Der Bund saniert das marode Schienenetz der Bahn. Verantwortlich dafür sind Versager wie Hartmut Mehdorn. Die Arbeiten beginnen 2024. Bis 2030 soll so ein „Hochleistungsnetz“ entstehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch, ein besserer Schienenverkehr sei unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung. Die Finanzierung sei mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt. Die Bahn kämpft seit langer Zeit mit massiver Unpünktlichkeit (MBAL, SZ 23.6.22).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
3917: Bund saniert marodes Bahnnetz.
Donnerstag, Juni 23rd, 20223914: Wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen ?
Dienstag, Juni 21st, 2022In diesen schweren Zeiten wird das Geld aus öffentlichen Haushalten ausgegeben, dass die Heide wackelt. Und wo soll es herkommen? Das Schuldenmachen reißt ein. Eine – gegenwärtig zwar sehr verständliche – gefährliche Methode. 100 Milliarden für die Bundeswehr. 200 Milliarden für Klimaschutz aus Sondertöpfen des Energie- und Klimafonds. Milliarden auch für benachteiligte Familien. Das geht auf Kosten der
Generationengerechtigkeit.
Solange das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht dazwischen geht. Die Jungen müssen den aktuellen 140-Milliarden-Schuldenberg einmal abtragen. Zusammen mit dem Klimawandel eine im Grunde unzumutbare Hypothek.
Wer das Schuldenmachen kritisiert, hört dann häufig, dass die Zukunft ohne massive Investitionen in fossilfreie Mobilität oder Digitalisierung nicht zu haben ist. Dass die Union den Ausbau erneuerbarere Energien behindert hat. Dass Putins Vernichtungskrieg Energiekosten und Verarmungsängste befördert. Usw. „Für sich genommen ist jedes dieser Argumente berechtigt. Im Ergebnis aber macht sich da Verantwortungslosigkeit breit.“ (Constanze von Bullion, SZ 21.6.22) Alle Bürger, auch die Besserverdienenden, mit einem Neun-Euro-Ticket zu beglücken, schafft keine Gerechtigkeit, sondern ist Beschwichtigungspolitik.
3913: Robert Habeck handelt pragmatisch.
Montag, Juni 20th, 2022Seit den Zeiten Joschka Fischers sehen sich viele Grüne dazu veranlasst, äußerst diszipliniert auf die politische Großwetterlage zu reagieren. Sie verfolgen weit überwiegend sehr vernünftige ökologische Ziele, die allerdings damit behaftet sind, dass sie viel Energie erfordern und – zuweilen – pragmatische Abweichungen.
Wie jetzt Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, der angesichts der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bei der Stromerzeugung vorübergehend auf Kohle setzen muss. Dabei soll Kohleenergie ja gerade abgeschafft werden. Auf keinen Fall darf dies zu einer Renaissance der Steinkohle führen. Es sollte alles getan werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Zeitläufte lassen das gegenwärtig aber nicht zu. Hauptsächlich durch Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Vor allem auch die Chemie- und die Glasindustrie. Robert Habeck setzt bei der Vorsorge – Achtung Grüne! – auf den Markt. Richtig! (Roland Preuss, SZ 20.6.22)
3911: Die Rechte ist gekränkt.
Sonntag, Juni 19th, 2022Der Historiker Florian Huber hat ein Buch mit dem Titel
„Rache der Verlierer“
geschrieben, in dem er die Gewalttaten der Rechten in der Weimarer Republik (Rosa Luxemburg, Matthias Erzberger, Walter Rathenau und viele andere) mit denen in der Gegenwart (NSU, Walter Lübcke et alii) vergleicht. Er erkennt große Ähnlichkeiten und Unterschiede. Seine Hauptthese leitet er daraus ab, dass sich die Rechten gekränkt fühlen, einst wie jetzt. Die Heimkehrer aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs fanden sich in der Weimarer Republik nicht zurecht und entwickelten Verschwörungstheorien. Ganz anders Walther Rathenau. Der hatte die Zeichen der Zeit 1918 erkannt, weinte dem Kaiser keine Träne nach und verhandelte dann pragmatisch mit den Siegermächten. Damals gab es große Terrororganisationen auf der Rechten („Organisation Consul“), die zu „Fememorden“ und zum Staatstsreich entschlossen waren.
