Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3852: CSU in der Krise

Samstag, Mai 7th, 2022

Früher war die CSU die Partei der Skandale: FIBAG, Onkel Aloys, Old Schwurhand, HS 30, Spiegel-Affäre etc. Offensichtlich will die Partei mit einem unfähigen Verkehrsminister (Andreas Scheuer) und Maskenaffären (Monika Hohlmeier, Georg Nüßlein, Alfred Sauter) diesen Zustand wieder erreichen. Einen neuen Generalsekretär hat sie schon. Auf Mayer folgt Huber. Durch die vorangegangene Personalpolitik hatte sich die CSU-Landtagsfraktion vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) düpiert gefühlt. Die schlechten Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen hatten ihr Übriges getan. Bundestagswahl: 31,7 Prozent. Daran dachte die CSU früher nicht im Traum.

Dass der Rücktritt des Generalsekretärs seine Ursache in der Beschimpfung eines „Regenbogenpresse“-Reporters von der „Bunten“ (Burda Verlag) (Franz-Josef Strauß: „Ratten und Schmeißfliegen“) gehabt hatte, spricht für sich. Der Reporter hatte herausgefunden, dass Stephan Mayer ein un eheliches Kind hat, für das er angeblich nicht bezahlt. Nun, Mayer ist unverheiratet und kann insofern so viele uneheliche Kinder haben wie er will. Das ist nur nicht von der reaktionären Familienpolitik der CSU gedeckt. Mayer daraufhin: „Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“ Ja, dann kann man nicht Generalsekretär bleiben.

Bei Horst Seehofer war es ähnlich. Auch er hat ein uneheliches Kind. Aber nicht das war das Schlimme, sondern sein ursprüngliches Leugnen dazu. Die CSU hat es aber auch nicht so leicht. Aber Stephan Mayer wird von einem sehr guten Presseanwalt vertreten, Christian Schertz.

(Roman Deiniger, Andreas Glas, Johann Osel, Klaus Ott, SZ 5.5.22; Katja Auer, SZ 5.5.22; Gerhard Matzig, SZ 7./8.5.22; Andreas Glas, SZ 7./8.5.22)

3849: Morde und Mordversuche von rechts in der Weimarer Republik

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Seit der Kaiserzeit wurde die äußerste Rechte in Deutschland vertreten durch die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP). Deren Mitglieder waren in der Weimarer Republik keine Nazis (NSDAP), aber 1933 deren „Steigbügelhalter“, sie verhalfen ihnen zur Macht (mit mehreren Ministern). Sie dachten völkisch und antisemitisch und verachteten die Demokratie. Die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg wollten sie nicht anerkennen und klammerten sich an die „Dolchstoßlegende“. Ihre Entwicklung in der Weimarer Republik hat in seiner Dissertation untersucht

Martin Sabrow: Der Rathenaumord und die deutsche Gegenrevolution. Göttingen (Wallstein) 2022 (Neuauflage), 334 S., 30 Euro.

In der Weimarer Republik waren die Neutsch-Nationalen weithin für den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verantwortlich. Der kaiserliche Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt begründete die „Brigade Ehrhardt“, die sich im März 1920 am „Kapp-Lüttwitz-Putsch“ beteiligt hatte. Später wurde er der Chef der „Organisation Consul“ (O.C.), in der vorzugsweise ehemalige Offiziere für den politischen Mord gedrillt wurden.

1. Das erste prominente Opfer wurde Matthias Erzberger (Zentrum), der im August 1921 bei einem Spaziergang im Schwarzwald ermordet wurde. Erzberger hatte den Waffenstillstand 1918 unterschrieben und wurde seither von der politischen Rechten geächtet.

2. Das nächste prominente Opfer sollte Philipp Scheidemann (SPD) Anfang Juni 1922 werden. Er hatte am 9. November 1918 die Republik ausgerufen. Der Anschlag scheiterte am Dilettantismus der beiden Attentäter.

3. Am 24. Juni 1922 wurde Reichsaußenminister Walther Rathenau (DDP) auf dem Weg von seinem Haus im Grunewald nach Berlin-Mitte von den beiden jungen Weltkriegsoffizieren Kern und Fischer mit einer Handgranate und Maschinengewehrsalven ermordet (der eine wurde später von der Polizei erschossen, der andere brachte sich um). Rathenau war Aufsichtsratsvorsitzender der AEG gewesen, ein Ingenieur, Schöngeist und Schriftsteller, den Robert Musil in seinem „Mann ohne Eigenschaften“ als „Paul Arnheim“ schildert. Rathenau war sehr liberal und westlich gesinnt. Und Jude. Von den Rechtsextremisten wurde er wie Erzberger als „Erfüllungspolitiker“ bezeichnet, obwohl er den Vertrag von Rapallo (1922) eigentlich abgelehnt hatte.

