Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?

Sonntag, Februar 25th, 2024

1. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.

2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.

3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.

4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.

5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.

6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.

7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.

8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).

4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.

Freitag, Februar 23rd, 2024

Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)

4725: Machtkampf unter Wirtschaftsweisen

Donnerstag, Februar 22nd, 2024

Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) verlangen von der Erlanger Professorin Veronika Grimm, entweder auf ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu verzichten oder das Gremium zu verlassen. Ansonsten drohten Interessenkonflikte. Grimm: „Ich habe prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat kompatibel ist mit meiner Aufgabe im Sachverständigenrat. Zusätzlich gab es eine Compliance-Prüfung bei Siemes Energy. Resultat: unbedenklich.“ Unterstützung erhält Grimm vom Bundesfinanzministerium, während das Bundeswirtschaftsministerium kritisch ist. Nichts Neues in der Ampel (SZ 22.2.24).

4722: Eon-Chef warnt vor höheren Strompreisen.

Mittwoch, Februar 21st, 2024

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor weiter steigenden Strompreisen, weil der Ausbau der Netze für die neuen Wind- und Solarparks teuer ist. Die Politik müsse gegensteuern. Birnbaum spricht sich dafür aus, bei der Standortwahl von Wind- und Solarparks stärker zu berücksichtigen, ob sie dort dem Netz Probleme bereiten. Denn die Kosten bei Problemen würden letztlich dem Verbraucher aufgebürdet (SZ 21.2.24).

4721: Die Linke ist noch nicht am Ende.

Mittwoch, Februar 21st, 2024

Die Gruppe der Linken im Bundestag hat nach dem Weggang der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht nur noch 28 Mitglieder. Die neue Gruppenführung um Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ist gerade in einer Kampfabstimmung gewählt worden. Revolte ist der Dauerzustand dieser Politiker. Dabei sind sie in manchen Fragen gar nicht so weit auseinander. Die einen wollen Gendern, die anderen sich für Geringverdiener einsetzen. Und angesichts der hohen Mieten und Lebensmittelpreise ist doch ein klassisches Arbeitsfeld für die Linke offen. Sie sollte sich um die Existenznot der Armen kümmern. Es ist nämlich noch nicht alles verloren. In der CDU gibt es Stimmen wie die von Mike Mohring (Thüringen), welche die Brandmauer zur Linken einreißen wollen. Warum? Um gemeinsam die Macht der AfD zu begrenzen (Angelika Slavik, SZ 21.2.24).

4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen

Dienstag, Februar 20th, 2024

Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).

Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.

4718: Bischof Bätzing kritisiert Vatikan.

Dienstag, Februar 20th, 2024

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat dem Vatikan vorgeworfen, Gespräche über den Reformprozess der Kirche in Deutschland zu bremsen. Die Bischöfe müssten oft bis zu sechs Monate auf ein Gespräch mit Rom warten, sagte Bätzing vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Augsburg. „Die Verantwortung für Verzögerungen liegt klar auf der Seite Roms.“ (SZ 20.2.24).

4717: Freie Wähler grenzen sich von AfD ab.

Montag, Februar 19th, 2024

Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler von der AfD abgegrenzt. Mehr als 91 Prozent der 445 Mitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dies sei seit Jahren gelebte Praxis in der Partei. „Beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“

4716: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb.

Montag, Februar 19th, 2024

Nachdem der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sich schon beklagt hat, dass seine Partei darunter leide, einer sehr unbeliebten Regierung anzugehören, wirbt der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, offen für Schwarz-Gelb. Eine solche Koalition sei in der Lage, „die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsame Lösungen zu finden“ (SZ 19.2.24).

4713: Krach in Biberach

Samstag, Februar 17th, 2024

Am Aschermittwoch geht es hoch her. In Vilshofen, Passau, Dingolfing und Landshut. Gut so. Dabei kommt manchmal ein wenig mehr Wahrheit ans Licht als sonst. In Biberach aber wurden rote Linien überschritten. Es drohte Gewalt. Mit Mistkarren, Sensen und Kettensägen. Gegen die Grünen. Später konnte Ricarda Lang (Grüne) eine Veranstaltung in Schorndorf nur unter Polizeischutz verlassen. Wenn die AfD die potentiellen Gewalttäter lobt, spricht das für sich. Biberach muss für uns alle eine Warnung sein. Vor Abschaffung der Demokratie. Und es kommen noch weitere Sparrunden. Darauf warten die Extremisten nur. Künftig müssen wohl alle Parteiveranstaltungen noch aufwendiger geschützt werden. Das verlangt eine verunsicherte Gesellschaft (Markus Balser, SZ 16.2.24).