Die EU-Kommission warnt vor Beeinflussungsoperationen Russlands bei wichtigen Wahlen in Europa. „Wir leben in einer Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Ich fürchte, dass ‚Voice of Europe‘ die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (SZ 24.6.24)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4865: EU warnt vor russischer Wahlbeeinflussung.
Montag, Juni 24th, 20244864: RBB-Skandal
Sonntag, Juni 23rd, 2024Der Untersuchungsbericht zum RBB-Skandal wurde vorgelegt. Er umfasst 1026 Seiten. Das gibt dem auch sonst angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eventuell den Rest. In Brandenburg sind Ende September 2024 Landtagswahlen. Hauptbeschuldigte ist die ehemalige Intendantin
Patricia Schlesinger.
Auch ihr Mann wird als „Gutachter“ beschuldigt. Und andere RBB-Führungskräfte. Sie machen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Hauptsächlich geht es um ein System von Bonus- und Gehaltszahlungen. Der RBB war wohl ein „Selbstbedienungsladen“. Öffentlich bekannt wurden auch die Massagesitze in Schlesingers Dienstwagen. Gegenwärtig streitet sie vor Gericht für ein „Ruhegeld“ von 18300 Euro pro Monat. Dem Bericht nach herrschte beim RBB „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Das Großprojekt „Digitales Medienhaus“ musste wegen massiver Kostenüberschreitung eingestellt werden. Bei der Ausweitung des sendereigenen Bonussystems haben alle RBB-Führungskräfte zusammengewirkt, weil sie Nutznießer waren. Ein Beschuldigter konnte erst nach Androhung einer polizeilichen Vorführung vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter gegen eine ganze Reihe von RBB-Führungskräften (Jan Heidtmann, SZ 19.6.2024).
4863: Malu Dreyer (SPD) tritt auch aus Machtkalkül zurück.
Sonntag, Juni 23rd, 2024Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die – legitimerweise – ihren Rücktritt ankündigte, hat möglicherweise bei manchen von uns Mitleid hervorgerufen oder Bewunderung ausgelöst wegen ihrer jahrzehntelangen multiple Sklerose-Erkrankung. Elfeinhalb Jahre war sie im Amt. 2019 musste sie beim Rücktritt von Andrea Nahles den SPD-Vorsitz verwalten. Ihr Rücktritt nun hängt auch damit zusammen, dass sie ihrem potentiellen Nachfolger, Alexander Schweitzer, für die nächste Landtagswahl einen Amtsbonus mitgeben will. So hatte es vor zwei Jahren schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemacht. Mit Erfolg. Sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) hat beim Ergebnis noch zugelegt (SZ 20.6.24).
4861: Polizei-Gewerkschaft will mehr Schutz.
Samstag, Juni 22nd, 2024Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) verlangt angesichts steigender Gewalt gegen Polizisten, die Beamten besser abzusichern. Gefahrenzulagen und Entschädigungen sollen vereinheitlicht und erhöht werden. Hinterbliebene von Todesopfern etwa sollen 300000 Euro erhalten. Hintergrund sind tödliche Attacken und die Bedrohungslage während der Fußball-EM (SZ 21.6.24).
4858: Angriffe auf Sinti und Roma
Dienstag, Juni 18th, 2024Im Jahr 2023 hat es 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma gegeben. Das teilte die Antiziganismusmeldestelle mit. Fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Das hat auch damit zu tun, dass solche Vorgänge häufiger als früher angezeigt werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma: „Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Während der NS-Zeit waren 500000 Sinti und Roma ermordet worden (SZ 18.6.24).
4856: Steffen Mau „Ungleich vereint“
Sonntag, Juni 16th, 2024In seinem neuen Buch
„Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.“ Berlin (Suhrkamp) 2024, 168 Seiten, 18 Euro,
legt der aus der DDR stammende Soziologe Steffen Mau eine Analyse vor, die zeigt, dass in Deutschland Ost und West in Wirtschaft, Politik, Mentalität und Identität verschieden bleiben werden. Hier hat sich der richtige Autor zur richtigen Zeit dem richtigen Thema gewidmet.
Mau hält sich offen und vorurteilsfrei. Er benennt, das ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet ihn von anderen, auch die Fehler und Versäumnisse der Ostdeutschen. Sein Leitmotiv sind die Brüche in der deutsch-deutschen Entwicklung seit 1990. Mau zeigt und belegt den „eigenständigen Kultur- und Deutungsraum Ostdeutschland“. Vor allem die Ausgangsbedingungen 1990 waren höchst verschieden (geringe Parteibindung und schwache Zivilgesellschaft im Osten). Das ist an den Ergebnissen der Europawahl gerade wieder deutlich geworden. Mau bemüht sich mit Erfolg, das Thema aus der dünkelhaften und selbstgewissen Ecke herauszuholen. Sein Buch zeigt, dass die Geisteswissenschaften einen Begleitschutz darstellen können für die verunsicherten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen (Cornelius Pollmer, SZ 14.6.24).
4855: US-Reporter in Russland angeklagt
Sonntag, Juni 16th, 2024Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wird der US-Reporter Evan Gershkovitch in Russland wegen Spionage angeklagt. Wie das „Wall Street Journal“ mitteilte, soll der Prozess in Jekaterinburg stattfinden. Der 32-jährige Reporter wird beschuldigt, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen rund um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gesammelt zu haben. Gershkovitch bestreitet das (SZ 15./16.6.24).
4854: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: was soll die CDU machen ?
Samstag, Juni 15th, 2024Stimmen die Wähler bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so ab wie bei der Europawahl, dann gibt es dort für AfD und BSW eine Regierungsmehrheit. Deswegen sollte die CDU erst einmal auf den mehr sozialdemokratisch als kommunistisch regierenden Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen schauen. Das BSW betreibt ja allenfalls Primitiv-Pazifismus mit russischer Schlagseite. Kommunisten eben. Das BSW betreibt Schuldumkehr und verhöhnt Zehntausende tote Ukrainer. Das ist nicht kompromissfähig. Und die CDU muss sich mehr um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern ( Stefan Kornelius, SZ 13.6.24; Robert Roßmann, SZ 15./16.6.24).
4853: BDI: Staat muss mehr investieren.
Freitag, Juni 14th, 2024Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).
4852: Kommunistin Wagenknecht unterstützt Kriegsverbrecher Putin.
Donnerstag, Juni 13th, 2024Das versteht sich von selbst und muss nicht groß erklärt werden. Und viele der einschlägigen Wähler (meistens aus Ostdeutschland) wissen nicht, was sie tun. Damit müssen wir leben. Und das können wir auch.