Heute sind die rechtsterroristischen Gruppen (NSU, Gruppe Freital) viel kleiner. Sie finden auch keine Sympathisanten mehr in der Justiz wie damals. Gekränkt fühlen sich auch viele ehemalige DDR-Bürger, die ihre Lebensleistung als nicht anerkannt empfinden. Viele ihrer Kinder folgen ihnen. „Man muss sein Leben nicht gelebt haben, um sich darum betrogen zu fühlen. Wer als junger Mensch dem Untergang der Welt seiner Eltern beiwohnt, ist mehr als nur Zeuge.“
„Die Kränkung, die Menschen zum Hass auf das demokratische System bewegt, ist heute diffuser. Es geht zwar weiterhin um Angst um den Verlust von gesellschaftlichem Status – als Weißer, als Deutscher, als Mann. Aber anders als vor hundert Jahren haben die meisten heutigen Rechtsextremisten von vornherein nie eine glorreiche (militaristische) Zukunft vor Augen gehabt, die ihnen dann jemand abrupt streitig gemacht hätte.“
Auch in der Weimarer Republik gab es schon viele hellsichtige Zeitgenossen, deren Analyse richtig war und hätte helfen können. So etwa den Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum), der nach dem Mord an Walter Rathenau im Parlament den deutsch-nationalen Abgeordneten direkt ins Gesicht sagte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.“ (Ronen Steinke, SZ 18./19.6.22)
3909: Assange kann an die USA ausgeliefert werden.
Samstag, Juni 18th, 2022Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des australischen Whistleblowers Julian Assange an die USA genehmigt. Dort droht ihm jahrzehntelange Haft. Er kann gegen die Entscheidung der Ministerin noch den High Court und danach den Supreme Court anrufen. 2010 hatte Assange US-Kriegsverbrechen, Fehlverhalten der USA und US-Machtmissbrauch u.a. im Irak aufgedeckt (SZ 18./19.6.22).
W.S.: Ich empfände eine Auslieferung als extrem ungerecht.
3907: EU klagt gegen London.
Freitag, Juni 17th, 2022Die EU klagt gegen Londons Verletzungen des Nordirland-Protokolls. Sie sieht darin einen Völkerrechtsverstoß. Dabei geht die EU sehr bedacht vor, um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen. London demgegenüber sieht in dem von Brüssel gewählten Ansatz eine Lasterhöhung für die Bürger Nordirlands (Teil des UKs). Die EU hätte Teile des Brexit-Handelsabkommens aufkündigen können. Mit spürbaren Folgen für britische Unternehmen. Auch schärfere Warenkontrollen am Ärmelkanal gelten als denkbar. London hatte einseitig Übergangsfristen etwa für Lebensmittelkontrollen zwischen Großbritannien und dem ebenfalls zum UK gehörenden Nordirland verlängert. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, weil sie befürchten, dass dies den Konflikt wieder anheizen könnte (SZ 17.6.22).
Das Ganze ist die Folge der verfehlten Brexit-Politik der Regierung von Premierminister Boris Johnson (Konservative).
3906: Eine Frauenquote bei der CDU
Freitag, Juni 17th, 2022Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang geführt. Und sie hat nicht nur ein desaströses Ergebnis ihrer Russland-Politik hinterlassen. In den 18 Jahren gab es keine Frauenquote, obwohl die Partei sie dringend nötig gehabt hätte. Dafür setzt sich jetzt Friedrich Merz ein. In drei Jahren sollen 50 Prozent der Vorstandsämter an Frauen gehen. Damit zieht er Kritik des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union auf sich. Die hatten ihn bei seiner Wahl noch gestützt. „Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin.“, sagt Merz.
