Wilfried Scharf, Publizist

Der hohe Preis für Rohöl hat den großen Ölkonzernen Rekordgewinne beschert. Exxon, Chevron, Shell, BP und Total haben zusammen im vergangenen Jahr fast 195 Milliarden Dollar verdient. Viele Firmen brauchen wieder mehr Öl für die Produktion. Außerdem wurde weniger Geld in neue Ölquellen gesteckt. Nutznießer sind die Aktionäre. Sie profitieren von Dividenden und Aktienrückkäufen. 101 Milliarden Dollar sind 2022 an die Aktionäre geflossen. Durch den hohen Ölpreis ist Sprit teuer. Fossile Brennstoffe sind in der Energiekrise wieder wichtiger geworden (BBR, SZ 9.2.23).

Gemeinden und Landkreise klagen zunehmend über einen hohen Migrationsdruck. Nicht zuletzt durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine. Deswegen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für Februar einen Flüchtlingsgipfel einberufen. Beteiligt werden die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte im Oktober stattgefunden. Da hatte der Bund zusätzliche Bundesimmobilien zur Verfügung gestellt. Im November wurden dann weitere Zahlungen an die Länder beschlossen. Offensichtlich reicht das nicht. Mittlerweile sind 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Dazu im Jahr 2022 244.000 Asylbewerber. Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, selbst den Flüchtlingsgipfel einzuberufen (SZ 7.2.23).

Täglich wächst die weltweite soziale Ungleichheit. Die Milliardäre bekommen täglich durchschnittlich 2,7 Milliarden Dollar hinzu. 1,7 Milliarden der Armen leben in Ländern, in denen die Inflation höher ist als der Lohnzuwachs. Helfen würden höhere Steuern für Firmenbesitzer und Wohlhabende. Franklin Delano Roosevelt erhöhte 1935 die Unternehmensteuer drastisch. Danach herrschte mehr Gerechtigkeit. Heute fallen die Firmensteuern. Betrugen sie im Durchschnitt in den sechziger Jahren noch rund 30 Prozent, sind sie heute auf 18 Prozent gefallen. Hauptsächlich verschieben Banken Gewinne in Steueroasen. Allein in Deutschland dürfte der jährliche Schaden dadurch 30 Milliarden Euro betragen. Das kleine Luxemburg erhält jährlich 62 Milliarden Dollar an Direktinvstitionen aus dem Ausland. Fünfmal mehr als Frankreich.

Nun haben sich 140 Staaten darauf geeinigt, dass für Unternehmen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent gelten soll. Das könnte sogar dazu führen, dass die Unternehemnssteuer in einzelnen Staaten weiter sinkt, bis sie ebenfalls nur noch 15 Prozent beträgt. Vielfach wird Vermögen in geheimen Briefkastenfirmen in Steueroasen geparkt. Spitzenverdiener hinterziehen durchschnittlich pro Jahr 171 Milliarden Dollar an Steuern. Der eigentliche Steuerraub findet in den Metropolen New York, London, Zürich, Amsterdam und Luxemburg statt. Das Vermögen wird nur in die kleinen Steueroasen verschoben. Die von amerikanischen und europäischen Banken bestellt worden sind. Sie nehmen das Geld zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Großbritannien organisiert rund die Hälfte der weltweiten Steuerflucht, die Niederlande und die Schweiz 15 Prozent. Europa und die USA könnten die Steuerflucht sofort beenden, wenn sie einseitig beschließen würden, dass ihre Banken kein Geld mehr in die Steueroasen transferieren dürfen. Die Steueroasen dienen der Steuerhinterziehung nur zur Tarnung (Ulrike Herrmann, taz 28.1.-3.2.23).

Nachdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht vor 12 Jahren als Fehler bezeichnet hatte, setzt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sich dafür ein, eine systematische Debatte über die Wehrpflicht zu führen. Dafür hat sie schon Zustimmung bekommen. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Lage geändert. „Im Spannungs- und Verteidigungsfall kann sie (die Wehrpflicht) wieder aktiviert werden.“ Es gehöre aber zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu erklären, was das bedeuten würde. Es würde z.B. viel Geld kosten. Frauen müssten verpflichtet werden. Es fehlt mittlerweile an Kasernen. Für den Verteidigungsexperten Carlo Masala benötigen wir eine Freiwilligenarmee wegen des Erfordernisses von hochspezialisierten Berufssoldaten. Die Wehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), sagt, man solle verschiedene Modelle diskutieren. Heute schon fehlten Soldatinnen und Soldaten (IR, SZ 31.1.23).

Kommentar W.S.: Die Abschaffung der Wehrpflicht war falsch. Das damalige Modell war gerechter. Durch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung können wir allen Interessen dienen. Seinerzeit drohten in einzelnen Verbänden keine Militaristen und Rechtsextremisten. Bei einer Wehrpflichtarmee ist das Verständnis der Bevölkerung für die Armee größer. Gesellschaft und Armee bilden eher eine Einheit.