Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Montag, Dezember 25th, 2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil die Super League gegen Uefa und Fifa erlaubt. Die Frage ist, ob sie wirklich kommt. Noch fehlen Vereine und Spieler. Es ist nämlich abwegig zu glauben, dass etwa ein Verin wie der FC Bayern gleichzeitig in der Bundesliga, dem DFB.Pokal, der Champions League und der Super League spielt. Der FC Bayern hat deswegen auch abgelehnt. In diesem Punkt ist er einig mit den organisierten Fans, die eine Super League elitär und abgehoben finden. Für die Super League spricht der heute schon gut erkennbare Zug zum Geld einiger großer Klubs (Johannes Aumüller, SZ 22.12.23).
Geld regiert die Welt.
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Sonntag, Dezember 24th, 2023
Es geht zur Zeit vieles sehr schnell in Polen. Das Land will zurück zur Demokratie, zur Medienfreiheit, zum EU-Recht. Neue Staatsanwälte werden eingesetzt, neue Geheimdienstchefs ernannt. Der Innenminister muss in den Knast, er ist schon vor zehn Jahren verurteilt worden. Es gibt sogar schon einen Haushalt. Es wird klar, was nach acht Jahren PIS alles im Argen lag. Alles.
Die Reaktionäre hatten alles politisiert. Nun soll etwa bei den Massenmedien Objektivität zurückkehren. Das haben sich auch die privaten Medien zu ihrem Ziel gesetzt. Vor allem gibt es neue Fernseh-Nachrichten. Da sehen wir, wie wichtig sie sind. Wir vergessen dabei nicht, dass 7,4 Millionen Polen PIS gewählt haben. Das sind Nationalisten, Reaktionäre und Katholiken. Sie wollten u.a. die Abtreibung verbieten. Das neue Motto: „Wir wollen nicht trennen, sondern verbinden.“ (Viktoria Großmann, SZ 23./24./25./26.12.23)
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Freitag, Dezember 22nd, 2023
Bei der EU haben sich Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon seit 2016 auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ geeinigt. Die Migration soll begrenzt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Die Verfahren sind zu vereinheitlichen. Künftig wird an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Lobbyorganisationen sind es nicht. Wie immer (SZ 21.12.23).
Hoffentlich klappt das.
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Donnerstag, Dezember 21st, 2023
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat sich in Paris für eine Stunde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Dabei ging es um die Weltlage, die Zukunft Europas und die Stärkung unserer Wirtschaft. Auch die Migration spielte eine Rolle. Präsident Macron ging dabei nicht zum ersten Mal auf einen deutschen Politiker zu. Wie gut! Friedrich Merz traf auch noch den Vorsitzenden der Konservativen Partei Eric Ciotti (SZ 21.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche hat ein Gericht im Vatikan einen Kardinal zu einer Haftstrafe verurteilt. Der italienische Kardinal Angelo Becciu ist zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Wegen seiner Verstrickungen in einen verlustreichen Immobilienskandal (SZ 18.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Die Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung ab. Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr bezeichnete sie als Konjunkturprogramm für das Umsteigen im Ausland. Schon jetzte liege der Luftverkehr in Frankreich, Spanien und Italien über dem Niveau von 2019. Deutschland erreiche gerade mal 80 Prozent (SZ 19.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Huthi-Milizen haben im Roten Meer den Tanker „Swan Atlantic“ und das Containerschiff „MSC Clara“ mit Wasserflugzeugen angegriffen. Die Huthis werden vom Iran unterstützt und finanziert. Besatzungsmitglieder sind anscheinend nicht verletzt worden. Ein Schiff der US-Marine erreichte den Tanker (SZ 19.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Die Lufthansa fordert Schadensersatz von der „letzten Generation“. In Höhe von 740000 Euro. Es geht dabei um Störaktionen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. Die Lufthansa-Tochter Eurowings hatte bereits ähnliche Forderungen erhoben. Deren Höhe ist unbekannt (SZ 18.12.23).
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Freitag, Dezember 15th, 2023
Aus einer Analyse des International Council on Clean Transportation (ICCT) und der Stiftung Mercator, in der der Neuwagenmarkt bis Ende 2022 beleuchtet wird, geht hervor, dass es noch lange dauern wird, bis E-Autos für viele Menschen erschwinglich werden. Ob ein E-Auto teurer ist als ein Verbrenner, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. Etwa davon, wie teuer man es lädt (SZ 14.12.23).
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Freitag, Dezember 15th, 2023
Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der russische Diktator Putin bekanntgegegeben, dass er an den Zielen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine festhält und kein Interesse am Frieden hat. Es gehe darum, die Ukraine zu „entnazifizieren“, zu demilitarisieren und deren Neutralität zu garantieren. Im März 2024 kandidiert Putin erneut bei den russischen Präsidentschaftswahlen, die bekanntlich keine Wahlen sind. Seinen Angaben zufolge kämpfen derzeit 617ooo russische Soldaten in der Ukraine (SZ 15.12.23).
Den deutschen Friedensfreunden ist zu empfehlen, Putin einfach davon zu überzeugen, Frieden zu machen.
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