Brandenburgs Innenminister René Wilke, 41, ist der SPD beigetreten. Er ist erst seit Mai im Amt. Vorher war er 24 Jahre Mitglied der Linken und Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder. Er gilt als denkbarer Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aus seiner ehemaligen Partei war er wegen inhaltlicher Differenzen ausgetreten (SZ 19.11.25).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
5504: Brandenburgs Innenminister tritt der SPD bei.
Mittwoch, November 19th, 20255503: Ukraine kauft 100 französische Kampfjets.
Dienstag, November 18th, 2025Die Ukraine kauft 100 französische Kampfjets vom Typ „Rafale“. Damit will es die eigene Luftabwehr und andere Verteidigungsfähigkeiten stärken. Die Ausbildung der Piloten dafür ist anspruchsvoll und dauert relativ lange. Emmanuel Macron Macron betonte, dass man damit die ukrainische Verteidigungsfähigkeit entscheidend stärken möchte (SZ 18.11.25).
5502: Trump senkt Zölle auf Lebensmittel.
Montag, November 17th, 2025Aufgrund in letzter Zeit ständig gestiegener Lebensmittelpreise in den USA senkt Präsident Trump die Zölle auf 200 Produkte wie Kaffee, Rindfleisch und Bananen. Zuletzt hatten die Demokraten bei regionalen Wahlen mehrere Siege errungen. Trump kündigte die Zahlung von 2000 Dollar für Amerikaner mit niedrigem Einkommen an. Der Kongressabgeordnete Richard Neal von den Demokraten sagte dazu, die Republikaner würden Probleme beheben, die sie selbst erst geschaffen hätten (SZ 17.11.25).
5501: Die Kritik der Jungen Union an der Rentenpolitik ist berechtigt.
Sonntag, November 16th, 2025Die Rente ist völlig unterfinanziert. Und keiner von uns weiß, wie sie bezahlt werden soll. Andererseits ist das Rentenpaket so von der Union mit der SPD vereinbart worden.
Manchmal drängt sich uns ja der Eindruck auf, dass die schwarz-rote Regierung schon ihrem Ende entgegengeht.
5499: Andreas Voßkuhle: Wie wir die AfD zurückdrängen
Sonntag, November 16th, 2025Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute ist er Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität FReiburg. Außerdem hat er mit der Journalistin Julia Jäkel und den ehemaligen Ministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet, der seinen ersten Bericht 2025 vorgelegt hat. In der SZ (13.11.25) schreibt er darüber, wie wir die AfD zurückdrängen können. Einfach wird das nicht:
Ausgangspunkt seiner Darlegungen ist die Überzeugung, dass die Wähler der AfD nicht alle über einen Kamm geschert werden können. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen zieht Voßkuhle
10 Milieus
heran und betrachtet sie im Hinblick auf ihre AfD-Nähe. Dabei nimmt er drei von ihnen besonders in den Blick:
das „prekäre Milieu“, das „nostalgisch bürgerliche Milieu“ und die „adaptiv-pragmatische Mitte“.
Gerade die letztere ist keineswegs reaktionär, fortschrittsfeindlich oder an Modernisierung nicht interessiert. Im Gegenteil. Trotzdem wird dort aus Enttäuschung häufig die AfD gewählt. Außerdem sind ja viele Wähler von der Union, der SPD und der FDP zur AfD abgewandert. Auch viele Facharbeiter. Als Beispiel nimmt Voßkuhle Torsten Müller aus NRW. Mit Frau und zwei Kindern wohnend in einem Reihenmittelhaus, 56 Jahre alt. Er war vier Jahre arbeitslos. Sehnt sich nach sozialer Sicherheit. Er hat den Eindruck, dass der Staat „kaputtgespart“ wird. Soziale Ungerechtigkeit herrscht. Deswegen wählt er AfD. Aus Enttäuschung. Ein AfD-Verbot hält er für einen Vorwand der Altparteien.
Voßkuhle macht drei Vorschläge:
1. Der Staat muss handlungsfähiger werden und Bürokratie abbauen.
2. Politiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen glaubwürdig Veränderungsbereitschaft ausstrahlen.
3. Wir brauchen mehr Begenungsstätten. Gerade auch auf dem Lande. Für direkte Kontakte der Menschen untereinander. Eine Stärkung der Vereine. Nach Meinung der Ethnologin Juliane Stückrad kommt es nicht auf das Fest an, das wir gemeinsam feiern, sondern auf die gemeinsame Vorbereitung des Festes. Und jeder ist willkomen (SZ 13.11.25).
Das Furchtbare ist, dass ich noch nirgends so gute Überlegungen zum Thema gelesen habe, trotzdem aber nicht glaube, dass sie zum Erfolg führen. Ich fürchte, dass die Borniertheit der AfD-Wähler heute schon groß ist, dass es kein Zurück mehr gibt. Auf Deutschland kommen schlimme Zeiten zu.
5498: Die Bahn wird nächstes Jahr nicht besser.
Samstag, November 15th, 2025Das sagte die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla. „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein.“ Es gibt also wieder viele Verspätungen. Der Grund dafür sei, „dass die Bahnanlagen noch schneller altern als bisher angenommen“. Das habe man im Sommer 2025 erstmals erkannt (SZ 15./16.11.25).
5494: Ende des Shutdowns vorbereitet
Mittwoch, November 12th, 2025Der längste Shutdown der US-Geschichte geht seinem Ende entgegen. Acht demokratische Senatoren haben mit den Republikanern gestimmt. Dadurch wird die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 30 Januar 2026 gesichert. Der Shutdown hatte die Auszahlung von Sozialleistungen verzögert. Hunderttausende von Bundesbediensteten blieben ohne Gehalt. Der Flugverkehr war schwer beeinträchtigt (SZ 12.11.25).
5493: Chat-GPT verletzt das Urheberrecht.
Mittwoch, November 12th, 2025Denn wer für das Trainieren einer KI die Werke anderer ohne deren Genehmigung benutzt, begeht einen Diebstahl Das hat das Landgericht München nach einer Klage der Gema entschieden (SZ 12.11.25).
5491: Wagenknecht passt nicht in diese Republik.
Dienstag, November 11th, 2025Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende vom BSW sein. Das ist uns egal. Kommunisten brauchen wir in Deutschland eigentlich gar nicht. Sie haben uns ja mit der DDR auch nicht gutgetan. Bei der Bundestagswahl ist das BSW knapp gescheitert. Nun versucht Wagenknecht, das Ergebnis zu korrigieren. Dazu wurde schon das Bundesverfassungsgericht bemüht. Und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Für Wagenknecht ist die Bundesrepublik nur dann ein Rechtsstaat, wenn das Wahlergebnis zugunsten des BSW korrigiert wird.
„Geht’s noch?“
Zusätzlich bemüht Wagenknecht noch das Ammenmärchen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet sei. Das von einem ehemaligen Mitglied der SED, die 1961 die Mauer gebaut hat. Entsprechend verbunden ist sie mit Putin. Da gehört sie hin. „Sahra Wagenknecht bestreitet exakt die Verhältnisse, von denen sie lebt.“ (Detlef Esslinger, SZ 11.11.25)
5488: Pflegekräfte dürfen mehr.
Freitag, November 7th, 2025Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Dadurch erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen und sind weniger auf Ärzte angewiesen. Etwa auf den Feldern Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Dadurch soll der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Vorgesehen ist Entbürokratisierung. Dadurch gibt es mehr konkrete Pflegemöglichkeiten (SZ 7.11.25).