Die SPD ist nach 1945 eine Partei der Verlässlichkeit gewesen. Sie war jederzeit bereit, gesamtpolitische Verantwortung zu übernehmen, auch in schwierigen Zeiten. Unter Kurt Schumacher stand sie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Vereinigung. Das Godesberger Programm bot eine gute Grundlage für Friedenspolitik, eine gerechte Sozialpolitik, Integration in den Westen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Usw. Willy Brandts Ostpolitik trug stark zum Ausgleich in Europa bei und verschaffte Deutschland enormes Ansehen in der Welt. Auch bei den UN. Der letztlich von Helmut Schmidt durchgesetzte NATO-Doppelbeschluss gewährleistete, wie heute angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine leichter zu erkennen ist als seinerzeit, die Verteidigungsfähigkeit von NATO und EU. Mehr oder weniger alles Erfolgsmeldungen.
Mit den Problemen der SPD, die sich gerade in der letzten Zeit verschärft haben, beschäftigen sich Robert Pausch und Bernd Ulrich (Zeit 25.8.22). Ihre Analyse ist nicht von Missgunst gekennzeichnet, sondern von der Suche nach besseren Lösungen. Dabei werden zwei wunde Punkte der SPD ganz außer Acht gelassen:
a) die Sicherheits- und Außenpolitik (siehe NATO) und
b) die Bildungspolitik (angesichts der Krise des deutschen Bildungssystems):
1. In vielen Problemfällen schweigt die SPD.
2. Ihr ursprüngliches Erfolgsmodell war die Reformpolitik der kleinen Schritte („Der Weg ist das Ziel.“).
3. Die ökologische Weltkrise etabliert ein neues Denken. Was heute aufgeschoben wird, kommt bald mit doppelter Wucht zurück.
4. In der Ökologie ist das Ziel das Ziel.
5. Wir müssen Lieferketten und Ernteerträge erhalten.
6. Die Energiepreise bleiben in der nächsten Zeit hoch.
7. Die besten Phasen der SPD waren jene hohen Wachstums. Da ließen sich die Interessen des Bildungs- und Besitzbürgertums und der unteren Schichten leichter vereinbaren.
8. Üppiges Wachstum bewahrte die SPD vor dem Klassenkampf.
9. Von der angekündigten Wohnungsbau-Initiative der SPD (400.000 Wohnungen) ist wenig zu halten, solange alle Fachleute das ehrgeizige Ziel für unerreichbar halten.
10. Deutschlands Wohlstand wurde nicht von der SPD gefährdet, sondern von zwei Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik der Union (Angela Merkel). Das sehen wir jetzt klar.
11. Die SPD kann wenig dafür, dass der Teufelskreis der Ungleichheit (Spaltung der Gesellschaft) das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt.
12. Der Abbau der kalten Progression dient laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung hauptsächlich den oberen 30 Prozent.
13. Laut ihrer eigenen Propagandarhetorik will die SPD insbesondere Krankenschwestern und Handwerkern helfen, und dann noch denen auf dem Lande. Tut sie dafür genug?
14. In der Klimapolitik muss die SPD dafür sorgen, dass die Interessen der kleinen Leute gewahrt bleiben.
15. Die klimapolitischen Probleme resultieren in erster Linie aus den Konsumgewohnheiten der „oberen Zehntausend“.
16. Wer die Frage der sozialen Gerechtigkeit missachtet, wird in der Klimapolitik scheitern. Und umgekehrt.