Nach dem Jahreswirtschaftsbericht wächst das Bruttoinlandsprodukt 2023 voraussichtlich um o,2 Prozent. Im Oktober war noch mit einer Schrumpfung um 0,4 Prozent gerechnet worden. 2024 wird ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, führt das auf die gute Entwicklung bei den Energiepreisen zurück. Das hat Folgen für das Konsumklima. Es hat sich zum vierten Mal in Folge verbessert, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mitteilte (SZ 25.1.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4179: Die Wirtschaft wächst.
Mittwoch, Januar 25th, 20234178: Erdogan gegen Schwedens Nato-Mitgliedschaft
Mittwoch, Januar 25th, 2023Der türkische Präsident Erdogan ist weiter gegen die Nato-Mitgliedschaft Schwedens. Vorwand ist die Kundgebung eines islamfeindlichen Proviokateurs in Stockholm, der einen Koran verbrannt hatte. Tatsächlich dürfte der Grund in der türkischen Wahrnehmung liegen, dass Schweden die PKK unterstützt (SZ 25.1.23).
4175: Wieder Streit über das 49-Euro-Ticket
Montag, Januar 23rd, 2023Der Start des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai ist gefährdet. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bremst. Sagen mehrere Bundesländer. Die Finanzierung ist unklar. Minister Winfried Herrmann (Grüne) aus Baden-Württemberg: „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt.“ Die bremische Mobilitätssenatorin Maike Schaefer meint, dass man einen Verkehrsminister braucht, der nicht blockiert. (MBAL, SZ 23.1.23)
Ja, der ist eben von der FDP.
…
4171: EZB: Zinserhöhung
Freitag, Januar 20th, 2023Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) kündigte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, weitere Zinserhöhungen an. Um die Inflation zu bekämpfen. Sie lag 2022 bei 7,9 Prozent. Ziel ist es, die Inflation auf zwei Prozent zurückzubringen (SZ 20.1.23).
4166: Permanente Wohnungsnot
Sonntag, Januar 15th, 2023Jedes Jahr klagen der Mieterbund und ähnliche einschlägige Verbände und Institutionen über die Wohnungsnot in Deutschland. Zu Recht. Und mit guten Gründen. Das ist bekannt, es tut sich aber zu wenig. Selbstverständlich ist uns klar, dass Deutschland das „Mieterland“ Nummer eins ist. Wir sind eine Singlegesellschaft, bei der sich seit 1972 der durchschnittliche Wohnraum verdoppelt hat. Es geht auch um Menschenwürde. All das erklärt aber nicht umfassend die Wohnungsprobleme.
Die von der Ampelkoalition versprochenen 400.000 neuen Wohnungen sind wohl auf Grund der Baukostenentwicklung, der wuchernden Baubürokratie und der fehlenden Baufachkräfte unwahrscheinlich. Es fehlen Instrumente wie im Sozialen Wohnungsbau. Die Privatisierung hat sich auch hier verhängnisvoll ausgewirkt. Wie das bekannte Heinrich-Zille-Zitat besagt, dass man einen Menschen auch mit einer Wohnung erschlagen kann. Auch auf dem Land fehlt Wohnraum, obwohl er dort um ein Vielfaches kostengünstiger ist. Dort brauchten wir Internetverbindungen, Bahnanschlüsse, Ärzte, Schulen (Gerhard Matzig, SZ 13.1.23).
4159: Der Brexit macht die Briten arm.
Mittwoch, Januar 11th, 2023Der Brexit (1. Januar 2021) macht die Briten arm. Von den G 20 schneidet kein Land schlechter ab als Großbritannien, von dem schwer sanktionierten Russland abgesehen. Das Pfund hat gegenüber Dollar und Euro ca. 20 Prozent verloren. Importe werden teurer. Das wiederum heizt die Inflation an. Sie betrug zuletzt 10,7 Prozent. Das United Kingdom muss sparen. Dabei wären massive Investitionen erforderlich. In die Infrastruktur und insbesondere in das Gesundheitssystem. Die Londoner Polizei musste ihren neuen Panzerwagen bei Audi kaufen, weil es in Großbritannien keine leistungsfähige einschlägige Firma gibt.
Das internationale Desinteresse an der britischen Wirtschaft ist groß. Neue Handelsabkommen gibt es nur mit Australien und Neuseland. Das bringt nicht viel. Dafür hat Großbritannien einen Haufen von Zollunterlagen. Deswegen gründen britische Firmen Tochterunternehmen in der EU. Die dort Steuern zahlen. Wirtschaftlich ist der Brexit eine Katastrophe. Das Schweizer Modell geht nicht, weil es mit sich bringen würde, dass britische Vorschriften ständig an die EU angepasst werden müssten. Das wollen die Briten ja gerade nicht. Am stärksten gelitten hat die City of London. Nach Schätzungen wird der britische Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen. Großbritannien ist eine ziemlich kleine Insel, die fast keine Industrie mehr hat (Ulrike Herrmann, taz 4.1.23).
4151: Für die Armen ist es zu wenig.
Freitag, Januar 6th, 2023Gegen die hohen Energiekosten hat sich die Bundesregierung ins Zeug gelegt. Sie hat Einmalzahlungen verteilt, Steuern gesenkt, den öffentlichen Nahverkehr vorübergehend verbilligt, das Wohn- und Bürgergeld reformiert, die Strom- und Gaspreisbremse aufgesetzt. Das hat 200 Milliarden Euro gekostet. Alle Achtung!