4. Am 3. Juli 1922 wurde wieder im Grunewald ein Mordanschlag auf Maximilian Harden (eigentlich Felix Ernst Witkowsky) verübt, den kampferprobten jüdischen Herausgeber der Zeitschrift „Die Zukunft“ (1892-1922). Er hatte mehrfach Prozesse gegen Mitarbeiter von Kaiser Wilhelm II. geführt (u.a. Eulenburg-Prozess). Harden überlebte knapp und starb 1927 in der Schweiz.

Deutsch-nationale Denker gibt es auch heute noch. Am rechten Rand der Demokratie und unter Rechtsextremisten. Es ist aber schwer, ihre Zahl und Bedeutung genau zu fassen. Jedenfalls sollten wir über sie Bescheid wissen und die Auseinandersetzung mit ihnen nicht scheuen.

 

3848: Harari: Russland hat bereits verloren.

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Der israelische Historiker Yuval Noah Harari (Hebräische Universität Jerusalem) gilt als Wunderkind unter den Geschichtswissenschaftlern. In einem Interview mit Christian Staas (Die Zeit, 21.4.22) äußert er sich erfrischend offen zum russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Wünschenswert wäre es, dass sich einige unserer Hilfs-Intellektuellen davon mehr zu eigen machen würden. Damit aber ist nicht zu rechnen:

„Russland .. hat sich nach 1991 von einem militärischen Abenteuer ins nächste gestürzt, in Tschetschenien, Georgien und Syrien oder bei der Annexion der Krim. Doch diese Kriege haben Russland nicht wirklich groß gemacht. Russland ist eine zweitrangige Macht mit einer scheiternden Wirtschaft. Imperiale Kriege lohnen sich nicht mehr.“

„Russland ist im Grunde nichts anderes als eine Tankstelle mit Atomwaffen. Entscheidend im internationalen Wettstreit aber sind Wissensressourcen und Technologien, die man sich nicht mit Panzern aneignen kann. Man kann eine Ölquelle gewaltsam in Besitz nehmen, aber es wäre zwecklos ins Silicon Valley einzumarschieren, um das dortige Know-how zu erobern.“

„Das Wichtigste ist, dass der Westen zusammensteht. Solange Europa, die USA und die Demokratien Asiens geeint sind, ist der Westen der mit Abstand mächtigste Akteur – stärker als China, stärker als Russland ohnehin, dessen Wirtschaftsleistung unterhalb der italienischen liegt. Entscheidend allerdings für den Zusammenhalt des Westens wird sein, dass er die Kulturkriege zwischen links und rechts und zwischen Liberalen und Konservativen beendet, die ihn zu zerreißen drohen.“

„Europa sollte sich nach dem Krieg mit allen Mitteln für die Ukraine engagieren, das Land wieder aufbauen, es politisch konsolidieren, an Europa anbinden und helfen, es in eine propsperierende Demokratie zu verwandeln. Den Ukrainern jetzt schon diese Perspektive zu eröffnen, halte ich für äußerst wichtig. Das wird sie in ihrer Entschlossenheit stärken, und es wird sich als der beste Schutz Europas gegen ein diktatorisches Russland erweisen.“

„Wenn China sich aktiv an Putins Seite stellt, steuern wir auf neuen kalten Krieg zu, zu dessen ersten Opfern Russland selbst gehören dürfte. Es wird sich in einen chinesischen Satelliten verwandeln. Wenn die chinesische Führung vernünftig agiert, wird sie erkennen, dass es sich nicht auszahlen wird, einen Krieg zu unterstützen, dessen globale ökonomische und politische Folgen auch Chinas Wohlstand und Ansehen in Mitleidenschaft ziehen können. China hat viel zu verlieren.“

 

3847: Ermittlungsverfahren gegen Andreas Scheuer (CSU)

Mittwoch, Mai 4th, 2022

Die Berliner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeleitet hat. Wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut.

3845: Novalis 250

Dienstag, Mai 3rd, 2022

Am 2. Mai 1772 wurde Friedrich von Hardenberg geboren, der sich seit seiner ersten literarischen Veröffentlichung Novalis („der Neuland Rodende“) nannte. Sein „Heinrich von Ofterdingen“ ist das protagonistische Werk der Frühromantik. Weiter erschienen Sammelwerke wie „Blütenstaub“ und „Glauben und Liebe“. Hardenberg arbeitete als Bergassessor. Die Todessehnsucht wurde ein es seiner geläufigsten Motive. Vor allem seit dem Tod seiner Verlobten Sophie von Kühn. Friedrich von Hardenberg starb schon mit 28 Jahren. Novalis‘ Werk wurde von Friedrich und August Wilhelm von Schlegel und Ludwig Tieck wissenschaftlich stark bearbeitet. Friedrich Schlegel schrieb 1792 an seinen Bruder: „Das Schicksal hat einen jungen Mann in meine Hand gegeben, aus dem Alles werden kann.“ Novalis‘ Denken war bestimmt von seiner Erkenntnis: „Wir suchen überall das Unbedingte und finden immer nur Dinge.“ Heinrichs Traum von der notorischen blauen Blume ist nicht bloß als schwärmerische Kulisse zu verstehen, sondern als Botschaft eines Naturbilds, das durch geologische Messungen und Analysen auf eine nahezu unendliche Dauer zurückweist. Romantische Sehnsucht hat hier ihren historisch datierbaren Kern (Andreas Bernard, SZ 30.4./1.5.22).

