Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3888: Kroatien bekommt den Euro.

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Kroatien ist seit einigen Jahren glücklicherweise Mitglied der EU. Mehr Europa als dort geht seit Joseph Roths „Radetzkymarsch“ nicht. Nun bekommt das Land zum 1.1.2023 den Euro und wird damit 20. Mitglied der Währungsunion. Das ist sehr gut so. Die EU-Kommission hat die dazu erforderliche positive Bewertung abgegeben. Nach der Meinung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dient das Kroatiens Wirtschaft und dem Euro (SZ 2.6.22).

EU und Nato müssen unbedingt bestrebt sein, alle Balkan-Staaten in Europa zu integrieren. Dazu bedarf es auch wirtschaftlicher Unterstützung. Ansonsten würden die bekannten Despotien (Russland, Türkei, Iran) zu viel Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

3886: Die Ukraine braucht Waffen.

Dienstag, Mai 31st, 2022

Daniel Brössler (SZ 31.5.22) schreibt:

„So sehr es im Einzelnen Gründe geben mag, diese oder jene Waffen nicht oder nicht sofort zu liefern: Im Ergebnis leistet – im Vergleich zu den USA oder zu den Osteuropäern – Deutschland einen viel zu geringen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine.

Wer das als Besonnenheit lobt, verweigert sich der brutalen Wirklichkeit der Zeitenwende. Weniger Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Diese Kernaussage der Rede des Kanzlers gilt auch für die Ukraine. Putin ist nur aufzuhalten durch eine Mischung aus massiver militärischer Gegenwehr und stetig steigendem wirtschaftlichen Druck. Erweist sich diese Mischung als zu schwach, wird das Versagen von heute morgen nicht mehr gutzumachen sein.“

3885: Wegen Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung.

Dienstag, Mai 31st, 2022

Wegen des Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung. Das sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Das müsse die Politik gut erklären, „um den Scharlatanen den Wind aus den Sgelen zu nehmen“. „Es gibt keinen Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle.“

Wenn die Behörden ab 1.6. für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig seien, könne es in einigen Großstädten zu kurzfristigen Engpässen kommen. Von den 770.000 Ukrainern hätten nur 260.000 eine Bescheinigung, dass sie legal im Land seien. Die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen hält Detlef Scheele für falsch. Man müsse mit den Betreffenden ins Gespräch kommen (AHA, SZ 31.5.22).

3883: RKI-Präsident Wieler warnt vor Corona-Herbst.

Montag, Mai 30th, 2022

RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor einem schwierigen Corona-Herbst. Für den Fall, dass die Infektionszahlen stiegen, brauche man einen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung der Pandemie; umfassende Maßnahmen müssten zumindest möglich sein. Wieler steht damit in einer Reihe mit den renommiertesten Wissenschaftlern, die besorgt sind. Die Experten sind sich einig, dass das Virus zurückkomen wird. Man weiß nur noch nicht, wie krank es die Menschen dann macht. Eine unangenehme Welle droht. Die Bevölkerung muss darauf eingestimmt werden, dass dann wieder Masken getragen werden. Dafür braucht es ein wirksames, neues Infektionsschutzgesetz (das alte läuft am 23.9.22 aus). Wir haben ja gegenwärtig die Möglichkeit, Tests, Masken und Impfungen einzusetzen (Christina Berndt, SZ 30.5.22).

3870: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schaltet um.

Mittwoch, Mai 18th, 2022

Unter Experten ist es seit langem kein Geheimnis, dass die SZ die beste deutsche Tageszeitung ist. Die dringend gebraucht wird. Das bezieht sich nicht nur auf die Universalität der Berichterstattung und ihre Meinungsfreude, sondern – um nur ein Beispiel zu nennen – auch auf die Medizin-Berichterstattung. Nun wurde der SZ – nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie – 2020 vom Mutterkonzern, der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), ein Sparkurs verordnet. Der hat sich negativ ausgewirkt. Wichtige Journalisten verließen das Haus. Rund 50 Stellen hat die SZ abgebaut. Gegangen sind knapp 90. Durch ein freiwilliges Ausstiegsprogramm.

Nun haben die Chefredakteure, Judith Wittwer und Wolfgang Krach, eine Kehrtwende verkündet. Sie beziehen sich auf 35 Neueinstellungen. 25 sollen noch folgen. Gestärkt werden soll neben den Bereichen Investigative Recherche und Wissen vor allem die „SZ am Wochenende“. Das begreifen sogar die Anzeigen-Hanseln der SZ. Wolfgang Krach kritisierte den Mutterkonzern für seine „viel zu pessimistischen Prognosen“. Auch die 2020 ausgerufene Kurzarbeit sei „eindeutig verkehrt“ gewesen. Als Folge davon habe die SZ, die 2020/2021 eines ihrer besten Ergebnisse seit Jahren ablieferte, „heute definitiv zu wenig Leute, um all die Ideen umzusetzen, die wir in der Redaktion jeden Tag haben“. (Steffen Grimberg, taz 12.5.22)

