Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
Sonntag, Dezember 7th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass funktionierende Massenmedien „schlechthin konstituierend“ für unsere Demokratie sind. Inzwischen gibt es viele einschlägige Urteile. Gefährdet wird der unabhängige Journalismus durch den neuen Autoritarismus, wie er am stärksten in Donald Trump zum Ausdruck kommt. Diktaturen wie Russland hatten nie freie Medien. Trump hat die „New York Times“, CBS und die BBC mit riesigen Schadensersatzforderungen überzogen. Technik-Oligarchen wie Jeff Bezos und Elon Musk unterstützen ihn dabei. „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in 42 Staaten als gefährdet, 2022 waren es noch 28. Der letzte bekannt gewordene Fall ist der ARD-Korespondentin Sophie von der Tann in Tel Aviv,
Selbstverständlich muss die „Vetternwirtschaft“ à la Patricia Schlesinger bei ARD und ZDF abgebaut werden. Zusätzlich werden freie Medien bedrängt von Desinformationskampagnen aus einer Diktatur wie Russland. Zur Bundestagswahl 2025 hatte man dort 100 Desinformationskampagnen eingerichtet. Die sozialen Medien dienen als „Erregungsbeschleuniger“. Sie sind grundsätzlich schädlich. Dabei hat es die „gute alte Zeit“ der unabhängigen Medien nie gegeben. Das müssen wir uns klarmachen. Anschläge auf die Pressefreiheit wird es immer geben. Und wir Deutschen wissen ja, was Propaganda ist. Gerade deshal ist guter Journalismus heute unverzichtbar. Er muss an seinen „Standards“ festhalten und die Vielfalt sichern. Gut wäre manchmal mehr Mut zu starken Thesen (SZ 6./7.25).
Andreas Voßkuhle ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg, von 2010 bis 2020 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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Samstag, Dezember 6th, 2025
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, wirft Alice Weidel (AfD) die Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Weidel hatte den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichgesetzt. Sie nannte die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „schmierige Stasi-Spitzel“. Nach Kramer schützt der Thüringer Verfassungsschutz nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechts-Regime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den „Wesenskern“ unseres Grundgesetzes. Der AfD gehe es nur darum, die Menschen einzuschüchtern (SZ 6./7.12.25).
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Donnerstag, Dezember 4th, 2025
Die Bundespolizei hat eine neue Einheit bekommen zum Aufspüren, Abfangen und Abschießen von feindlichen Drohnen. Sie wird in Berlin und bundesweit an sicherheitsrelevanten Objekten stationiert. Ihre Mannschaftsstärke soll bald 130 betragen. Verwendet werden sollen auch automatische Abwehrdrohnen (SZ 3.12.25).
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Sonntag, November 30th, 2025
Wie eine Befragung von 1300 Schulleitungen durch den „Verband Bildung und Bildung“ (VBE) ergab, beklagen Schulleiter seit langem Mängel an den Schulen. Wie Zeitnot, wachsende Arbeitsbelastung, bauliche Mängel. Nur an 47 Prozent aller Schulen waren zu Beginn des Schuljahres 2025/26 alle Lehrerstellen besetzt. Besonders betroffen sind Förder- und Sonderschulen. „Der Lehrkräftemangel bleibt das Problem unserer Zeit.“ (SZ 29./30.11.2025)
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Freitag, November 28th, 2025
Willi Winkler ist ein linker Journalist, der trotzdem manche klugen Einsichten und Erkenntnisse hat und uns daran teilhaben lässt. Jetzt hat er eine Biografie über Hannah Arendt geschrieben:
Hannah Arendt – ein Leben. Berlin 2025, 512 Seiten, 32 Euro.
Für unsere größte Philosophin hat Winkler offenbar Sympathien. Auch das spricht für ihn. Winkler hat bisher nie verwendete Quellen genutzt. Er erfasst Arendt als transatlantische Medienintellektuelle. Mit Arendts Liebe zu dem Nazi-Intellektuellen Martin Heidegger geht Winkler souverän um. Aber bei Arendt gibt es natürlich auch manche Widersprüche. Sie hat die US-Verfassung bewundert und den Niedergang der US-Demokratie bedauert. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft 1951, Über die Revolution 1963, Eichmann in Jerusalem 1964 stehen für Arendts Werk (SZ 28.11.25).
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Donnerstag, November 27th, 2025
Der Kriegsverbrecher Putin will die Ukraine vernichten. Dem Ignoranten Trump ist die Uktaine egal. Das sind die Hauptgründe dafür, dass die sigenannten Friedensbemühungen (28-Pumte-Plan) scheitern müssen.
Der Historiker Timothy Snyder liefert noch sechs weitere differenzierte Gründe dafür:
1. Das Risiko eines Atomkriegs würde steigen.
2. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen würde mit Füßen getreten.
3. Der Kriegsverbrecher würde zu weiteren Verbrechen ermutigt.
4. Dagegen würde nur ein NATO-Beitritt der Ukraine helfen.
5. Europa hat der Ukraine geholfen, aber nicht genug, Insbesondere militärisch.
6. Trumps Plan funktioniert nicht. Die Ukraine muss weiter kämpfen.
(SZ 27.11.25)
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Dienstag, November 25th, 2025
22 namhafte Ökonominnen und Ökonomen fordern in einem Appell mit dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ die Bundesregierung auf, das vorgesehene Rentenpaket zu stoppen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür ist derzeit ohnehin nicht in Sicht. U.a. weil 18 junge Abgeordnete aus der Union nicht zustimmen wollen, solange es keine substanziellen Änderungen gibt. Das bisherige Modell ziehe nach 2032 jährliche Folgekosten von 120 Milliarden Euro nach sich. Die Fraktionsführung der Union folgt den Ökonomen nicht, sondern verweist darauf, dass die „Aktivrente“ sonst gefährdet werde (SZ 25.11.25).
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Montag, November 24th, 2025
Der Weltklimagipfel in Brasilien endet ohne einen Ausstiegsplan für die fossilen Brennstoffe Gas, Öl und Kohle. Eine Katastrophe. Das sind wir ja schon gewohnt. Dafür sollen die Finanzhilfen für ärmere Länder verdreifacht werden. Es hatte ein tagelanger Streit darüber getobt. Insbesondere ölproduzierende Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien hatten den Fortschritt verhindert. Die brasilianische Konferenzpräsidentschaft legte einen eigenen Plan vor. Die EU hatte sich für einen festen Fahrplan eingesetzt (SZ 24.11.25).
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Sonntag, November 23rd, 2025
Bei einer Razzia wegen illegalen Welpenhandels haben Veterinärämter in Ostwestfalen 75 Hunde sichergestellt. In Dortmund, Halle und Steinwede. Fünf Beschuldigte werden des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche bezichtigt. Die Tiere, überwiegend Welpen, wurden unter unzureichenden Bedingungen gehalten (SZ 22./23.11.25).
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Sonntag, November 16th, 2025
Die Rente ist völlig unterfinanziert. Und keiner von uns weiß, wie sie bezahlt werden soll. Andererseits ist das Rentenpaket so von der Union mit der SPD vereinbart worden.
Manchmal drängt sich uns ja der Eindruck auf, dass die schwarz-rote Regierung schon ihrem Ende entgegengeht.
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