3816: EU geht gegen Ungarn vor.

Mittwoch, April 6th, 2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Straßburger Europaparlament Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn angekündigt, den sogenannten Rectsstaatsmechanismus. „Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem

Korruption.“

Der Rechtsstaatmechanismus gibt der EU die Möglichkeit, am Ende eines Verfahrens Fördergelder zurückzuhalten. Die Kommission hätte den Mechanismus schon 2021 anwenden können, hatte aber Klagen von Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet. Der EuGH wies diese Klagen im Februar 2022 ab (SZ 6.4.22).

3814: Corona-Infizierte müssen sich ab Mai nicht mehr isolieren.

Dienstag, April 5th, 2022

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass sich Corona-Infizierte ab 1. Mai 2022 nicht mehr isolieren müssen. Dafür gibt es nur eine dringende Empfehlung. Kontakte sollten gemieden werden. Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll die Absonderung weiter vom Amt angeordnet werden und erst nach fünf Tagen nach einem negativen Schnell- oder PCR-Test enden. Kontaktpersonen wird ebenfalls empfohlen, fünf Tage in Quarantäne zu gehen. Dadurch sollen u.a. massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen vermieden werden. Bisher dauerten die Absonderungen in der Regel zehn Tage.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit. Deswegen machen sie einen Kompromissvorschlag. Die Gruppe um Bundeskanzler Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), die bisher 237 Unterstützer hat, geht auf die CDU und CSU zu, die nur nach der Einrichtung eines Impfregisters einer Impfpflicht zustimmen wollen. Im Blick ist auch die kleinere Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 50 Jahren. Ab 3. Oktober 2022 soll eine Impfpflicht zunächst nur für Personen ab 50 Jahren gelten. Personen über 18 Jahren, die nicht geimpft sind, sollen einen Nachweis erbringen können, dass sie eine Beratung wahrgenommen haben (Nico Fried, SZ 5.4.22).

3811: Karl Lauterbach (SPD) ruft zum Maskentragen auf.

Samstag, April 2nd, 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft dazu auf, in Innenräumen Masken zu tragen. „Der einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz. Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz können weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa im Handel von den Bundesländern in Hotspots verhängt werden (SZ 2./3.4.22).

3809: Manuela Schwesig (SPD) nennt Putin einen Kriegsverbrecher.

Freitag, April 1st, 2022

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) musste sich einer sechswöchigen Nachbehandlung ihrer Krebserkrankung unterziehen. Dafür gebührt ihr unser Mitgefühl. Gute Besserung! Dass sie so lange an Nord Stream 2 festgehalten hat, ist wohl auch auf ihre Krankheit zurückzuführen. Jetzt nennt sie das einen Fehler und Wladimir Putin – zu Recht – einen Kriegsverbrecher. Die mecklenburgische CDU macht sich lächerlich, sie hatte ja ebenfalls zugestimmt. Trotzdem bleiben Fragen:

„Wie konnte es sein, dass ihr (Manuela Schwesigs, W.S.) Bundesland diese seltsame bis skandalöse Klimastiftung überhaupt ins Leben rief? US-Sanktionen austricksen mittels Finanzierung von Nord Stream 2, also Gazprom? Wie genau hat sich diese offiziell gemeinnützige Stiftung an der Fertigstellung der Röhren bereiligt? Warum wurde dieses Manöver vom Stiftungsvorstand und Schwesig Vorgänger Erwin Sellering noch gefeiert, als Russlands Truppen bereits an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren? Wie weit reichen die Kontakte in Putins Schattenreich?“ (Peter Burghardt, SZ 1.4.22)

3806: Negev-Gipfel im Camp David-Format

Dienstag, März 29th, 2022

Israel schmiedet ein neues Bündnis gegen Iran. Gemeinsam mit den USA, Ägypten, Marokko, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der israelische Außenminister Jair Lapid: „Wir machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab – vor allem Iran und seinen Verbündeten.“ Das ist ganz neu und dem neuen Sicherheitsdenken auf der Welt geschuldet. Bei der geplanten Neuauflage des Atomankommens mit Iran ziehen die USA und Israel allerdings nicht an einem Strang. Das ist äußerst bedauerlich. Die Zusammenarbeit ist geplant vom Gebiet der Geheimdienstinformationen bis hin zu Waffengeschäften. Leider waren die Palästinenser nicht eingeladen (Peter Münch, SZ 29.3.22).