Friedrich Merz hat erkannt, dass der geringe Frauenanteil in der CDU Wahlerfolge gefährdet. Es gibt keine CDU-Ministerpräsidentin mehr. Nur zwölf Prozent der Kreisverbände werden von Frauen geführt. Das geht 2022 nicht mehr. Die CDU soll ohnehin nur 25 Prozent weibliche Mitglieder haben. Das wird der Bedeutung von Frauen im gesellschaftlichen Leben nicht gerecht. Und – mal wieder – darf sich die CDU kein Beispiel an der CSU nehmen. Dort war Markus Söder mit seinem Plan einer Frauenquote 2019 gescheitert. Wundert das noch jemand? (Robert Rossmann, SZ 17.6.22)
3902: Die Westbalkan-Staaten gehören in die EU.
Dienstag, Juni 14th, 2022Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Westbalkan-Staaten
Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nord-Mazedonien
bereist. Seiner Meinung nach gehören sie in die EU. Damit hat er recht. Bereits 2003 in Thessaloniki wurde ein Beitritt in Aussicht gestellt. Seither ist viel Zeit vergangen. Hoffentlich nicht zu viel. Angesichts der hochaggressiven russischen Diktatur ist eine Einigung dringlich.
Aber es gibt noch manche Schwierigkeiten. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Das ist natürlich unmöglich. Zuletzt hat Bulgarien angesichts einer bulgarischen Minderheit in Nord-Mazedonien den Beitritts-Prozess blockiert. Das muss aufhören. Olaf Scholz will im Herbst zu einer speziellen Konferenz nach Berlin laden, um den Beitrittsprozess zu fördern. Bedacht werden muss auch, dass in den USA eine Rückkehr Donald Trumps oder eines Wiedergängers droht. Passend ist auch der Kandidatenstatus der Ukraine für einen Beitritt in die EU (Daniel Brössler, SZ 13.6.22).
3901: Dienstpflicht-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Ablehnung.
Dienstag, Juni 14th, 2022Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Seinmeier für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland stößt auf massive Ablehnung. Steinmeier hatte gefragt, ob es unserem Land nicht gutun würde, wenn sich Frauen und Männer für eine gewisse Zeit in den Dienst der Gesellschaft stellen würden. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, sondern könne auch in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften und bei der Betreuung behinderter Menschen stattfinden. Es müsse kein Jahr dauern. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“
Die grüne Familienministerin Lisa Paus sieht darin einen unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit der jungen Menschen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner setzen auf Freiwilligkeit. Der Koalitionsvertrag sieht einen solchen Dienst nicht vor.
Aber solche Plätze sind bei den jungen Menschen beliebt. Knapp 100.000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Dabei verdienen sie bestenfalls 423 Euro. Auch der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie lehnt den Steinmeier-Vorschlag ab. Freiwilligkeit müsse entscheidend bleiben. In der Jugendstudie 2022 sprechen sich 40 Prozent der 16- bis 26-Jährigen für eine Dienstpflicht aus, 49 Prozent sind dagegen. Familienministerin Paus (Grüne) möchte den Jungen die freiwillie Entscheidung belassen. So sieht es auch Bundesbildungsminsieterin Bettina Stark-Watzinger (FDP). (Sophie Kobel, SZ 14.6.22)
W.S.: Ja, liebe Verantwortliche, wenn bei uns alles so gut geregelt ist, dann lasst doch alles beim Alten.
3889: Sozialausschüsse kritisieren die CDU/CSU.
Freitag, Juni 3rd, 2022Der Vorsitzende der Sozialausschüsse innerhalb von CDU und CSU (Arbeitnehmerflügel), Karl-Josef Laumann, kritisiert die Absicht der Unions-Bundestagsfraktion, sich am Freitag bei der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn der Stimme zu enthalten. „Ich halte diese Entscheidung für falsch, weil die CDU den Mindestlohn von zwölf (12) Euro ja eigentlich befürwortet.“ Das Abstimmungsverhalten hätten die Mitglieder des Wirtschaftsflügels erzwungen. Laumann rechnet 2024 mit einer erneuten Erhöhung: „Zwölf Euro für die nächsten 18 Monate bei diesen Preissteigerunegn? Das wird knapp.“ (CWE, SZ 3.6.22)