Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 20244657: Startverbot für Boeing
Freitag, Januar 12th, 2024Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein vorübergehendes Fliugverbot für Boeing-Maschinen erteilt. Grund dafür ist die Tatsache, dass bei den Alaska-Airlines im Flug bei einer Boeing 737-9 Max ein Kabinenteil samt Fenster herausgebrochen ist und zu Boden fiel. Inzwischen haben ändere Airlines ähnliche Vorgänge (u.a. lockere Schrauben) berichtet. 171 Maschinen sind damit in Nordamerika stillgelegt, sie werden technisch inspiziert (SZ 8.1.24).
4656: Özdemir (Grüne) warnt vor Spaltung in Stadt und Land.
Donnerstag, Januar 11th, 2024Bundeslandwirtschaftsminsier Cem Özdemir (Grüne) warnt vor einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft in Stadt und Land. „Die Menschen auf dem Lande haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Republik unter die Räder kommen.“ Die Bauernproteste halten 45 Prozent der Wähler für berechtigt (SZ 11.1.24).
4654: Baerbock kritisiert israelische Regierung.
Dienstag, Januar 9th, 2024Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert von der israelischen Regierung einen besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland. „Das was hier passiert, ist illegal.“ Die illegalen jüdischen Siedler sind gewalttätig. Es zeige sich, wie dringend eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Ebenfalls verlangte Baerbock mehr Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Zudem gab die deutsche Außenministerin bekannt, dass die Bundesregierung der Lieferung weiterer Flugzeuge vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien nicht im Weg stehen werde (SZ 9.1.24).
4653: Franz Beckenbauer ist tot.
Dienstag, Januar 9th, 2024Franz Beckenbauer ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Er war im Fußball als Spieler, Trainer und Funktionär völlig singulär. Hat den Deutschen eine Portion Leichtigkeit vorgeführt. War als Spieler und Trainer Weltmeister. Dass er sich, als er die Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland holte, auf die Strukturen des internationalen Fußballs einlassen musste, versteht sich von selbst. Der gesamte internationale Fußball ist korrupt. Deutschland konnte sich von seiner besten Seite zeigen: weltoffen, tolerant, vertraut mit internationalen Gepflogenheiten usw.
4650: Mehr als 10.000 Eintritte in die AfD
Samstag, Januar 6th, 2024Die Mitgliederzahl der AfD ist nach Angaben der Partei stark gestiegen. Wohl im Zusammenhang mit den letzten Wahlerfolgen. Derzeit hat die Partei 40.131 Mitglieder. Das hatte Ende 2022 noch ganz anders ausgesehen. Auf Bundesebene kam die Partei nach den letzten Umfragen auf 18 bis 23 Prozent. Damit wäre sie nach CDU/CSU die zweitstärkste Partei noch vor der Kanzlerpartei SPD (14 Prozent). Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Infolgedessen droht in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei den Landtagswahlen eine
politische Katastrophe.
Vorher gibt es im Juni 2024 noch die Europawahl (FAZ 3.1.24).
4649: Ampel schont Landwirte.
Freitag, Januar 5th, 2024Die Ampelkoalition nimmt Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurück. Demnach soll es keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise reduziert werden. Die Subventionskürzungen waren Teil eines Maßnahmenpakets um Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst (SZ 5./6.1.24).
4648: Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag.
Donnerstag, Januar 4th, 2024Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag. Er hat ihm 25 Jahre angehört. In seiner letzten Rede lobte er den Kompromiss. Er dankte dafür, dass er dem Hause 25 Jahre angehören durfte. Trittin hatte eine K-Gruppen-Vergangenheit, die er schnell überwunden hat. Er konnte scharfe Reden halten, provokativ und polarisierend, spottend und schneidend. Er war der erste grüne Umweltminister im Bund. Als Spitzenkandidat scheiterte er. Er hat das Dosenpfand eingeführt und den Atomausstieg mit eingeleitet. Er wird fehlen. „Von derart selbstbestimmten Abschieden gibt es in der Politik nicht viele.“ (Sabine am Orde, taz 15.12.23).
4647: So viele Erwerbstätige wie noch nie
Donnerstag, Januar 4th, 2024Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie. Trotz partiell schwacher Wirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren 45,9 Millionen Menschen als Arbeitnehmer, Minijobber oder Selbständige tätig. Das waren 0,7 Prozent mehr als 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dazu: „Jede und jeder wird gebraucht. Und es zeigt: Arbeit lohnt sich.“ (FAZ 3.1.24)
4645: Wehrbeauftragte für allgemeines Dienstjahr
Mittwoch, Januar 3rd, 2024Die Wehrbrauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. Sie folgt damit einem Vorschlag des Bundespräsidenten. „Das finde ich auch eine ganz gute Idee.“ Eine Absage erteilte sie Forderungen nach der Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Darauf sei die Bundeswehr weder personell noch von Ausrüstung und Unterbringung her vorbereitet (FAZ 3.1.24).
Alles Fehler aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).