Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Donnerstag, November 27th, 2025
Der Kriegsverbrecher Putin will die Ukraine vernichten. Dem Ignoranten Trump ist die Uktaine egal. Das sind die Hauptgründe dafür, dass die sigenannten Friedensbemühungen (28-Pumte-Plan) scheitern müssen.
Der Historiker Timothy Snyder liefert noch sechs weitere differenzierte Gründe dafür:
1. Das Risiko eines Atomkriegs würde steigen.
2. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen würde mit Füßen getreten.
3. Der Kriegsverbrecher würde zu weiteren Verbrechen ermutigt.
4. Dagegen würde nur ein NATO-Beitritt der Ukraine helfen.
5. Europa hat der Ukraine geholfen, aber nicht genug, Insbesondere militärisch.
6. Trumps Plan funktioniert nicht. Die Ukraine muss weiter kämpfen.
(SZ 27.11.25)
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Donnerstag, November 27th, 2025
Der Hausgerätehersteller
Vorwerk
und die Drogeriemarktkette
Rossmann
verlassen den Verband der Familienunternehmer. Vorwerk war lange Zeit durch ein Familienmitglied im Vorstand vertreten. Zur Begründung hieß es, man trage die Öffnung hin zur AfD nicht mit. Rossmann: „Wir unterstützen die Haltung des Verbands der Familienunternehmer nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt.“ (SZ 27.11.25).
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Dienstag, November 25th, 2025
Cem Özdemir, der Sohn türkischer Einwanderer, will als Nachfolger von Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Noch allerdings liegt er weit hinter dem Kandidaten der CDU, Manuel Hagel. Özdemir besticht durch seine Sachlichkeit und seinen Humor. Immerhin war er schon Grünen-Vorsitzender und Landwirtschaftsminister. Jetzt ist eine Biografie erschienen:
Johanna Henkel-Waudhofer/Peter Henkel: Cem Özdemir. Brückenbauer. Paderborn 2025, 256 Seiten, 24 Euro.
Tatsächlich ist das Brückenbauen eine große Stärke von Özdemir. Er wirkt wie ein „anatolischer Schwabe“ und verkörpert beste schwäbische Eigenschaften. Integration ist sein Projekt. So jemanden können wir gut gebrauchen (Roland Muschel, SZ 24.11.25)-
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Dienstag, November 25th, 2025
Die Berliner SPD war einmal die stärkste Partei im Lande. Gegenwärtig kennt sie nur noch Krise. In Umfragen liegt sie auf Platz fünf hinter der AfD. Die beiden Vorsitzenden sind zurückgetreten.
„Die Sozialdemokraten befinden sich nicht nur grundsätzlich in einer permanenten Identitätskrise, aufgerieben zwischen links und rechts. In Berlin haben in dieser Krise für viele entscheidende Akteure interne Machtkämpfe die absolute Priorität“
„Bei der Berliner SPD geht es um den Klassenerhalt.“
Neuer Spitzenkandidat ist Steffen Krach.
Auch die CDU hat verloren, liegt nur knapp vor der Linken, Die Grünen können gerade mit der AfD mithalten.
„Regierungsbündnisse zu finden, wird kompliziert.“ (Meredith Haaf, SZ 25.11.25)
Arme Hauptstadt !
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Dienstag, November 25th, 2025
22 namhafte Ökonominnen und Ökonomen fordern in einem Appell mit dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ die Bundesregierung auf, das vorgesehene Rentenpaket zu stoppen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür ist derzeit ohnehin nicht in Sicht. U.a. weil 18 junge Abgeordnete aus der Union nicht zustimmen wollen, solange es keine substanziellen Änderungen gibt. Das bisherige Modell ziehe nach 2032 jährliche Folgekosten von 120 Milliarden Euro nach sich. Die Fraktionsführung der Union folgt den Ökonomen nicht, sondern verweist darauf, dass die „Aktivrente“ sonst gefährdet werde (SZ 25.11.25).
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Montag, November 24th, 2025
Der Weltklimagipfel in Brasilien endet ohne einen Ausstiegsplan für die fossilen Brennstoffe Gas, Öl und Kohle. Eine Katastrophe. Das sind wir ja schon gewohnt. Dafür sollen die Finanzhilfen für ärmere Länder verdreifacht werden. Es hatte ein tagelanger Streit darüber getobt. Insbesondere ölproduzierende Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien hatten den Fortschritt verhindert. Die brasilianische Konferenzpräsidentschaft legte einen eigenen Plan vor. Die EU hatte sich für einen festen Fahrplan eingesetzt (SZ 24.11.25).
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Sonntag, November 23rd, 2025
Bei einer Razzia wegen illegalen Welpenhandels haben Veterinärämter in Ostwestfalen 75 Hunde sichergestellt. In Dortmund, Halle und Steinwede. Fünf Beschuldigte werden des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche bezichtigt. Die Tiere, überwiegend Welpen, wurden unter unzureichenden Bedingungen gehalten (SZ 22./23.11.25).
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Freitag, November 21st, 2025
Die SZ (Thomas Bärnthaler und Gabriele Herpell, 21.11.25) interviewt Ex-Außenminister Joschka Fischer, 77. Er macht – wie immer – bemerkenswerte Äußerungen. Hier u.a. zu Konrad Adenauer und Daniel Cohn-Bendit:
„Das wirklich Positive, auf das wir uns berufen können, ist die alte Bundesrepublik beginnend mit Adenauer, dann Brandt und all die anderen Kanzler bis heute. Die wird jetzt angegriffen von der AfD, von Neonazis. Aber Adenauer hat damals die entscheidenden Linien gezogen. Die Westbindung. Die Aussöhnung mit Frankreich. Der Beitritt zur NATO. Adenauer hat Europa begonnen, die Aussöhnung mit Israel angestoßen. All diese Dinge sind heute in anderem Rahmen sehr aktuell. Er hat, wenn Sie so wollen, der Bundesrepublik West – … – eine neue Identität gegeben. Das war eine enorme Leistung.“
…
„Ich habe viel von meinem Freund Daniel Cohn-Bendit gelernt, der in seiner fröhlichen Art immer sagte, er sei ein Kind der Normandie. Er war Jahrgang 1945, im April geboren, wurde also irgendwann nach der Landung der Amerikaner in der Normandie gezeugt. …“
Wir können die Anlysen und Hinweise von Joschka Fischer auch heute noch sehr gut gebrauchen!
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Freitag, November 21st, 2025
Eine Studie des Familienministeriums zeigt, dass Frauen sich in der Familie stärker abhängig fühlen als Männer. Das gilt insbesondere für die Gruppe der 30- bis 39-Jährigen. Dabei spielen Kinder die zentrale Rolle. Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, beklagen aber das Fehlen von Betreuungsplätzen. Männer fühlen sich unabhängiger. 61 Prozent der Frauen geben an, vom Partner abhängig zu sein. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte, die ökonomische Gleichstellung sei ein klarer Verfassungsauftrag (SZ 21.11.25).
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Donnerstag, November 20th, 2025
Ukrainer, die seit dem 1. Apeil 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sondern n ur noch Asylbewerberleistungen. „Sie werden danit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und aus anderen Grünen als Geflüchtete zu uns kommen“, so das Arebeitsministerium. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, beim Bürgergeld 563 Euro (SZ 20.11.25).
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