3869: Josef Joffe nicht mehr Mitherausgeber der „Zeit“

Mittwoch, Mai 18th, 2022

Josef Joffe ist nicht mehr Mitherausgeber der „Zeit“. Grund dafür ist ein Brief Joffes vom 5.1.2017 an seinen Freund Max Warburg, einen Miteigentümer der Warburg Bank, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Dort schreibt Joffe: „Meiner Intervention war es zu verdanken, dass das Stück geschoben wurde und die Bank die Gelegenheit erhielt, Widerrede zu leisten.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht Joffes Brief äußerst kritisch. Ans Tageslicht ist er durch den NDR-Rechercheur Oliver Schröm gelangt. Bereits 2016 hatten die „Zeit“ und „Panorama“ (NDR) gemeinsame Recherchen über die Warburg-Bank veröffentlicht. Joffe, 78, war jahrzehntelang Spitzenjournalist bei der „Zeit“ und der SZ, ein Experte für Außenpolitik. Während der Aufregung um die Cum-Ex-Skandale war es zu einem Treffen zwischen Bankenvertretern und der „Zeit“-Redaktion in deren Redaktionsräumen gekommen. „Bei diesem Treffen gab es eine Bemerkung, die man als Erpressungsversuch mit Werbegeldern verstehen konnte.“ (Peter Burghart, Anna Ernst und Bernd Kramer, SZ 18.5.22; Gernot Knödler, taz 12.5.22).

3867: Linke bedeutungslos

Dienstag, Mai 17th, 2022

Schon bei der Bundestagswahl 2021 wäre die Linke mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen aus dem Parlament geflogen, hätte sie nicht drei Direktmandate errungen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat uns nun vor Augen geführt, dass die Linken bedeutungslos geworden sind. Die Politik der DDR ist überwunden. Das zeigt nicht zuletzt der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Linke steht vor dem Untergang (Boris Herrmann, SZ 17.5.22).

Müssen wir das bedauern ?

3863: Indien stoppt Weizenexporte.

Montag, Mai 16th, 2022

Indien als der zweitgrößte Weizenexporteur der Welt stoppt seine Weizenexporte. So sollen Preissteigerungen im Land eingedämmt werden, wo eine Dürre die Ernteaussichten mindert. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat es bereits mit sich gebracht, dass die Ukraine als Weizenlieferant ausfällt. Das führt dazu, dass z.B. Nigeria, der Südsudan und der Jemen ums Überleben kämpfen (David Pfeifer, SZ 16.5.22).

3860: EZB kündigt Leitzinserhöhung für Juli 2022 an.

Donnerstag, Mai 12th, 2022

Die EZB kündigt für Juli eine Leitzinserhöhung an. Die Inflationsraten steigen seit über einem Jahr. In den USA und Großbritannien haben die Notenbanken bereits die Zinsen erhöht. In der Eurozone lag die Inflationsrate im April 2022 bei 7,5 Prozent. Weit oberhalb der Marke von zwei Prozent, die sich die EZB als Obergrenze gesetzt hat. Hohe Inflationserwartungen können zu einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale führen. In Deutschland liegt die Teuerungsrate bei 7,4 Prozent, dem höchsten Stand seit 1981. Hauptsächlich wegen des Anstiegs der Energiepreise.

Die EZB hatte den Leitzins seit 2016 bei null Prozent gehalten. Bereits 2014 hatte die Institution begonnen, den Einlagezins der Banken in den negativen Zins zu bringen. Der Satz liegt bei 0,5 Prozent, was die Kreditwirtschaft auf die Kunden umlegt (Markus Zydra, SZ 12.5.22).

3858: Die dritte Bundesrepublik

Mittwoch, Mai 11th, 2022

1. Die erste Bundesrepublik war am Ende dadurch gekennzeichnet, dass Helmut Kohl davon sprechen konnte, dass der nächste russische Panzer nur wenige hundert Kilometer von seinem Schreibtisch entfernt stehe.

2. Die zweite haben wir Michael Gorbatschow zu verdanken mit der Wiedervereinigung. Deswegen wird er von den Russen so gehasst.

3. Die dritte, nun kommende, verdanken wir dem Massenmörder Putin, der uns die Realität vor Augen geführt hat. Wenn wir uns nicht verteidigen, übernimmt er das Kommando.

4. Die Illusionen der Ära Merkel sind zerstoben.

5. Eine Zeit lang erschien es ja – perverserweise – beinahe so, als seien wir vor Donald Trumps irrsinniger Politik durch einen verlässlichen Partner in Moskau geschützt.

6. Wenn deutsche Intellektuelle in Talkshows den ukrainischen Botschafter belehren, dann lernen wir daraus, wie es nicht geht.

7. In der ersten Bundesrepublik schien es so, als sei ein Mensch dann zufrieden, wenn er materiell abgesichert und privat gut aufgehoben war. Mit Werten und Trieben wollte man sich nicht befassen. Ein Fehler.

8. Es ist für Russland klassischerweise so, dass den jeweiligen Despoten die Zukunft ihrer Landsleute vollkommen gleichgültig ist. Und diese stimmen dem dann noch zu.

9. Die dritte Bundesrepublik wird wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der großen aktuellen Aufgaben ärmer werden.

10. Die Superreichen auf der ganzen Welt, darunter die russischen Oligarchen, müssen demokratisch an die Kandarre genommen werden.

(Nils Minkmar, SZ 11.5.22)