Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen

Donnerstag, Mai 30th, 2024

Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.

Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).

Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.

4831: Israel beherrscht militärisch den Gaza-Streifen noch nicht.

Dienstag, Mai 28th, 2024

Der Gazakrieg dauert seit dem 6. Oktober 2023. Und obwohl es schon zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, beherrscht Israel militärisch die Lage noch nicht gänzlich. Das ist daran zu erkennen, dass die Hamas erstmals seit langem wieder Raketen auf Tel Aviv gefeuert hat. Die Lage erscheint bei der israelischen Uneinsichtigkeit aussichtslos.

4830: Starker Anstieg der Pflegefälle

Dienstag, Mai 28th, 2024

Die Pflegefälle sind 2023 unerwartet hoch gestiegen. Um 360000 statt, wie erwartet 50000. Für die Pflegeversicherung gibt es ein akutes Problem. Die Ursachen sind noch nicht voll aufgeklärt. Es scheint so zu sein, dass nun die ersten Babyboomer pflegebedürftig werden. Damit haben wir erstmals zwei Generationen, in denen Pflegebedürftigkeit auftritt. Die Finanzierung dieses Mehrbedarfs ist noch nicht gesichert (SZ 28.5.24).

4825: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ich bin vom Bodensee zurück)

Freitag, Mai 24th, 2024

Alle AfD-Abgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Das teilte deren Vorsitzender Marco Zanni mit. Es heiß, „eine Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren“ habe dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Der Versuch der AfD, lediglich Krah ausschließen zu lassen, ist gescheitert. Damit kommen verschiedene Nachteile auf die AfD zu. Zur ID-Fraktion gehören neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine le Pen und die österreichische FPÖ (SZ 24.5.24).

4821: Häuser und Wohnungen könnten teurer werden.

Sonntag, Mai 12th, 2024

Kaufpreise runter, Mieten rauf. So lässt sich die Lage am deutschen Wohnungsmarkt im ersten Quartal 2024 zusammenfassen. Und bald könnten auch Eigenheime wieder teurer werden, erwartet der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Seit dem Hoch Mitte 2022 seien die Preise um neun Prozent gefallen. Die Mieten dürften wegen des Wohnungsmangels weiter steigen (SZ 10.5.24).

4820: Mallorca: Strengere Trinkregeln

Samstag, Mai 11th, 2024

Die Regierung der Balearen verbietet per Gesetz in den Partyzonen (u.a. Mallorca) den Alkoholkonsum auf offener Straße. Das wurde gerade bekanntgegegeben. Es tritt alsbald in Kraft. Es drohen Bußgelder zwischen 500 und 1500 Euro. Seit der Corona-Pandemie 2020 war schon der Alkoholkonsum in Gruppen auf offener Straße untersagt (SZ 11./12.5.24).

4818: Russlands Wirtschaft ist schwach.

Donnerstag, Mai 9th, 2024

Russland ist der größte Staat der Erde. Aber dünn besiedelt. Das verschärft manche wirtschaftlichen Probleme. Kürzlich gab es eine „Eierkrise“, weil die überwiegend aus den Niederlanden gelieferten Eier wegen der westlichen Boykottmaßnahmen und der Kürzung des Bankenverkehrs nicht mehr pünktlich bezahlt werden konnten. Eier wurden um 61 Prozent teurer.

Der Rubel verliert international an Wert. Weil ca. 350000 Reservisten eingezogen wurden, werden die Arbeitskräfte knapp. Etwa 300000 Soldaten sollen gefallen sein. Im Krieg müssen Waffen und Uniformen produziert, Krankenhäuser ausgebaut und Material an die Front geschafft werden. Dafür werden überall Arbeitskräfte benötigt, die vom Staat für russische Verhältnisse zwar gut bezahlt werden, aber anderswo fehlen. Wer in einem kriegswichtigen Betrieb arbeitet, wird nicht eingezogen.

Die relativ gut erscheinenden Zahlen für das russische Bruttoinlandsprodukt kommen durch den Sold von Soldaten und die Waffenproduktion zustande. Manche zivile Produkte werden nicht mehr produziert. Dadurch steigen die Preise. Die Inflation liegt bei zehn (10) Prozent. Das trägt zur Armut bei. Es wird wenig außerhalb der Rüstungsindustrie investiert, sondern auf Verschleiß gefahren. Im Export sind fast nur noch Bodenschätze, aber zu niedrigen Preisen, weil Europa als Abnehmer weggefallen ist. Gegenwärtig profitiert Indien von der russischen Krise. Der Bau von neuen Pipelines dauert lange und ist teuer.

Die Frage ist, wie lange Putin die Probleme kaschieren kann. Er ruiniert die Wirtschaft.

Falls Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, was auf keinen Fall geschehen darf, muss es  aber die Besatzung mit Menschen, Waffen und Ausrüstung organisieren und finanzieren. Sehr teuer! So kann es eventuell schon Ende 2024 zu leeren Regalen in Supermärkten kommen. Der russischen Wirtschaft ist es egal, ob Putin gewinnt oder nicht. Sie hat davon nichts (Ulrike Herrmann, taz 5.4.24).

4816: Willy Brandt war 1974 erschöpft.

Dienstag, Mai 7th, 2024

Bei seinem Rücktritt 1974 war Willy Brandt vor allem erschöpft. Auch vom Wahlkampf 1972. Und in der SPD hatte er nicht mehr genügend Unterstützung. In der „Spießergesellschaft“ galten als Grund dafür vor allem „Frauengeschichten“. Das ist aber nie aufgeklärt worden. Auch nicht, welchen Anteil Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Rücktritt Brandts hatten.

Feststeht bis auf den heutigen Tag das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte. In gewisser Hinsicht haben sie Willy Brandt ins Messer laufen lassen. Dem unehelichen Sohn aus der Lübecker Arbeiterklasse war das Amt des Bundeskanzlers nicht vorhergesagt worden. Brandt war die weitaus meiste Zeit seines Politikerlebens ein tüchtiger und durchsetzungsfähiger Realpolitiker, der Halt in der Partei suchte und fand und ein wirkungsvoller Wahlkämpfer war (Nils Minkmar, SZ 7.5.24).

4815: EU verlangt fairen Wettbewerb von China.

Dienstag, Mai 7th, 2024

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte sie: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen. Wir werden nie zögern, das zu tun, wenn es nötig ist.“ Die EU könne marktverzerrende Praktiken nicht dulden ((SZ 7.5.24).

4814: Immer mehr marode Straßen und Brücken

Montag, Mai 6th, 2024

Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Infrastruktu in Deutschland weiter verfällt. Bei der Straßenzustandserfassung 2021/2022 waren 7112 Kilometer Autobahnstreifen sanierungsbedürftig. 2017/2018 warenb es noch 5797 Kilometer gewesen. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 von 1089 auf 1160 (FAZ 6.5.24).