Trotzdem haben sich einige Menschen zuletzt ziemlich allein gefühlt. Die Mutter, die nicht mehr wusste, wie sie ihrer achtjährigen Tochter Obst und Gemüse kaufen sollte. Der Vater, der sich die Klamotten der Heranwachsenden nicht mehr leisten konnte. Die Seniorin, die ab Mitte des Monats bei ihrer Nachbarin aß, weil sie selbst nichts mehr hatte.
Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds belegen, dass die Armen im vergangenen Jahr kaum über die Runden kamen. Bei einer Inflation übers Jahr gerechnet von 7,9 Prozent. Vierköpfige Familien büßten schnell 1.600 Euro an Kaufkraft ein, Alleinstehende knapp 500 Euro. Für Facharbeiterinnen, Hochschullehrer und Ingenieurinnen mögen das verschmerzbare Beträge sein, für Arme sind sie eine Katastrophe. 2022 lag das Existenzminimum bei einem Regelsatz von 449 Euro. Das ist beschämend. Auf die Energiepauschale von 300 Euro hätten viele Besserverdienende gut verzichten können (Benedikt Peters, SZ 5./6.1.23).
4149: Randale mit Migrationshintergrund
Mittwoch, Januar 4th, 2023Die meisten Randalierer der Silvesternacht waren junge muslimische Männer. Aus Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh. Und anderswo. Sie führen quasi „Krieg gegen den Staat“, von dem sie ihrer Meinung nach nicht genügend Anerkennung bekommen. Sie gehören zur gesellschaftlichen Unterschicht, die wächst, ohne an Deutungshoheit zu gewinnen. Vielfach entstammen sie Erziehungsmustern der Gewalt. Ihre Sehnsucht nach der Demütigung von Autoritäten ist groß. Bei ihrer Gewalt verschonen sie auch ihre eigene ärmliche Nachbarschaft nicht. Es handelt sich also nicht um einen Aufstand gegen die Ungleichheit. Die Silvester-Randale dient der Selbstvergewisserung. Und das „juste milieu“ sieht von den Zuschauerbänken aus zu und fühlt sich bestätigt. Selbst will man natürlich keine Mülltonnen anzünden. Die stets auf den Plan tretende Forderung nach härteren Strafen ist nur ein Manöver der Selbstentlastung. Und so überlässt man es wieder den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern für Integration zu sorgen. Das kann so nicht gelingen (Constanze von Bullion, SZ 4.1.23).
4146: Ingrid Hägele: „Viele Frauen wollen keine Führung“.
Sonntag, Januar 1st, 2023Ingrid Hägele, 32, ist Assistenzprofessorin für Ökonomie an der LMU München. Promoviert wurde sie in Berkeley. Kürzlich hat sie den Max-Weber-Preis der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gewonnen. Sie forscht über Karriereplanung von Frauen und Männern und hat bereits hochrelevante Daten und Erkenntnisse geliefert. Ihre Forschung ist stark empirisch ausgerichtet und nutzt die Erkenntnisse von Praktikern. So kann sie zeigen, dass Frauenquoten höchst effektiv sind für diejenigen Frauen, die es direkt betrifft. „Wir wollen, dass mehr Frauen überhaupt nach oben kommen.“ Bei der ersten Beförderung bewerben sich allerdings weit weniger Frauen als Männer. Auch Frauen, die keine Kinder haben. Sie wechseln eher lateral, also auf gleicher Ebene. Aber viele wollen keine Führungsposition.
Männer sind risikofreudiger. Sie nennen die Zahl ihrer Mitarbeiter, ihren Titel oder ihren Verdienst. Frauen sind sehr interessiert am Wohlergehen ihrer Mitarbeiter. Das geht am besten in kleinen Teams. Wer keine Führungsposition einnimmt, braucht weniger unangenehme Dinge zu kommunizieren. Das gilt gerade in Zeiten des Fachlräftemangels. Ingrid Hägele betont, dass Frauen nicht so zu sein brauchen wie Männer, sie können auch ihren eigenen Weg gehen. „Das empfinde ich als Empowering. Man gewinnt dadurch neuen Freiraum. (Interview mit Martina Scherf. SZ 22.12.22).
4145: Sowjetische Methoden in Russlands Kampf
Samstag, Dezember 31st, 2022Der brutale Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, hat die russischen Oligarchen kritisiert und ihnen empfohlen, auf ihr Luxusleben zu verzichten und in den Krieg zu ziehen. Anscheinend werden sie dort gebraucht. Der Ton in der Auseinandersetzung ist rau. Im Ukrainekrieg läuft bei weitem nicht alles nach russischem Plan. Die russische Armee soll auf 1,5 Millionen Angehörige vergrößert werden. Putin hat erklärt, dass dem Krieg keine finanziellen Grenzen gesetzt sind. Das verspricht der russischen Bevölkerung wieder einmal nichts Gutes. Wo soll das Geld für die Armee denn herkommen?
100.000 IT-Spezialisten haben Russland bereits verlassen. Und die von Putin großspurig angekündigten Verbesserungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bekämpfung der Armut lassen auf sich warten. Medikamente fehlen zunehmend, Flüge und Busverbindungen werden abgesagt. Die Russen mögen sich zum Krieg in der Ukraine nicht kritisch äußern. Sie riskieren ihre Freiheit. Zunehmend verläuft alles nach der bekannten sowjetischen Methode, dass der Mensch für den Staat da zu sein habe und nicht umgekehrt. Dimitrij Medwedjew, Putins Vorgänger, hat gerade vorgeschlagen, geflüchteten Russinnen und Russen lebenslang die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren (Frank Nienhuysen, SZ 30.12.22).