revolution. 1963,
6. Eichmann in Jerusalem. 1964.
5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 2025Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).
5430: Krankenkassen-Beiträge sollen stabil bleiben.
Samstag, September 6th, 2025Im ersten Halbjahr erzielten die ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 7.95 Prozent auf auf 166.1 Milliarden. Das sagen die Daten der GKV-Spitzenverbände. Der Überschuss soll die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve auffüllen. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenkassen mit einem kurzfristigen Darkehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Unser Ziel ist es, die beiträge zu stabilisieren in beiden Systemen und eine Beitragserhöhung zu veremiden ab Januar.“ (SZ 6./7.9.25)
5428: Trump kämpft gegen die Wissenschaft.
Freitag, September 5th, 2025Donald Trump ist ziemlich ungebildet. Das wissen alle Verständigen. Und er hasst Wissenschaftler, Journalisten,Intellektuelle und Künstler. Deshalb bekämpft er die US-Universitäten. Die Richterin Allison Burroughs hat ihm jetzt eine Niederlage beschert. Sie verurteilte die Streichung von 2,2 Milliarden Dollar Forschungsmittel für die Harvard Universität. Die hatte sich nämlich juristisch gegen Trump gewehrt. Trump kämpft weiter im Sinne eines weltumspannenden kleinbürgerlichen Spießertums. Als Vorwand nimmt der US-Präsident den Vorwurf des Antisemitismus. Das alles ist nur vorgeschützt und gelogen (SZ 5.9.25).
5427: Neustart der Bundesregierung ?
Donnerstag, September 4th, 2025Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).
In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.