Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Dienstag, Juni 11th, 2024
Benny Gantz zieht sich aus dem israelischen Kriegskabinett zurück und verlangt
Neuwahlen.
Das hat das Land in eine Krise geführt. Die Rechtsradikalen in der Regierung haben Ansprüche erhoben auf die Mitgliedschaft im Kriegskabinett. Aber daraus wird wohl nichts. Wahrscheinlich wird es aufgelöst. Gantz gehört zur Arbeitspartei, hat aber einen exzellenten Ruf als Soldat. Er ist der Hauptgesprächspartner für Washington. Bei der Neuregelung kommt wohl Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) eine Schlüsselrolle zu. Israel hat sich ja außen- und militärpolitisch durch das verquere Netanjahu-Regime immer weiter isoliert. Insofern sind
Neuwahlen
angebracht. Netanjahu muss weg! Ansonsten hat Israel nur noch die Mittel der brutalen Gewalt (SZ 11.6.24).
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Montag, Juni 10th, 2024
Bei den Europawahlen haben die SPD und die Grünen krachend verloren. Die FDP hat sich gehalten. Die Wähler wollen die Ampel nicht. Sie bleibt trotzdem im Amt, weil sie nicht anders kann. Sonst würde es eventuell noch schlimmer. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft. Ohne ihre Skandale hätte sie vermutlich noch mehr Stimmen bekommen. Ja, es ist so, und es bleibt dabei, dass unsere Ossis (mit vielen Ex-Kommunisten) noch nicht so weit sind. Da helfen alle Ausreden nichts. In Frankreich hat Emmanuel Macron verloren. In Deutschland hat die Union gewonnen. Das ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Die Meinungsführermedien mögen Friedrich Merz nicht.
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Freitag, Juni 7th, 2024
Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).
Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.
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Freitag, Juni 7th, 2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).
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Mittwoch, Juni 5th, 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Mindestlohn von 15 Euro für angemessen gehalten. Nun schlägt die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ 16 Euro vor. Das würde der Wirtschaft nicht schaden. Die Erhöhung müsse schrittweise vorgenommen werden. Dann würde rund ein Viertel der Beschäftigten mehr verdienen (SZ 5.6.24).
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Dienstag, Juni 4th, 2024
Südafrika ist der Staat mit der höchsten Korruption weltweit. Bei den Wahlen hat der ANC, der seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verloren. 40,21 Prozent hat er erreicht. Die Democratic Alliance (DA) bekam 21,78 Prozent. Jakob Zumas MK 14,58 Prozent. Die ganze Zeit machten Gerüchte von Wahlmanipulation die Runde. In Südafrika sind die Wirtschaftsdaten negativ. Der ANC wird nun eine Koalition bilden müssen (SZ 3.6.24).
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Samstag, Juni 1st, 2024
Viele von uns betrachten Donald Trump seit langem als Gangster. Das ist nun von einem New Yorker Gericht in erster Instanz bestätig worden. In allen 34 Punkten wurde Trump schuldig gesprochen. „Zivilrechtlich musste er bereits wegen sexuellen Missbrauchs, Diffamierung und illegal aufgeblasener Vermögenswerte Hunderte Millionen Dollar Strafe bezahlen.“ Gegen ihn sind noch drei andere Prozesse anhängig. U.a. der wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nach Trumps Anordnung. Diese anderen drei Prozesse befassen sich mit wesentlich schwerwiegenderen Vorwüfen als der jetzt mit dem Urteil beendete. Wahrscheinlich wird Trump als Ersttäter aber nicht zu Gefängnis verurteilt.
In jedem Fall kann er zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 antreten. Und seine Anhänger stehen unverbrüchlich zu ihm. Die US-Gesellschaft ist tief gespalten. Das ist nicht gut für die westliche Führungsmacht. Der Westen muss gerade große Herausforderungen bestehen (russischer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, israelische Kriegsverbrechen in Gaza etc.). Trump hatte schon 2016 Geschäftsberichte gefälscht und Regierungsunterlagen mit in sein Privathaus nach Florida genommen. Und die US-Wähler allgemein interessieren sich mehr für Joe Bidens Alter (81), die Massen-Migration in die USA und das US-Engagement bei Konflikten aller Art in der Welt als für Trumps Mätzchen. Viele sehen nicht, dass ein Gangster Trump der falsche Präsident wäre (Peter Burghardt, SZ 1./2.6.24).
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Samstag, Juni 1st, 2024
Wie interne Regierungsunterlagen belegen, haben frühere Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) ihre falsche Energiepolitik mit Russland im In- und Ausland massiv beworben. Ähnlich ist es bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten beider Seiten statt. Hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern des von Russland kontrollierten Nord Stream 2-Projekts. Auch deutsche Botschaften wurden eingeschaltet (SZ 1./2.6.24).
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Freitag, Mai 31st, 2024
Der Rüstungskonzern Rheinmetall (Düsseldorf), ein Dax-Konzern, und Borussia Dortmund haben einen Sponsorenvertrag geschlossen. Wie das „Handelsblatt“ mitteilte, läuft er drei Jahre und umfasst 20 Millionen Euro. Das zahlt Rheinmetall wahrscheinlich aus der Portokasse. Sogleich brach in den sozialen Medien und in der Sportberichterstattung ein Sturm der Entrüstung los. Das Geringste, was unterstellt wurde, war Zynismus. Das zeigt, wie die Maßstäbe verloren gegangen sind. Denn mit dem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine haben sich die Kriterien geändert. Und die „Fanmeilen“ in den Fußballstadien haben nicht das Monopol für politische Urteile. Es geht im Wesentlichen um Bandenwerbung. Insofern ist der Protest gegen den Sponsorenvertrag vor allem eins, lächerlich (Thomas Fromm, SZ 31.5.24; Philipp Selldorf, SZ 31.5.24).
Stellen wir uns einmal vor, was passiert wäre, wenn der FC Bayern München einen solchen Vertrag geschlossen hätte.
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Freitag, Mai 31st, 2024
Die grüne Jugend verlangt eine Kurskorrektur der Ampel. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Miliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben.“ „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.“ Ziel der Grünen sei es, Bereiche wie die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Große Wohnungskonzerne sollten enteignet werden (SZ 31.5.24).
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